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Aufgaben und praktisches Vorgehen der Polizei bei häuslicher Gewalt.

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Präsentation zum Thema: "Aufgaben und praktisches Vorgehen der Polizei bei häuslicher Gewalt."—  Präsentation transkript:

1 Aufgaben und praktisches Vorgehen der Polizei bei häuslicher Gewalt

2 KHK Frank Uwe Beenß Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis - Opferschutz -

3 Gliederung Entwicklung Entwicklung Gesetzliche Normen Gesetzliche Normen Der Einsatz des Streifendienstes Der Einsatz des Streifendienstes Die Wohnungsverweisung Die Wohnungsverweisung Besondere Gefährdungslagen Besondere Gefährdungslagen Aufgaben des Ermittlungsdienstes Aufgaben des Ermittlungsdienstes Aufgabe des Opferschutzes Aufgabe des Opferschutzes

4 Entwicklung Dogmenwechsel in der öffentlichen Diskussion von was hinter der Tür geschieht geht niemanden etwas an von was hinter der Tür geschieht geht niemanden etwas anzu Gewalt hat keine Privatsphäre!

5 Entwicklung Polizeiliches Einsatzstichwort vonFamilienstreitzu Häusliche Gewalt

6 Gesetzliche Normen § 1 Polizeigesetz NRW § 1 Polizeigesetz NRW Aufgaben der Polizei (1) Die Polizei hat die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr). (1) Die Polizei hat die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr).

7 Gesetzliche Normen § 34a Polizeigesetz NRW § 34a Polizeigesetz NRW Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt

8 Gesetzliche Normen § 34a Polizeigesetz NRW § 34a Polizeigesetz NRW Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt (1) Die Polizei kann eine Person (…) aus einer Wohnung, in der die gefährdete Person wohnt, sowie aus deren unmittelbaren Umgebung verweisen und ihr die Rückkehr in diesen Bereich untersagen.

9 Der Einsatz des Streifendienstes Prüfung und Aufnahme des Sachverhaltes Prüfung und Aufnahme des Sachverhaltes Tatverdächtige (n) ermitteln, benennen Tatverdächtige (n) ermitteln, benennen Aufnahme des Tatortes (Verletzungen dokumentieren, Wohnsituation, Spuren, Kinder…) Aufnahme des Tatortes (Verletzungen dokumentieren, Wohnsituation, Spuren, Kinder…) Prüfung der Wohnungsverweisung Prüfung der Wohnungsverweisung

10 Der Einsatz des Streifendienstes Fertigen der Strafanzeige Fertigen der Strafanzeige Erstellen einer Gefahrenprognose Erstellen einer Gefahrenprognose Fertigen der Dokumentation Einsatz bei Häuslicher Gewalt ( Kopie für Geschädigte) Fertigen der Dokumentation Einsatz bei Häuslicher Gewalt ( Kopie für Geschädigte) Fertigen der schriftlichen Verfügung des Rückkehrverbotes ( Aushändigen an Tatverdächtigen ) Fertigen der schriftlichen Verfügung des Rückkehrverbotes ( Aushändigen an Tatverdächtigen )

11 Die Wohnungsverweisung Bei Aussprechen der W ohnungsverweisung : Bei Aussprechen der W ohnungsverweisung : Regeldauer des Rückkehrverbotes – 10 Tage – angeordnet durch Polizeibeamte vor Ort - Regeldauer des Rückkehrverbotes – 10 Tage – angeordnet durch Polizeibeamte vor Ort - Der Person,(…) ist Gelegenheit zu geben, dringend benötigte Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitzunehmen Der Person,(…) ist Gelegenheit zu geben, dringend benötigte Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitzunehmen Wohnungsschlüssel werden abgenommen Wohnungsschlüssel werden abgenommen Überprüfung des Verlassens der Wohnung/ des Bereiches Überprüfung des Verlassens der Wohnung/ des Bereiches Hinweis auf Hilfsangebote, Aushändigen von Informationsmaterial Hinweis auf Hilfsangebote, Aushändigen von Informationsmaterial

12 Die Wohnungsverweisung Der räumliche Bereich, auf den sich Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot beziehen, ist nach dem Erfordernis eines wirkungsvollen Schutzes der gefährdeten Person zu bestimmen und genau zu bezeichnen. In besonders begründeten Einzelfällen können die Maßnahmen (…) auf Wohn- und Nebenräume beschränkt werden.

