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Bürgerbeteiligung – Willensbildung - Entscheidungswege.

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Präsentation zum Thema: "Bürgerbeteiligung – Willensbildung - Entscheidungswege."—  Präsentation transkript:

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2 Bürgerbeteiligung – Willensbildung - Entscheidungswege

3 Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland Staatsbürgerliche Grundrechte Grundrechte im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Pluralismus Informationsmöglichkeiten und Meinungsbildung Interessengruppen und Verbände in der Demokratie Die Mitwirkung der politischen Parteien Wahlen Bundestagswahlen Der Bundestag Die Bundesregierung Der Bundesrat Das Bundesverfassungsgericht Der Bundespräsident Möglichkeiten der Willensäußerung durch Demonstrationen und Leserbriefe Möglichkeiten der Willensdurchsetzung durch Bürgerinitiativen und Petitionen Föderalismus 2© Thomas Roth, GK

4 3 Art. 20 (2), Grundgesetz (Grundlagen staatlicher Ordnung) Judikative (richterliche Gewalt) Exekutive (vollziehende Gewalt) Legislative (gesetzgebende Gewalt) Bundestag / Bundesrat Landtage Bundesverfassungsgericht Oberste Bundesgerichte Ländergerichte (z.B. Amtsgericht) Bundesregierung Länderregierung Ziel der Gewaltenteilung Gegenseitige Kontrolle der Staatsorgane Rechtsschutz des Bürgers gegenüber dem Staat durch unabhängige Gerichte

5 © Thomas Roth, GK4 Art. 20 (2), Grundgesetz (Grundlagen staatlicher Ordnung) Demokratischer Staat alle Staatsgewalt geht vom Volk aus Macht wird durch gewählte Volksvertreter ausgeübt Teilung der Staatsgewalt politische Willensbildung wird von Parteien wahrgenommen Rechtsstaat Schutz der Persönlichkeitsrechte durch den Staat Bindung aller staatlichen Organe an Gesetze Freiheitsentzug nur auf richterliche Anordnung Sozialstaat Sozialhilfe als Auffangnetz für in Not geratene Bürger Versuch, gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung zu erreichen möglichst gleiche Lebens- und Berufschancen Art. 20 (4) GG Recht auf Widerstand gegen jeden, der diese Organe beseitigen will

6 © Thomas Roth, GK5 Art. 1, Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Freiheitsrechte freie Entfaltung der Persönlichkeit Freiheit der Person Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit Meinungsfreiheit Schutz der Ehe und Familie Versammlungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Wahrung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses Recht auf Freizügigkeit Recht auf freie Berufswahl Unverletzlichkeit der Wohnung Recht auf Eigentum Gleichheitsrechte Gleichheit vor dem Gesetz Gleichberechtigung von Männern und Frauen Gleichstellung von ehelichen und nicht ehelichen Kindern Keine Bevorzugung oder Benachteiligung wegen Geschlecht, religiöser oder politischer Anschauungen Einschränkungen Beispiele Eigentum soll auch dem Wohle der Allgemeinheit dienen Entzug des elterlichen Sorgerechts Versammlungen nicht zu jeder Zeit und an jedem Ort

7 © Thomas Roth, GK6 PLURALISTISCHE GESELLSCHAFT verschiedene Meinungen/Interessen Möglichkeiten der Konfliktregelung Toleranz Gespräche staatliche Maßnahmen Kompromisse Abbau von Vorurteilen Eine Gesellschaft, die verschiedene Meinungen/Interessen von Einzelnen und Gruppen zulässt, bezeichnet man als Problem / Sachverhalt KONFLIKTE

8 © Thomas Roth, GK7 Aufgaben der Massenmedien kontrollieren Kritisieren von Regierung und Politikern Aufdecken von Missständen informieren vollständig, sachlich, richtig, verständlich unterhalten Filme / Shows Musik (Radio) Romane (Zeitung) Gesetzliche Grundlagen Art. 5 Grundgesetz Recht auf freie Meinungsäußerung Recht auf ungehinderten Zugang zu Quellen Pressefreiheit wird staatlich gewährleistet keine Zensur Probleme gezielte Auswahl von Informationen weglassen von Informationen Verfälschen von Informationen einseitige Berichterstattung Pressekonzentration GEFAHR Gelenkte Meinungsbildung (Manipulation/Zensur) Ziel: Sachliche Meinungsbildung durch kritischen Vergleich mehrerer Informationsquellen zum Thema, z.B. Bild + Stuttgarter Zeitung, Tagesschau + Heute, Privat TV

