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Legitimation von Governance Seminar: Gouvernementalität und Governance. Theorien der Transformation des Politischen Block: Governance 2 3.5.2006/ SS2006.

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1 Legitimation von Governance Seminar: Gouvernementalität und Governance. Theorien der Transformation des Politischen Block: Governance / SS2006 Dr. in Birgit Sauer Maria Duftner Christina Kabas Nina Kaim

2 Übersicht 1.Papadopoulos, Yannis (2004): Governance und Demokratie (Nina) 2.Schmalz-Bruns, Rainer (2005): Demokratie im Prozess der Globalisierung: Zur Demokratieverträglichkeit von Global Governance (Christina) 3.Gbikpi, Bernhard/Grote, Jürgen (2002): From Democratic Government to Participatory Governance (Maria) 4.Kritik, Reflexion und Diskussion

3 Governance und Demokratie (2004) Yannis Papadopoulos von Yannis Papadopoulos In: Benz, Arthur (Hg.): Governance – Regieren in komplexen Regelsystemen. Eine Einführung. Wiesbaden 2004

4 Zum Autor Yannis Papadopoulos Yannis Papadopoulos leitet das Institut détudes politiques et internationales (IEPI) der Universität Lausanne. Forschung Er interessiert sich insbesondere für die institutionelle Analyse und das schweizerische Politiksystem mit Schwerpunkt auf komplexen Entscheidprozessen, Policy-making und Demokratiefragen.

5 Zum Text Begriffsdefinition, Problematik Im Kontext von Nationalstaaten Demokratieproblem bei Governance Vorteile von Governance? Transnationale Governance Resumé

6 Begriffsdefinition, Problematik Normativer Begriff von Governance als Voraussetzung Governance als besondere Form der politischen Steuerung Beziehung zwischen Governance und demokratischen Regierungssystemen Horizontale Beziehungen Kooperative Interaktionen Außerhalb demokratischer Institutionen Wenig transparent

7 Im Kontext von Nationalstaaten Veränderung von Government zu Governance (unterschiedliche Entwicklung in einzelnen Staaten) Entstehung Governance als Resultat moderner Gesellschaften Herausforderungen an staatliche Steuerung (widersprüchliche Interessen, Vorrang des Gemeinwohls) Zunehmende Heterogenität der Gesellschaften > Risiko einer technokratischen Konzeption von Politik

8 Demokratieproblem bei Governance Problem der Selektivität der Beteiligten Problem der (tendenziell elitären) Repräsentation Problem der Deliberation Problem der Kontrolle, der fehlenden Transparenz, Zuordnung von Verantwortlichkeit >> Schwächung der Parlamente ?

9 Vorteile von Governance ? Legitimität durch effektive Politik/outputs Rational choice: Partizipation von Individuen unvernünftig Politische Entscheidungen ohne Druck kurzfristiger Wahlen > Trend zu unabhängigen Regulierungsinstanzen Solidarität durch Governance (Bsp. EU) Höhere Qualität politischer Entscheidungen

10 Transnationale Governance Europäische Union Governance durch Prozess zunehmender Globalisierung Postparlamentarische Demokratie Internationale Ebene Problem der Repräsentation (längere Delegationskette) Kooperation von Eliten Nichts Vergleichbares auf transnationaler Ebene

11 Resumé Governance kann auf nationaler Ebene demokratische Institutionen schwächen, gleichzeitig zur höheren Qualität politischer Entscheidungen beitragen > höhere Effektivität Governance–Netzwerke erzeugen strukturelles Problem im politischen System

12 Schmalz-Bruns, Rainer: Demokratie im Prozess der Globalisierung: Zur Demokratieverträglichkeit von Global Governance a.Informationen zum Autor b.Text: 1.Globalisierung und Demokratie 2.Demokratische Legitimation + nationale Form 3.Demokratiepotenziale von Global Governance 4.Deliberative Demokratie als Modell des Regierens in der postnationalen Konstellation

13 Quelle: Universität Hannover: Institut Politische Wissenschaft Univ. Prof. Dr. Rainer Schmalz-Bruns Lebenslauf: geb. am 1954 in Lüneburg Studium der Politischen Wissenschaft, der Literatur- und Erziehungswissenschaft an der Universität Hamburg von Promotion zum Dr.phil am Fachbereich 05 (Sozialwissenschaften und Philosophie) der Universität Hamburg, 1986 Seit 1989 regelmäßige Lehrtätigkeit für Universität Hannover Forschung: Demokratische Legitimation in Mehrebenensystemen Transnationaler Konstitutionalismus Supranationalismus und Weltstaatlichkeit Transnationale Institutionen (Begriff, Formen und Funktionen)

