Dozentin: Prof. Dr. Gisela Kubon-Gilke

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1 Dozentin: Prof. Dr. Gisela Kubon-Gilke
Sozialpolitik (M 5c) Vorlesung im SoSe 2012 Dozentin: Prof. Dr. Gisela Kubon-Gilke Do, – 10.30h, RE1 Do, – 15.30, RE 1

2 Sozialpolitik und Teilklausur M5
Klausur von 120 Minuten Terminproblem und z.T. Wiederholungs-LV im WS Recht Sozialpolitik (ca Minuten als Anteil an der Gesamtklausur) Frage zur Auswahl; es gibt jeweils Klausuraufgaben zu den verschiedenen LVen im Modul 5a. Eine von diesen Fragen(-komplexen) muss beantwortet werden. Fragenmischen ist nicht möglich, auch keine Doppelbearbeitungen. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

3 Wichtigste inhaltliche Fragen
Was ist Sozialpolitik? Historische Entwicklung Definition, theoretische Begründungen Warum ist Sozialpolitik notwendig? Positionen zum Sozialstaat Wie sieht die Grundstruktur der Sozialen Sicherung in Deutschland aus? Aktuelle Reformen und Reformvorhaben Wie wirkt die Sozialpolitik (ökonomisch, gesellschaftlich, auf bestimmte Gruppen, hinsichtlich Diskriminierung, Partizipation ...)? Zusammenhang zur LV Ökonomie und Ausschließung Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

4 Ökonomisches Grundsatzproblem
Vorteile der Arbeitsteilung und Koordinierungsprobleme: Allokation und Verteilung Systematische Ungleichheiten Gerechtigkeitsprobleme: Ursachen und Konsequenzen in Marktsystemen Verschiedene Gerechtigkeitstheorien z.B. Nozick, Dworkin, Rawls und das Differenzprinzip, Sen, Nussbaum, Weikard, Basu u.a., prozedurale vs. solidaritätsbezogene Gerechtigkeit Gerechtigkeitstheorien, Umverteilung und Soziale Sicherung Grundlagen der christlichen Soziallehre als Basis der deutschen Sozialpolitik: Personalität, Subsidiarität und Solidarität Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

5 „Einstimmung“: Armutskonzepte und Armutsmessung
Der Streit um die Armutsberichterstattung Probleme gängiger Armutsmaße: Durchschnittsberechnung, Bezugsgröße, unterschiedliche Haushaltsgrößen, Abstand zur Armutsgrenze, zeitlicher Verlauf der Armut ... Fazit Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

6 Streit um die Armutsberichterstattung
D: etwa 12 Mio Menschen in D sind armutsgefährdet, die Armutsquote beträgt 14,5%, Quote in Ostdeutschland ist höher, Quoten besonders hoch für Alleinerziehende und Arbeitslose Offizielle Armutsgrenze: bestimmter Prozentsatz des Durchschnittseinkommens Kritik: Verdoppelung aller Einkommen bei gleichen Preisen verändert die ausgewiesene Armut nicht Gegenkritik: Armut  Hunger und Wohnungslosigkeit Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

7 Absolute vs. relative Armut I
Lebensstandard vs. Minimalrechte: Konsum und Einkommen als Maßgrößen für Armut Maß der absoluten Armut: Y* = (1+h)px* (Y*: Einkommen der Armutsgrenze, x*: Vektor der existenzsichernden Gütermengen, p: Vektor der Preise dieser Güter, (1+h): Multiplikationsfaktor (h > 0)) Gründe für h > 0 Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

8 Absolute vs. relative Armut II
Kritik durch Amartya Sen: x* ist zeit-, kultur- und entwicklungsabhängig; gleiche Gütermengen erfüllen in verschiedenen Gesellschaften unterschiedliche soziale Funktionen Lösungen Anpassungen des Güterbündels x* Erweiterung zum Maß über die Erfüllung sozialer Funktionen Maßstabswechsel und unmittelbar relative Armut messen Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

9 Definitions- und Messprobleme I
Bezugsgruppe (Region, alte BL – neue BL, D, EU ...?) Offizielle vs. tatsächliche Einkommen Festlegung des %-Satzes, der die Armutsgrenze definiert Berechnung des Durchschnitts Bsp: Median = 1800, Armutsgrenze 50%: Y* = 900, kein Haushalt arm Arithm. Mittel = 3328, Y* = 1664, 3/7 aller Haushalte sind arm Haushalt HH1 HH2 HH3 HH4 HH5 HH6 HH7 Eink. In € Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

