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Forschungsteam internationaler Arbeitsmarkt Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor (ÖBS) in Berlin – eine Zwischenbilanz Präsentation auf der Konferenz.

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Präsentation zum Thema: "Forschungsteam internationaler Arbeitsmarkt Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor (ÖBS) in Berlin – eine Zwischenbilanz Präsentation auf der Konferenz."—  Präsentation transkript:

1 Forschungsteam internationaler Arbeitsmarkt Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor (ÖBS) in Berlin – eine Zwischenbilanz Präsentation auf der Konferenz des Vereins Helle Panke – Rosa-Luxemburg- Stiftung Berlin und der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Der öffentliche Beschäftigungssektor in Berlin – Praktische Erfahrungen, Vergleiche, Chancen und Grenzen am 12. März 2010 in Berlin Dr. Alexandra Wagner

2 Forschungsteam internationaler Arbeitsmarkt Gliederung (1)Relevanz des Themas für die aktuellen politischen Debatten (2)Konzeptionelle Überlegungen zum ÖBS Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik Die Debatten im Umfeld der PDS / Linkspartei (3)Ergebnisse der Zwischenbilanz Umsetzung und Bewertung der beteiligten Akteure (4)Der Berliner ÖBS – Möglichkeiten und Grenzen 12. März 2010Berliner ÖBS – Helle Panke2

3 Forschungsteam internationaler Arbeitsmarkt Aktuelle Debatten

4 Forschungsteam internationaler Arbeitsmarkt Hartz IV und Beschäftigung Diskussion über (Fehl-) Anreize zur Beschäftigungsaufnahme –Regelsatzhöhe und Lohnabstand –anrechnungsfreie Zuverdienste Beschäftigung … –…als Gegenleistung für den Transferbezug (Pflichtarbeit) –…als Angebot für ansonsten Chancenlose …und darüber hinaus??? 12. März 2010Berliner ÖBS – Helle Panke4

5 Forschungsteam internationaler Arbeitsmarkt Notwendige Diskussionen (1) Beschäftigungspolitik –Reduzierung des Arbeitsplatzdefizits Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten Arbeitszeitpolitik Öffentliche Verantwortung –Gute Arbeit Entgelt, Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit –Mindeststandards Existenzsicherung / Mindestlohn soziale Sicherung 12. März 2010Berliner ÖBS – Helle Panke5

6 Forschungsteam internationaler Arbeitsmarkt Notwendige Diskussionen (2) Arbeitsmarktpolitik –Sicherung von Teilhabe Erwerbschancen und materielle Sicherung –Qualität der arbeitsmarktpolitischen Dienstleistungen Überwindung der Machtasymmetrie – Ko-Produktion von Fachkräften und Adressat/inn/en der Dienstleistung –Grenzen der Aktivierung ohne Arbeit –Ausloten der Nachfrage steigernden Potentiale –Stärkung des Fördern beim Fördern und Fordern !! Grenzen der Arbeitsmarktpolitik!! 12. März 2010Berliner ÖBS – Helle Panke6

7 Forschungsteam internationaler Arbeitsmarkt Diskrepanz… …zwischen den realen Herausforderungen –Erhöhung der Nachfrage –Sicherung von Qualitätsstandards der Beschäftigung –Sicherung von Teilhabechancen …und aktuellen Debatten –aktivierende Arbeitsmarktpolitik –Ökonomisierung /Instrumentalisierung der Sozialpolitik –Individualisierung eines gesellschaftlichen Problems 12. März 2010Berliner ÖBS – Helle Panke7

8 Forschungsteam internationaler Arbeitsmarkt Konzeptionelle Überlegungen

9 Forschungsteam internationaler Arbeitsmarkt AMP und Beschäftigung Beschäftigung schaffende Instrumente –Nachfrage schaffende Funktion (ABM,SAM, AGH) Beschäftigung begleitende Instrumente –Förderung der Integration bestimmter Personengruppen durch Verbesserung ihrer Wettbewerbsposition (Lohnkostenzuschüsse) Zielvielfalt –Marktersatz (Überbrückung eines Beschäftigungstals) –Zielgruppeninklusion –Überprüfung der Arbeitsbereitschaft dabei gleichzeitig: Wertschöpfung - Verbesserung der Infrastruktur jede Förderung verfolgt konkrete Ziele (potentielle Widersprüche) 12. März 2010Berliner ÖBS – Helle Panke9

