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Das Weißbuch Europäisches Regieren Gründe, Reaktionen und Umsetzung 9603285Maria Duftner 0547706Cem Ertay 9424183Tobias Gamper 0504626Elene Maisuradze.

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2 Das Weißbuch Europäisches Regieren Gründe, Reaktionen und Umsetzung Maria Duftner Cem Ertay Tobias Gamper Elene Maisuradze Georg Schmid Präsentation im Rahmen des Forschungsseminars Regieren und Verwalten in der Europäischen Union von Univ.Doz. Dr. Gernot Stimmer Sommersemester 2006

3 Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | SchmidDas Weißbuch Europäisches Regieren - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 2 Einleitung Werbekampagne für die Europäische Union in Österreich (NZZ, ) Österreich hat von der EU-Erweiterung profitiert wie kein anderer Mitgliedstaat. Dennoch nimmt die Skepsis gegenüber der EU zu, und das ausgerechnet im Halbjahr der österreichischen Ratspräsidentschaft. Mit einer Werbekampagne will die Regierung gegensteuern Brüssel will das Vertrauen der Bürger in die EU stärken (NZZ, ) Über den weiteren Umgang mit dem Verfassungsvertrag gibt es in der EU noch keinen Konsens. Deshalb schlägt die Kommission vor, Schritt für Schritt vorzugehen und zunächst mit konkreten politischen Initiativen das Vertrauen der Bürger zu stärken

4 Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | SchmidDas Weißbuch Europäisches Regieren - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 3 Einleitung Spiegelbildliche Situation um die Jahrtausendwende niedrigere Eurobarometer-Werte / stagnierende EP-Wahlbeteiligung 1999: Affäre um die Santer-Kommission Dezember 2000: (unbefriedigender) Vertrag von Nizza; später Post-Nizza-Prozess Juni 2001: irisches Nein Bereits damals Anstrengungen der Kommission die Probleme zu adressieren 1999: Arbeitsgruppen in der Santer-Kommission um mögliche interne Reformen zu diskutieren 2000: Prodi mit neuem Denken to radically rethink the way we do Europe. To re-shape Europe governance team: beauftragt mit der Ausarbeitung des Weißbuchs, rund 80 Beamte von unterschiedlichen Generaldirektionen auch nach Veröffentlichung des Weißbuchs im Juli 2001 ist die Kommission entschlossen die angestoßene Diskussion weiter voranzutreiben

5 Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | SchmidDas Weißbuch Europäisches Regieren - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 4 Einleitung Festellungen im Weißbuch: paradoxe Situation für europäische Politiker Menschen halten die Union für unfähig, dort zu handeln, wo gehandelt werden muss Zweck des Weißbuchs: auf die Enttäuschung vieler Unionsbürger reagieren Vorschläge zur Reform des europäischen Regierens mit dem Ziel, die Politikgestaltung in der EU zu öffnen, damit die Menschen stärker einbezogen werden und die Verantwortlichkeiten klarer erkennbar sind die Fähigkeit zu gewinnen, um für einen Wandel auf internationaler Ebene einzutreten Grundsätze des guten Regierens Offenheit Partizipation Verantwortlichkeit Effektivität Kohärenz

6 Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | SchmidDas Weißbuch Europäisches Regieren - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 5 Einleitung Vorgeschlagene Maßnahmen im Weißbuch bessere Einbeziehung von Akteuren wie etwa der Unionsbürger, regionaler Ebenen und der Zivilgesellschaft transnationaler Raum schaffen für Diskurse bezüglich Europa bessere Umsetzung der europäischen Politik vor Ort ermöglichen die Bürger aktiver an der Verwirklichung der Unionsziele beteiligen und ihnen strukturierte Kanäle für Feedback, Kritik und Protest anbieten eine bessere Politik, bessere Regeln und bessere Ergebnisse durch die Einbindung von Experten, den kombinierten Einsatz von Politikinstrumenten, Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts, bessere Anwendung Expertenwissen besser bündeln und in den Dienst aller EU-Bürger stellen Qualität & Effizienz der Regulierungsmaßnahmen verbessern und diese einfach & verständlich verfassen Neuausrichtung der Politikfelder und der Institutionen durch die klare Erfassung langfristiger Ziele und Wiederbelebung der Gemeinschaftsmethode deutlichere Erkennung dessen, wer für die Umsetzung einer Politik zuständig ist