9 © Thomas Roth, GK8 = setzen sich für die speziellen Interessen Ihrer Mitglieder (z.B. Arbeitnehmer, Verbraucher) ein Einfluss aufAuswirkungenGefahren Meinungsbildung Parteien Staatsorgane Öffentliche Meinung Parteiprogramme Gesetze Leben der Bürger Einzelinteressen gehen vor Allgemeinwohl Abhängigkeit der Partei von finanz- oder mitgliederstarken Verbänden

10 © Thomas Roth, GK9 PARTEIEN = Vereinigung von Bürgern, die Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen Innere Ordnung Muss demokratischen Grundsätzen entsprechen, d.h.: Mitwirkung der Mitglieder an der Willensbildung der Partei Mitgliederversammlung Aufstellung von Satzungen und Programmen Aufgaben Einfluss auf Gestaltung der öffentlichen Meinung Bewerber für Wahlen aufstellen auf politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluss nehmen Einflussnahme durch Parteizeitungen Darstellung der Parteimeinung in den Medien Wahlpropaganda Informations- veranstaltungen Probleme 1.Parteiverbot: Vom Bundesverfassungsgericht (auf Antrag), wenn die Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt. 2.Finanzierung: bei Spenden besteht die Gefahr der Abhängigkeit

11 © Thomas Roth, GK10 Wahlgrundsätze WahlsystemWahlrecht a) aktives Wahlrecht (Recht zu wählen) Deutsche 18 Jahre nicht von der Wahl ausgeschlossen b) passives Wahlrecht (Recht gewählt zu werden) mindestens ein Jahr deutsche Staatsangehörigkeit 18 Jahre allgemein jeder unmittelbar direkt frei Kein Zwang gleich Jede Stimme gleich geheim Wahlkabine a)Mehrheitswahl - Gewählt ist, wer die meisten Stimmen in einem Wahlkreis erhält (Person) b) Verhältniswahl - Sitzverteilung erfolgt im Verhältnis der prozentualen Stimmanteile der Partei

12 ParteiSPDCDU/CSUFDPGrünePDS GRUNDSÄTZEGRUNDSÄTZE - Forderung nach sozialer Gerechtigkeit - Unterstützung und Hilfe für wirtschaftlich Schwache - Befürwortung der sozialen Marktwirtschaft - Befürwortung des freiheitlich- demokratischen Regierungs- systems - Soziale Markt- wirtschaft mit Schwerpunkt auf privat- wirtschaftlichen Grundsätzen - Befürwortung der sozialen und wirtschaftlichen Eigenverantwortu ng bei gleichzeitiger Hilfe für sozial benachteiligte Gruppen - Persönliche Freiheit und wirtschaftliche Eigenverantwort ung im Vordergrund - Staat soll mit den Mitteln der Staatsgewalt nur die notwendigsten Maßnahmen ergreifen - Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlag en - Friedens- sicherung ohne militärischen Einsatz - Aufbau der Partei nach basisdemokrati schen Grundsätzen - Bekenntnis zum sozialistischen Pluralismus - Suche nach dem dritten Weg zum Sozialismus neben Kapitalismus - Veränderung der Eigentumsver hältnisse (starker Sektor gesellschaftlic hen Eigentums) © Thomas Roth, GK11