10 Definitions- und Messprobleme II
Gewichtung unterschiedlicher Haushaltsgrößen, Grundidee: Äquivalenzskalen Bsp. HH1: 1 Person mit € HH2: 6 Personen mit 3000 € Konstruktion von Äquivalenzskalen: 6-Personenhaushalt  x Personen äquivalenter alleinlebender Erwachsener Beispiel alte OECD-Skala (E: Erwachsene, K: Kinder) E1=1, E2=0,7, K1=0,5, K2=0,5, K3=0,5, K4=0,5 Summe: 3,7, d.h.: 6 Personen entsprechen 3,7 „Äquivalenzerwachsenen“, HH2 ist bei einem Einkommen von 1850€ gleichgestellt Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

11 Definitions- und Messprobleme III
Probleme des „Headcount“ Wechsel innerhalb der Einkommensklassen Bsp.: zwei fiktive Länder A und B Land A: Gruppe A1 hat permanent ein Einkommen von Gruppe A2 hat permanent ein Einkommen von Land B: Gruppe B1 hat in geraden Jahren ein Einkommen von und in ungeraden Jahren ein Einkommen von Gruppe B2 hat in geraden Jahren ein Einkommen von und in ungeraden von Armutsmessung: Armut ist (bei 50%-Grenze) in B größer als in A Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

12 Definitions- und Messprobleme IV
Einkommen als problematischer Armutsindikator Koordinationsmechanismen und die Rolle des Einkommens: private Güter, öffentliche Güter, Reziprozitätssystem Sozialpolitische Wirkungen am Beispiel des Wohnungs- und des Arbeitsmarktes Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

13 Marktversagen und Sozialpolitik
Fehlende Konsumentensouveränität Langfristige vs. kurzfristige Konsuminteressen „Unmündigkeit“ und paternalistische (elitistische) Sozialpolitik, Meritorik und neue Konzepte des sanften Paternalismus Externe Effekte und öffentliche Güter Asymmetrische Informationen auf dem Versicherungsmarkt Multiple Gleichgewichte und das Problem „der großen Zahl“ Ethische Bewertung von Präferenzen: unakzeptable, akzeptable und unantastbare Präferenzen Entwicklung der Einkommensverteilung Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

14 Ethische und allokative Rechtfertigungen der Sozialpolitik
Allokative Wirkungen der Sozialpolitik bei Marktversagen Beispiel asymmetrische Informationen Eingeschränkte Möglichkeiten der institutionellen Ausgestaltung am Beispiel der Krankenversiche-rungen Zusammenhang zwischen Allokation und Gerechtigkeit Nachhaltigkeit, Inklusion, Krisenstabilisierung … Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

15 Traditionelle Theorie der Sozialpolitik
Theorie sozialpolitischer Bedarfe Marktversagen als Ursache staatlicher Sozialpolitik Voraussetzungen zur Deckung der sozialpolitischen Bedarfe Theorie der Entwicklungsbedingungen staatlicher Sozialpolitik Staatliche vs. private Sozialpolitik Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

16 Wohlfahrtsstaatliche Grundsatzentscheidungen I
Modell 1 (skandinavisches Modell): „Recht“ auf Arbeit, umfassende Einbeziehung aller Bürger, Ziel: soziale Sicherheit, Finanzierung via Steuern Modell 2 (kontinentaleuropäisches Modell): „Recht“ auf Einkommen, AN versicherungs-pflichtig, Ziel: Sicherung des Lebens-standards, Finanzierung über Beiträge Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

17 Wohlfahrtsstaatliche Grundsatzentscheidungen II
Modell 3 (angelsächsisches Modell): „Recht“ auf residuale Absicherung, umfassende Einbeziehung aller Bürger, Ziel: Mindestsicherung, Finanzierung über Steuern Modell 4 (südeuropäisches Modell): „Recht“ auf Arbeit und soziale Sicherung, Versichertenkreis auf „Arme“ beschränkt, Ziel: Armutsvermeidung, Finanzierung über Beiträge Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

18 Positionen zum Sozialstaat
Eingebaute Stabilisierung durch Wirtschafts- und Politikordnung (Wirtschaftssystem, Demokratiesystem) Eingebauter Krisenausgleich durch den Sozialstaat Inklusion durch den Sozialstaat Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

19 Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik
Fördern und Fordern Begrifflichkeit im Zusammenhang mit ALG II (Hartz IV) Zusammenlegung Sozial- und Arbeitsadministration, Vermittlung und Beratung zur Förderung Ausdruck des Subsidiaritäts- und Solidaritätsprinzips? Individuelle Förderung und Struktur-notwendigkeiten – die Problematik der Sozialstaatsdiskussion im Februar 2010 Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

20 Geschichte der Sozialpolitik
Arbeiterfrage des 19. Jahrhunderts Triebkräfte der sozialen und sozialpolitischen Entwicklung Geschichte der Sozialgesetzgebung Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

