Dr. Alexandra Wagner Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor (ÖBS) in Berlin – eine Zwischenbilanz Präsentation auf der Konferenz des Vereins „Helle.

Präsentation zum Thema: "Dr. Alexandra Wagner Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor (ÖBS) in Berlin – eine Zwischenbilanz Präsentation auf der Konferenz des Vereins „Helle."—  Präsentation transkript:

1 Dr. Alexandra Wagner Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor (ÖBS) in Berlin – eine Zwischenbilanz Präsentation auf der Konferenz des Vereins „Helle Panke“ – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin und der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus „Der öffentliche Beschäftigungssektor in Berlin – Praktische Erfahrungen, Vergleiche, Chancen und Grenzen“ am 12. März 2010 in Berlin

2 Berliner ÖBS – Helle Panke
Gliederung Relevanz des Themas für die aktuellen politischen Debatten Konzeptionelle Überlegungen zum ÖBS Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik Die Debatten im Umfeld der PDS / Linkspartei Ergebnisse der Zwischenbilanz Umsetzung und Bewertung der beteiligten Akteure Der Berliner ÖBS – Möglichkeiten und Grenzen 12. März 2010 Berliner ÖBS – Helle Panke

3 Aktuelle Debatten

4 „Hartz IV“ und Beschäftigung
Diskussion über (Fehl-) „Anreize“ zur Beschäftigungsaufnahme Regelsatzhöhe und Lohnabstand anrechnungsfreie Zuverdienste Beschäftigung … …als Gegenleistung für den Transferbezug (Pflichtarbeit) …als Angebot für ansonsten Chancenlose …und darüber hinaus??? 12. März 2010 Berliner ÖBS – Helle Panke

5 Notwendige Diskussionen (1)
Beschäftigungspolitik Reduzierung des Arbeitsplatzdefizits Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten Arbeitszeitpolitik Öffentliche Verantwortung „Gute Arbeit“ Entgelt, Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit Mindeststandards Existenzsicherung / Mindestlohn soziale Sicherung 12. März 2010 Berliner ÖBS – Helle Panke

6 Notwendige Diskussionen (2)
Arbeitsmarktpolitik Sicherung von Teilhabe Erwerbschancen und materielle Sicherung Qualität der arbeitsmarktpolitischen Dienstleistungen Überwindung der Machtasymmetrie – „Ko-Produktion“ von Fachkräften und Adressat/inn/en der Dienstleistung Grenzen der „Aktivierung ohne Arbeit“ Ausloten der Nachfrage steigernden Potentiale Stärkung des Fördern beim „Fördern und Fordern“ !! Grenzen der Arbeitsmarktpolitik!! 12. März 2010 Berliner ÖBS – Helle Panke

7 Berliner ÖBS – Helle Panke
Diskrepanz… …zwischen den realen Herausforderungen Erhöhung der Nachfrage Sicherung von Qualitätsstandards der Beschäftigung Sicherung von Teilhabechancen …und aktuellen Debatten „aktivierende“ Arbeitsmarktpolitik Ökonomisierung /Instrumentalisierung der Sozialpolitik Individualisierung eines gesellschaftlichen Problems 12. März 2010 Berliner ÖBS – Helle Panke

8 Konzeptionelle Überlegungen

9 Berliner ÖBS – Helle Panke
AMP und Beschäftigung Beschäftigung schaffende Instrumente Nachfrage schaffende Funktion (ABM,SAM, AGH) Beschäftigung begleitende Instrumente Förderung der Integration bestimmter Personengruppen durch Verbesserung ihrer Wettbewerbsposition (Lohnkostenzuschüsse) Zielvielfalt Marktersatz (Überbrückung eines Beschäftigungstals) Zielgruppeninklusion Überprüfung der Arbeitsbereitschaft dabei gleichzeitig: Wertschöpfung - Verbesserung der Infrastruktur jede Förderung verfolgt konkrete Ziele (potentielle Widersprüche) 12. März 2010 Berliner ÖBS – Helle Panke