14 1.Globalisierung und Demokratie Neues Phänomen oder periodische Entwicklung von Internationalisierung und Renationalisierung? erhebliche normative Veränderungen Nicht global sondern nur OECD- Welt Robert Dahl: Doppelten Bedrohung für Demokratie -Abnehmender Einfluss der nat. Gesellschaft auf Politik -Exekutivlastigkeit des Regierens auf internationaler Ebene

15 2. Demokratische Legitimation und nationale Form Entstaatlichung von Demokratien 2.1 Demokratieethische Argument gegen Entstaatlichung 2.2 Demokratienormative Argument gegen Entstaatlichung

16 2.1.Demokratieethische Argument Kreisprozess im Rechts- Wohlfahrtsstaat durch Egalitätsprinzip Solidaritätsprinzip Gegenargumente: Negative Dialektik Nationalen Sicherungssystem Regulierenden Institutionen

17 2.2.Demokratienormative Argument Dem. Nationalstaat hat 2 Prinzipien: Volkssouveränität und Territorialprinzip Entsubstianzialisierung => raumzeitlichen Elastizität !normative Grenzen: kein exekutives Monopol politischer Macht! Prüfstein der Demokratietauglichkeit

18 3. Demokratiepotenziale von Global Governance Deskriptive Merkmale: Zunahme internationaler Regelungen Neue Adressaten Supranationalisierung internationaler Organisationen Netzwerkbildung internationaler Institutionen

19 3. Demokratiepotenziale von Global Governance Konstitutive Merkmale: Externe Legimitätskontrolle von Staaten Zuweisung von Autoritäten erfolgt mittels funktionaler Differenzierung Veränderte Politische Subjekte: eher kollektiv Veränderte Motivation zur Teilhabe

20 3. Demokratiepotenziale von Global Governance Loslösung vom Staat als einziger Träger von Souveränitätsrechten = Entstaatlichung Durch zivilgesellschaftliche Selbstregulierung Maßstab der Entstaatlichung Z.B. durch staatlich nicht monopolisierbare anerkannte Normen

21 4. Deliberative Demokratie als Modell Wandel der Idee von demokratischer Legitmation Unschärferelationen von demokratischen Legitimitätsformeln Ideal des öffentlichen Vernunftgebrauchs von John Rawls Entwicklung von voluntaristischen zu einem empistemischen Legitimationsmodus =>Modells deliberativer Demokratie

22 4. Deliberative Demokratie als Modell Konsequenzen Reartikulation des politischen Gebrauchs. Hinwendung zu horizontalen, dezentralen und sektoralen Modellen von Politikvermittlung Demokratisierung von globalen Strukturen und Institutionen der Politik

23 4. Deliberative Demokratie als Modell Charakteristika normative Kriterien: Reziprozität und Allgemeinheit Tugenden der Bürger: Toleranz Dialogbereitschaft Solidarität Verantwortungsgemeinschaft Verantwortungsgemeinschaft Zivilgesellschaftliche Öffentlichkeit Vetorecht für Minderheiten

24 Resümee Governance als postnationales Regieren ist möglich wenn… normative Grenzen/ Strukturen Durch staatlich nicht monopolisierbare anerkannte Normen z.B. MR Zivilgesellschaft Tugenden der Bürger

25 From Democratic Government to Participatory Governance In: Participatory Governance. Political and Social Implications 2002 von Bernhard Gbikpi & Jürgen Grote Konferenz im September 2000 in Florenz Democratic and Participatory Governance: From Citizens to Holders

26 Autoren Bernhard Gbikpi Senior Research Fellow am European University Institute in Florence Projekt: Democracy Promotion in Eastern Europe, the Middle East and Africa J ü rgen Grote: Vertretungsprofessur "Verwaltungswissenschaft mit dem Schwerpunkt Public Sector Reform" am Fachbereich Politik- und Verwaltungswissenschaft der Universit ä t Konstanz. Projekte: The Representation of Small and Medium-Sized Enterprises in Europe, Organizational Change in National Business Associations Governing Interests. Business Associations in the National, European and Global Political Economy (mit Wolfgang Streeck, Jelle Visser und Volker Schneider).

27 Suche nach neuen Formen und Voraussetzungen für good governance normativ wie empirisch Partizipation bzw. Formen von partizipativen Regieren scheinen die herausfordernde Antwort auf Fragen der demokratischen Legitimation, Verantwortlichkeit und nachhaltiger Politik zu sein.

28 Politik, die darauf abzielt, Akteure darin zu fördern, ihre Interessen und Ideen einzubringen ist Teil der Lösung, nicht Teil des Problems.

29 Hypothese: Participatory politics would help to improve the chance of a sustainable outcome by associating all the relevant actors in the policy-making process.

