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© Europäische Kommission Ein Haushalt für Europa 2020 Die Vorschläge der Kommission zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union Stefan.

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Präsentation zum Thema: "© Europäische Kommission Ein Haushalt für Europa 2020 Die Vorschläge der Kommission zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union Stefan."—  Präsentation transkript:

1 © Europäische Kommission Ein Haushalt für Europa 2020 Die Vorschläge der Kommission zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union Stefan Lehner Direktor, Europäische Kommission, Generaldirektion Haushalt Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland, Europäisches Haus Berlin, 4. Juli 2011

2 © Europäische Kommission 22 Der mehrjährige Finanzrahmen Ein Haushalt für Europa 2020 Europäische Kommission, 29. Juni 2011

3 © Europäische Kommission 3 Herausforderungen Lissabonner Vertrag : gestiegene Verantwortung Europa besser vernetzen Wirtschaftliche und soziale Gegensätze Instabilität in der Nachbarschaft Konsolidierung der nationalen Haushalte Interventionen zur Stabilisierung des Finanzmarktes Naturkatastrophen Europäische Mehrwert durch Bündelung von Maßnahmen FÜR DAS GLEICHE GELD MEHR EUROPA Antworten Neuausrichtung auf die Europa 2020 Strategie Modernisierter Haushalt - Output-orientiert, vereinfacht, konditioniert, größere Hebelwirkung für Investitionen Begrenzt im Umfang, aber neuausgerichtet - Einsparungen in einigen Bereichen - mehr für Zukunftsaufgaben - integrierter Ansatz: Ausgaben bedienen mehrere Ziele gleichzeitig Haushaltsdiszplin, Begrenzung der Verwaltungsausgaben Neue Legitimierung traditioneller Politiken EU Haushalt = Politik in Zahlen

4 © Europäische Kommission 4 Infrastrukturfonds Europa vernetzen Innovative Finanzierungsinstrumente Neue Ansätze in den Bereichen Forschung, Kohäsion, Landwirtschaft und Außenbeziehungen Einsparungen bei den Verwaltungsausgaben Vereinfachung Neue Eigenmittel Vereinfachter Ansatz im Bezug auf Haushaltskorrekturen (Rabatte) Ein Haushalt für Europa 2020

5 © Europäische Kommission 5 Mehrjähriger Finanzrahmen Vorschlag der Europäischen Kommission Mehrjähriger Finanzrahmen Vorschlag der Europäischen Kommission

6 © Europäische Kommission 6 reale Konstanz Mehrjähriger Finanzrahmen Verpflichtungsermächtigungen: Niveau von 2013 x 7 Jahre = 1025 Milliarden in 2011 Preisen = 1.05 % des BNE Zahlungsermächtigungen 972 Milliarden = 1.00 % des BNE

7 © Europäische Kommission 7 Eine mittelfristig zurückhaltende Entwicklung der EU-Ausgaben

8 © Europäische Kommission 8 Ehrgeizig, aber realistisch… Vergleich MFF / Milliarden - in 2011 Preisen Differenz in % Intelligentes und integratives Wachstum 445,5490,9+ 10% davon: Wettbewerbsfähigkeit 90,7154,9+ 71% davon: Wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion 354, % 2. Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen 421,1382,9- 9% davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen ,8- 12,5% 3. Sicherheit und Unionsbürgerschaft 12,418,5+ 50% davon: Freiheit, Sicherheit und Justiz 7,611,6+ 53% davon: Unionsbürgerschaft 4,86,9+ 45% 4. Globales Europa 56,870,0+ 23% 5. Verwaltung (einschließlich Pensionen und Europäische Schulen) 56,962,6+ 10% davon: Verwaltungsausgaben der EU Institutionen 48,450,5+ 4% 6. Ausgleichszahlungen 0,9- Verpflichtungsermächtigungen insgesamt 993,61025,0+3.2% In % des EU-27 BNE 1.12%1.05%-

9 © Europäische Kommission 9 Entwicklung des Anteils der Agrar- und Kohäsionsausgaben 2013 bis 2020

10 © Europäische Kommission 10 Trotz des restriktiven Gesamtansatzes- wichtige Umschichtungen in Schlüsselbereichen (in Mrd. )

11 © Europäische Kommission 11 Verpflichtungserm ä chtigungen (in Mrd, in konstanten Preisen) % Ver ä nderung 2006/2013 Wettbewerbsf ä higkeit f ü r wirtschaftliches Wachstum und Arbeit (Forschung, TEN Transport und Energie, Bildung, KMUs) + 71% Zusammenhalt f ü r wirtschaftliches Wachstum und Arbeit (Struktur- und Koh ä sionsfonds) + 21% Nat ü rliche Ressourcen (Direktbeihilfen f ü r die Landwirtschaft; L ä ndliche Entwicklung; Fischerei; Umwelt) - 8% Freiheit, Sicherheit, Recht, Unionsb ü rgerschaft (Migrationsstr ö me, Medien, Jugend, Verbraucherschutz, Kultur) + 78% Die EU als globaler Partner (ausschl. EEF) (Programme f ü r Heranf ü hrung, Nachbarschaft, Entwicklungshilfe und -politik) + 29% Verwaltung + 17% Zum Vergleich: Dynamik im aktuellen Finanzrahmen

12 © Europäische Kommission 12 Energie-, Verkehrs- und Telekommunikationsnetze Grenzüberschreitende Investitionen zur Stärkung des Binnenmarktes Enge Koordination mit der Kohäsionspolitik Anleihen für EU-Projekte (EU project bonds) Europa vernetzen 10 Mrd vom Kohäsionsfonds 40 Mrd Infrastrukturfonds Mrd für Infrastruktur 10 Mrd vom Kohäsionsfonds 40 Mrd Infrastrukturfonds Mrd für Infrastruktur