10 Ziele im Wandel der Zeit
Quelle: Knuth, Matthias (2009) 12. März 2010 Berliner ÖBS – Helle Panke

11 Berliner ÖBS – Helle Panke
Zweiter Arbeitsmarkt breite Debatte im Kontext des Transformationsprozesses in Ostdeutschland AMP nicht nur zur individuellen Integration, sondern auch zu beschäftigungs- und regional- und strukturpolitischen Zwecken Massenhafte Ersatzbeschäftigung für gut qualifizierte und nicht in der Leistungsfähigkeit eingeschränkte Personen Unterschiede zum „ersten“ Arbeitsmarkt Öffentliche Finanzierung über Mittel der AMP „Zusätzlichkeit“ der Tätigkeiten generelle Befristung der Arbeitsverhältnisse Zuweisung durch Arbeitsvermittlung „doppelter Betriebszweck“: Wertschöpfung + Förderung 12. März 2010 Berliner ÖBS – Helle Panke

12 Berliner ÖBS – Helle Panke
Marktnahe AMP ABS-Gesellschaften als Wirtschaftsunternehmen Investive Arbeiten (Sanierung von Industrieflächen u. ä.) „Arbeitgeberverband Sanierungsgesellschaften“ - Tarifpartei §249h AFG als produktiver LKZ Ost Umwelt, soziale Dienste, Jugendhilfe (später mehr) für Wirtschaftsunternehmen und Träger der Jugendhilfe Lange Förderdauer (36 Monate, ggf. 48 Monate) Kostenneutralität für Bundesanstalt für Arbeit Notwendigkeit der Ko-Finanzierung fließende Grenzen zwischen 1. und 2. Arbeitsmarkt in einer historisch kurzen Periode – wichtiger Anknüpfungspunkt für ÖBS-Idee 12. März 2010 Berliner ÖBS – Helle Panke

13 AMP nach den Hartz-Reformen
Paradigmenwechsel von der „aktiven“ zur „aktivierenden“ AMP Instrumentalisierung der AMP zur Durchsetzung von Niedriglöhnen - ALG II als allgemeine Lohnsubvention Beschäftigungsförderung in der AMP kaum noch nachfrageorientiert Vorrang der AGH-MAE (statt ultima ratio) Teilkorrektur: Beschäftigungszuschuss und Kommunalkombi 12. März 2010 Berliner ÖBS – Helle Panke

14 Zusatzjobs / Ein-Euro-Jobs
breite Kritik Vorrangiger statt nachrangiger Einsatz Einsatz häufig nicht vorschriftsmäßig (BRH) Nicht im öffentlichen Interesse Nicht zusätzlich Nicht kostengünstiger als ABM (BRH) Arbeitsmarktforschung: soziale Dienstleister häufig auf Zusatzjobs angewiesen kein Unterschied in den Tätigkeiten zu regulär Beschäftigten !! Risiko der Verdrängung regulärer Beschäftigung und der Schaffung von „Ersatzbeschäftigung“ zu schlechteren Konditionen 12. März 2010 Berliner ÖBS – Helle Panke

15 ÖBS und PDS/ Linkspartei
ÖBS als Segment zwischen Markt und Staat keine Pflichtaufgaben des Staates, keine Marktgängigkeit öffentliche Nachfrage und private Initiative – auf Basis regionaler Entwicklungskonzepte Stärkung der „Selbstorganisationsfähigkeit“ der Gesellschaft unbefristete tariflich bezahlte Beschäftigung Finanzierung aus „Fonds für soziale und ökologische Gemeinschaftsaufgaben“ nicht AMP, sondern Beschäftigungspolitik Umbau der Arbeitsgesellschaft 12. März 2010 Berliner ÖBS – Helle Panke

16 Berliner ÖBS – Helle Panke
GAP in MVP Neuer Typ von Beschäftigungsförderung ab 1999 Definition von Handlungsfeldern Ideenwettbewerb und Projektentwicklung im Dialog der lokalen Akteure Ausschreibung der Aufgaben - Wettbewerb Träger außerhalb der klassischen AMP (kleine Projekte bei Vereinen) hoher Grad an Transparenz Mischfinanzierung (überwiegend: BA) 300 Projekte, über 500 Teilnehmer/innen 12. März 2010 Berliner ÖBS – Helle Panke

17 Berliner ÖBS – Helle Panke
Vorschlag Harald Wolf 2005 Aktivierung passiver Leistungen LKZ aus: Regelsatz, KdU,SV-Beiträge, MAE Drei Ebenen: AGH-MAE als Instrument der AMP (Erprobung) Befristete geförderte Beschäftigung (12 Monate) Öffentlich finanzierte unbefristete Beschäftigung Grundsätze Ausschreibungsähnliches Verfahren (Zusätzlichkeit) Vollförderung maximal 15 Monate Notwendig: Erwirtschaftung von Eigenanteilen (Bedingung für Trägerförderung) 12. März 2010 Berliner ÖBS – Helle Panke