10 Forschungsteam internationaler Arbeitsmarkt Ziele im Wandel der Zeit 12. März 2010Berliner ÖBS – Helle Panke10 Quelle: Knuth, Matthias (2009)

11 Forschungsteam internationaler Arbeitsmarkt Zweiter Arbeitsmarkt breite Debatte im Kontext des Transformationsprozesses in Ostdeutschland –AMP nicht nur zur individuellen Integration, sondern auch zu beschäftigungs- und regional- und strukturpolitischen Zwecken –Massenhafte Ersatzbeschäftigung für gut qualifizierte und nicht in der Leistungsfähigkeit eingeschränkte Personen Unterschiede zum ersten Arbeitsmarkt –Öffentliche Finanzierung über Mittel der AMP –Zusätzlichkeit der Tätigkeiten –generelle Befristung der Arbeitsverhältnisse –Zuweisung durch Arbeitsvermittlung doppelter Betriebszweck: Wertschöpfung + Förderung 12. März 2010Berliner ÖBS – Helle Panke11

12 Forschungsteam internationaler Arbeitsmarkt Marktnahe AMP ABS-Gesellschaften als Wirtschaftsunternehmen –Investive Arbeiten (Sanierung von Industrieflächen u. ä.) –Arbeitgeberverband Sanierungsgesellschaften - Tarifpartei §249h AFG als produktiver LKZ Ost –Umwelt, soziale Dienste, Jugendhilfe (später mehr) –für Wirtschaftsunternehmen und Träger der Jugendhilfe –Lange Förderdauer (36 Monate, ggf. 48 Monate) –Kostenneutralität für Bundesanstalt für Arbeit –Notwendigkeit der Ko-Finanzierung fließende Grenzen zwischen 1. und 2. Arbeitsmarkt in einer historisch kurzen Periode – wichtiger Anknüpfungspunkt für ÖBS-Idee 12. März 2010Berliner ÖBS – Helle Panke12

13 Forschungsteam internationaler Arbeitsmarkt AMP nach den Hartz-Reformen Paradigmenwechsel –von der aktiven zur aktivierenden AMP –Instrumentalisierung der AMP zur Durchsetzung von Niedriglöhnen - ALG II als allgemeine Lohnsubvention Beschäftigungsförderung in der AMP –kaum noch nachfrageorientiert –Vorrang der AGH-MAE (statt ultima ratio) –Teilkorrektur: Beschäftigungszuschuss und Kommunalkombi 12. März 2010Berliner ÖBS – Helle Panke13

14 Forschungsteam internationaler Arbeitsmarkt Zusatzjobs / Ein-Euro-Jobs breite Kritik –Vorrangiger statt nachrangiger Einsatz –Einsatz häufig nicht vorschriftsmäßig (BRH) Nicht im öffentlichen Interesse Nicht zusätzlich –Nicht kostengünstiger als ABM (BRH) Arbeitsmarktforschung: –soziale Dienstleister häufig auf Zusatzjobs angewiesen –kein Unterschied in den Tätigkeiten zu regulär Beschäftigten !! Risiko der Verdrängung regulärer Beschäftigung und der Schaffung von Ersatzbeschäftigung zu schlechteren Konditionen 12. März 2010Berliner ÖBS – Helle Panke14

15 Forschungsteam internationaler Arbeitsmarkt ÖBS und PDS/ Linkspartei ÖBS als Segment zwischen Markt und Staat –keine Pflichtaufgaben des Staates, keine Marktgängigkeit –öffentliche Nachfrage und private Initiative – auf Basis regionaler Entwicklungskonzepte –Stärkung der Selbstorganisationsfähigkeit der Gesellschaft –unbefristete tariflich bezahlte Beschäftigung –Finanzierung aus Fonds für soziale und ökologische Gemeinschaftsaufgaben nicht AMP, sondern Beschäftigungspolitik Umbau der Arbeitsgesellschaft 12. März 2010Berliner ÖBS – Helle Panke15