7 Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | SchmidDas Weißbuch Europäisches Regieren - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 6 Einleitung 1.Demokratiedefizit in der EU? - Cem Ertay 2.Reaktionen auf das Weißbuch - Elene Maisuradze 3.Implikation des Weißbuchs: EP- und Ratsprogramm Bürger/innen für Europa - Tobias Gamper 4.Bessere Einbindung der Akteure - Maria Duftner 5.Vergleich des Weißbuchs mit dem Verfassungsvertragsentwurf - Georg Schmid 6.Conclusio

8 Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | SchmidDas Weißbuch Europäisches Regieren - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 7 Demokratiedefizit in der EU? Definition des Begriffs Demokratiedefizit Frage nach der legitimen Herrschaft Max Weber unterscheidet zwischen drei reinen Typen: legal, traditionell und charismatisch auf welche Faktoren beruht die Chance, Gehorsam für einen bestimmten Befehl zu finden? legale Herrschaft: Legitimität kraft Satzung Graf Kielmansegg (1996): Mit welchen guten, zustimmungsfähigen Gründen lässt sich rechtfertigen, dass die Europäische Union Rechtssetzungsmacht über mehr als 360 Millionen Bürger ausübt? Demokratiedefizit dann, wenn die EU-Bürger den europäischen Politikprozess nicht ausreichend demokratisch kontrollieren können und die Mechanismen der Rechenschaft und Verantwortung bezüglich EU-Fragen in einem nicht befriedigenden Maße funktionieren oder gar außer Kraft gesetzt werden

9 Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | SchmidDas Weißbuch Europäisches Regieren - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 8 Demokratiedefizit in der EU? Debatte über die Existenz des Defizits in der EU a)Giandomenico Majone (1998): Regulatives Modell Demokratiedefizit bezieht sich auf Probleme, die bei der Delegation von EG-Aufgaben an nicht- mehrheitsdemokratische Insitutionen aufkommen Gemeint: im weiten Sinne die Kommission, im engeren Sinne europäische Agenturen Grund der Delegation: Verbindlichkeit und Glaubwürdigkeit (wichtiger als die Mehrheitsregel) Legitimitätsquellen: –prozedural: Mechanismen, die eingrenzend und kontrollierend wirken –substantiell: den Glauben, für eine bestimmte Funktionsausübung am geeignetesten zu sein, erzeugen und aufrechterhalten funktionalistisch wichtigste Aufgabe der supranationalen EG-Organe: individuelle Rechte beschützen alle demokratisch verfasste politsche Systeme lösen Probleme des kollektiven Handelns durch die Delegation von Autorität wichtig: klare & enge Abgrenzung der delegierten Kompetenzen und nur bei regulativer Politik die vorgestellten Legitimitätsquellen sind ausreichend für die Rechtfertigung der Delegation

10 Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | SchmidDas Weißbuch Europäisches Regieren - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 9 Demokratiedefizit in der EU? b) Andrew Moravcsik (2002): Vergleich mit den mitgliedstaatlichen Realitäten falls angemessene Kriterien für die Bewertung des demokratischen Regierens herangezogen werden, so wird die verbreitete Kritik bezüglich der EU, demokratisch illegitim zu sein, von der existierenden empirischen Evidenz nicht unterstützt die EU ist kein Superstaat Einschränkungen für die Bürokratie Kernaktivitäten sind im wirtschaftlichen Bereich keine Fähigkeit für redistributive Gestaltung hinreichende demokratische Kontrolle durch zwei robuste Mechanismen: EP und gewählte nationale Vertreter Gesetzgebung ist langsam, transparent und für den Bürger nachvollziehbar (wobei auch in den Mitgliedern die Vorbereitungsphase relativ geheim verläuft) autonome Technokraten: genau in jenen Bereichen, die auch in den Mitgliedstaaten vom direkten politischen Wettbewerb abgeschirmt sind hinzu kommt eine normative Rechtfertigung (Logik der Verpflichtung) Falls Konsistenz mit der mitgliedstaatlichen Praxis und auf den ersten Blick Existenz normativer Rechtfertigung für autonome Technokratie, dann kann nicht von einem fundamentalen Demokratiedefizit gesprochen werden