18 Berliner ÖBS – Helle Panke
Duales Ziel : Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose Verrichtung werthaltiger Arbeit in gesellschaftlich notwendigen Bereichen Politisches Ziel: exemplarischer Beweis, dass öffentlich geförderte Beschäftigung existenzsichernd sein kann und für die Beschäftigten neue Perspektiven eröffnet 12. März 2010 Berliner ÖBS – Helle Panke

19 Berliner ÖBS – Helle Panke
Weitere Verabredungen: Keine Verdrängung oder Beeinträchtigung regulärer Beschäftigung – Förderung nur im Fall zusätzlicher Beschäftigung Steuerung und Kontrolle des ÖBS im lokalen Konsens Merkmale der ÖBS-Beschäftigung: Freiwilligkeit Langfristigkeit tarifliche Entlohnung (mindestens Euro AN-Brutto) 12. März 2010 Berliner ÖBS – Helle Panke

20 Berliner ÖBS – Helle Panke
ÖBS - ein politischer Kompromiss Aktivierung passiver Leistungen bundespolitisch vereitelt Nutzung von „fremden“ Instrumenten (KK tendenziell passfähig; Funktionswandel des BEZ??) Abhängigkeit von Entscheidungen Dritter (BA/JC, BVA) Einschränkung bei der Auswahl der Beschäftigten aber: Steuerungsmöglichkeiten über den Landeszuschuss ÖBS - AMP mit Qualitätsanforderungen Umwandlung Beschäftigung begleitender Instrumente in Beschäftigung schaffende (Erhöhung der Nachfrage) Vorgabe eines Mindestentgelts – Existenz sichernde Beschäftigung Definition von Handlungsfeldern im öffentlichen Interesse 12. März 2010 Berliner ÖBS – Helle Panke

21 Zwischenbilanz

22 Berliner ÖBS – Helle Panke
Methode und Empirie Dokumentenanalyse Literatur, Statistik, Projektbeschreibungen etc. Standardisierte schriftliche Befragung (TN ÖBS) Repräsentative Stichprobe (Brutto: N = 500) Rücklauf: 291 auswertbare Fragebögen (entspricht 58 %) Qualitative Interviews (Exploration) 36 leitfadengestützte Interviews mit am ÖBS beteiligten Akteuren (Beschäftigte, Arbeitgeber/Träger, Bezirksvertreter/innen, Kammern, Sozialpartner, JobCenter) Spiegelung und systematische Kontrolle der Wahrnehmungen der unterschiedlichen Akteure (Triangulation) 12. März 2010 Berliner ÖBS – Helle Panke

23 Arbeit für Langzeitarbeitslose
Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten in nennenswertem Umfang Nutzung von BEZ und KK in großem Ausmaß durch Landesförderung ohne ÖBS-Förderung: entweder weniger Arbeitsplätze finanzierbar oder gleiche Tätigkeiten in qualitativ schlechterer Form (AGH-MAE bzw. „Ein-Euro-Jobs“) Faktisch „Teilaktivierung“ passiver Mittel Teil-Refinanzierung durch KdU, Einsparung von ALG II, Ausgaben in Form von BEZ ohne Nutzung von BEZ und KK wären für gleiche Zahl an Beschäftigungsmöglichkeiten mehr Landesmittel erforderlich (Nutzung von nur KK wäre teurer gewesen, aber passfähiger) 12. März 2010 Berliner ÖBS – Helle Panke

24 BEZ und KK – Anteile Berlins
Beschäftigungszuschuss (Stand 2/2010) Stellen Gesamt: Stellen Berlin: = 11 Prozent Kommunalkombi (Stand ) Stellen gesamt: Stellen Berlin: = 11 Prozent Arbeitslose SGB II (Stand 2/2010) Personen gesamt: Personen Berlin: = 8,5 Prozent 12. März 2010 Berliner ÖBS – Helle Panke

25 Berliner ÖBS – Helle Panke
Teilhabe Ausweitung der Teilhabemöglichkeiten für ÖBS-Beschäftigte Eintritt in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und Überwindung der Arbeitslosigkeit häufig auch: Überwindung des ALG II-Bezugs (bei Alleinstehenden) überwiegend sehr positive Bewertung durch die Betroffenen: Sinnstiftung, Anerkennung und Teilhabe, selbst verdientes Geld Erwerb neuer Kompetenzen, soziale Kontakte und Kommunikation, gesundheitliche Stabilisierung quasi-reguläres Arbeitsverhältnis (im Unterschied zu AGH-MAE), Unabhängigkeit von Jobcenter (und der „Aktivierung“) finanzielle Situation meist etwas besser als mit ALG II im Einzelfall: Kontakte zu potentiellen Arbeitgebern 12. März 2010 Berliner ÖBS – Helle Panke

