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Tarifbewegung 2002 März 2002 IG Metall Rosenheim Folie 1 Warnstreik - Rechtslage uZulässigkeit von Warnstreiks grundsätzlich rechtlich geklärt (BAG von.

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1 Tarifbewegung 2002 März 2002 IG Metall Rosenheim Folie 1 Warnstreik - Rechtslage uZulässigkeit von Warnstreiks grundsätzlich rechtlich geklärt (BAG von 1984 gilt noch, vgl. BAG 1988) uWarnstreiks erfolgen verhandlungsbegleitend vor der Urabstimmung, d.h. offizielles Scheitern bzw. Erklärung darüber ist nicht erforderlich. uKurze, befristete Zeitdauer ist aus der Funktion heraus notwendig. uWarnstreikaufruf uWarnstreiks betreffen Arbeitszeitkonten nicht: Nur Geldabzug, keine Nacharbeitspflicht.

2 Tarifbewegung 2002 März 2002 IG Metall Rosenheim Folie 2 Urabstimmung uIst in Verhandlungen ein Tarifabschluss nicht zu erreichen, so wird vor einem Streik eine Urabstimmung durchgeführt. uMindestens 75% der für die Tarifbewegung in Betracht kommenden Mitglieder müssen für einen Streik stimmen (§ 22 Ziff. 3 IGM Satzung). uAuch zur Beendigung eines Arbeitskampfes wird eine Urabstimmung durchgeführt. uDie Fortsetzung eines Arbeitskampfes erfordert wiederum eine Mehrheit von 75% der für die Tarifbewegung in Betracht kommenden Mitglieder (§ 22 Ziff. 4 IGM Satzung).

3 Tarifbewegung 2002 März 2002 IG Metall Rosenheim Folie 3 Das Streikrecht uDas Streikrecht ist durch das Grundgesetz geschützt. Art. 9 Abs. 3 GG lautet: rDas Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einzuschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.... uDieses Grundrecht schließt das Streikrecht ein.

4 Tarifbewegung 2002 März 2002 IG Metall Rosenheim Folie 4 Streikrecht bringt Verhandlungsmacht uTarifverträge kommen nur zustande, wenn sie gegebenenfalls von den Gewerkschaften mit den Mitteln eines Arbeitskampfes erzwungen werden können... u...Sie (die Gewerkschaften) wollen in der Regel eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für ihre Mitglieder erreichen. Andererseits kann sich die Arbeitgeberseite auf die Ablehnung einer Vereinbarung beschränken... u...Bei diesem Interessengegensatz wären Tarifverhandlungen ohne das Recht zum Streik nicht mehr als kollektives Betteln. (BAG 1 AZR 342/83 vom )

5 Tarifbewegung 2002 März 2002 IG Metall Rosenheim Folie 5 Arbeitsverhältnis im Streik uZum Streik ruft die Gewerkschaft auf. uIm Gegensatz dazu stehen wilde Streiks. uArbeitnehmer, die einem Streikaufruf ihrer Gewerkschaft folgen, können sich darauf verlassen, dass der Streik rechtmäßig ist. uWährend eines Streiks wird das Arbeitsverhältnis nicht gelöst = beendet, sondern nur suspendiert (d.h. keine Arbeits- und keine Vergütungspflicht).

6 Tarifbewegung 2002 März 2002 IG Metall Rosenheim Folie 6 Betriebsratsrechte im Streik uNeutralitätsgebot nach § 74 BetrVG verpflichtet nicht dazu, mäßigend auf die Belegschaft einzuwirken uBR bleibt als Organ mit Rechten und Pflichten erhalten, d.h.: rZugangsrecht zum Betrieb rSprechstunden und Betriebsversammlungen rMitbestimmungsrechte bleiben erhalten (Einschränkung durch BAG bei personellen Einzelmaßnahmen, Kurzarbeit und Mehrarbeit, wenn unmittelbarer Zusammenhang mit Streik; Beweislast trägt Arbeitgeber)

7 Tarifbewegung 2002 März 2002 IG Metall Rosenheim Folie 7 Argumente gegen die Aussperrung uAussperrung verletzt die Menschenwürde uAussperrung und Streik sind nicht gleich uAussperrung höhlt Streikrecht aus uAussperrung schafft Übermacht uAussperrung ist nirgendwo erlaubt uAussperrung: Unternehmerstaat statt Sozialstaat uKalte Aussperrung: gezielte Waffe gegen Streik

8 Tarifbewegung 2002 März 2002 IG Metall Rosenheim Folie 8 Was ist kalte Aussperrung? uRechtlich: Arbeitskampfbedingte Kurzarbeit uGefahr: Arbeitgeber können sie aufgrund behaupteter oder tatsächlicher Fernwirkungen eines Arbeitskampfes gegen Beschäftigte und IGM einsetzen uKalte Aussperrung kommt nicht zwangsläufig. Unternehmer müssen Vorsorgemaßnahmen treffen uBetriebsräte haben eine besondere Verantwortung

9 Tarifbewegung 2002 März 2002 IG Metall Rosenheim Folie 9 Wo wirkt kalte Aussperrung? Betrieb im Arbeitskampf (Streik oder Aussperrung ) Abnehmer Zulieferer Abnehmer


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