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Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN 40237 Düsseldorf www.copat.de Wiederholungen-Teil-2.

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1 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf Wiederholungen-Teil-2 mit einigen Folien Sommersemester 08 Arbeitnehmererfindungen 09 Marken 10 Information und Recherche 11 Innovationsmanagement Ruhr-Universität Bochum Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Vorlesung: "Gewerblicher Rechtsschutz: Patentwesen in den Ingenieurwissenschaften" Mittwochs (alle 14 Tage) Uhr im Hörsaal HIB

2 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf Urheber- recht Gewerblicher Rechtsschutz Geschmacks- muster Patent Gebrauchs- muster Marke Werke der Literatur, Wissenschaft, Kunst und Software Design (C) Copyright 70 Jahre nach Tod des Urhebers 25 Jahre (D)* GeschmM Technische Erfindung (P)* DBP Patent 20 Jahre10 Jahre (R) TM (U)* DBGM Gebrauchs- muster Marke für Waren, Dienstleistungen, Geschäftliche Bezeichnungen (Name, Firma), und Werktitel Technische Erfindung Anmeldung nicht möglich Anmeldung erforderlich 12 Monate Schonfrist für eigene Vorveröffentlichungen 6 Monate Schonfrist für eigene Vorveröffentlichungen * nach der von H.B.Cohausz geänderten DIN 34 und neu geschaffenen ISO Keine Verfahren 0GewerblRechtsschutz.ppt Keine Prüfung Prüfung Keine Prüfung Immer wieder um 10 Jahre verlängerbar copat Prio 6 M. Prio 12 M Ab 3. Jahr jährlich

3 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf 08 Arbeitnehmererfindungen

4 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf Diensterfindung Technischer Verbesserungsvorschlag Arbeitnehmererfindungen Arbeitnehmererfindungen-2.ppt Voraussetzung: fertige Erfindung 1.Meldepflicht § 5 des Arbeitnehmers schriftlich und unverzüglich 2.Bestreiten § 18 (2) des Arbeitgebers, daß Erfindung frei ist schriftlich innerhalb 3 Monaten. 3.Anbietungspflicht § 19 der freien Erfindung durch Arbeitnehmer an Arbeitgeber, wenn Erfindung in vorhandenen oder vorbereiteten Arbeitsbereich des Betriebs fällt. Definition § 20 a)qualifizierte technische Verbesserungsvorschläge § 20 Abs.1 b)einfache technische Verbesserungsvorschläge § 20 Abs.2 Voraussetzung: Vorschlag muß geheim bleiben (wie beim Know-how). Vergütung: a) § 20 b) Arbeitsrecht 1.Meldepflicht unverzüglich aber nicht schriftlich 2. Inanspruchnahme nicht erforderlich

5 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf Diensterfindung Voraussetzung: Fertige Erfindung während der Dauer des Dienstverhältnisses: Unerheblich, ob außerhalb der Dienstzeit oder der Diensträume und ob ohne Materialien und Apparate des Arbeitgebers. 1. Meldepflicht § 5 des Arbeitnehmers schriftlich und unverzüglich nachdem Erfindung fertig ist. 2. Inanspruchnahme § 6 durch Arbeitgeber schriftlich innerhalb 4 Monate nach Eingang der ordnungsgemäßen Meldung (abdingbar nach Meldung § 22). a) unbeschränkt § 7 Abs.1 Alle Rechte gehen auf den Arbeitgeber über. Will der Arbeitgeber in einem Land die Erfindung nicht anmelden oder die Anmeldung nicht weiterverfolgen, muß er in diesem Land die Erfindung freigeben. Ansprüche auf Vergütung: Vor Patenterteilung: (Cromegal) Nur bei Benutzung durch Arbeitgeber Anspruch auf vorläufige Vergütung (ca. 50%), durch die tatsächliche Verwertung abgegolten wird (abhängig vom Versagungsrisiko). Nach Patenterteilung: § 9 Abs. 1 Anspruch auf endgültige Vergütung unabhängig davon, ob Arbeigeber benutzt. Arbeitnehmererfindungen-1.ppt b) beschränkt § 7 Abs.2 nicht ausschließliches Recht des Arbeitgebers (ähnlich einer einfachen Lizenz) und Erfindung wird frei §8. Ansprüche auf Vergütung: Vor Patenterteilung: §8 Anspruch auf Vergütung nur bei Benutzung durch Arbeitgeber. Nach Patenterteilung: § 10 Anspruch auf Vergütung nur bei Benutzung durch Arbeitgeber. c) Freigabe § 8. (schriftlich) Alle Rechte hat der Arbeitnehmer. Arbeitnehmererfindungen