26 ÖBS im Vergleich mit AMP
ÖBS wird tendenziell besser bewertet als aktuelle Alternativen in der AMP-Beschäftigungsförderung 84 % der ÖBS-Beschäftigten haben Erfahrung mit anderen Maßnahmen: AGH-MAE (71 %), ABM/SAM (68 %) ÖBS wird überwiegend deutlich positiver bewertet, weil die Laufzeit länger ist (74 %), weil die Arbeit interessanter ist (62 %), weil das Entgelt besser ist (56 %), weil es sich um einen „echten Arbeitsvertrag“ handelt. 9 % der ÖBS-Beschäftigten sehen keinen Unterschied zwischen ÖBS und anderen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten. 6 % bewerten den ÖBS schlechter als andere Maßnahmen. ABER: ÖBS schlechter als „frühere ABM“ (Entgelt, volle SVP) 12. März 2010 Berliner ÖBS – Helle Panke

27 Erreichung der Zielgruppe
Langzeitarbeitslose > 25 Jahre mit mehreren Vermittlungshemmnissen Ergebnisse der Zwischenbilanz: Geförderte i.d.R. > 30 Jahre (zwei Drittel > 50 Jahre) 12 % ohne beruflichen Abschluss, 54 % mit Lehrberuf, 34 % mit Hoch- oder Fachschulabschluss 64 % letzte Erwerbstätigkeit vor fünf oder mehr Jahren, 82 % mindestens drei Jahre ohne Beschäftigung BEZ-Förderung erfordert zwei weitere Vermittlungshemmnisse, aber: breite Interpretation von „Vermittlungshemmnissen“ Expert/inn/enmeinung: „Creaming“ aufgrund der ÖBS-Förderung (Anforderungen an Geförderte in werthaltigen Projekten) Rekrutierungswege zeigen selektiven Zugang (Angebot und Nachfrage) 12. März 2010 Berliner ÖBS – Helle Panke

28 Berliner ÖBS – Helle Panke
Werthaltigkeit ÖBS-Projekte: Arbeit im gesellschaftlichen Interesse – dazu Vorgabe / Vereinbarung von entsprechenden Handlungsfeldern Ergebnisse der Zwischenbilanz: 90 % der Beschäftigten: Arbeit wird gebraucht 88 % der Beschäftigten: ÖBS ist keine Beschäftigungstherapie !! in Einzelfällen: Trägerinteresse an Erhalt der Sachkostenpauschalen wichtiger als Orientierung an werthaltiger Arbeit Orientierung auf Werthaltigkeit bringt Umsetzungsprobleme: !! teilweise Widerspruch zwischen ehrgeizigen Projekten mit hohen Anforderungen und Förderkonditionen bei KK und vor allem BEZ !! wegen der Orientierung auf Verbesserung der soziokulturellen Infrastruktur der Stadt: dauerhafte Abhängigkeit von öffentlicher (Voll-) Förderung (75%ige BEZ-Förderung nötig, wenn Land bei 25% bleibt) 12. März 2010 Berliner ÖBS – Helle Panke

29 Berliner ÖBS – Helle Panke
Verdrängung Ergebnisse der Zwischenbilanz: transparenter Prozess der Prüfung nur bei KK - Bundesverwaltungsamt ÖBS-Beschäftigte: viele Tätigkeiten gehören in den ÖD Bezirksvertreter: in Einzelfällen Verdrängung (z. B. Hausmeister) IHK, HWK und Gewerkschaften: Zusätzlichkeit der Tätigkeiten nicht immer gegeben, keine systematische Kontrolle vor Bewilligung, Beurteilung nach Papierlage (Lyrik) Probleme: Zusätzlichkeit kann „haushaltstechnisch“ herbeigeführt werden Risiko: ÖBS-Tätigkeiten in „Einsatzstellen“ Dilemma der großen Zahl: Risiko steigt mit Umfang Dilemma: Zusätzlichkeit vs. Sinnhaftigkeit/Notwendigkeit 12. März 2010 Berliner ÖBS – Helle Panke

30 Berliner ÖBS – Helle Panke
Die Akteure ÖBS – ein Kompromiss der Berliner Wirtschafts- und Arbeitsmarktakteure Unterzeichner der Gemeinsamen Erklärung verfolgen unterschiedliche Interessen, präferieren unterschiedliche Strategien und verbinden mit ÖBS unterschiedliche Vorstellungen: Förderung des ersten vs. Förderung des zweiten Arbeitsmarktes Unterstützung vs. Tolerierung des ÖBS ÖBS als „Ersatz-ABM-Programm“ vs. ÖBS als Förderung langfristiger Beschäftigung Gefundener Kompromiss lässt Umsetzung des ÖBS in jetziger Form zu, Umsetzung erfolgt jedoch suboptimal Kontroversen basieren nicht auf dauerhaft unvereinbaren Positionen: Chance für Transformation der ÖBS-Idee in ein gemeinsames Projekt 12. März 2010 Berliner ÖBS – Helle Panke

31 Freiwilligkeit, Langfristigkeit
durch Rekrutierungswege zwar häufig gegeben, aber keine Sanktionsfreiheit aufgrund der Einbindung in die „aktivierende“ Arbeitsmarktpolitik Langfristigkeit konzeptionell nicht verankert – erhebliche Unklarheiten bei allen Akteuren Abhängigkeit von (befristeten) Förderinstrumenten der AMP: KK BEZ – Dauerförderung möglich, aber Widerspruch zur Haushaltslogik ggf. Absenkung des Zuschusses auf unter 75% - Fehlbedarf /Finanzierungslücke Entfristung wird überwiegend nicht erwartet (aber erhofft) 12. März 2010 Berliner ÖBS – Helle Panke

32 Berliner ÖBS – Helle Panke
Entgelt Entlohnung Arbeitgeber im ÖBS häufig nicht tarifgebunden, Definition der Entgelthöhe nicht immer transparent ca. drei Viertel der ÖBS Beschäftigten erhalten „Mindestlohn“ von € Einschätzung der Beschäftigten 48 %: in etwa das, was man erwarten kann 44 %: Entgelt zu niedrig (v. a. Akademiker/innen) - 7%: viel zu niedrig Einkommenssituation nach Eintritt in ÖBS etwas (55%) oder deutlich (22%) verbessert 18%: unverändert 5 %: verschlechtert 12. März 2010 Berliner ÖBS – Helle Panke

33 Bewertung durch ÖBS-TN
sehr positive Bewertung im Grundsatz… deutliche Verbesserung der Lebenssituation im Vergleich zur (Langzeit-) Arbeitslosigkeit – Teilhabe durch Erwerbstätigkeit ist wichtig! …aber auch Kritik im Detail unsichere Perspektive, Befristung niedriges Entgelt: Schere zwischen Leistung und Entgelt finanzielle Situation: kaum besser als mit ALG II plus AGH-MAE, teilweise schlechter (GEZ, Sozialticket u. a. Vergünstigungen entfallen) keine volle Sozialversicherungspflicht bei BEZ Stigmatisierung: ÖBS ist „zweiter Arbeitsmarkt“ „Der ÖBS war politisch anders geplant. Es sollten feste Stellen geschaffen werden, es sollten Stellen geschaffen werden, die leistungsgerecht bezahlt werden […] und das hat sich nicht realisiert.“ (ÖBS- Beschäftigte) besser als Arbeitslosigkeit, schlechter als reguläre Beschäftigung 12. März 2010 Berliner ÖBS – Helle Panke

34 Bewertung durch Akteure
Uneinheitliche Bewertung: Kammern und Gewerkschaften: sehen Priorität bei regulärer Beschäftigung und Risiken des ÖBS in Bezug auf Verdrängung und Wettbewerbsverzerrung; kritisieren Lücken im Verfahren Bezirke: sehen Potentiale für die Stadt/ den Bezirk und die Betroffenen – teilweise Kritik im Detail (Umsetzung und Steuerung) Träger: ÖBS als neues „Geschäftsfeld“ mit neuen Chancen – für Träger und Betroffene; Kritik im Detail (Prozess der Beantragung und Bewilligung); Unsicherheit aufgrund ungeklärter Perspektiven JobCenter: ÖBS-Landesförderung ermöglicht Vermittlung auf sonst nicht entstehende Arbeitsplätze, Unsicherheit im Umgang mit BEZ Kund/inn/en bzw. Nutzer/innen: Nachfrage zeigt Bedarf (nicht untersucht) 12. März 2010 Berliner ÖBS – Helle Panke