13 © Europäische Kommission 13 Gemeinsamer strategischer Rahmen und Partnerschaftsvertrag für Struktur- und Kohäsionsfonds, aber auch ländliche Entwicklung und Fischerei Entwicklungs- und Investitions-partnerschaft mit den Mitgliedstaaten Verstärkte Konditionalität Erreicht 2020 zum größten Ausgabenbereich Konzentration auf die zurückliegenden Regionen Thematische Konzentration Neue Kategorie von Regionen im Übergang Kohäsionspolitik

14 14 European Union Regional Policy – Employment, Social Affairs and Inclusion

15 © Europäische Kommission 15 Anteil am EU Haushalt nimmt weiter ab Grünere GAP – Direktzahlungen - 30 % direkt an Umweltmaßnahmen gebunden Direktzahlungen je Hektar: Zunehmende Annäherung zum EU- Durchschnitt: – Die Lücke zu 90% des EU Durchschnitts wird um 33% geschlossen – Kosten werden von Mitgliedstaaten oberhalb des Durchschnitts getragen Marktstützungsmaßnahmen: Neue Notfallreserve außerhalb des Finanzrahmens Europäischer Globalisierungsfond auch für die Landwirtschaft geöffnet Agrarpolitik

16 © Europäische Kommission 16 Veränderung der Direktzahlungen zwischen 2013 and 2020 /ha 2013 /ha 2020Ver ä nderung Maximale Zunahme aller Mitgliedstaaten % H ö chste Abnahme aller Mitgliedstaaten %

17 © Europäische Kommission 17 Ausgabenbeschränkungen – Abbau der Stellen um 5% bis 2020 – Effizienzgewinne (Zunahme der wöchentlichen Regelarbeitszeit um 2,5 Stunden) – Überprüfung der Zulagen im Lichte der Trends in den Mitgliedstaaten Disziplin bei den Verwaltungsausgaben für alle EU Institutionen Verwaltungsausgaben

18 © Europäische Kommission 18 Kommissionsvorschlag : – Abschaffung der statistischen MwSt-Eigenmittelquelle ab 2014 – Einführung von 2 neuen Eigenmittelquellen Finanztransaktionssteuer Neue Mehrwertsteuer- Eigenmittelquelle – Radikale Vereinfachung des Systems der Rabatte Im Vergleich zum gegenwärtigen System: – Einfacher – Fairer – Transparenter Kein Vorstoß zur europäischen Steuersouveränität Reform der Finanzierung des EU Haushaltes Reform der Finanzierung des EU Haushaltes

19 © Europäische Kommission 19 Kommissionsvorschlag – Einführung einer Finanztransaktionssteuer spätestens am 1/1/2018. – Höchststeuersatz wird festgelegt, wenn Legislativvorschlag verabschiedet wird (Herbst 2011) Vorteile – Trägt zur Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten bei, weil Beiträge zum EU Haushalt sinken – Grosse Unterstützung in der Bevölkerung. Eurobarometer: 61% sind dafür – EP Resolutionen – Finanztransaktionssteuer effizienter auf EU Ebene EU Besteuerung des Finanzsektors

20 © Europäische Kommission 20 Kommissionsvorschlag – Neue Initiative zur Mehrwertsteuer in Europa – Höchststeuersatz im Eigenmittelbeschluss: 2%-Punkte – Neue MwSt spätestens ab 1/1/2018. Vorteile – Direkte Verbindung zwischen MwSt-Politik und EU- Haushalt – Teil der umfangreichen Revision des MwSt-Systems: Betrugsbekämpfung und verstärkte Harmonisierung der MwSt-Systeme MwSt

21 © Europäische Kommission 21 Kommissionsvorschlag – Überführung aller Korrekturmechanismen in ein System gleichbleibender jährlicher Paulschalbeträge für , die die BNE-Zahlungen verringern – Zentrales Prinzip bleiben die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Fontainebleau (1984) wonach: "jedem Mitgliedstaat, der gemessen an seinem relativen Wohlstand eine zu große Haushaltslast trägt, zu gegebener Zeit Korrekturen zugestanden werden können. Vorteile – Fairness – Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten – Einfach und transparent – Paulschale Korrekturen nur für Dauer des Finanzrahmens – Vermeidet ungewollte Anreize bei den Ausgaben Korrekturmechanismen

22 © Europäische Kommission 22 Korrekturen Jährliche Pauschalbeträge Bruttobeträge DE2500 NL1050 SE350 UK3600 Insgesamt7500 (in Mill. Euro / laufende Preise) An den relativen Wohlstand angepasste Pauschalbeträge

23 © Europäische Kommission 23 Kommission: Bis Ende 2011: Entwürfe für allen neuen Ausgabenprogramme Zeitplan für die Verhandlungen: – 2011: Vorbereitende Arbeiten unter PL Präsidentschaft und im Haushaltsausschuß des Europäischen Parlements – 2012 (DK und CY Präsidentschaften) : Verhandlungen im Rat und mit dem Europäischen Parlament, Einigung im Europäischen Rat, Zustimmung des Europäischen Parlaments zu einer Finanzrahmenverordnung. – 2013: Verabschiedung der neuen Ausgabenprogramme (Mitentscheidungsverfahren). Abolish VAT-based own resource Die nächsten Schritte

24 © Europäische Kommission 24 Neue Webseite Finanzrahmen

25 © Europäische Kommission Ein Haushalt für Europa 2020 Die Vorschläge der Kommission zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union Stefan Lehner Direktor, Europäische Kommission, Generaldirektion Haushalt Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland, Europäisches Haus Berlin, 4. Juli 2011


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