16 Forschungsteam internationaler Arbeitsmarkt GAP in MVP Neuer Typ von Beschäftigungsförderung ab 1999 –Definition von Handlungsfeldern –Ideenwettbewerb und Projektentwicklung im Dialog der lokalen Akteure –Ausschreibung der Aufgaben - Wettbewerb –Träger außerhalb der klassischen AMP (kleine Projekte bei Vereinen) –hoher Grad an Transparenz –Mischfinanzierung (überwiegend: BA) –300 Projekte, über 500 Teilnehmer/innen 12. März 2010Berliner ÖBS – Helle Panke16

17 Forschungsteam internationaler Arbeitsmarkt Vorschlag Harald Wolf 2005 Aktivierung passiver Leistungen –LKZ aus: Regelsatz, KdU,SV-Beiträge, MAE Drei Ebenen: –AGH-MAE als Instrument der AMP (Erprobung) –Befristete geförderte Beschäftigung (12 Monate) –Öffentlich finanzierte unbefristete Beschäftigung Grundsätze –Ausschreibungsähnliches Verfahren (Zusätzlichkeit) –Vollförderung maximal 15 Monate –Notwendig: Erwirtschaftung von Eigenanteilen (Bedingung für Trägerförderung) 12. März 2010Berliner ÖBS – Helle Panke17

18 Forschungsteam internationaler Arbeitsmarkt Berliner ÖBS (1) Duales Ziel : –Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose –Verrichtung werthaltiger Arbeit in gesellschaftlich notwendigen Bereichen Politisches Ziel: –exemplarischer Beweis, dass öffentlich geförderte Beschäftigung existenzsichernd sein kann und für die Beschäftigten neue Perspektiven eröffnet 12. März 2010Berliner ÖBS – Helle Panke18

19 Forschungsteam internationaler Arbeitsmarkt Berliner ÖBS (2) Weitere Verabredungen: –Keine Verdrängung oder Beeinträchtigung regulärer Beschäftigung – Förderung nur im Fall zusätzlicher Beschäftigung –Steuerung und Kontrolle des ÖBS im lokalen Konsens –Merkmale der ÖBS-Beschäftigung: Freiwilligkeit Langfristigkeit tarifliche Entlohnung (mindestens Euro AN- Brutto) 12. März 2010Berliner ÖBS – Helle Panke19

20 Forschungsteam internationaler Arbeitsmarkt Berliner ÖBS (3) ÖBS - ein politischer Kompromiss –Aktivierung passiver Leistungen bundespolitisch vereitelt –Nutzung von fremden Instrumenten (KK tendenziell passfähig; Funktionswandel des BEZ??) –Abhängigkeit von Entscheidungen Dritter (BA/JC, BVA) –Einschränkung bei der Auswahl der Beschäftigten –aber: Steuerungsmöglichkeiten über den Landeszuschuss ÖBS - AMP mit Qualitätsanforderungen –Umwandlung Beschäftigung begleitender Instrumente in Beschäftigung schaffende (Erhöhung der Nachfrage) –Vorgabe eines Mindestentgelts – Existenz sichernde Beschäftigung –Definition von Handlungsfeldern im öffentlichen Interesse 12. März 2010Berliner ÖBS – Helle Panke20

21 Forschungsteam internationaler Arbeitsmarkt Zwischenbilanz

22 Forschungsteam internationaler Arbeitsmarkt Methode und Empirie Dokumentenanalyse –Literatur, Statistik, Projektbeschreibungen etc. Standardisierte schriftliche Befragung (TN ÖBS) –Repräsentative Stichprobe (Brutto: N = 500) –Rücklauf: 291 auswertbare Fragebögen (entspricht 58 %) Qualitative Interviews (Exploration) –36 leitfadengestützte Interviews mit am ÖBS beteiligten Akteuren (Beschäftigte, Arbeitgeber/Träger, Bezirksvertreter/innen, Kammern, Sozialpartner, JobCenter) –Spiegelung und systematische Kontrolle der Wahrnehmungen der unterschiedlichen Akteure (Triangulation) 12. März 2010Berliner ÖBS – Helle Panke22