35 Der Berliner ÖBS – Möglichkeiten und Grenzen

36 Berliner ÖBS – Helle Panke
Zwischenbilanz (1) Berliner ÖBS… …bleibt zurück hinter dem ursprünglichen Anspruch der ÖBS-Diskussion in der PDS/Linkspartei …ist eine pragmatische Antwort unter widrigen Bedingungen (Krise der öffentlichen Haushalte) …hebt sich positiv ab von anderen Formen arbeitsmarktpolitischer Beschäftigungsförderung, insbesondere den AGH-MAE …hat Zwischenziel erreicht: ca Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose – für diese Menschen überwiegend sehr positive Wirkungen 12. März 2010 Berliner ÖBS – Helle Panke

37 Berliner ÖBS – Helle Panke
Zwischenbilanz (2) Kompromisscharakter des Berliner ÖBS impliziert Widersprüche Marktersatz versus Zielgruppenorientierung Gesellschaftliches Interesse versus „Zusätzlichkeit“ Freiwilligkeit versus „aktivierende Arbeitsmarktpolitik“ Langfristigkeit versus begrenzte Frist arbeitsmarktpolitischer Programme Orientierung auf volle Sozialversicherungspflicht versus Ausklammerung des Beitrags der BA bei SGB II-Förderung … 12. März 2010 Berliner ÖBS – Helle Panke

38 Berliner ÖBS – Helle Panke
Zwischenbilanz (3) Implementation des ÖBS ist gelungen, aber keine nachhaltige Implementation… befristete Beschäftigungsverhältnisse, bislang genutzte Instrumente stehen nicht mehr oder nicht in bisheriger Weise zur Verfügung … und eine Reihe von Kritiken im Detail Deshalb: „nach dem Spiel ist vor dem Spiel“ Diskussion über Fortsetzung des ÖBS unter neuen Rahmenbedingungen (neue Instrumente) Diskussion über Möglichkeiten einer nachhaltigen (über die AMP hinaus weisenden) Ausweitung öffentlich finanzierter Beschäftigung 12. März 2010 Berliner ÖBS – Helle Panke

39 Möglichkeiten und Grenzen
ÖBS ist öffentlich finanzierte Beschäftigung (Steuermittel) derzeit Orientierung auf öffentlich finanzierte Beschäftigung in der AMP (folgt der Logik der AMP, Zusätzlichkeit: in „Nischen“) Alternativen: öffentlich finanzierte reguläre Beschäftigung (und Ergänzung durch zielgruppenspezifische AMP) Grenzen zwischen 1. und 2. Arbeitsmarkt sind fließend und politisch gestaltbar Risiko: Abwärtsspirale (Verschiebung in den Bereich der AMP) Ausweitung des „Zweiten Arbeitsmarktes“ ist keine nachhaltige Lösung; hat negative Rückwirkungen Verbesserungen innerhalb der AMP (aktueller ÖBS) war legitimer Zwischenschritt – zur offensiven öffentlichen Beschäftigungspolitik? 12. März 2010 Berliner ÖBS – Helle Panke

40 Berliner ÖBS – Helle Panke
Weitere Diskussion (1) Weiterentwicklung und Präzisierung des Konzepts des ÖBS ÖBS derzeit mit Zielen/Erwartungen überfrachtet (Enttäuschungen vorprogrammiert) Kritik der Kammern/Gewerkschaften ernst nehmen! ganzheitliches Konzept entwickeln: Beschäftigung, Stadtentwicklung, soziale Integration Berlinpolitische Initiative zur Stärkung öffentlich finanzierter Beschäftigung in verschiedenen Formen öffentlicher Dienst öffentliche Aufträge öffentliche Subventionen öffentliche Förderung im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik jeweils: Ziele, Prinzipien, Mindeststandards 12. März 2010 Berliner ÖBS – Helle Panke

41 Berliner ÖBS – Helle Panke
Weitere Diskussion (2) Steuerung des ÖBS offensive statt defensive Steuerung, inhaltlich statt instrumentell (Ideenwettbewerbe, lokale Entwicklungskonzepte usw.) Stärkung von Transparenz und Beteiligung Zusammenwirken aller beteiligten Akteure in einer gelebten Kooperation mit realen Einflussmöglichkeiten Offenlegung der Probleme, Diskussion kontroverser Meinungen ÖBS braucht Professionalisierung 12. März 2010 Berliner ÖBS – Helle Panke

42 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!