21 Industrialisierung und Armut
Armut und Unfreiheit im Feudalismus Entstehung des Armutsproblems unter Industriearbeitern Politischer und wirtschaftlicher Liberalismus: Bauernbefreiung und Gewerbefreiheit Bevölkerungsentwicklung Neue Arbeits- und Lebensformen Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

22 Triebkräfte sozialer Bewegungen
Persönlichkeiten Soziale Bewegungen Reformer Revolutionäre Unternehmer Kirchenvertreter Professoren Beamte, Politiker sozialistisch christlich-sozial liberal Genossenschaften Parteien und Gewerkschaften In Anlehnung an Lampert1996, S. 42 Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

23 Geschichte der staatlichen Sozialpolitik (Auswahl)
1839 Regulativ über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in den Fabriken 1891 Arbeiterschutzgesetz 1926 Kündigungsschutzgesetz 1883 Krankenversicherung für Arbeiter 1889 Alterssicherung 1927 Arbeitslosenversicherung 1994 Pflegeversicherung 1918 Tarifvertragsgesetz 1922 Grundsätze öffentlicher Fürsorge 1961 Bundessozialhilfegesetz 1954 Kindergeldgesetz 1985 Erziehungsgeld / Erziehungsurlaub Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

24 Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik
Internationale SP Nationale SP Staatliche SP Betriebliche SP Arbeits- orientierte SP Gruppen- orientierte SP Sonstige Bereiche SP-relevante Politikbereiche Wohnungspolitik Wettbewerbspolitik Arbeitnehmer- schutz Jugendpolitik Altenhilfepolitik Vermögenspolitik Regulierungspolitik Sozialversich. Familienpolitik Bildungspolitik Arbeitsmarkt- politik Verbraucher- schutzpolitik Mittelstandspolitik Umweltschutz- politik Betriebsver- fassungs- und Unternehmens- verfassungs- politik Sozialhilfepolitik Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

25 Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik
Versicherungssystem steuerfinanzierte Sozialpolitik Sozialhilfe Kindergeld /Erziehungsgeld Wohngeld Maßnahmen der Jugendpol. ... Krankenversicherung Rentenversicherung Arbeitslosenversicherung Unfallversicherung Pflegeversicherung Versicherungssysteme unmittelbar relevant für den Arbeitsmarkt Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

26 Sozialpolitische Systeme (s. Folie 16)
Überwiegend steuerfinanziert: Norwegen, Dänemark, Schweden Mischsysteme: übrige europäische Länder, dabei aber sehr unterschiedliche Unter-stützungsniveaus Art des Systems wichtig für Rückwirkungen auf das ökonomische System Aktuelle Probleme von Versicherungs-systemen Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

27 Sozialpolitik in Deutschland: Überblick
Grundzüge der einzelnen sozialpolitischen Bereiche Keine Detailbeschreibung (wg. permanenter Reformen) Grundzüge aktueller Änderungsvorstellungen [anschl.: Wirkungsanalyse und Entwicklung von Reformideen unter Berücksichtigung von Gerechtigkeitstheorien] Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

28 Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik
Arbeitnehmerschutz I Gesamtheit sozialpolitischer Maßnahmen zum Schutze der abhängig Beschäftigten gegen Gefahren, die aus der Arbeits-ausübung und aus dem Abhängigkeitsverhältnis des Lohn-arbeitsverhältnisses erwachsen Exkurs: Wieso hat sich die jetzige Form der Erwerbsarbeit durchgesetzt? Ein Blick in die Geschichte: Arbeitsbedingungen, Kündigungen, Lohnfortzahlung, Entlohnung in Waren/Forderungen, Arbeitszeiten Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

29 Arbeitnehmerschutz II
Bereiche Arbeitszeitschutz Gefahrenschutz Lohnschutz Kündigungsschutz Personenkreise Kinder und Jugendliche Frauen und Mütter Schwerbehinderte HeimarbeiterInnen Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

30 Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik
Arbeitszeitschutz I Wichtigste Regelungen regelmäßige werktägliche Arbeitszeit < 8 Std.; Verlängerung auf 10 Std. nur kurzfristig möglich (Ausnahme: Führungskräfte) Bis auf (zahlreiche) Ausnahmen: Verbot von Sonn- und Feiertagsarbeit Ladenschlussgesetz (mittlerweile weitgehend gelockert) Verbot von Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit für Jugendliche, dito für Schwangere Anspruch auf Erziehungsurlaub, Beschäftigungsverbot 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt Jährlich bezahlter Mindesturlaub von 24 Werktagen (bei Jugendlichen 25 bis 30 Tage) Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

31 Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik
Arbeitszeitschutz II Wirkungen Gesundheitserhaltung Vermeidung sozialer Kosten Beeinflussung des Arbeitskräftepotentials Produktionskosten Diskriminierung von Arbeitnehmergruppen Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