23 Forschungsteam internationaler Arbeitsmarkt Arbeit für Langzeitarbeitslose Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten in nennenswertem Umfang –Nutzung von BEZ und KK in großem Ausmaß durch Landesförderung –ohne ÖBS-Förderung: entweder weniger Arbeitsplätze finanzierbar oder gleiche Tätigkeiten in qualitativ schlechterer Form (AGH-MAE bzw. Ein-Euro-Jobs) Faktisch Teilaktivierung passiver Mittel –Teil-Refinanzierung durch KdU, Einsparung von ALG II, Ausgaben in Form von BEZ –ohne Nutzung von BEZ und KK wären für gleiche Zahl an Beschäftigungsmöglichkeiten mehr Landesmittel erforderlich (Nutzung von nur KK wäre teurer gewesen, aber passfähiger) 12. März 2010Berliner ÖBS – Helle Panke23

24 Forschungsteam internationaler Arbeitsmarkt BEZ und KK – Anteile Berlins Beschäftigungszuschuss (Stand 2/2010) –Stellen Gesamt: –Stellen Berlin: 6.278= 11 Prozent Kommunalkombi (Stand ) –Stellen gesamt: –Stellen Berlin: 1.736= 11 Prozent Arbeitslose SGB II (Stand 2/2010) –Personen gesamt: –Personen Berlin: = 8,5 Prozent 12. März 2010Berliner ÖBS – Helle Panke24

25 Forschungsteam internationaler Arbeitsmarkt Teilhabe Ausweitung der Teilhabemöglichkeiten für ÖBS-Beschäftigte –Eintritt in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und Überwindung der Arbeitslosigkeit –häufig auch: Überwindung des ALG II-Bezugs (bei Alleinstehenden) überwiegend sehr positive Bewertung durch die Betroffenen: –Sinnstiftung, Anerkennung und Teilhabe, selbst verdientes Geld –Erwerb neuer Kompetenzen, –soziale Kontakte und Kommunikation, gesundheitliche Stabilisierung –quasi-reguläres Arbeitsverhältnis (im Unterschied zu AGH-MAE), –Unabhängigkeit von Jobcenter (und der Aktivierung) –finanzielle Situation meist etwas besser als mit ALG II –im Einzelfall: Kontakte zu potentiellen Arbeitgebern 12. März 2010Berliner ÖBS – Helle Panke25

26 Forschungsteam internationaler Arbeitsmarkt ÖBS im Vergleich mit AMP ÖBS wird tendenziell besser bewertet als aktuelle Alternativen in der AMP-Beschäftigungsförderung –84 % der ÖBS-Beschäftigten haben Erfahrung mit anderen Maßnahmen: AGH-MAE (71 %), ABM/SAM (68 %) –ÖBS wird überwiegend deutlich positiver bewertet, weil die Laufzeit länger ist (74 %), weil die Arbeit interessanter ist (62 %), weil das Entgelt besser ist (56 %), weil es sich um einen echten Arbeitsvertrag handelt. –9 % der ÖBS-Beschäftigten sehen keinen Unterschied zwischen ÖBS und anderen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten. –6 % bewerten den ÖBS schlechter als andere Maßnahmen. –ABER: ÖBS schlechter als frühere ABM (Entgelt, volle SVP) 12. März 2010Berliner ÖBS – Helle Panke26