6 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf Berechnung einer Arbeitnehmererfindungs-Vergütung in Lizenzanalogie V = U x L x A x R x EA Vergütung Umsatz Lizenzsatz Anteilsfaktor Reduktion Erfinderanteil Berechnung Formel.doc Wenn der gesamte Umsatz der Vorrichtung/des Verfahrens eingegeben wird und die Erfindung nur einen Teil der Vorrichtung/des Verfahrens betrifft. Berechnung durch a + b + c

7 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf Berechnung einer Arbeitnehmererfindungs-Vergütung in Lizenzanalogie V = U x L x A x R x EA Vergütung = Umsatz x Lizenzsatz x Anteilsfaktor x Anteil der Erfindung an der Vorrichtung/dem Verfahren x Erfinderanteil (bei 2 oder mehr Erfindern) Beispiel: V = 1 Mio EUR x 4% x 20% x 10% x 50% = EUR 400,- (Die Summe von a+b+c beträgt in diesem Beispiel 9,5) Für die Berechnung des Anteilsfaktors gilt folgende Tabelle: In dieser Tabelle bedeuten: a = Wertzahl, die sich aus der Stellung der Aufgabe ergibt, b = Wertzahl, die sich aus der Lösung der Aufgabe ergibt, c = Wertzahl, die sich aus Aufgaben und Stellung im Betrieb ergibt, A = Anteilsfaktor (Anteil des Arbeitnehmers am Erfindungswert in Prozenten). a+b+c = A = Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbNErfG) und Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst Arbnerfvergütung-Berechnung.ppt

8 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf a) Stellung der Aufgabe Der Anteil des Arbeitnehmers am Zustandekommen der Diensterfindung ist um so größer, je größer seine Initiative bei der Aufgabenstellung und je größer seine Beteiligung bei der Erkenntnis der betrieblichen Mängel und Bedürfnisse ist. Diese Gesichtspunkte können in folgenden 6 Gruppen berücksichtigt werden: Der Arbeitnehmer ist zu der Erfindung veranlasst worden: 1. weil der Betrieb ihm eine Aufgabe unter unmittelbarer Angabe des beschrittenen Lösungsweges gestellt hat (1), 2. weil der Betrieb ihm eine Aufgabe ohne unmittelbare Angabe des beschrittenen Lösungsweges gestellt hat (2); 3. ohne dass der Betrieb ihm eine Aufgabe gestellt hat, jedoch durch die infolge der Betriebszugehörigkeit erlangte Kenntnis von Mängeln und Bedürfnissen, wenn der Erfinder diese Mängel und Bedürfnisse nicht selbst festgestellt hat (3); 4. ohne dass der Betrieb ihm eine Aufgabe gestellt hat, jedoch durch die infolge der Betriebszugehörigkeit erlangte Kenntnis von Mängeln und Bedürfnissen, wenn der Erfinder diese Mängel selbst festgestellt hat (4); 5. weil er sich innerhalb seines Aufgabenbereichs eine Aufgabe gestellt hat (5); 6. weil er sich außerhalb seines Aufgabenbereichs eine Aufgabe gestellt hat (6).

9 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf b) Lösung der Aufgabe Bei der Ermittlung der Wertzahlen für die Lösung der Aufgabe sind folgende Gesichtspunkte zu beachten: 1.Die Lösung wird mit Hilfe der dem Erfinder beruflichgeläufigen Überlegungen gefunden; 2. sie wird auf Grund betrieblicher Arbeiten oder Kenntnisse gefunden; 3. der Betrieb unterstützt den Erfinder mit technischen Hilfsmitteln. Liegen bei einer Erfindung alle diese Merkmale vor, so erhält die Erfindung für die Lösung dieser Aufgabe die Wertzahl 1; liegt keines dieser Merkmale vor, so erhält sie die Wertzahl 6. Sind bei einer Erfindung die angeführten drei Merkmale teilweise verwirklicht, so kommt ihr für die Lösung der Aufgabe eine zwischen 1 und 6 liegende Wertzahl zu. Bei der Ermittlung der Wertzahl für die Lösung der Aufgabe sind die Verhältnisse des Einzelfalles auch im Hinblick auf die Bedeutung der angeführten drei Merkmale (z. B. das Ausmaß der Unterstützung mit technischen Hilfsmitteln) zu berücksichtigen.