32 Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik
Gefahrenschutz Regelungen insbesondere der Gewerbe-ordnung, Schutz vor Unfällen, Berufskrank-heiten, aber auch: Schutz der Sittlichkeit! Technische Vorschriften Sicherheitsbeauftragte „Sittlich unbedenkliche Umkleideräume und sanitäre Anlagen“ Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

33 Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik
Lohnschutz Sicherung pünktlicher und korrekter Auszahlung der Löhne Truckverbot (§ 15 der GewO) Verbot der Lohnauszahlung in Gastwirtschaften (§ 115a) Sicherung von Teilen des Arbeitseinkommens vor Pfändungen (§§ 850a und 850b Zivilprozess-ordnung) Besonderer Lohnschutz im Konkursfall (§ 59 Konkursordnung) Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

34 Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses
Zentrale Rechtsgrundlage: Kündigungsschutzgesetz Wichtige Regeln: Kündigungen können unwirksam sein, wenn sie sozial nicht gerechtfertigt sind (keine personellen oder betrieblichen Gründe) Einspruchsmöglichkeit via Betriebsrat Zustimmungspflicht des Landesarbeitsamts bei „Massenkündigungen“ Kündigungen von Betriebsratsmitgliedern, der Jugend- oder Personalvertretung sind unzulässig bis auf Gründe, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen Besondere Kündigungsschutzbestimmungen gelten für Schwerbehinderte und Schwangere Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

35 Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik
Kündigungsschutz Kündigungsfristen je nach Betriebszugehörigkeit Tarifverträge können günstigere Regeln für die AN vorsehen Wirkungen Arbeitslosigkeit / Recht auf Arbeit Diskriminierung Dänisches Modell Aktuelle Diskussionen Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

36 Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik
Sonderschutzregeln Keine Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren Mutterschutz, Erziehungszeiten mit Kündigungsschutz Schwerbehindertenbeschäftigung oder -abgabe (Begriffe den Gesetzen entlehnt – selbst bereits diskriminierend?) Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

37 Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik
Arbeitsmarktpolitik Einzelbereiche Arbeitsmarktausgleichspolitik Arbeitsmarktordnungspolitik Vollbeschäftigungspolitik Probleme Theoretische Grundüberzeugungen zur Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes Empirie zum Vorteil korporatistischer Systeme mit quasi-monopolistischen Verbänden Konzentration auf Niedriglohnbereich Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

38 Idealtypischer Arbeitsmarkt
Lohn Arbeitsangebot (von Erwerbstätigen) Lohn* Arbeitsnachfrage (von Unternehmen) Arbeitsmenge* Arbeitsmenge Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

39 Abweichungen vom idealtypischen Markt
Idealmodell SEHR UNREALISTISCH; nur Referenzmodell Mismatch, Suchkosten, Mitnahmeeffekte durch Aufstockung Verhandlungsmacht von Gewerkschaften (zu hohe Löhne) oder Arbeitgebern (zu niedrige Löhne) Explizite oder implizite Mindestlöhne (implizit z.B. durch die Höhe der Sozialhilfe?): Argumente und Gegenargumente Effizienzlöhne, allgemein: interne Arbeitsmärkte Lohn AL Mindestlohn, Effizienzlohn ... Arbeitsmenge Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

40 Arbeitsmarktausgleichspolitik
Instrumente: Arbeitsvermittlung, Arbeits-beratung, Berufsberatung Mobilitäts- und Ausbildungsförderung (Problemanzeige bei Mobilitätsförderung!) Arbeitsplatzerhaltungs- und Arbeitsplatz-beschaffungspolitik „Problemgruppenorientierte“ Arbeitsmarkt-politik Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

41 Arbeitsvermittlung und Beratung
klassische Aufgabe der Arbeitsmarktausgleichspolitik bei reinem Suchkostenproblem lange Zeit staatliches Monopol, Vor- und Nachteile zentraler Vermittlungsdienste Seit 1994 Zulassung privater Vermittlungsdienste Seit einigen Jahren: Veränderung der Regeln über die Vermittlungsgebühren, grundsätzliches Überdenken staatlicher Vermittlung Grundsätze: Unparteilichkeit, lohnpolitische Neutralität Beratung Arbeitsberatung, Berufsberatung, Rehabilitationsberatung Ziele: Informationsstand verbessern bzgl. Arbeitsmarkt-aussichten und finanzieller Förderungen, Problem: Prognosen Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