27 Forschungsteam internationaler Arbeitsmarkt Erreichung der Zielgruppe Zielgruppe: –Langzeitarbeitslose > 25 Jahre mit mehreren Vermittlungshemmnissen Ergebnisse der Zwischenbilanz: –Geförderte i.d.R. > 30 Jahre (zwei Drittel > 50 Jahre) –12 % ohne beruflichen Abschluss, 54 % mit Lehrberuf, 34 % mit Hoch- oder Fachschulabschluss –64 % letzte Erwerbstätigkeit vor fünf oder mehr Jahren, 82 % mindestens drei Jahre ohne Beschäftigung –BEZ-Förderung erfordert zwei weitere Vermittlungshemmnisse, aber: breite Interpretation von Vermittlungshemmnissen Expert/inn/enmeinung: Creaming aufgrund der ÖBS-Förderung (Anforderungen an Geförderte in werthaltigen Projekten) Rekrutierungswege zeigen selektiven Zugang (Angebot und Nachfrage) 12. März 2010Berliner ÖBS – Helle Panke27

28 Forschungsteam internationaler Arbeitsmarkt Werthaltigkeit ÖBS-Projekte: –Arbeit im gesellschaftlichen Interesse – dazu Vorgabe / Vereinbarung von entsprechenden Handlungsfeldern Ergebnisse der Zwischenbilanz: –90 % der Beschäftigten: Arbeit wird gebraucht –88 % der Beschäftigten: ÖBS ist keine Beschäftigungstherapie –!! in Einzelfällen: Trägerinteresse an Erhalt der Sachkostenpauschalen wichtiger als Orientierung an werthaltiger Arbeit –Orientierung auf Werthaltigkeit bringt Umsetzungsprobleme: !! teilweise Widerspruch zwischen ehrgeizigen Projekten mit hohen Anforderungen und Förderkonditionen bei KK und vor allem BEZ !! wegen der Orientierung auf Verbesserung der soziokulturellen Infrastruktur der Stadt: dauerhafte Abhängigkeit von öffentlicher (Voll-) Förderung (75%ige BEZ-Förderung nötig, wenn Land bei 25% bleibt) 12. März 2010Berliner ÖBS – Helle Panke28

29 Forschungsteam internationaler Arbeitsmarkt Verdrängung Ergebnisse der Zwischenbilanz: –transparenter Prozess der Prüfung nur bei KK - Bundesverwaltungsamt –ÖBS-Beschäftigte: viele Tätigkeiten gehören in den ÖD –Bezirksvertreter: in Einzelfällen Verdrängung (z. B. Hausmeister) –IHK, HWK und Gewerkschaften: Zusätzlichkeit der Tätigkeiten nicht immer gegeben, keine systematische Kontrolle vor Bewilligung, Beurteilung nach Papierlage (Lyrik) Probleme: –Zusätzlichkeit kann haushaltstechnisch herbeigeführt werden –Risiko: ÖBS-Tätigkeiten in Einsatzstellen Dilemma der großen Zahl: Risiko steigt mit Umfang Dilemma: Zusätzlichkeit vs. Sinnhaftigkeit/Notwendigkeit 12. März 2010Berliner ÖBS – Helle Panke29

30 Forschungsteam internationaler Arbeitsmarkt Die Akteure ÖBS – ein Kompromiss der Berliner Wirtschafts- und Arbeitsmarktakteure –Unterzeichner der Gemeinsamen Erklärung verfolgen unterschiedliche Interessen, präferieren unterschiedliche Strategien und verbinden mit ÖBS unterschiedliche Vorstellungen: Förderung des ersten vs. Förderung des zweiten Arbeitsmarktes Unterstützung vs. Tolerierung des ÖBS ÖBS als Ersatz-ABM-Programm vs. ÖBS als Förderung langfristiger Beschäftigung –Gefundener Kompromiss lässt Umsetzung des ÖBS in jetziger Form zu, Umsetzung erfolgt jedoch suboptimal –Kontroversen basieren nicht auf dauerhaft unvereinbaren Positionen: Chance für Transformation der ÖBS-Idee in ein gemeinsames Projekt 12. März 2010Berliner ÖBS – Helle Panke30