10 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf c) Aufgaben und Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb 8. Gruppe: Hierzu gehören Arbeitnehmer, die im wesentlichen ohne Vorbildung für die im Betrieb ausgeübte Tätigkeit sind (z. B. ungelernte Arbeiter, Hilfsarbeiter, Angelernte, Lehrlinge) (8). 7. Gruppe: Zu dieser Gruppe sind die Arbeitnehmer zu rechnen, die eine handwerklich - technische Ausbildung erhalten haben (z. B. Facharbeiter, Laboranten, Monteure, einfache Zeichner), auch wenn sie schon mit kleineren Aufsichtspflichten betraut sind (z. B. Vorarbeiter, Untermeister, Schichtmeister, Kolonnenführer). Von diesen Personen wird im allgemeinen erwartet, dass sie die ihnen übertragenen Aufgaben mit einem gewissen technischen Verständnis ausführen. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass von dieser Berufsgruppe in der Regel die Lösung konstruktiver oder verfahrensmäßiger technischer Aufgaben nicht erwartet wird (7). 6. Gruppe: Hierher gehören die Personen, die als untere betriebliche Führungskräfte eingesetzt werden (z. B. Meister, Obermeister, Werkmeister) oder eine etwas gründlichere technische Ausbildung erhalten haben (z. B. Chemotechniker, Techniker). Von diesen Arbeitnehmern wird in der Regel schon erwartet, dass sie Vorschläge zur Rationalisierung innerhalb der ihnen obliegenden Tätigkeit machen und auf einfache technische Neuerungen bedacht sind (6). 5. Gruppe: Zu dieser Gruppe sind die Arbeitnehmer zu rechnen, die eine gehobene technische Ausbildung erhalten haben, sei es auf Universitäten oder technischen Hochschulen, sei es auf höheren technischen Lehranstalten oder in Ingenieur- oder entsprechenden Fachschulen, wenn sie in der Fertigung tätig sind. Von diesen Arbeitnehmern wird ein reges technisches Interesse sowie die Fähigkeit erwartet, gewisse konstruktive oder verfahrensmäßige Aufgaben zu lösen (5). 4. Gruppe: Hierher gehören die in der Fertigung leitend Tätigen (Gruppenleiter, d.h. Ingenieure und Chemiker, denen andere Ingenieure und Techniker unterstellt sind) und die in der Entwicklung tätigen Ingenieure und Chemiker (4). 3. Gruppe: Zu dieser Gruppe sind in der Fertigung der Leiter einer ganzen Fertigungsgruppe (z. B. technischer Abteilungsleiter und Werkleiter) zu zählen, in der Entwicklung die Gruppenleiter von Konstruktionsbüros und Entwicklungslaboratorien und in der Forschung die Ingenieure und Chemiker (3). 2. Gruppe: Hier sind die Leiter der Entwicklungsabteilungen einzuordnen sowie die Gruppenleiter in der Forschung (2). 1. Gruppe: Zur Spitzengruppe gehören die Leiter der gesamten Forschungsabteilung eines Unternehmens und die technischen Leiter größerer Betriebe (1).