30 Partizipative Formen des Regierens sind eine Antwort auf Robert Dahls democratic dilemma system effectiveness vs. citizen participation System effectiveness through a wide range of bargaining systems at both international and national level is achieved either at the cost of abandoning democracy in the sense of citizen participation altogether, or by dramatically reducing it

31 Effektivität und Bürgerbeteiligung ist kein Widerspruch. Von der bloßen Existenz einer demokratisch gewählten Regierung, kann nicht auf die Qualität der Bürgerbeteiligung geschlossen werden. Verzicht auf Demokratie ist nicht gleich ein Verzicht auf Bürgerbeteiligung

32 It is less the citizen participation that would be put into question by the so-called system effectiveness than the traditional view on liberal democratic government. Es müssen neue Formen von Partizipation entwickelt werden, die über das traditionell repräsentative Demokratiemodell hinausgehen.

33 Participatory Governance Wer hat das Recht zu partizipieren? Personen und Organisationen relevante Informationen und/oder Ressourcen für das zu lösende Problem verfügen und/oder betroffen sind. Holders Keine Bindung an ein geographisches Staatsbürgerkonzept. Nicht-Bürger können auch partizipieren.

34 Entscheidungsprozess soll horizontal und konsensorientiert sein. Konsens durch den Austausch unterschiedlicher Ansätze und Meinungen Überwindung des staatlichen Mehrheitsprinzips Effektiv scheinen Konsultationen und/oder Verhandlungen zu sein Funktionale Differenzierung Orientierung an Input- und Output-Legitmität In welchem Rahmen/ welche Regeln?

35 Es muss sichergestellt werden dass: Jede Holder-Community im Entscheidungsprozess mitwirken kann, angemessen vertreten ist, niemand Betroffener ausgeschlossen wird. Dies hängt von: Frage des institutionellen Gefüges Qualität der Zivilgesellschaft

36 Gerade im Kontext der demokratischen Veränderung der EU ist eine civic perspective notwendig, die wiederum in direktem Zusammenhang mit einer civic infrastructure steht. Basisdemokratischen Gruppen Offenen Assoziationen Sozialen Bewegungen etc. Ihren Verbündeten Ihren Experten

37 1) Wirksamkeit (effectiveness) 2) Effizienz (efficiency) 3) Legitimät (legitmacy) Drei analytical angels 1) expertocratic perspective – for the relationship between effectiveness and efficiency 2) civic perspective – for the relationship between effectiveness and legitimacy 3) traditional perspective – for the relationship between efficiency and legitmacy Gute Politik (Heinelt)

38

39 Implementationsprobleme durch die Einbindung von Betroffenen können überwunden werden Die Legitimität durch die Einbindung von Bürgern i.S. von Voice in den Entscheidungs- und Implementationsprozess wird verbessert. Die Folgebereitschaft wird erhöht bzw. Höhere Akzeptanz der politischen Entscheidungen Vorhandenes Wissen kann mobilisiert werden Nachhaltigkeit der Politik kann besser gewährleistet werden Partizipation bildet somit keinen Gegensatz zur Effektivität. It is actually one of ist conditions Effektivität und Partizipation effective governance is generated by participation

40 Diskussion 1 1.Zur Legitimation von Governance: Sind normative Grenzen/Maßnahmen ausreichend um Governance demokratisch zu legitimieren? Ist Effektivität ausreichend um partizipative Demokratie zu legitimieren? 2. Governance und EU/Internationale Politik Wie und durch wen wird bei Partizipativen Formen der Demokratie bestimmt, wer über relevante Informationen und/oder Ressourcen für das zu lösende Problem verfügt und wer betroffen von der Politik ist? Kann von BürgerInnen überhaupt verlangt/erwartet werden, dass sie in einem globalen (=unüberschaubaren/komplexen) oder supranationalem System partizipieren? Welche Voraussetzungen sind dafür nötig?

41 Diskussion 2 3.Staat und Governance: Renate Mayntz (Erwähnung Yannis' auf eb.diese) behauptet, sie sehe Staat als einzig legitimen "Spezialisten für das Allgemeine". Inwieweit kann der Staat nun überhaupt dieser Rolle gerecht werden, wenn es ihm zunehmend an den notwendigen Mitteln/Ressourcen für eine erfolgreiche Regulierung mangelt? Papadopoulos äußert sich kritisch zu der wachsenden Governance aufgrund der damit einhergehenden Demokratieeinbußen. Ist es möglich einen Kompromiss zu finden? Inwieweit können Governance und Government eine Symbiose in einer Nation oder eines Nationengefüges eingehen? 4. Diverses: Exekutivlastigkeit des internationalen Regierens?! Wie könnte Gewaltentrennung international organisiert werden? Inwieweit kann Legitimation über Inputs und Outputs hergestellt werden? Was sind überhaupt relevante Informationen bzw. Ressourcen?


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