31 Forschungsteam internationaler Arbeitsmarkt Freiwilligkeit, Langfristigkeit Freiwilligkeit –durch Rekrutierungswege zwar häufig gegeben, aber keine Sanktionsfreiheit aufgrund der Einbindung in die aktivierende Arbeitsmarktpolitik Langfristigkeit –konzeptionell nicht verankert – erhebliche Unklarheiten bei allen Akteuren –Abhängigkeit von (befristeten) Förderinstrumenten der AMP: KK –BEZ – Dauerförderung möglich, aber Widerspruch zur Haushaltslogik ggf. Absenkung des Zuschusses auf unter 75% - Fehlbedarf /Finanzierungslücke –Entfristung wird überwiegend nicht erwartet (aber erhofft) 12. März 2010Berliner ÖBS – Helle Panke31

32 Forschungsteam internationaler Arbeitsmarkt Entgelt Entlohnung –Arbeitgeber im ÖBS häufig nicht tarifgebunden, Definition der Entgelthöhe nicht immer transparent –ca. drei Viertel der ÖBS Beschäftigten erhalten Mindestlohn von Einschätzung der Beschäftigten –48 %: in etwa das, was man erwarten kann –44 %: Entgelt zu niedrig (v. a. Akademiker/innen) - 7%: viel zu niedrig Einkommenssituation nach Eintritt in ÖBS –etwas (55%) oder deutlich (22%) verbessert –18%: unverändert –5 %: verschlechtert 12. März 2010Berliner ÖBS – Helle Panke32

33 Forschungsteam internationaler Arbeitsmarkt Bewertung durch ÖBS-TN sehr positive Bewertung im Grundsatz… –deutliche Verbesserung der Lebenssituation im Vergleich zur (Langzeit-) Arbeitslosigkeit – Teilhabe durch Erwerbstätigkeit ist wichtig! …aber auch Kritik im Detail –unsichere Perspektive, Befristung –niedriges Entgelt: Schere zwischen Leistung und Entgelt –finanzielle Situation: kaum besser als mit ALG II plus AGH-MAE, teilweise schlechter (GEZ, Sozialticket u. a. Vergünstigungen entfallen) –keine volle Sozialversicherungspflicht bei BEZ –Stigmatisierung: ÖBS ist zweiter Arbeitsmarkt Der ÖBS war politisch anders geplant. Es sollten feste Stellen geschaffen werden, es sollten Stellen geschaffen werden, die leistungsgerecht bezahlt werden […] und das hat sich nicht realisiert. (ÖBS- Beschäftigte) besser als Arbeitslosigkeit, schlechter als reguläre Beschäftigung 12. März 2010Berliner ÖBS – Helle Panke33

34 Forschungsteam internationaler Arbeitsmarkt Bewertung durch Akteure Uneinheitliche Bewertung: Kammern und Gewerkschaften: sehen Priorität bei regulärer Beschäftigung und Risiken des ÖBS in Bezug auf Verdrängung und Wettbewerbsverzerrung; kritisieren Lücken im Verfahren Bezirke: sehen Potentiale für die Stadt/ den Bezirk und die Betroffenen – teilweise Kritik im Detail (Umsetzung und Steuerung) Träger: ÖBS als neues Geschäftsfeld mit neuen Chancen – für Träger und Betroffene; Kritik im Detail (Prozess der Beantragung und Bewilligung); Unsicherheit aufgrund ungeklärter Perspektiven JobCenter: ÖBS-Landesförderung ermöglicht Vermittlung auf sonst nicht entstehende Arbeitsplätze, Unsicherheit im Umgang mit BEZ Kund/inn/en bzw. Nutzer/innen: Nachfrage zeigt Bedarf (nicht untersucht) 12. März 2010Berliner ÖBS – Helle Panke34

35 Forschungsteam internationaler Arbeitsmarkt Der Berliner ÖBS – Möglichkeiten und Grenzen

36 Forschungsteam internationaler Arbeitsmarkt Zwischenbilanz (1) Berliner ÖBS… –…bleibt zurück hinter dem ursprünglichen Anspruch der ÖBS-Diskussion in der PDS/Linkspartei –…ist eine pragmatische Antwort unter widrigen Bedingungen (Krise der öffentlichen Haushalte) –…hebt sich positiv ab von anderen Formen arbeitsmarktpolitischer Beschäftigungsförderung, insbesondere den AGH-MAE –…hat Zwischenziel erreicht: ca Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose – für diese Menschen überwiegend sehr positive Wirkungen 12. März 2010Berliner ÖBS – Helle Panke36

