1 Der Bürgerhaushalt Beschreibung sowie Für und Wider.

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1 1 Der Bürgerhaushalt Beschreibung sowie Für und Wider

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4 4 Haushaltsplanaufstellungsverfahren Entwurf der (Stadt)-Verwaltung Zusammenspiel Kämmerei - Fachbereiche Entwurf des Stadtkämmerers Beratung in den Fachausschüssen Beschluss des Stadtrates Mittelbarer Einfluss des Bürgers durch die Wahl von Stadtrat und Oberbürgermeister

5 5 Demokratieformen mittelbar: Bürger wählt (s)eine Vertretung, die ihn repräsentiert unmittelbar: Bürger nimmt auf politische Sachfragen direkten Einfluss

6 6 Beispiele für unmittelbare Demokratie (gesetzlich geregelt) Schweiz: Volksabstimmung (Referendum) Bundesrepublik Deutschland: Instrument fehlt fast völlig Freistaat Bayern: Volksbegehren/Volksentscheid Kommunen in Bayern: Bürgerbegehren/Bürgerentscheid Bürgerversammlung Bürgerantrag n i c h t: Bürgerhaushalt

7 7 Wesentliche Einschränkungen der Antragsgegenstände (in Bayern) kein Volksentscheid über den Staatshaushalt (Art. 73 Bayer. Verfassung – BV) kein Bürgerentscheid über die Haushaltssatzung (Art. 18a Abs. 3 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern – GO) Bürgerversammlung / Bürgerantrag: Gemeinderat entscheidet über die Anträge (Art. 18 Abs. 4 und Art. 18b Abs. 4 und 5 GO)

8 8 Merkmale des Bürgerhaushalts Formell (gesetzlich) nicht geregelt. Folge: großer Variantenreichtum Gibt den Bürgern unmittelbar die Möglichkeit, sich an der Verteilung öffentlicher Mittel zu beteiligen weitere fünf Kriterien: Darstellung der Begrenztheit von Ressourcen Bürgerbeteiligung auf Ebene Gesamtstadt oder polit. Stadtbezirken Anlage auf Dauer - nicht: einmaliges Referendum öffentliche Diskussion von Haushaltsfragen – also mehr als eine öffentliche Stadtratssitzung Rechenschaft über die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses -nach Tom Eich der Gemeindehaushalt 11/2011 S. 253 ff-

9 9 6. Statusbericht zu Bürgerhaushalten (in D) www.buergerhaushalt.org Einführungsgrad (403 erfasste Kommunen) 104 Diskussion (mind. eine Fraktion hat Antrag gestellt) 31 Bürgerinfo über den Haushalt (Broschüren, Internet etc.) und andere Vorformen 15 Beschluss zur Einführung liegt vor 70 Einführung (bis zu zwei Bürgerhaushalte in Praxis) 26 Etablierung (seit mind. drei Jahren) 28 Abstellgleis 129 kein Thema Somit: 96 Kommunen leben den Bürgerhaushalt; weitere Details: Gegenstand 74 gesamter Haushalt 12 ausgewählte Bereiche, wie z.B. Bildung 4 festes Budget, z.B. Verteilsumme 100.000 6 Mischformen

10 10 6. Statusbericht zu Bürgerhaushalten (in D) Arten von Bürgervorschlägen 9 ausgabenorientiert 23 sparorientiert (z.B. Solingen) 64 offen Arten von Bürgerbeteiligungen 41 vorschlagsorientiert; Bürgervorschläge werden eingebracht und bewertet 8 feedbackorientiert; Verwaltungsvorschläge werden bewertet 40 vorschlags- und feedbackorientiert 2 entscheidungsorientiert; Rat hat sich verpflichtet, Ent- scheidungen umzusetzen, z.B. 10.000,-- Jugendprojekte 5 andere

11 11 6. Statusbericht zu Bürgerhaushalten (in D) Beteiligungskanäle 17 Internet ausschließlich 2 klassisch / vor Ort (Post, Fax etc., Bürgerversammlung) 43 Internet unterstützend klassisch / vor Ort 17 klassisch / vor Ort unterstützend Internet 16 gleichberechtigt alle Kanäle Rechenschaft 13 detailliert, bezogen auf einzelne Vorschläge 7 detailliert mit regelmäßiger Aktualisierung 37 gesammelt – wie wurde mit den Vorschlägen umgegangen 39 keine (gesonderte) Rechenschaft

12 12 Vorteile / Ziele des Bürgerhaushalts Statt sich mit der gesamten Haushaltspolitik einer Partei befassen zu müssen, ist eine Beteiligung an Einzelmaßnahmen möglich Aktuelle Präferenzen der Bürgerschaft bekommen mehr Gewicht (Kommunalwahl findet nur alle sechs Jahre statt) Umsetzung eines Leitbilds Bürgerkommune Haushaltsthemen werden greifbar

13 13 Vorteile / Ziele des Bürgerhaushalts Politik und Verwaltung kommen auf einem weiteren Weg mit der Bürgerschaft in einen Dialog Politik muss Haushaltsentscheidungen begründen, insbesondere bei abgelehnten Vorschlägen Bürger fühlt sich durch das Verfahren kontinuierlich ernst genommen (nicht nur als Wähler alle sechs Jahre) Einsparvorschläge der Bürgerschaft sind billiger als die von Beratern

14 14 Kritik am Bürgerhaushalt Gemeinderat entscheidet über den Haushalt Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung samt Anlagen in öffentl. Sitzung (Art. 65 Abs. 1 GO) Einzelfallbetrachtung behindert ganzheitliches Denken Städt. Verschuldung - Einzelinvestition viele Anregungen der Bürgerschaft sind schon bekannt; der Bürgerschaft gehen zunehmend die Ideen aus Nur wenige Aktive repräsentieren nicht die Bevölkerung. Beteiligungsquote: Hamburg: 0,04 %, Potsdam 4,6 % Aktive: untere Bevölkerungsschichten und Frauen unterrepräsentiert Gefahr: Einzelinteressen verzerren das Meinungsbild. Problem: Feststellung der Abstimmungsberechtigung Demokratie-/Legitimationsdefizit – Minderheit dominiert

15 15 Kritik am Bürgerhaushalt Nur ein sehr kleiner Teil des Haushaltsvolumens wird durch die Bürgerbeteiligung beeinflusst Köln 2010: 2 Mio. bei 3,5 Mrd. Haushaltsvolumen (=0,06 %) Nach Anfangseuphorie fast ausschließlich abnehmendes Bürgerinteresse trotz Öffentlichkeitsarbeit Projekte werden eingestellt Kosten-Nutzen-Verhältnis der freiwilligen Leistung Bürgerhaushalt fällt negativ aus Hoher zeitlicher Aufwand für Politik und Verwaltung Hohe Kosten, Freiburg 2009: 680.000

16 16 Elemente eines Bürgerhaushalts in Erlangen Beschlossener (genehmigter) Haushalt - Internet – das Haushaltsbuch Aufstellungsverfahren - Jugendparlament - Agenda 21 - weitere Beiräte Aber: Keine Anträge direkt im Haus- haltsaufstellungsverfahren

17 17 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Wolfgang Knitl, Stadtkämmerei Erlangen, 2013 www.erlangen.de / Rathaus / Ämter und Organisation / Stadtkämmerei / Nachgeordnete Dienststellen: Haushalt / Downloads & Formulare Haushaltsplan 2013 www.erlangen.de