13 Die Wohnungsverweisung Rückkehrverbot kann auch gegen Jugendliche ausgesprochen werden- besondere Prüfung des Aufenthaltsortes Rückkehrverbot kann auch gegen Jugendliche ausgesprochen werden- besondere Prüfung des Aufenthaltsortes ( Jugendamt benachrichtigen) ( Jugendamt benachrichtigen)

14 Die Wohnungsverweisung Rückkehrverbot verlängert sich automatisch um bis zu max. Rückkehrverbot verlängert sich automatisch um bis zu max. weiteren 10 Tagen weiteren 10 Tagen bei Beantragung der Wohnungszuweisung nach dem Gewaltschutzgesetz bei Gericht bei Beantragung der Wohnungszuweisung nach dem Gewaltschutzgesetz bei Gericht Gericht benachrichtigt die Polizei über den Eingang des Antrages Gericht benachrichtigt die Polizei über den Eingang des Antrages

15 Besondere Gefährdungslagen Hinweise auf high-risk Fall ( Tatbegehung, Vortaten, psychische Verfassung des Täters ….) Hinweise auf high-risk Fall ( Tatbegehung, Vortaten, psychische Verfassung des Täters ….) Erstellung einer Gefährdungsanalyse durch die Kriminalpolizei Erstellung einer Gefährdungsanalyse durch die Kriminalpolizei Prüfung weitergehender Schutzmaßnahmen durch Polizeiführung Prüfung weitergehender Schutzmaßnahmen durch Polizeiführung

16 Aufgaben des Ermittlungsdienstes Gefährderansprache Gefährderansprache Überprüfung des Rückkehrverbotes mind. 1x ( i.d.R. durch Bezirksbeamte) Überprüfung des Rückkehrverbotes mind. 1x ( i.d.R. durch Bezirksbeamte) Vernehmung der Geschädigten Vernehmung der Geschädigten Vernehmung des Betroffenen Vernehmung des Betroffenen Abgabe an die Staatsanwaltschaft Abgabe an die Staatsanwaltschaft

17 Aufgaben des polizeilichen Opferschutzes Sehr zeitnahe Kontaktaufnahme mit Opfer Sehr zeitnahe Kontaktaufnahme mit Opfer Ergründen des Beratungsbedarfes Ergründen des Beratungsbedarfes Beratungsgespräche Beratungsgespräche Nennung von und/oder Vermittlung an geeignete Beratungsstellen Nennung von und/oder Vermittlung an geeignete Beratungsstellen Kontaktaufnahme mit Täter Kontaktaufnahme mit Täter Netzwerkarbeit Netzwerkarbeit

18 Aufgaben des polizeilichen Opferschutzes Vorbereitung von Vernehmungen Vorbereitung von Vernehmungen Begleitung zu Vernehmungen und Gerichtsterminen Begleitung zu Vernehmungen und Gerichtsterminen Zusammenarbeit mit Zeugenschutzdienststellen Zusammenarbeit mit Zeugenschutzdienststellen Informationsveranstaltungen Informationsveranstaltungen

19 Opferschutz Frauenberatungs- stellen Frauenschutz- Wohnungen Jugendämter Arbeiterwohlfahrt MK Trauma- Ambulanz der HPK Märkisches Kinderschutzzentrum Lüdenscheid Weißer Ring Interessenverband der Unfallopfer Sozialdienst Katholischer Frauen SkF LWL Versorgungsamt Notfall- seelsorge Polizei

20 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!! Noch Fragen ? Noch Fragen ?


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