37 Forschungsteam internationaler Arbeitsmarkt Zwischenbilanz (2) Kompromisscharakter des Berliner ÖBS impliziert Widersprüche –Marktersatz versus Zielgruppenorientierung –Gesellschaftliches Interesse versus Zusätzlichkeit –Freiwilligkeit versus aktivierende Arbeitsmarktpolitik –Langfristigkeit versus begrenzte Frist arbeitsmarktpolitischer Programme –Orientierung auf volle Sozialversicherungspflicht versus Ausklammerung des Beitrags der BA bei SGB II-Förderung –… 12. März 2010Berliner ÖBS – Helle Panke37

38 Forschungsteam internationaler Arbeitsmarkt Zwischenbilanz (3) Implementation des ÖBS ist gelungen, aber –keine nachhaltige Implementation… befristete Beschäftigungsverhältnisse, bislang genutzte Instrumente stehen nicht mehr oder nicht in bisheriger Weise zur Verfügung –… und eine Reihe von Kritiken im Detail Deshalb: nach dem Spiel ist vor dem Spiel –Diskussion über Fortsetzung des ÖBS unter neuen Rahmenbedingungen (neue Instrumente) –Diskussion über Möglichkeiten einer nachhaltigen (über die AMP hinaus weisenden) Ausweitung öffentlich finanzierter Beschäftigung 12. März 2010Berliner ÖBS – Helle Panke38

39 Forschungsteam internationaler Arbeitsmarkt Möglichkeiten und Grenzen ÖBS ist öffentlich finanzierte Beschäftigung (Steuermittel) –derzeit Orientierung auf öffentlich finanzierte Beschäftigung in der AMP (folgt der Logik der AMP, Zusätzlichkeit: in Nischen) –Alternativen: öffentlich finanzierte reguläre Beschäftigung (und Ergänzung durch zielgruppenspezifische AMP) Grenzen zwischen 1. und 2. Arbeitsmarkt sind fließend und politisch gestaltbar –Risiko: Abwärtsspirale (Verschiebung in den Bereich der AMP) –Ausweitung des Zweiten Arbeitsmarktes ist keine nachhaltige Lösung; hat negative Rückwirkungen –Verbesserungen innerhalb der AMP (aktueller ÖBS) war legitimer Zwischenschritt – zur offensiven öffentlichen Beschäftigungspolitik? 12. März 2010Berliner ÖBS – Helle Panke39

40 Forschungsteam internationaler Arbeitsmarkt Weitere Diskussion (1) Weiterentwicklung und Präzisierung des Konzepts des ÖBS –ÖBS derzeit mit Zielen/Erwartungen überfrachtet (Enttäuschungen vorprogrammiert) –Kritik der Kammern/Gewerkschaften ernst nehmen! –ganzheitliches Konzept entwickeln: Beschäftigung, Stadtentwicklung, soziale Integration –Berlinpolitische Initiative zur Stärkung öffentlich finanzierter Beschäftigung in verschiedenen Formen öffentlicher Dienst öffentliche Aufträge öffentliche Subventionen öffentliche Förderung im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik –jeweils: Ziele, Prinzipien, Mindeststandards 12. März 2010Berliner ÖBS – Helle Panke40

41 Forschungsteam internationaler Arbeitsmarkt Weitere Diskussion (2) Steuerung des ÖBS –offensive statt defensive Steuerung, inhaltlich statt instrumentell (Ideenwettbewerbe, lokale Entwicklungskonzepte usw.) –Stärkung von Transparenz und Beteiligung –Zusammenwirken aller beteiligten Akteure in einer gelebten Kooperation mit realen Einflussmöglichkeiten –Offenlegung der Probleme, Diskussion kontroverser Meinungen ÖBS braucht Professionalisierung 12. März 2010Berliner ÖBS – Helle Panke41

42 Forschungsteam internationaler Arbeitsmarkt Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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