13 SPDCDU/CSUFDPGrünePDS - Einschränkung des Energieverbrauchs - Konzept für den ökologischen Umbau 1.Energiesparer werden belohnt 2.Umweltabgaben 3.Umweltordnung srecht -Schneller Ausstieg aus der Kernenergie -Ausbau des Schienennetzes und des öffentlichen Nahverkehrs -Einführung von Tempolimits - Aufnahme des Umweltschutzes als Staatsziel in die Verfassung - Einsatz neuer Techniken und Produktionsverfahre n zur Vermeidung von Umweltschäden - Nutzung der Kernenergie und erneuerbarer Energien - Belohnung für umweltfreundliches Verhalten - Ausbau der Schienen- und öffentlichen Nahverkehrs - Umweltpolitisches Vermeidungs - und Vorsorgeprinzip muss stärker in den Vordergrund treten - Straf- und Haftungsrecht muss Beitrag zum Umweltschutz leisten - Festhalten an der Kernenergie als Übergangslösung - Anreize zur Verlagerung des Schwerlastverkehrs auf die Schiene - Sofortprogramm zur Bremsung des Temperaturanstiegs 1.Kohlendioxid- Emission reduzieren 2.Ausstieg aus fossilen Brennstoffen bis zum Jahr Ozonschädigen de Chlorverbindun gen sofort verbieten 4.Sofortige Stilllegung von Atomanlagen - Einführung von Tempolimits und Katalysatoren -Forderung nach Alternativen in der Wirtschaft, der technologischen Entwicklung und im Massenkonsum - Ziel der Politik ist deshalb eine Umstellung der Produktion © Thomas Roth, GK12 a)Grundsatzprogramme – Grundhaltung und langfristige Ziele b)Wahlprogramme – Schwerpunktthemen von kurz- bis mittelfristiger Dauer Aussage zur Energie-, Umwelt- und Verkehrspolitik (Bundestagswahl 1990)

14 © Thomas Roth, GK13 Sitzverteilung im Bundestag Partei A 315 Sitze (Zweitstimme) 250 Direktmandate 65 Landeslisten Partei B 262 Sitze (Zweitstimme) 78 Direktmandate 184 Landeslisten Partei C 79 Sitze (Zweitstimme) 0 Direktmandate 79 Landeslisten Bundestagswahl = Verhältniswahl mit 5%-Klausel Erststimme = Personenwahl Zweitstimme = Parteiwahl 656 Abgeordnete 328 Wahlkreisabgeordnete (Erststimme) 328 Abgeordnete über Landesliste Partei A: 250 Direktmandate (Erststimme) Partei B: 78 Direktmandate Partei C: 0 Direktmandate 48% der Zweitstimmen = 315 Sitze 40% der Zweitstimmen = 262 Sitze 12% der Zweitstimmen = 79 Sitze Gesamt: 328 Direktmandate100% der Zweitstimmen = 656 Sitze

15 © Thomas Roth, GK14 Gewählte Volksvertreter, nur ihrem Gewissen unterworfen Abgeordnete Einflüsse aus Partei, Fraktion, Wahlkreis, Verbänden Der Bundestag 656 Abgeordnete Fraktion (12. Wahlperiode) JaNein CDU/CSU PDS SPD Bündnis 90/ FDP Grüne Ausschüsse z.B. -Finanzausschuss -Sportausschuss -Haushaltsausschuss Gesetzgebung Kontrolle der Regierung Wahl des Bundeskanzlers

16 © Thomas Roth, GK15 Beginn der AmtszeitEnde der Amtszeit Wahl durch Bundestag (absolute Mehrheit) und Ernennung durch Bundespräsident BUNDEKANZLER - Rücktritt - Konstruktives Mißtrauensvotum - Neuer Bundestag tritt zusammen bestimmt die Richtlinien der Politik BUNDESMINISTER Vorschlag durch Bundeskanzler, Ernennung durch Bundespräsident z.B. Verteidigungsministerz.B. Innenminister - Rücktritt - Entlassung z.B. Umweltministerz.B. Finanzminister Aufgaben der Bundesregierung Gesetze vorschlagenRegierenGesetze ausführen - Entscheidungen treffen - Verträge abschließen Sorge für Durchführung der Gesetze tragen Um politische Ziele durchzusetzen