11 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf Wie groß ist der Anteil der Erfindung an der Vorrichtung oder an dem Verfahren? Wird der gesamte Umsatz eines Produktes/Verfahrens eingegeben, so muss eine Reduzierung erfolgen. In Prozenten wird angeben, wie weit die Erfindung die Vorrichtung oder das Verfahren beeinflusst hat: ca. 1 – 10 %Wenn die Erfindung ein kleinerer Bestandteil der Vorrichtung oder des Verfahrens oder eine von mehreren Weiterentwicklungen kleiner oder mittlerer Bedeutung ist. ca. 10 – 30 %Wenn der Gegenstand der Erfindung den Verkaufserfolg erheblich beeinflusste oder ein größerer Bestandteil der Vorrichtung oder des Verfahrens ist. ca. 30 – 70 %Wenn die Erfindung eine grundlegende Entwicklung ist, ohne die sich die Vorrichtung nicht verkaufen oder das Verfahren sich nicht anwenden ließe oder die Erfindung den überwiegenden Teil der Vorrichtung oder des Verfahrens ausmacht. ca. 70 – 100 %Wenn erst durch die Erfindung die völlig neue Vorrichtung erstmals auf den Markt gebracht wurde oder die Erfindung die gesamte Vorrichtung oder das ganze Verfahren ausmacht oder das grundlegend neue Verfahren erstmals angewendet wurde. = Reduktion R

12 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf Ermäßigung bei hohen Umsätzen Für den Fall besonders hoher Umsätze kann die nachfolgende, bei Umsätzen über 3 Millionen DM einsetzende Staffel als Anhalt für eine Ermäßigung des Lizenzsatzes dienen, wobei jedoch im Einzelfall zu berücksichtigen ist, ob und in welcher Höhe in den verschiedenen Industriezweigen solche Ermäßigungen des Lizenzsatzes bei freien Erfindungen üblich sind. Bei einem Gesamtumsatz von 0-3 Millionen DM keine Ermäßigung des Lizenzsatzes, von 3-5 Millionen DM 10% ige Ermäßigung des Lizenzsatzes für den 3 Millionen DM übersteigenden Umsatz, von 5-10 Millionen DM 20% ige Ermäßigung des Lizenzsatzes für den 5 Millionen DM übersteigenden Umsatz, von Millionen DM 30% ige Ermäßigung des Lizenzsatzes für den 10 Millionen DM übersteigenden Umsatz, von Millionen DM 40% ige Ermäßigung des Lizenzsatzes für den 20 Millionen DM übersteigenden Umsatz, von Millionen DM 50% ige Ermäßigung des Lizenzsatzes für den 30 Millionen DM übersteigenden Umsatz, von Millionen DM 60% ige Ermäßigung des Lizenzsatzes für den 40 Millionen DM übersteigenden Umsatz, von Millionen DM 65% ige Ermäßigung des Lizenzsatzes für den 50 Millionen DM übersteigenden Umsatz, von Millionen DM 70% ige Ermäßigung des Lizenzsatzes für den 60 Millionen DM übersteigenden Umsatz, von Millionen DM 75% ige Ermäßigung des Lizenzsatzes für den 80 Millionen DM übersteigenden Umsatz, von 100 Millionen DM 80% ige Ermäßigung des Lizenzsatzes für den 100 Millionen DM übersteigenden Umsatz.

13 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf

14 Ein Arbeitnehmer muss eine Erfindung schriftlich und unverzüglich melden. Der Arbeitgeber muss eine gemeldete Erfindung innerhalb 4 Monaten in Anspruch nehmen. Andernfalls ist sie frei. Der Arbeitgeber ist verpflichtet eine beanspruchte Erfindung (Diensterfindung) zum Patent anzumelden. Eine Arbeitnehmererfindung wird in der Regel nur dann vergütet, wenn Umsatz gemacht wird. Eine technische Erfindung kann nur als Arbeitnehmererfindung vergütet werden. Eine wirtschaftliche, organisatorische oder nicht erfinderische Idee nur nach dem betrieblichen Vorschlagswesen. Arbeitnehmererfindungen werden meist jährlich vergütet. Ein Vorschlag im betrieblichen Vorschlagswesen nur einmalig. Die Bestimmungen des Arbeitnehmererfindungsgesetzes sind nicht abdingbar, d.h. es ist zwingendes Recht, das nicht umgangen werden darf. Merke: 08 Arbeitnehmererfindungen 8

15 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf 09 Marken

16 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf 02M&N-Übersicht.ppt

17 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf 18M&N-Schützen2.ppt

18 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf Markengesetz-§3.ppt MarkenG § 3 (1)Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. (2) Dem Schutz als Marke nicht zugänglich sind Zeichen, die ausschließlich aus einer Form bestehen, 1.die durch die Art der Ware selbst bedingt ist, 2. die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist oder 3. die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht.