42 Ausbildungs- und Mobilitätsförderung
AF: Förderung der beruflichen Ausbildung, der beruflichen Fortbildung und der beruflichen Umschulung Problem: Zusammenhang Ausbildung und Arbeitslosigkeit, Allokations- vs. Verteilungseffekte: ein kritischer Blick auf die aktuelle Politik Individuelle Leistungen sind häufig Ermessensleistungen MF: Zuschüsse zu Bewerbungskosten, steuerliche Behandlung doppelter Haushaltsführung, Überbrückungshilfen, Zuschüsse zu Reise- und Umzugskosten Politischer Versuch: Ausbildungsbonus für „AltbewerberInnen“ Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

43 „Problemgruppenorientierte“ Arbeitsmarktpolitik
Problemgruppen lt. Gesetzen: Behinderte, ältere ArbeitnehmerInnen (insb. ältere Frauen), Frauen insgesamt, Jugendliche ohne abgeschlossene Ausbildung, „sozial labile“ Menschen, Straffällige ... (Normalitätsbegriff?) Leistungen (Auswahl): Berufsförderung von Menschen mit Beeinträchtigungen, Eingliederungshilfen (=Lohnzuschüsse), Vorruhestandsregeln Problem: unklare Wirkungen der Regeln Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

44 Arbeitsmarktordnungspolitik
Ungleiche Verhandlungsposition von AN und AG  Ordnungsrahmen notwendig wg. der Gefahr monopsonistischer Ausbeutung Nicht bedacht: systematische Funktionsprobleme des Arbeitsmarktes, „Reder“-Wettbewerb (analog zu Effizienzlöhnen) und Vorteile kollektiver Lohnbildung Regeln: Tarifautonomie (Problem: Trittbrettfahrer, Allgemeinverbindlichkeitserklärung durch Arbeitsminister möglich), indirekt wirksam: Steuerregeln, Kündigungsschutz u.a. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

45 Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik
Hartz-Gesetze 4 Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Hartz I vom , in Kraft seit : regelt Leiharbeit und Zeitarbeit Hartz II vom , in Kraft seit bzw : Regelt „Mini-Jobs“ und Möglichkeiten der Selbständigkeit („Ich-AG“) Hartz III vom , in Kraft seit : aus den Arbeitsämtern wurden Agenturen für Arbeit Hartz IV vom , in Kraft ab : Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Arbeitslosengeld II) Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

46 Vollbeschäftigungspolitik
Problem: zu einfache Vorstellung zur Funktionsweise von Arbeitsmärkten! Zu starkes Marktvertrauen. Mittel eher auf einer makroökonomischen Ebene: Finanzpolitik (Nachfrage des Staates), Besteuerung und Arbeitsmarkt, Geldpolitik (Beeinflussung der Zinsen und damit der Investitionen), Außenwirtschaftspolitik Kündigungsschutz (unklare Wirkung!), Beschäftigungsförde-rungsgesetz, Bekämpfung der illegalen Beschäftigung Diskussion: Deregulierung vs. Reregulierung der Arbeitsmärkte Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

47 Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik
Mitbestimmung Recht der AN, an Entscheidungen leitender Unternehmensorgane mitzuwirken Vorteile und Nachteile am Beispiel der Verhinderung bestimmter Lohnformen: das Problem der Gewinnbeteiligung Betriebsverfassungsgesetz und Personal-vertretungsgesetz Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

48 Grundzüge des Betriebsverfassungsgesetzes
Betriebsräte in Unternehmen mit 5 oder mehr Beschäftigten (Größe von der Unternehmensgröße abhängig) Rechte von Betriebsratsmitgliedern Mitwirkungs- und Mitspracherechte: Informations- Anhörungs-, Beratungs- und Vorschlagsrechte sowie Einstimmungs- und Zustimmungsrechte Sonderregeln im Montanmitbestimmungsgesetz Probleme an einem Beispiel: Interne vs. externe Stellenbestzungen Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

49 System der Sozialen Sicherung
Problemstellung Gestaltungsprinzipien Kernprinzipien: Versicherung – Versorgung – Fürsorge Zusammenhang zu ökonomischen Steuerungsproblemen: Versagen von Versicherungs- und Kreditmärkten Beispiel: Finanzierung der Ausbildung Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

50 Gestaltung und Finanzierung der Sozialen Sicherung
Versicherungen über Märkte: Probleme asymmetrischer Informationen Beispiel: Krankenversicherungen und adverse Selektion Gruppe A (50%): schlechtes Risiko, Zahlungsbereitschaft: 600 € Gruppe B (50%): gutes Risiko, ZB: 300 € Versicherung kennt Zuordnung nicht und kann nur Tarif für alle festsetzen, Prämie mindestens 400 €, um keine Verluste zu machen  Gruppe B verzichtet, Prämie muss erhöht werden, es sind nur die schlechten Risiken zu hohen Prämien versichert. Die ist eine massive Ineffizienz und hat zudem ungewünschte Verteilungseffekte Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