17 © Thomas Roth, GK16 BUNDESRAT Interessen- vertretung der Bundesländer Bestehend aus 68 Vertretern der einzelnen Landesregierungen 16 Vertreter 16 Vertreter Vermittlungs- ausschuß Gemeinsamer Ausschuß Bundestag - Vermittlung bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundestag und Bundesrat bei der Gesetzgebung - Notparlament; nimmt im Notstandsfall (Bürgerkrieg, Verteidigungsfall) die Gesetzgebungsaufgabe wahr, wenn Bundestag oder Bundesrat nicht dazu in der Lage sind Aufgaben und Rechte - G- Gesetzesvorschläge - Einspruchsrecht bei einfachen Bundesgesetzen - Zustimmung bei zustimmungspflichtigen Gesetzen - Stellungnahme bei Gesetzesentwürfen der Bundesregierung - Wahl der Hälfte der Bundesverfassungsrichter

18 © Thomas Roth, GK17 Bundesverfassungsgericht 16 Richter BundestagBundesrat Wählt die Hälfte der Richter auf 12 Jahre wird auf Antrag tätig entscheidet über - Verfassungsbeschwerden - Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem Grundgesetz (Normenkontrolle) - Zuständigkeit von einzelnen Staatsorganen - Verbot von politischen Parteien

19 © Thomas Roth, GK18 Bundesversammlung Alle Mitglieder des Bundestages (656) Vertreter der Länderparlam ente (656) WAHLWAHL BUNDESPRÄSIDENT Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland Amtszeit von fünf Jahren, nur einmalige Wiederwahl zulässig Völkerrechtliche Vertretung der Bundesrepublik Vorschlag und Ernennung des Bundeskanzlers Ernennung und Entlassung von Bundesministern Unterschrift unter Gesetze Auflösung des Bundestages in bestimmten Fällen Verkündung des Verteidigungsfalles Ernennung und Entlassung von Bundesrichtern, -beamten und Offizieren Begnadigungsrecht

20 © Thomas Roth, GK19 1. Demonstrationen 2. Leserbriefe a)Gesetzliche Grundlage – Art. 8 (1) GG Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis und ohne Waffen zu versammeln. b) Ziele - Öffentlichkeit auf allgemeine Probleme hinweisen (z.B. Frieden, Umwelt) - Öffentlichkeit über spezielle Probleme informieren (z.B. Probleme von Minderheiten, drohende Betriebsschließung, Einschränkung von Sozialleistungen) Möglichkeit des einzelnen Bürgers, seine Meinung in Massenmedien zu veröffentlichen c) Gefahren - Gesetzesübertretungen (z.B. bei Sitzblockaden) - Straftaten (schwere Krawalle) meist durch kleine gewalttätige Gruppen Demonstrationsrecht gerät in Verruf

21 © Thomas Roth, GK20 2. Petitionen Bittschriften (z.B. an den Landtag oder Bundestag) als Hilfe in Einzelfällen Vorteil - Bürger können direkt Einfluss auf die betreffenden Probleme nehmen Nachteil - Für die Allgemeinheit vielleicht wichtige Projekte können durch Einzelinteressen verzögert werden - Überregionale Probleme können nicht gelöst werden 1. Bürgerinitiativen Meist lose, regional begrenzte Zusammenschlüsse von Bürgern, um bestimmte Projekte (z.B. Flughafenausbau oder Umgehungsstraße) zu verhindern oder zu fördern Parlamente, Regierung, Verwaltung, Politiker Öffentliche Meinung

22 © Thomas Roth, GK21 16 Bundesländer Vorteile des Föderalismus Nachteile des Föderalismus LändergesetzgebungBundesgesetzgebung Konkurrierende Gesetzgebung Bund und Länder können Gesetze erlassen z.B. Arbeitsrecht oder Ausländerrecht, aber: Bundesrecht bricht Landesrecht - Bürgernähe - kulturelle Besonderheiten bleiben erhalten - Gewaltenteilung zwischen Bund und Länder - mehr staatliche Organe kosten mehr Geld - Entscheidungen können längern dauern - Gleichbehandlung erschwert z.B. – Kultur - Bildungswesen - Polizeiwesen - Gesundheitswesen z.B. – Auswärtige Angelegenheiten - Währungs- und Geldwesen - Verteidigung - Paßwesen


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