19 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf (1)Von der Eintragung sind als Marke schutzfähige Zeichen im Sinne des § 3 ausgeschlossen, die sich nicht graphisch darstellen lassen. (2) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken, 1. denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt, 2. die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können, 3. die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind, 4. die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen, (3) Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn die Marke sich vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung infolge ihrer Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat. § 8 Markengesetz Absolute Schutzhindernisse (Absatz 1-3)

20 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf 20M&N-Anmeldeverfahren.ppt

21 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf 07M&N-Benutzungszwang.ppt

22 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf 22M&N-Ausland.ppt

23 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf 43M&N-Klassen.ppt

24 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf Mercedes Kraftfahrzeuge Mercedes Schuhe Mercedes Zigaretten Zigarren Eine Marke benutzt von drei Unternehmen Mercedes-3mal.ppt

25 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf Marken schützen den Namen von Waren und Dienstleistungen, Geschäftliche Bezeichnungen und Werktitel. Der Schutz währt 10 Jahre und kann immer wieder um 10 Jahre verlängert werden. Es wird unterschieden zwischen Wortmarken, Bildmarken, Wort-/Bildmarken, Farbmarken, Hörmarken und dreidimensionalen Marken. Eine Marke ist vor einer Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt darauf zu prüfen, ob sie unterscheidungskräftig ist (z.B. nicht beschreibend), ob sie für den Geschäftsverkehr freigehalten werden muss (z.B. nicht Super oder immer), ob sie irreführend oder täuschend ist (Butterfein für Margarine), ob sie Rechte Dritter verletzt (Marken und Unternehmensnamen), ob sie innerhalb 5 Jahren ab Eintragung benutzt werden wird. Merke: 09 Marken 9

26 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf 10 Information und Recherche

27 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf info/wissen3.ppt Information Wissen Von der Information zum wirtschaftlichen Erfolg Werten Bildung Im Kopf speichern Innovation Kreativ anwenden z.B. im Internet gefundene Information Sammlung erworbener geprüfter Kenntnisse Abrufbereites Wissen im Kopf Kombination unterschiedlichen Wissens und Umsetzung im Markt Suchen

28 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf Informationsebenen.ppt

29 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf 04I&R-Arten-der-Info.ppt

30 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf 15I&R-Normen.ppt

31 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf Fehlerfreiheit.ppt Fehlerfreiheit von Informationsquellen hoch gering Lexikon Radio Fachzeitschrift Tageszeitung Internet Lehrbuch Werbung Fachbuch Spielfilm Regenbogenpresse Fernsehen Unterhaltungsliteratur Lehrfilm Gespräch Vorlesung Fehlerfreiheit

32 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf 29I&R-Boole.ppt

33 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf OR Addition von Mengen z.B.: Silber OR Gold - Ausschließen einer Menge z.B.: -Metall *wild card z.B.: Blumen * Blüten führt zu: Blumen und Blüten oder: Blumen mit Blüten....Suche nach Wortgruppe z.B.: Klaus Peter Schmidt Recherchen im Internet mit Google

34 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf 07I&R-Aquarium.ppt

35 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf 09I&R-Recherchearten.ppt

36 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf Information ist oft falsch. Wissen ist dagegen bewertete Information. Anzeichen für ein schlechtes Informiertsein: Sie wissen nicht, wie Sie sich entscheiden sollen. Boolesche Operatoren: OR, AND, NOT Patentliteratur ist juristische, technische und wirtschaftliche Information. Die Patentliteratur ist durch die Internationale Patentklassifikation (IPC) in technische Gebiete eingeteilt und mit der IPC sicherer zu durchsuchen. Kostenlose Recherchen u.a. in http//:depatisnet.dpma.de und beim US-Patentamt. Die Patentliteratur ist zum größten Teil ohne Schutz (über 90%), da die Patente/Anmeldungen abgelaufen sind oder nicht erteilt wurden. Merke: 10 Info-Recherchen 10