51 Lösungsmöglichkeiten für das Versicherungsproblem
Individualprinzip: freiwillige und individuelle Versicherungen Sparen Privatversicherung, ggf. mit Versicherungszwang [Beitritt zur Sozialversicherung] Finanzierung durch risikoorientierte Prämien Versicherungsprinzip bei Marktversagen: Signale und Vertragsformen Sozialprinzip: gesetzlich verfügte und staatliche Versicherungen Solidaritätsorientiertes Versicherungsprinzip (einkommensabhängige Versicherungsprämien) – wirklich solidarisch? Versorgungsprinzip (über Steuermittel) Fürsorgeprinzip (über Steuermittel) Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

52 Gesetzliche Krankenversicherung I
Versicherungspflichtig: AN, deren regelmäßiges Einkommen die Beitragsbemessungsgrenze nicht übersteigt (2013: 3937,50 € pro Monat Ausnahmen: höherer Betrag bei Wechsel in die KV)) , PV mit identischer Grenze) Auszubildende RentnerInnen (sofern bestimmte Versicherungszeiten erfüllt wurden) StudentInnen bis zu einer max. Semesterzahl Land- und ForstwirtInnen KünstlerInnen und PublizistInnen Arbeitslose Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

53 Gesetzliche Krankenversicherung II
Einnahmen 2011: 183,6 Mrd. € Ausgaben 2011: 179,6 Mrd. € Ausgaben-Einnahmen-Schere weitet sich dennoch Demographische Entwicklung Technischer Fortschritt in der Medizintechnik Zusammenhang Lebensalter, Erkrankungen und Kosten der Behandlung, das Beispiel der „billigen Raucher“ Ineffizienzen im Gesundheitssystem, Beispiel der Honorierung ambulant tätiger Ärzte Beitragssatz 2011 einheitlich (Gesundheitsfonds) 15,5% des Bruttoeinkommens (AG: 7,3%, AN 8,2%) Gesundheitsreform(en) zur Eindämmung der Ausgaben Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

54 Gesetzliche Krankenversicherung III
Das Problem der richtigen Honorierungsform Mögliche Honorierungsformen: Kostenerstattung, Einzelleistungsvergütung, Fallpauschalen (tatsächliche oder potentielle Fälle), Festbetrag, vom Staat angestellte Ärzte Ineffizienzproblem am Beispiel der Kostenerstattung und der Einzelleistungs-vergütung Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

55 Gesetzliche Krankenversicherung IV
Aufgaben und Leistungen der GKV Gesundheitsförderung Krankheitsverhütung Finanzierung der ärztlichen Behandlung Finanzierung der Versorgung mit Arznei-, Verband- und Hilfsmitteln Finanzierung der Krankenhausleistungen Finanzierung von Rehabilitationsmaßnahmen Krankengeld Sterbegeld Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

56 Gesetzliche Krankenversicherung V
Träger: Ortskrankenkassen, Betriebskrankenkassen, Innungskrankenkassen, landwirtschaftliche Krankenkassen, Ersatzkassen ... Zusammenschluss der Kassen auf Bundes- und Landesebene Strukturausgleichsfonds Verträge mit kassenärztlichen Vereinigungen Finanzierung: Beiträge von AN und AG Beiträge der RentnerInnen und der der RV Mittel der Bundesanstalt für Arbeit Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

57 Gesetzliche Krankenversicherung VI
Reformen und Reformpläne Einfrieren der Vergütungen und der Kassenbeiträge Stärkere Selbstbeteiligungen, „Eintrittsgebühr“ GKV als Sicherung der Grundversorgung Das (CDU)-FDP-Modell der „Kopfpauschale“ Das SPD-Grüne-Modell der Bürgerversicherung Fondsmodell als Kompromiss der Großen Koalition Koalitionsvereinbarung CDU/CSU und FDP Wenig diskutiert bei den Reformplänen Honorierungssystem (bis auf neues Fallpauschalensystem in Krankenhäusern) Andere Wettbewerbsformen zwischen Kassen und Leistungsanbietern Effiziente Systeme von Versicherungsprämien (leider inkompatibel mit einkommensabhängigen Prämiensystemen) Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

58 System der ambulanten und stationären Gesund-
heitsversorgung in Deutschland (ohne Pflege) Legende (6) Kassenärzt- liche Ver. Kranken- kassen (1): Beiträge mit Ansprüchen (2): Krankenscheine /Chipkarte (3): Persönl. Dienstleistungen (4): Überweisung/Rat bzgl. Fach- arzt, Einw. Krankenhaus, Rezepte für Apotheken (a-c) (5): Leistungszusage (6): Gesamtvergütung (7): Leistungsnachweise (8): Vergütung (9): Leistungsbelege von Kranken- häusern und Apotheken (10): Zahlungen an K. und A. (11): Leistungen/Zahlungen zwischen Pharma-Industrie und A,K (a,b) (12): Markt für med. Geräte (a, b) (13): Finanzierung der Investitionen (14): Rahmenregelungen (5) (1) (2) (7) (8) (14) Kassen- mitglieder Ärzte (3) (9) (4a) (4b) Apotheken (12b) (10) (11a) Hersteller med. Geräte (4c) Arzneimittel- industrie (14) (14) (11b) (12a) Kranken- häuser (14) Staat Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

