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Sie haben das Recht zu schweigen Durchsuchung, Beschlagnahme, Vernehmung Strategien für den Umgang mit Polizei und Staatsanwalt 23C3 29. Dezember 2006.

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1 Sie haben das Recht zu schweigen Durchsuchung, Beschlagnahme, Vernehmung Strategien für den Umgang mit Polizei und Staatsanwalt 23C3 29. Dezember 2006 Udo Vetter, Fachanwalt für Strafrecht

2 Anfangsverdacht Tatsächliche Anhaltspunkte kriminalistische Erfahrung hinreichende Wahrscheinlichkeit

3 Die Konfrontation Anhörungsbogen Hinweis auf Schweigerecht Äußerungsfrist unverbindlich Vorladung nicht verpflichtend Aufs Beste hoffen? Durchsuchung Im Morgengrauen - meist mit Beschluss - konkreter Anlass - oft ohne Beschluss- Gefahr im Verzug - BtM / DVD in der Tasche - in Begleitung eines polizeilich bekannten Straftäters - (anonyme) Anzeigen

4 Durchsuchung: Formalien Beschluss liegt vor Nachtzeit? : 21 – 4 Uhr : 21 – 6 Uhr Inhalt: –Beschreibung des Tatverdachts –Durchsuchungsumfang –älter als 6 Monate? Kopie des Beschlusses / Zeugen (Verzögerung) Protokoll Widerspruch kein Beschluss - Gefahr im Verzug? Tatvorwurf darlegen lassen Zeugen Protokoll, Liste sichergestellter Gegenstände Widerspruch

5 Durchsuchung: das Szenario Sollen mer `se reinlasse? - keine Möglichkeiten zur Gegenwehr (staatliches Gewaltmonopol) - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Keine Mitwirkungspflicht - Türen und Schränke öffnen? - Passwörter Beweismittel beseitigen? Widerspruch (Formular) im Zweifel Protokoll nicht unterzeichnen

6 Durchsuchung: Erzählen Sie mal Belehrung über Schweigerechte? - als Beschuldigter? - als Zeuge (§ 55 StPO) Jeder hat das Recht zu schweigen... bei der Polizei... als Zeuge nicht vor der Staatsanwaltschaft Verführung an Ort und Stelle - Überraschungseffekt - Rechtfertigungsdruck / kumpelhaftes Verhalten - Erzählen Sie mal, dann wird alles halb so schlimm - Zusagen der Polizei sind unwirksam

7 Durchsuchung: richtig reagieren Kontaktaufnahme mit Rechtsbeistand - darf nicht untersagt werden (kein Stubenarrest) - keine Wartepflicht - Verweis auf förmliche Vernehmung im Zweifel: schweigen Verhalten der Mitarbeiter - Unterrichtung über Schweigerechte - keine räumliche Beschränkung (Hausrecht) - Firma = Polizeiwache? - Rechtsbeistände

8 Hardware / Daten Privathaushalt: - Komplettmitnahme ist der Regelfall - Sicherungskopien / Kopien Papiere Firma: - Server, Datenträger / Kopien Unterlagen Passwörter, externe Datensicherung – keine Mitwirkungspflicht Datensicherung / Hardwareressourcen

9 Freiwillige Herausgabe vollständige Herausgabe der Beweismittel Abbruch der Durchsuchung keine Zufallsfunde

10 Drohung mit U-Haft Dann nehmen wir Sie halt mit Dringender Tatverdacht Haftgründe Festhaltemöglichkeit: 24 Uhr des Folgetages Gegenstrategie: - Davon kann ich noch meinen Enkeln erzählen - Mein Anwalt ist so teuer, der kann ruhig mal arbeiten

11 ED-Behandlung Mitnahme auf Wache ist zulässig keine Verpflichtung zu aktiver Mitwirkung kein Einverständnis zur Datenspeicherung und – verwendung geben keine Pflicht zur Teilnahme an einer Vernehmung

12 Onlinedurchsuchung durch Polizei derzeit rechtswidrig - Beschluss BGH-Ermittlungsrichter NRW: Verfassungsschutz + technische Umsetzung?

13 Folge des Widerspruchs Beschlagnahme muss richterlich bestätigt werden Jederzeit Antrag auf gerichtliche Entscheidung möglich Entscheidung des Ermittlungsrichters kann mit Beschwerde angefochten werden

14 Auswertung / Rückgabe keine besondere Rücksichtspflicht auf wirtschaftliche Interessen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: - ca. 2 Monate Regelfall: 6 – 9 Monate, Dauer des Gerichtsverfahrens Antrag auf gerichtliche Entscheidung / Beschwerde - zersplitterte Rechtsprechung

15 Ermittlungsverfahren Verteidiger nimmt Akteneinsicht Gespräch mit Polizei / Staatsanwaltschaft Verteidigungsschrift / Vernehmung: - regelmäßig erst nach Akteneinsicht

16 Fehler bei der Durchsuchung Gericht kann Rechtswidrigkeit feststellen evtl. Beweisverwertungsverbot: - Abwägung zwischen Rechtsverletzung und Schwere der Straftat - in der Regel (-)

17 Belehrung Schweigerecht Fehlende Belehrung führt zu Beweisverwertungsverbot (-) Spontanäußerungen (-) Äußerungen in Kenntnis des Schweigerechts Anwaltskonsultation (+) Täuschung über das Recht (-) Passivität (Branchenbuch) (-) Dulden falscher Vorstellungen (kann mir keinen Anwalt leisten)

18 Abschluss der Ermittlungen Entscheidung der StA: Anklage oder Einstellung Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände Entschädigung nach dem StrEG - Sachschaden: ab 25 - Untersuchungshaft: 11 pro Tag

19 Straferwartungen Urheberrechtsverletzungen - nicht gewerblich: § 153 / § 153a StPO -gewerblich: § 153a / Geldstrafe / Bewährung -Raubkopierer sind (keine) Verbrecher Datenveränderung / Computersabotage - Geldstrafe / Bewährung Bestellbetrug: § 153a StPO, Geldstrafe, Bewährung im Wiederholungsfall KiPo: Bewährung, ggf. § 153a StPO Beleidigung (Weblogs): § 153 / 153a StPO; Privatklage


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