11 Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | SchmidDas Weißbuch Europäisches Regieren - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 10 Demokratiedefizit in der EU? c) Kritik die EU besteht nicht nur aus der EG die Tätigkeit der EG-Organe ging und geht über das funktionalistische Ausführen von ex ante festgelegten Aufgaben hinaus auf die mitgliedstaatlichen Realitäten zu verweisen ist destruktiv

12 Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | SchmidDas Weißbuch Europäisches Regieren - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 11 Demokratiedefizit in der EU? Konventionelle Vorschläge zur Behebung des Defizits EP: Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens in erster Säule mehr Rechte in zweiter und dritter Säule Wahl einzelner Kommissare, der EuGH Richter oder des EZB-Rates Kommission: direkte Wahl des Präsidenten nationale Parlamente: Einspruchsrecht einräumen ABER: Peter Graf Kielmansegg (1996) die legitimitätsstiftende Wirkung von Demokratieregeln sind an bestimmte Voraussetzungen gebunden sich selbst als solches begreifendes kollektives Subjekt eine politisch belastbare Identität der Europäer als Europäer gibt es nicht selbst Westeuropa ist keine Kommunikationsgemeinschaft, kaum eine Erinnerungsgemeinschaft und nur sehr begrenzt eine Erfahrungsgemeinschaft gesellschaftliche Infrastruktur der Demokratie fehlt Dilemma: die EU braucht demokratische Legitimität, aber sie sit nur in einem sehr begrenzten Maße demokratiefähig

13 Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | SchmidDas Weißbuch Europäisches Regieren - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 12 Demokratiedefizit in der EU? Die partizipative Demokratie als Lösungsvorschlag: Grote / Gbikpi (Hrsg.) 2002 Bedarf an alternativen Modellen von Demokratie Jedes angemessene Demokratisierungsmodell eines politischen Raumes jenseits des Staates ist an bestimmte Anforderungen gebunden, die von der Kontexttauglichkeit abgeleitet werden können –sowohl Input-, als auch Output-orientierter Legitimität gerecht werden –für politische Räume mit sektoralen Grenzen geeignet sein –sollte auf nicht-hierarchische Entscheidungsmechanismen basieren Gegebenheiten sind zuträglicher für deliberative Kommunikationsverfahren als für Mehrheitsabstimmungen Hypothese: partizipative Politik hilft die Chancen eines nachhaltigen Ergebnises zu erhöhen, in dem sie alle relevanten Akteure in den Prozess der Entscheidungsfindung miteinbezieht Definition des partizipativen Regierens: die reguläre und garantierte Präsenz während der Entschließung von bindenden Entscheidungen der Vertreter von Kollektivitäten, die von der formulierten Politik betroffen werden Praktische Antwort der Kommission: das Weißbuch Die Kommission besitzt nicht die traditionellen Instrumente der staatlichen Macht gezwungen neue Formen zu erfinden Durch die Einbindung der Zivilgesellschaft mehr Legitimität Kommission ist tatsächlich auf die Expertise der Zivilgesellschaft angewiesen Rückbesinnung auf Gemeinschaftsmethode dient als Wunsch Kompetenzen wieder zurückzugewinnen

14 Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | SchmidDas Weißbuch Europäisches Regieren - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 13 Reaktionen auf das Weißbuch Einleitung Die Akteure Die öffentlichen Meinungen Das Europäische Parlament Positive Meinungen: –Konsulationen –Bessere Regulierung Ratschläge: –Durchsichtigkeit –Der Prozess der Erweiterung –Inter-institutionelle Arbeit

15 Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | SchmidDas Weißbuch Europäisches Regieren - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 14 Reaktionen auf das Weißbuch Die österreichischen Länder Ratschläge: –Rechtsmaterien und Rechtsnormen –Die Befugnisse –Bürgernähe und Transparenz –Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit –Die Mitgliedstaaten und die detalierten Regelungen –Regionen –Die nationalen und regionalenParlamente –Die Zivilgesellschaft

16 Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | SchmidDas Weißbuch Europäisches Regieren - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 15 Reaktionen auf das Weißbuch Austrian Federal Economic Chamber Zustimmung: –das zukünftige gute Regieren Bemerkungen –Die Zivilgesellschaft –Das wirtschaftliche und gesellschaftliche Komitee –Die bessere Politik, Regulierung und Durchsetzung Die Deutsche Städtevereinigung –Unterhaltung mit der örtlichen Ebene –Zivilgesellschaft und NGOs –Die verschlossenen Konsultationen

17 Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | SchmidDas Weißbuch Europäisches Regieren - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 16 Reaktionen auf das Weißbuch Bundesrepublik Deutschland –Grundsatz der Subvention Ratschläge –Bessere Einbindung –Die Zivilgesellschaft und Regionen –Bessere Politik, Regulierung und Durchsetzung –Die europäische Aufmerksamkeit auf der globalen Ebene Regierung London Bemerkungen: –Die regionalen und lokalen Regierungen –Der Ausschuss der Regionen –Das nationale und europäische Netzwerk –Ein regionaler Vertreter –Die Zivilgesellschaft

18 Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | SchmidDas Weißbuch Europäisches Regieren - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 17 Reaktionen auf das Weißbuch Regierung Finnland Zustimmung: –Offenheit –Regulierung Ratschläge: –Gleichheit der Mitgliedstaaten –Die offene Abstimmung –Die regionalen und lokalen Ebenen –Der tripartit Vertrag The Community and Voluntary Pillar in Irland Ratschläge: - –die Sprache der EU Arbeit –Die Zivilgesellschaft Kritik: der transnationale Raum

19 Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | SchmidDas Weißbuch Europäisches Regieren - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 18 Reaktionen auf das Weißbuch Die dänische Regierung –Grunsätze der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität –Das tägliche Sein –Die regionalen Akteure Der Europäische Bankenverband Ratschläge: –Bessere Einbindung –Die verschlossene Führung –Die bessere Politik –Die Aufmerksamkeit auf die Rechenschaft und Integrität –Die regulierenden Büros –Durchsetzung

20 Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | SchmidDas Weißbuch Europäisches Regieren - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 19 Reaktionen auf das Weißbuch Assembly of the European Regions –Verstärkung des Regionalismus –Die Stablität und Frieden The Association of the Finish Local and Regional Authorities –Die offenen Debatten –Eine demokratische Union –Bessere Regulierungen –Die regionalen und lokalen Regierungen

21 Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | SchmidDas Weißbuch Europäisches Regieren - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 20 Implikation des WBs: Programm Bürger/innen für Europa ( ) Hintergrund des Programms: –zunehmende Distanz zwischen den Europäischen BürgerInnen und den Organen der EU –Stärkung der aktiven Zivilgesellschaft ist die Voraussetzung der BürgerInnen zur Teilnahme am politischen Willensbildungsprozess –aktive Kommunikation mit der breiten Öffentlichkeit über Europafragen und notwendige stärkere Beteiligung der Basis an der Gestaltung und Durchführung der EU-Politik Zielgruppe des Programms: –BürgerInnen und zivilgesellschaftliche Organisationen Allgemeine Ziele des Programms: –Interaktion und Partizipation der BürgerInnen –Stiftung einer europäischen Identität –Förderung des gegenseitigen Verständnisses der europäischen BürgerInnen

22 Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | SchmidDas Weißbuch Europäisches Regieren - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 21 Implikation des WBs: Programm Bürger/innen für Europa ( ) Aktionen des Programms: –Aktion 1: Aktive Bürger/innen für Europa Städtepartnerschaften Bürgerprojekte und flankierende Maßnahmen (transnationale und transsektorale Projekte mit direkter Bürgerbeteiligung) –Aktion 2: Aktive Zivilgesellschaften in Europa Strukturförderung für Forschungseinrichtungen (Think-Tanks) Strukturförderung für zivilgesellschaftliche Organisationen Unterstützung für Initiativen zivilgesellschaftlicher Organisationen –Aktion 3: Gemeinsam für Europa Veranstaltungen mit großer Öffentlichkeitswirkung Studien Informations- und Verbreitungsinstrumente –Neu: Aktion 4: Erhaltung der wichtigsten Gedenkstätten

23 Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | SchmidDas Weißbuch Europäisches Regieren - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 22 Implikation des WBs: Programm Bürger/innen für Europa ( ) Rechtliche Aspekte: –Rechtsgrundlage: Artikel 151 und 308 E-GV –Subsidiarität –Verhältnismäßigkeit –Vereinfachung Finanzielle Ausstattung des Programms: – 215 Mio. –prozentuelle Mittelaufteilung (Vorschlag Vorsitz): Aktion 1: 47% Aktion 2: 29% Aktion 3: 10% Aktion 4: 4% Programmmanagement: 10%

24 Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | SchmidDas Weißbuch Europäisches Regieren - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 23 Implikation des WBs: Programm Bürger/innen für Europa ( ) Erwartete Auswirkungen des Programms: –Stärkung des Vertrauens in die EU und ihre Institutionen –Förderung des Zugehörigkeitsgefühls zur EU –Verstärkte Einbindung der neuen MS in das europäische Netzwerk –Aufbau von Solidarität und gegenseitigem Verstehen –Verstärkte wirtschaftliche Integration der neuen MS Überwachung und Evaluierung des Programms: –begleitende Kontrolle –Bewertung Ex-ante-Bewertung durch die Kommission mit Hilfe eines externen Beraters (Aug 2004 – Feb 2005) Zwischenbewertung (bis Dez 2007) und Zwischenbericht (bis Ende Dez 2010) Ex-post-Bewertung durch die Kommission mit Hilfe eines externen Beraters (bis Ende Dez 2015)

25 Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | SchmidDas Weißbuch Europäisches Regieren - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 24 Die bessere Einbindung der Akteure Offenheit Partizipation Verantwortlichkeit Effektivität Kohärenz good governance der Europäischen Kommission

26 Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | SchmidDas Weißbuch Europäisches Regieren - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 25 Offenheit… Offenere Arbeitsweise der Union Öffentlicher Diskurs bedingt Zugang zu Informationen über Europafragen AKTION: Online-Portal in allen EU-Sprachen, um Einblick in Vorschläge und den Entscheidungsprozess zu bekommen. Die bessere Einbindung der Akteure

27 Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | SchmidDas Weißbuch Europäisches Regieren - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 26 Partizipation… Einbindung der Zivilgesellschaft Verleiht den Belangen der BürgerInnen eine Stimme Chance für eine aktive BürgerInnenbeteiligung an der Verwirklichung der EU-Ziele Zivilgesellschaft muss selbst Grundsätze des guten Regierens beachten AKTION: Online-Datenbank über Organisationen der Zivilgesellschaft Organisierte Zivilgesellschaft nach dem WSA (99): Gesamtheit aller Organisationsstrukturen, deren Mitglieder über einen demokratischen Diskurs- und Verständigungsprozess dem allgemeinen Interesse dienen und auch als Mittler zwischen öffentlicher Gewalt und BürgerInnen auftritt. Die bessere Einbindung der Akteure

28 Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | SchmidDas Weißbuch Europäisches Regieren - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 27 Effektivität… Effektivere und transparentere Konsultationen Effektivität… Effektivere und transparentere Konsultationen Partizipation auf Grundlage von frühzeitigen Konsultationen (Grün-, Weißbücher etc.) Konsultationen als Ergänzung zur Entscheidungsfindung Verstärkte Konsultations- und Dialogkultur AKTION: Verzeichnis aller sektorspezifischen Konsultationsgremien Mindeststandards für Konsultationen Die bessere Einbindung der Akteure

29 Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | SchmidDas Weißbuch Europäisches Regieren - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 28 Datenbank der zivilgesellschaftlichen Organisationen (CONECCS) Funktionen: Verzeichnis der NPO – wer ist wer, wer vertritt welche Interessen Verzeichnis der formellen Beratungsgremien in denen diese NPO vertreten sind Aufnahme: Ausfüllen eines Anmeldeformulars - Entscheidung der Aufnahme durch Kom. Vorraussetzungen: Non-Profit Organisation mind. 3 EU-Ländern vertreten (europaweit tätig), für ihre Mitglieder sprechen kann etc. Aufnahme in die Datenbank ist keine Garantie für einen Sitz in Beratungsgremien Mitglieder: Sozialpartner, Vertretungsorg. von wirtsch. und sozialen Interessen, NGOs, CBOs und Religionsgemeinschaften. Die bessere Einbindung der Akteure

30 Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | SchmidDas Weißbuch Europäisches Regieren - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 29 Datenbank der beratenden Gremien Förmliche beratende Ausschüsse »Bsp.: Beratender Ausschuss Agrarpolitik Strukturierte beratende Gremien, die von der Kommission konsultiert werden »Bsp.: Biologisch Abbaubare Abfälle Konsultationsstrukturen mit Vertretern der Mitgliedstaaten »Bsp.: Zuständige Behörde für Biozide Nicht in der Datenbank: Wissenschaftliche Ausschüsse Sachverständigengruppen Ausschüsse, die nur aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehen. «Offene Konsultationsverfahren» Bilaterale Kontakte zwischen Organisationen der Zivilgesellschaft und der Kommission Ad-hoc-Konsultationen Konferenzen Die bessere Einbindung der Akteure

31 Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | SchmidDas Weißbuch Europäisches Regieren - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 30 Die Konsultationen KOM(2002) 704endg ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE Konsultationen sind nur eine Ergänzung und kein Ersatz für die Entscheidungsverfahren Keine Rechtsverbindlichkeit Partizipation: Umfassende Konsultationen bei großen politischen Initiativen Öffentlich und transparent – von Seiten der Kommission: –Thema der Debatte –Anhörungsmechanismen –wer angehört wird und warum –Wodurch die Entscheidung bei der Politikgestaltung beeinflusst wird. Offenheit und Verantwortlichkeit – von Seiten der Organisationen: –welche Interessen werden vertreten –wie einschließend ist die Vertretung Effektivität: möglichst frühe Konsultation, um noch Einfluss nehmen zu können Kohärenz: Kohärentes Handeln aller Beteiligten Die bessere Einbindung der Akteure

32 Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | SchmidDas Weißbuch Europäisches Regieren - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 31 MINDESTSTANDARDS Eindeutiger Inhalt der Konsultationsverfahren –Hintergrundinformation –Ziel der Konsultation –Angaben zu Tagungen, Konferenzen und Anhörungen –AnsprechpartnerInnen und Fristen Zielgruppen für Konsultationen –Betroffene –An der Umsetzung Beteiligte –Gremien mit einem unmittelbaren Interesse Veröffentlichung –Zentrale Anlaufstelle für Konsultationen im Internet Ihre Stimme in Europa Fristen Eingangsbestätigung und Feedback Die Konsultationen KOM(2002) 704endg Die bessere Einbindung der Akteure

33 Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | SchmidDas Weißbuch Europäisches Regieren - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 32 Auswirkung auf die Verfassung Relevanz der Verfassung: - bereits von 15 Mitgliedsstaaten ratifiziert (z.T. mit Volksabstimmungen z.B.: Spanien) - Verfassung zeigt zukünftige Entwicklungsrichtung (Elitenentwurf) Forschungsfrage: Inwieweit fand das Weißbuch der Kommission Eingang in die Verfassung für Europa? In welchen Punkten konnte die Kommission Einfluss ausüben? These: Ideen der Kommission fanden keine Auswirkung auf den Verfassungstext. Einschränkung: Viele Punkte, welche die Kommission fordert, bedürfen keiner vertraglichen Umsetzung oder einer Niederschrift in einer Verfassung.

34 Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | SchmidDas Weißbuch Europäisches Regieren - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 33 Auswirkung auf die Verfassung Theoriediskussion: 1.Intergouvernementalismus (IG): Denkrichtung aus der realistischen Schule (Realism). Der IG besagt, dass die führende Kräfte in der EU bei den Mitgliedsstaaten liegen. Ohne den Willen der Staaten gibt es in der EU keine Integration. Warum gibt es überhaupt Integration? Weil die Staaten ein rationelles Interesse daran haben (z.B.: wirtschaftliche oder sicherheitspolitische Vorteile). 2.Neuer Institutionalismus (NI): Denkrichtung aus dem Liberalism. Ursprüngliche Theorie für die Erklärung der EG war der Funktionalismus, mit seinem Konzept des Spill Over. Zuerst wird eine Funktion geschaffen (z.B.: die EGKS – Funktion um die Erzeugung der wichtigen Kriegsrohstoffe Kohle und Stahl gemeinsam zu kontrollieren). Der Snowball Effekt sorgt mit der Zeit für immer mehr Supranationalismus und die Institutionen (Institutionalismus) gewinnen an mehr und mehr Bedeutung. Der NI ist um einiges komplizierter und teilt sich in drei Richtungen: Historisch, Rational und Soziologisch.

35 Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | SchmidDas Weißbuch Europäisches Regieren - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 34 Auswirkung auf die Verfassung Vergleich von Verfassung und Weißbuch: -Zur Stärkung des demokratischen Lebens und des Zivilleben: Im Titel VI enthalten. Im Wesentlichen werden die schon erworbenen Rechte aus den bisherigen Verträgen (EEA, Maastricht, Amsterdam, Nizza) zusammengefasst. Ein Beispiel ist der Bürgerbeauftragte vom EP, oder die Transparenz des ER. Dieser soll öffentlich tagen wenn es sich um Abstimmungen von Gesetzen handelt. Fazit: Nichts Neues - Zur Kompetenzaufteilung, zügigerem Umsetzen und flexiblere Gestaltung des Gemeinschaftsrechts: Ebenfalls im Titel VI enthalten. Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung der Organe wird weiter behalten. Kommission bekommt keine neuen Kompetenzen und die Fristen beim Mitentscheidungsverfahrenund beim Vermittlungsverfahren bleiben gleich. Das Gemeinschaftsrecht würde durch die Verfassung allerdings deutlich vereinfacht werden (nur noch ein Vertragswerk). Vorsicht: Flexibilisierung kann auch noch mehr Opt outs bedeuten und zu einem Kerneuropa führen.

36 Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | SchmidDas Weißbuch Europäisches Regieren - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 35 Auswirkung auf die Verfassung -Ziele und Zukunft der EU: Im Titel I niedergeschrieben. Werte wie Frieden und Wohlergehen ihrer Völker sind zu lesen. Die vier Grundfreiheiten müssen auch in Zukunft geachtet und gesichert werden. Über die Zukunft erfährt man kaum etwas, oder doch: Die Union achtet die Gleichheit der Mitgliedsstaaten, insbesondere der territorialen Unversehrtheit. Mehr Supranationalität wird in der Verfassung keineswegs gefordert. -Zur Außenpolitik (z.B.: in Titel IV aber auch andere): Ziel ist es mit einer Stimme zu sprechen. Die nötigen Schritte dazu wurden in der Verfassung allerdings nicht gesetzt. Qualified Majority Voting (QMV) bei gemeinsamen Aktionen gab es bereits schon vorher unter bestimmten Voraussetzungen (z.B.: keine militärischen Aktionen). Fazit Nationale Ängste des Kompetenzverlustes spiegeln sich in der Verfassung ganz deutlich. Einem Prozeß zu mehr Supranationalismus wird in der Verfassung klar eine Absage erteilt. Wenn es ein Demokratiedefizient in der EU gibt, wird es durch die Verfassung nicht beseitigt.

37 Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | SchmidDas Weißbuch Europäisches Regieren - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 36 Was ist die Zivilgesellschaft? Besteht eine Korrelation zwischen mehr Offenheit und Partizipation und weniger EU- Skeptizismus? Ist die Informationsflut der Europäischen Union für den Bürger handhabbar? Publikumsfragen? Offene Diskussion & Fragestellung


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