59 Gesetzliche Rentenversicherung I
Versicherungspflichtig: ArbeitnehmerInnen und einige Gruppen Selbständiger Freiwillige Versicherungen sind möglich RV ist die größte Sozialversicherung in D (Mitglieder und Finanzvolumen) Wesentliche Aufgaben: Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Arbeitskraft Ersetzung fehlenden Arbeitseinkommens bei Berufsunfähigkeit Erwerbsunfähigkeit Erreichen der Altersgrenze Gewährung von Hinterbliebenen- und Erziehungsrenten Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

60 Gesetzliche Rentenversicherung II
Rentenformel: Monatsbetrag einer Zugangsrente = PE·ZF·RF·RW PE = Persönliche Entgeltpunkte ZF = Zugangsfaktor RF = Rentenartfaktor RW = aktueller Rentenwert Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

61 Gesetzliche Rentenversicherung III
Rentenformel: Monatsbetrag einer Zugangsrente = PE·ZF·RF·RW PE = Persönliche Entgeltpunkte PE setzt sich zusammen aus EP für vollwertige Beitragszeiten, für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten PE für vollwertige Beitragszeiten = Arbeitseinkommen : Durch-schittsentgelt aller Versicherten; für sehr hohe Einkommen wird das Arbeitseinkommen durch die Beitragsbemessungsgrenze bestimmt (2013 West: 5800 €, Ost: 4900 €). Relevant: Summe der Entgeltpunkte Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

62 Gesetzliche Rentenversicherung IV
Rentenformel: Monatsbetrag einer Zugangsrente = PE·ZF·RF·RW ZF = Zugangsfaktor ZF bei vorgesehenem Eintrittsalter 1, Abschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme von 0,003 anteilig pro Monat vorzeitiger Inanspruchnahme Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

63 Gesetzliche Rentenversicherung V
Rentenformel: Monatsbetrag einer Zugangsrente = PE·ZF·RF·RW RF = Rentenartfaktor Alters-, Erwerbsunfähigkeits- und Erziehungsrenten: 1 Geringere Gewichtung für Berufsunfähigkeit, Hinterbliebe-nenrenten Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

64 Gesetzliche Rentenversicherung VI
Rentenformel: Monatsbetrag einer Zugangsrente = PE·ZF·RF·RW RW = aktueller Rentenwert RW wird ermittelt aus aktuellen Lohnentwicklungen. RW (Westdeutschland): 28,07 € (Ostd.: 24,92 €) Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

65 Gesetzliche Rentenversicherung VII
Rentenformel: Monatsbetrag einer Zugangsrente = PE·ZF·RF·RW PE = Persönliche Entgeltpunkte ZF = Zugangsfaktor RF = Rentenartfaktor RW = aktueller Rentenwert Bsp.: AN mit 45 Berufsjahren, pro Jahr 1,0 Entgeltpunkte (immer Durchschnittsverdiener), Renteneintritt mit 65 Jahren: Rente = 45 PE · 1,0 ZF · 1,0 RF · 28,07 (RW West 2012/13) = 1263,15,- €. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

66 Gesetzliche Rentenversicherung VIII
Finanzierung durch Beiträge AN und AG sowie durch staatliche Zuschüsse Aktueller Beitragssatz: 18,9% (AG und AN je die Hälfte) des Arbeitseinkommens (2013 gesunken!), Betrag steigt nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze (West 2013: 5800€, Ost: 4900€) Alternative/Umstieg/Ergänzung durch Riester-Rente oder Rürup-Rente? Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

67 Gesetzliche Rentenversicherung IX
Aktuelle Probleme Demographische Entwicklung Arbeitslosigkeit und geringeres Beitragsvolumen Finanzierung der Erziehungszeiten und Ausbildungszeiten Hinterbliebenenversorgung Verteuerung des Faktors Arbeit und Rückwirkungen auf den Arbeitsmarkt Unterversorgung von Geringverdienern und Personen mit geringen Erwerbszeiten Umstieg vom Umlageverfahren zum Versicherungsverfahren Gesetzliche vs. private Alterssicherung Zusammenhang zu Arbeitslosengeld II Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