37 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf Problem Aufgabe Ideen Lösung Konkretere Lösung Prototyp Kleine ErstserieAuf dem Markt Anmeldetag 12 Monate Prioritätsfrist Vorab- recherche Auslands- anmeldungen Recherchebericht des Patentamts Fehlt eine Vorabrecherche vor einer Patentanmeldung, so bleibt die FuE-Abteilung 8 bis 12 Monate ohne Information, ob die technische Lösung neu und schutzfähig ist. Einen solch großen zeitlichen Rückstand kann sich ein Unternehmen nicht leisten. In diesem Zeitraum kann es geschehen, dass in die falsche Richtung weiter entwickelt wird. Vorabrecherche.ppt Gefährlicher zeitlicher Informationsrückstand von 8-12 Monaten, wenn eine Vorabrecherche fehlt. Wann sollte zu FuE recherchiert werden? Nationale Patentanmeldung (Erstanmeldung) Eventuell weitere umfangreiche Recherchen Basis- recherche RechercheartWo recherchiert?Kosten Vorab- recherche Online in Patent- datenbanken ca. EUR 800,- Amts- recherche DPMA In Amts- Patent- datenbanken ca. EUR 250,- Umfangreiche Recherche In Patent- und Fachliteratur, online und von Hand ca. EUR 2.000,-

38 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf 52I&R-IPC.ppt

39 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf 32aP&M-IPCFenster.ppt

40 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf Bezüglich der Patentliteratur besteht für Ingenieure eine Bedarfslücke. Werden aber von Ingenieuren Recherchen in der Patentliteratur durchgeführt, so sind diese lückenhaft ungenau uneffektiv Der Ingenieur braucht auf diesem Gebiet Unterstützung. Er braucht Hilfen für ein methodisches Vorgehen. Insbesondere geht es um die Beherrschbarkeit großer Informationsmengen: Bei großen Informationsmengen (bei einer hohen Trefferanzahl während einer Online-Recherche) ist der Recherchierende oft versucht, die Trefferanzahl durch Eingabe weiterer Suchworte zu reduzieren und verliert hierbei wichtige Informationsmengen. Recherchen in der Patentliteratur Recherchen in der Patentliteratur.ppt

41 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf Richtiges Recherchieren in der Patentliteratur 1.Auswahl der Datenbanken 2.Geplante Vorgehensweise schriftlich entwerfen 3.Testrechechen in kostenlosen Patentdatenbanken oder in preiswerten Übungsdatenbanken 4.Erste Grundmengen durch Eingabe von IPC-Symbolen 5.Eingabe mehrerer Stichworte und Schnitt mit IPC-Mengen 6.Heraussuche neuer Stichworte und neuer IPC-Symbole 7.Weiteres Eingrenzen und erstes Bewerten 8.Erneute Suchen in derselben Datenbank 9.Weitere Suchen in ähnlichen Datenbanken 10. Auswertung aller Ergebnisse Recherchieren in der Patentliteratur.ppt

42 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf 2% In Kraft, aber nicht rechtsbeständig 4% In Kraft und rechtsbeständig 94% zurückgewiesen, widerrufen, zurückgezogen, nicht verlängert, abgelaufen Patentliteratur: 94% ist ohne Schutz Patentliteratur ohne Schutz.ppt

43 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf Patentliteratur nach Sprachen 36% Japanisch 25% Englisch 16% Übrige 12% Deutsch 6% Russisch 5% Franz. Patentliteratur nach Sprachen.ppt

44 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf Kugelventil-Recherche.ppt

45 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf Recherchekosten in Bezug zum durchsuchten Wissen Recherche-Wissen.ppt EUR % Anteil des weltweiten Wissens

46 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf Stufenweises Recherchieren LiteraturartRechercheartQuelle/DatenbankHost 1.Stufedeutsche Patentliteratur onlinePATOSDE PATDPA STN 2. Stufeeuropäische Patentliteratur onlinePATOSEPSTN 3. Stufeinternationale Patentliteratur onlineWPI DerwentSTN oder QUESTEL 4. Stufedeutsche Fachliteratur onlineZum Maschinenbau: DOMA fiz-technik 5. Stufeinternationale Fachliteratur onlineZum Maschinenbau: COMPENDEX STN oder fiz-technik 6. Stufedeutsche Patentliteratur von HandPatentinformations- zentren 7. Stufeeuropäische Patentliteratur von HandPatentinformations- zentren 8. Stufeinternationale Patentliteratur von HandPatentinformations- zentren 9. Stufedeutsche Fachliteratur von HandBibliothek insb. einer Hochschule 10. Stufeinternationale Fachliteratur von HandBibliothek insb.einer Hochschule wie TIB- Technische Informations-bibliothek, Hannover Stufenweises Recherchieren.ppt

47 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf WOWasAnwahl DEPATISnet Internationale Datenbank des Deutschen Patent- und Markenamtes Patentschriften, Gebrauchsmuster, Offenlegungsschriften, Patentfamilien vieler Länder Internationale Datenbank des Europäischen Patentamtes Patentschriften, Gebrauchsmuster, Offenlegungsschriften, Patentfamilien vieler Länder US-Patentamt Datenbank US-Patentschriftenwww.uspto.gov/main/patents.htm US-Patentamt Datenbank US-Markenwww.uspto.gov/main/trademarks.htm Japanisches Patentamt Datenbank Japanische Patentschriften, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Marken Deutsches Patent- und Markenamt IPC- Internationale Patentklassifikation Kostenlose Suche nach Schutzrechten und Anmeldungen im Internet: Kostenlose Recherchen 1.ppt Aktuelle Anwahlen unter

48 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf Kostenlose Suche nach bibliografischen Angaben und Rechtsstand von Schutzrechten und Anmeldungen im Internet: Kostenlose Recherchen 2.ppt WoWasAnwahl Register des Deutschen Patent- und Markenamtes Deutsche Patente, Geschmacksmuster, Marken, https://dpinfo.dpma.de/ Register des Europäischen Patentamtes Europäische Patente ep/de/srch-reg.htm Register der WIPO/OMPIPCT-Patentanmeldungen, IR-Marken, Int. Geschmacksmuster Register des Harmoni- sierungsamts der EU Gemeinschaftsmarkenhttp://oami.eu.int/de/database/ctm- online.htm Register des Harmoni- sierungsamts der EU Gemeinschafts- geschmacksmuster Register des US-PatentamtsUS-Patentehttp://portal.uspto.gov/external/portal/pair Register des US-PatentamtsUS-Markenhttp://tarr.uspto.gov Aktuelle Anwahlen unter

49 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf 11 Innovationsmanagement

50 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf innova2.ppt Vier Stufen der Innovation IdeenschaffenRecherchen, Kreativität, Teamgeist Ideenprüfen Technik, Markt, Schutzfähigkeit, Unternehmensverträglichkeit IdeenschützenPatente, Muster, Marken IdeenverwertenEntwicklung, Prototyp, Werbung

51 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf produkt1.ppt Erfolgreich auf dem Markt Fortschritt Qualität Preis Design techn./wirtschaftl. hohe ansprechendes günstiger Produkte Dienstleistungen Verfahren Werbung mit neuen Produkten, Verfahren und Dienstleistungen Ziel- setzungen Menschen- führung Arbeitsplätze durch Wettbewerbsfähigkeit Information Kreativität Konstruktion Patente Ge- schmacks- muster Markt- recherche Marken Werbung

52 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf Innovationsmanagement FuE- Management Patent- management Informations- management innoman.prs

53 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf sich Freiräume schaffen Wissen auf unterschiedlichsten Gebieten kombinieren durchhalten Gedanken anderer aufnehmen albern sein fröhlich sein träumen emotionalrational kreativ sein kreativ sein.ppt

54 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf IIIIIIIVV Bezeichnung in der wirtschaftlichen Realisierung BasisinnovationVerbesserungsinnovationMinimalinnovationScheininnovation Art der Neuerung grundlegende Erfindung durchschnittliche Erfindung kleinere Erfindung bzw. technische Neuerung nicht schutzfähige technische Verbesserung oder know-how Neuerung, die keine Vorteile erbringt neue Arbeitsweise oder Technologie, die eine Vielzahl nachfolgender Verbesserungs- vorschläge und häufig neue Gewerbe- und Industriezweige erzeugt bedeutende Verbesserung an einem bekannten Produkt oder Verfahren kleinere Verbesserung an einem bekannten Produkt oder Verfahren kleinere nahe liegende Verbesserung an einem bekannten Produkt oder Verfahren keine Verbesserung aber eine kleinere technische Alternative oder eine neue äußere Form / neues Design Erreichbares Schutzrecht Patent und Gebrauchsmuster Gebrauchs- muster nicht rechtsbeständiges Gebrauchsmuster - Arten neuer technischer Entwicklungen / Lösungen Innovationsarten.ppt

55 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf Innova/bewertung.ppt

56 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf = einfache Lizenz= Generallizenz Ausschließliche LizenzNichtausschließliche Lizenz Patentinhaber (Lizenzgeber) kann weitere Lizenzen am Patent vergeben, so daß der Lizenznehmer erwarten muß, daß noch weitere Unter- nehmen Lizenzen erhalten und ihm Konkurrenz machen. Lizenznehmer ist konkurrenzlos allein auf dem Markt. Er kann aber auch weitere Lizenzen (Unterlizenzen) am Patent vergeben. Lizenz1.ppt

57 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf % Pharmazie Maschinenbau Chemie Elektroindustrie Kfz.-Teile Spanne üblicher Lizenzgebühren in Patentlizenzverträgen lizenzgb.ppt Software 0

58 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf 1. Kaufvertrag Patentlizenzvertrag Marken-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmusterlizenzvertrag 3. FuE-Vertrag 2. Lizenzvertrag Know-how-Vertrag Gemischter Vertrag verträge.ppt Vergabe von FuE Werkvertrag / Dienstleistungsvertrag Joint-Venture / Kooperation Verträge

59 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf Innovationen können in 4 Stufen eingeteilt werden: Ideen schaffen Ideen prüfen Ideen schützen Ideen verwerten Die Bewertung neuer technischer Ideen/Erfindungen muss erfolgen nach Technik Marktfähigkeit Schutzfähigkeit Anwendbarkeit im Unternehmen Nutzen von Patenten: Schutz Ansehen Motivation Kreditsicherung Lizenzvergabe Die Vergabe einer Lizenz kann ausschließlich (Generallizenz) oder nicht ausschließlich (einfache Lizenz) erfolgen. Merke: 11 Innovationsmanagement 11

60 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf Fernstudienkurs Gewerblicher Rechtsschutz vom BMBF initiiert und gefördert, von Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz geschrieben, von Prof. Dr. H. Wupper umgesetzt und von der FernUniversität Hagen angeboten. Dieser Kurs führt zu grundlegenden Kenntnissen, so dass nach Abschluss des zweisemestrigen Fernstudienkurses der Absolvent in Unternehmen und Instituten als Patentingenieur oder Patentreferent tätig sein kann. Studienbeginn 1. Oktober, Einschreibung bis , ca. EUR 90,- Kurseinheiten des Wintersemesters 1. Einführung in den gewerblichen Rechtsschutz 2. Patent und Gebrauchsmuster materiellrechtlich 3. Patent und Gebrauchsmuster formalrechtlich 4. Urheberrecht, Geschmacksmuster 5. Arbeitnehmererfindungen 6. Innovationsmanagement, Patentverwertung 7. Praxisübung: Ausarbeiten einer Patentanmeldung Kurseinheiten des Sommersemesters 8. Überblick über die Kennzeichenrechte 9. Schutz von Marken 10.Gewerblicher Rechtsschutz im Ausland 11.Verletzung gewerblicher Schutzrechte 12.Unlauterer Wettbewerb, Kartellrecht 13.Recherchen im gewerblichen Rechtsschutz 14.Aufbau einer Industriepatentabteilung Fernstudienkurs.ppt

61 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. H. B. Cohausz Patent- und Rechtsanwaltskanzlei COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN Düsseldorf Weitere Informationen auf der Seite 3 Lehrprogramme: PATENTE & MUSTER, MARKEN & NAMEN, INFO & RECHERCHE Lexikonwww.copat.de/lexikon/index.htm FAQwww.copat.de/faq/index.htm Erfinderleitfadenwww.copat.de/mn_anl_b.htm Literatur: Broschüre Die provisorische Patentanmeldung Kurseinheit Einführung in den Gewerblichen Rechtsschutz https://vu.fernuni-hagen.de/lvuweb/lvu/app/AreaView/ Kurs-Demo anklicken Beratungsmaterialien im Internet unter: Recherchen in der Patentliteratur:


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