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ASYL IN SCHERSTETTEN UND KONRADSHOFEN Bürgerversammlung am 18.11.2015 um 19.30 Uhr im Schützenheim Scherstetten Robert Wippel, Bürgermeister, 15.11.15.

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1 ASYL IN SCHERSTETTEN UND KONRADSHOFEN Bürgerversammlung am um Uhr im Schützenheim Scherstetten Robert Wippel, Bürgermeister,

2 TAGESORDNUNG Rechtliche Grundlagen Aktuelle Situation im Landkreis Unterbringungsmöglichkeiten in unseren Ortsteilen Ehrenamtliche Helferkreise Diskussion „Integration als Aufgabe der Zeit und auf Zeit für die Kommunen“ Dr. Michael Higl, Kreisvorsitzender Gemeindetag

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4 ASYLBEWERBER Asylbewerber = lfd. Asylanerkennungsverfahren Asylbewerber (dt. Recht; Grundgesetz)  Verfolgung: politisch, staatlich, nicht aus sicheren Drittstaaten Flüchtling (Völkerrecht, Genfer Flüchtlingskonvention)  Verfolgung: Rasse, Religion, Nationalität, soz. Gruppe Subsidiärer Schutzbedürftiger (EU-Recht)  Verfolgung: Folter oder Todesstrafe, willkürliche Gewaltandrohung Asylberechtigte = anerkannte Asylbewerber Sind Personen, die bei einem Land, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, um Asyl, d.h., um Aufnahme und Schutz vor politischer oder sonstiger Verfolgung suchen

5 VERTEILUNG International: Dublin III Verordnung  Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des EU-Mitgliedstaates welcher für die Prüfung zuständig ist; Sicherstellung dass jeder Asylantrag nur von einem Mitgliedstaat inhaltlich geprüft wird National: §455 AsylVfG (Asylverfahrensgesetz)  Aufnahmequoten für die Bundesländer; Königsteiner Schlüssel  Bayern: 15.51% Bayern: Asyldurchführungsverordnung  Regierungsbezirke; Schwaben davon: 14,5%  Landkreis Augsburg davon: 13,1%  Termin zur Antragsstellung in 12/2016 !!!... Deutschland hat dieses europäische Recht faktisch seit Ende August für Syrer nicht angewendet, viele syrische Flüchtlinge interpretierten dies als Botschaft, dass das Land seine Tore öffne…

6 ASYLVERFAHREN NEUE REGELUNG Schnellverfahren: Abschluss nach drei Wochen für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländer(Bosnien, Serbien, Ghana, Senegal) Anerkennung mit Folge einer Aufenthaltserlaubnis:  als Asylberechtigte bzw. Flüchtlinge: befristet bis 3 Jahre; unbefristet: nach 3 Jahren  Subsidiär: befristet auf 1 Jahr; unbefristet: nach 7 Jahren Fünf Registrierungszentren :  Registrierungspflicht und Residenzpflicht  Vermutung, dass ca. 1Mio nicht registriert sind; Regierung kann keine konkrete Zahl nennen!!!  Landkreis wo registriert; darf nicht verlassen werden  keine Leistungen oder Anspruch auf Asylverfahren; Sachleistungen statt Barleistungen in der Erstaufnahme  Abschiebung  Bei Ablehnung: direkte Abschiebung von den Registrierungszentren  Familiennachzug  Subsidiäre Flüchtlinge: Nachzug der Angehörigen erst nach 2 Jahren

7 ZUSTÄNDIGKEIT UNTERBRINGUNG Regierung von Schwaben (Gemeinschaftsunterkünfte)  Aufgabenübertragung an Landkreis: dezentrale Unterbringung  Wohnverpflichtung bis zu 6 Wochen, max. 3 Monate; 6m² pro Person?  Einrichtungsgegenstände: Betten, Spinde, Kochgelegenheiten,  Kühlschränke, Waschmaschinen, Trockner, Geschirr, Töpfe, Bettdecken, usw.  Nicht: Fernseher, Telefon, Internet

8 LEISTUNGEN NACH DEM ASYLBLG Bargeldleistung ab : entsprechend einer Regelbedarfsstufe: 325,61 EUR (Alleinstehend Erwachsender)  Bargeld pers. Bedürfnis 143,00 EUR  (z.B.: 2 Erwachsene mit gemeinsamen Haushalt: je129€; Erwachsender ohne Haushalt: 113€; Jugendliche 15-18Jahre: je 85€)  Nahrungsmittel und Getränke: 141,85 EUR, Bekleidung und Schuhe: EUR  Gesundheitspflege: 7,19 EUR  Bei Verpflegung entfällt die Betrag für Nahrung und Getränke seit 15 Monaten ununterbrochen im Bundesgebiet  zusätzlich 335,41 EUR  selber bei einer gesetzl. Krankenkasse anmelden Geldleistungen auf Bankkonto  bisher Aufstellung vom LRA, Bargeldauszahlung durch VG Zusätzliche Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft, Geburt

9 SOZIALES Elterngeld:kein Anspruch Kindergeld:kein Anspruch Arbeitslosengeld II, Sozialgeld: kein Anspruch Sozialhilfe:kein Anspruch Schulpflicht  Ab 3 Monate nach Zuzug aus dem Ausland, schulpflichtiges Alter Kindertagesplatz/-pflegeanspruch  Rechtsanspruch für Kinder ab 3. Lebensjahr  Jedoch freiwillige Entscheidung der Eltern  Auswirkungen für unseren Kindergarten (personell / baulich)???

10 ARBEITSGELEGENHEIT, BESCHÄFTIGUNG Arbeitsgelegenheit:  wenn möglich bei Kommune: max. 20 Std./Woche, max. 4Std.  1,05 EUR/Std.  Erlaubniserteilung durch LRA Beschäftigung: Asylbewerber seit 3 Monaten im Bundesgebiet und nicht abgelehnt Nur durch Zustimmung des Bundesagentur für Arbeit (BA) Eintrag/Kennzeichnung auf Aufenthaltsgestattung

11 ABSCHLUSS ASYLVERFAHREN Asylberechtigter: Bescheid als Schutzstatus und Aufenthaltserlaubnis  Ausübung Erwerbstätigkeit möglich ! (versicherungspflichtig)  Keine Berechtigung für eine Asylbewerberunterkunft  Kann Wohnung suchen, muss aus Unterkunft ausziehen  Fehlender Wohnraumführt zu Obdachlosigkeit; Wohnungslosenhilfe  Aufenthalt im gesamten Bundesgebiet  Fiktionsbescheinigung oder Duldung: Jobcenter / Sozialamt Integrationskurs  Verpflichtungsbescheid durch LRA  660 Unterrichtsstunden.

12 FOLGEN Kompensation der Kosten durch pos. Entwicklung der Umlagekraft des Landkreises derzeit noch möglich  Personalkosten 2.9 Mio. EUR ohne Sachkosten  50 neue Stellen (Kümmerer) befristet  1 Betreuer für 75 Flüchtlinge, daher ist das Ziel von größeren Kontingenten; 25/Unterkunft  Evtl. zukünftige Mehrkosten für unsere Gemeinde ab 2017, 2018 ??? ca. ( bis EUR )  Je nach Familiensituation: Erhöhung der Kindergartenplätze  Inobhutnahmepflicht für Betreuung unbegleiteter Minderjähre  Fallen unter das Jugendschutzgesetz; Kosten für Betreuer 4000EUR/Monat; derzeit 167 im LKR

13 NEUE STAATLICHE PROGRAMME IN BAYERN In 2016:  3,25 Mrd. Investition (Flüchtlingskrisenbewältigung)  Zusätzlich 3700 Stellen bei Polizei und Justiz, Verwaltung, Schule  Übergangsklassen von 470 auf 1600  Berufsintegrationsklassen von 440 auf /2017 und Folgejahre  179 neue Lehrstellen zur Integration von Flüchtlingskindern sowie Ausbildungspaket für Flüchtlingen  staatliche Mietswohnungen  300 neue Wohnungen im Landkreis bis 2020

14 AUSSICHTEN, SOFORTMASSNAHMEN Unterbringungsmöglichkeiten gehen rapide zur Neige Kommunen müssen Unterbringungsmöglichkeiten bis Weihnachten verdoppeln Provisorische Notmaßnahmen: Beschlagnahmen von Turnhallen und Gemeindehäusern Prüfung durch LRA :  Wer hat noch keine Flüchtlinge  Schriftliche Stellungnahme

15 AKTUELLE ZAHLEN Seit knapp: nach Bayern täglich: 7000 bis wöchentlich im Landkreis  Aktuelle Information: 120/Woche 2260 im Landkreis auf über 50 Stellen verteilt bis Jahresende über 3000 im Landkreis von 46 Gemeinden hat ca. 1/3 noch keine Flüchtlinge aufgenommen VG Stauden:  Langenneufnach:30  Walkertshofen:25  Mickhausen:22105  Mittelneufnach 28  Scherstetten: bisher0 Diskussion: Fiktive Soll-Aufnahme: derzeit bis zu 2% der Gesamteinwohnerzahl

16 PFLICHTAUFGABE

17 WELCHE MÖGLICHKEITEN GIBT ES? Feststellen privater Vermieter: Abfrage leerstehender Wohnungen, Häuser im Dorf  Ortsübliche Miete +50% Renovierungsaufschlag  Vermietung 5 Jahre Prüfung leerstehender Pfarrhöfe  Stiftungsaufsichtsbehörde prüft ob ein leerstehender Pfarrhof mit einem überschaubaren kalkulierbaren Budget bezugsfertig bzw. vermietet werden kann Sozialer Wohnungsbau durch Gemeinde (Plan „B“)  „Wucherpreise“  Fertigbauwohnungen (Module)  Fertighaus mit individuellem, variablen Grundriss für spätere Nutzung durch Gemeinde

18 AKTUELLER STAND PRÜFUNG AUF UNTERBRINGUNG Ansprache von 11 Privatpersonen  9 Absagen  Konradshofen:leerstehendes Forsthaus, Grimoldsriederstraße mind. 20 Personen lt. Vorortprüfung durch LRA am  Scherstetten: Gasthaus Hirsch (Paiser); Ferienwohnungen, Büro; Umfang einer Nutzungsmöglichkeit wird aktuell durch das LRA geprüft; Verhandlungen laufen  Pfarrhöfe:Prüfung durch Diözese ob leerstehender Pfarrhof vermietet werden kann  Entscheidung ob dies in Frage kommt obliegt nur den jeweiligen Kirchenverwaltungen + Pfarrer

19 AUFGABEN Ziel: Eigenständiges Leben in der Gesellschaft und nicht in einer Parallelgesellschaft Professionelle Organisation der Verwaltung und Betreuung Betreuung von Ehrenamtlern Wohnungsbau Integration in den Arbeitsmarkt Verständnis für die Regeln in unserer Gesellschaft einfordern Das beginnt vor Ort, kann nicht von oben diktiert werden

20 FINANZIERUNG FÜR PLAN „B“ Erstellung Fertigbau/Sozialwohnung für ca. 24 Personen  Gemeindegrund verfügbar  Mindestvermietung an Regierung / Landkreis für 10 Jahre  Sonderkondition kfw-Darlehn für Neubau-und Umbau auf 10 Jahre 0,00%  Zusätzlich: 30% Zuschuss direkt, 60% 10Jahre 0,00%, 10% Eigenanteil  Miete pro Monat: 200 €/Person; €/Monat Miete; Darlehn getilgt nach ca. 6 Jahren  Restliche Mieteinnahmen als Rücklage für Renovierung nach Ablauf der 10 Jahre  Kein Risiko „Nullnummer“ für die Gemeinde  GESETZ: Bund verhält sich neutral zur Wohnungsfrage: „die erforderliche Schaffung von Wohnraum auch für Flüchtlinge muss der Planung der Kommune vorbehalten bleiben“

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22 EHRENAMTLICHE UNTERSTÜTZUNG Amt f. Ausländerwesen u. Integration, Diakonie, Caritasverband Bildung von Asylhelferkreisen:(Behörden, Soziales, Sport/Freizeit, Deutschunterricht, Alltagsbetreuung); Erstorientierung  Einkaufen; Betreuung  Freizeitangebote  Hausaufgabenhilfe; Haushaltshilfe  Hilfe nicht aufdrängen, keine selbst. Entscheidungen treffen  Keine Sach-oder Möbelspenden Versicherung durch bay. Ehrenamtsversicherung

23 ZUM SCHLUSS “NICHT WARUM SONDERN WIE“ !! Im Jahr 1949 hatte die Gemeinde Scherstetten 1282 Einwohner  davon waren 220 Heimatvertriebene in Privathäuser untergebracht  danach erfolgte der Bau eines Gemeindehauses Anfang der 50ger Jahre bei dem „ungebremsten hohen Migrationsdruck“ kann sich unsere Gemeinde nicht mehr ihrer moralischen Verantwortung bzw. Pflichtaufgabe entziehen. Es gilt aber auch ein aktives Zeichen der Solidarität zu anderen Gemeinden im Landkreis zu zeigen

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