68 Arbeitslosen- und Pflegeversicherung
Arbeitslosenversicherung: Beitragssatz bundeseinheitlich 3,0% des Bruttoeinkommens (AN und AG je 1,5%) , Beitragsbemessungsgrenze wie bei der Rentenversicherung Pflegeversicherung: Beitragssatz bundesweit 2,05% des Bruttoeinkommens, Zuschlag für Kinderlose um 0,25 Prozentpunkte, Sonderregelung für Sachsen: AN zahlen 1,525% (plus evtl. Zuschlag) statt 1,025%, Beitragsbemessungsgrenze bundesweit wie bei KV Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

69 Weitere sozialpolitische Bereiche
Wohnungspolitik Familienpolitik Bildungspolitik Jugend- und Altenhilfe Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

70 Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik
Familienpolitik S. auch Text Homepage Texte KG, ausführlicher im Lehrbuch „Außer Konkurrenz“ Familiendefinition Prinzipien der Familienpolitik Familienpolitische Regelungen Beispiele: Kindergeld/Kinderfreibetrag, Elterngeld/Erziehungsgeld und Elternzeit, Besteuerung familiärer Produktion, Berücksichtigung in Sozialversicherungen Familienpolitik im internationalen Vergleich Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

71 Ökonomische und gesellschaftliche Folgen der Sozialpolitik I
Dazu notwendig: Inzidenz- oder Wirkungsanalyse (vgl. Wohnungsmarkt-beispiel aus der LV „Einführung in die Ökonomie“, allokative Wirkungen) Verteilungswirkungen am Beispiel der Bildungspolitik Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

72 Ökonomische und gesellschaftliche Folgen der Sozialpolitik II
Arbeitsmarkt: Effizienzlöhne und dysfunktionale Sozialpolitik / dysfunktionale Deregulierung Frauenerwerbstätigkeit / Diskriminierung Versicherungen Generationengerechtigkeit Effizienz und Gerechtigkeit Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

73 Ökonomische und gesellschaftliche Folgen der Sozialpolitik III
Familienformen, Familienarmut Bildungspolitik und sozialer Ausschluss: unrühmliche Ergebnisse für Deutschland Dilemmata am Beispiel des Betreuungs-geldes Fazit: funktionale und dysfunktionale Teile der Sozialpolitik Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

74 Reformen der letzten Jahre und Reformideen I
Zusammenfassung Agenda 2010 Zusammenlegung der Sozial- und Arbeitslosenhilfe Begrenzung des Bezugs von Arbeitslosengeld Lockerung des Kündigungsschutzes Änderung des Renteneintrittsalters u.a.m. Bürgerversicherung/Bürgergeld Sozialpolitik als eingebaute Integration „Naive“ Umverteilungsvorstellungen Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

75 Grundeinkommen und Umverteilungsgrenzen
1500 Euro unbedingtes Grundeinkommen (Forderung einer kleinen Partei im hessischen Wahlkampf): 82 Mio Menschen * 1500 * 12 = 1476 Milliarden Euro Volkseinkommen 2011: ca Milliarden Euro Umverteilungsbedarf: 75,2% (!) des Volkseinkommens, weitere staatliche Aufgaben Folgen für die Produktion und die Einkommen Lösung Staatsverschuldung, Lasten für zukünftige Generationen? Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

76 Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik
Reformideen II Bizer-Sesselmeier-Modell Modell der Initiative Soziale Marktwirtschaft Leitlinien der Reform Souveränität und Eigenverantwortung Subsidiarität Verteilungsgerechtigkeit Effektivität und Effizienz Nachhaltigkeit und Stabilität Rechts- und Planungssicherheit Transparenz Konsequenzen für die Gestaltung der Sozialen Sicherung Das Paradoxon der Marktwirtschaft, Lebensstandard-sicherung und Grundsicherungsmodelle Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

77 Soziale Probleme und politische Entscheidungsprozesse
Leerer Kern: Entscheidung über Verteilung in einem 3-Personen-Fall Arrows Unmöglichkeitstheorem Probleme verschiedener Mehrheitsregeln Strategisches Abstimmungsverhalten Parteienwettbewerb Die Rolle der Bürokratie Lobbyismus Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

78 Marktversagen und Staatsversagen
Die liberale Angst vor dem Staat und Misstrauen gegenüber politischen Entscheidungen Neoliberalismus als Kritik am Liberalismus (Rüstow: Was wichtiger ist als Wirtschaft) Systemänderungen durch Misstrauen und Unzufriedenheit mit dem Marktsystem Problematische Polarisierung von Markt- und Staatsversagen Anforderungen an Ordnungs- und Sozialpolitik Finanz- und Wirtschaftskrise: Das Erstarken keynesianischer Politik – Auswirkungen auf die Sozialpolitik Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik