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Langthaler & Trauner WS 2012/13 Grundversorgung. Langthaler & Trauner WS 2012/13 Grundversorgung Gesetzl. Grundlagen EU-Richtlinie zur Festlegung von.

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1 Langthaler & Trauner WS 2012/13 Grundversorgung

2 Langthaler & Trauner WS 2012/13 Grundversorgung Gesetzl. Grundlagen EU-Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylwerbern ( 2003/9/EC) Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern (GVV) Grundversorgungsgesetz Bund 2005 (GVG-B) Landesgesetze zur Umsetzung der Grundversorgungsvereinbarung

3 Langthaler & Trauner WS 2012/13 Zielgruppe Asylwerber im Asylverfahren Fremde mit subsidiären Schutz Nicht abschiebbare abgelehnte AsylwerberInnen andere nicht abschiebbare Fremde Asylberechtigte während der ersten vier Monate nach Asyl- gewährung

4 Langthaler & Trauner WS 2012/13 Kriterienkatalog GV nur wenn kein Vermögen (PKW, Geräte, Schmuck) Bei Beschäftigung Freibetrag von 100,- für 3 Monate Bei Ansprüchen auf Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, AMS- Bezug etc. Einstellung von Taschengeld, Schulbedarf, Bekleidungshilfe

5 Langthaler & Trauner WS 2012/13 Umfang der Grundversorgung Krankenversicherung Unterbringung Verpflegung und Taschengeld Beratung und Information Soziale Betreuung Kosten für Schulbedarf, Bekleidung und Transporte Maßnahmen für Strukturierung des Tagesablaufs Maßnahmen für Pflegebedürftige

6 Herbert Langthaler 11. Mai 2012 Bundesländerquoten

7 Herbert Langthaler 11. Mai 2012 Verteilung der AsylwerberInnen Erstaufnahmestelle BAA/European Homecare Unterkunftgeber Pensionen Unterkunftgeber NGOs Landes- leitstellen Landes- leitstellen

8 Herbert Langthaler 11. Mai 2012 Kostenhöchstsätze

9 Langthaler & Trauner WS 2012/13 Organisation der GV Kosten erstes Jahr 4:6 Ländern und Bund Asylverfahren länger Bund gesamte Kosten Bund-Länder Koordinationsrat Wunsch der NGOs an diesen Sitzungen teilzunehmen, wurde bislang nicht nachgekommen.

10 Langthaler & Trauner WS 2012/13 Quartiere Von NGOs betreute Häuser Ehemalige Pensionen oder Gasthäuser oft in abgelegenen Gegenden Private Anbieter (Steiermark) Qualität der Unterbringung schwankt trotz verbindlicher Qualitätsstandards

11 Langthaler & Trauner WS 2012/13 Bewegungsfreiheit Nach § 13 AsylG im ganzen Bundesgebiet Verlegung in ein anderes Bundesland nur bei Familienzusammenführung Anwesenheitspflicht im GV-Quartier: drei Tage Abwesenheit – Verlust der GV Beratungsstellen aufzusuchen oder politische oder kulturelle Veranstaltungen besuchen wegen mangelnder finanzieller Ressourcen und Lage der Quartiere schwierig

12 Langthaler & Trauner WS 2012/13 Soziale Betreuung Sozialbetreuung 1:170 Meist NGOs (Caritas, Diakonie, Volkshilfe OÖ, Integrationshaus,) Integrationsmaßnahmen (Deutschkurse, Ausbildung) nicht vorgesehen Medizinische Versorgung durch Krankenversicherung Drüber hinaus (Brillen, Hörbehelfe, Zahnersatz) von den Länden zu bewilligen Netzwerk an Psychotherapeutischen Einrichtungen

13 Langthaler & Trauner WS 2012/13 Arbeitsmarktzugang Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG §4 (1) 1.) nach drei Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt nach Ersatzkräfteverfahren Bartensteinerlass GZ /6- II/7/2004 ( ) Einschränkung aus Saisonarbeit Neue Selbstständige und freie Gewerbe nach drei Monaten möglich Erlass BMASK /0005- VI/AMR/7/2012 ( ) Zugang zu Lehrlingsausbildung für Minderjährige


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