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E-Commerce Vertragsgestaltung und RL Christoph Brenn Austria.

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Präsentation zum Thema: "E-Commerce Vertragsgestaltung und RL Christoph Brenn Austria."—  Präsentation transkript:

1 E-Commerce Vertragsgestaltung und RL Christoph Brenn Austria

2 © Dr. Christoph Brenn, Austria2 Verbreitung des Internets zSeit den 70iger Jahren zKommunikationsinfrastruktur zInternetrevolution – New Economy z1999: y1,5 Mio regelmäßige Nutzer y Österreicher – Einkäufe z2002: y4,7 Mio Nutzer

3 © Dr. Christoph Brenn, Austria3 E-Europe zE-Europe yglobaler Charakter yRückstand zu USA aufholen yAktionsplan - Strategien für die Zukunft xsichere Nutzung Zugang Verschlüsselung Datenschutz xSchulen xtechnische Entwicklung

4 © Dr. Christoph Brenn, Austria4 Initiativen der EK zvollwertige Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs yRechtssicherheit yKunden- und Verbraucherschutz zviele Richtlinien und Empfehlungen zE-Commerce Richtlinie y : Vorlage (Ö Präsidentschaft) y : Gemeinsamer Standpunkt y4.5.00: Annahme (Rat und EP) xRL 2000/31/EG, ABl L 178/1 vom

5 © Dr. Christoph Brenn, Austria5 Richtlinien zRL über elektronische Signaturen yRL 1999/93/EG, ABl L 13/12 vom ySignaturgesetz, BGBl I 190/1999 ( ) zRL über den Verbraucherschutz im Fernabsatz yRL 97/7/EG, ABl L 144/19 vom yFernabsatzgesetz, BGBl I 185/1999 ( ) zRL über zugangskontrollierte Dienste yRL 98/84/EG, ABl L 328/54 vom yZugangskontrollgesetz, BGBl I 60/2000 ( ) zRL über den elektronischen Geschäftsverkehr yRL 2000/31/EG, ABl L 178/1 vom yEC-G, BGBl I 152/2001 ( )

6 © Dr. Christoph Brenn, Austria6 E-Commerce z Geschäftsaktivitäten mit Hilfe von elektronischen Netzwerken y Waren y Dienstleistungen z wirtschaftlichen Präsentationen und Transaktionen unter Verwendung elektronischer Übermittlungswege y Information (Werbung) y Kommunikation (Vertrag, ) y Transaktion (Überweisung, E-Learning, Teleworking)

7 © Dr. Christoph Brenn, Austria7 E-Commerce zWerbung z Kontaktaufnahme mit dem Kunden z Austausch von Informationen z Verhandlungen und Vertragsabschluss z Elektronischer Zahlungsverkehr z Vertrieb y Verwalten körperlicher Produkte y Vertrieb von elektronischen Produkten z Reklamationen z Kooperation zwischen Unternehmen

8 © Dr. Christoph Brenn, Austria8 Vertrieb von Waren und DL zVerträge yKaufverträge x Bücher, CD-ROM, Kleidung, Sportartikel xLizenzen für Software, Bilder, Musik yErbringung von Dienstleistungen x Informationen, Auskünfte, E-Banking, Reisebuchungen

9 © Dr. Christoph Brenn, Austria9 Vertrieb von Waren und DL z Powershopping bzw Co-Shopping y Einkaufsgemeinschaft y je nach Anzahl der Interessenten unterschiedliche Mengenrabatte z Online-Auktionen y Erwerb durch Zuschlag y Englische Auktion – Startpreis bis Höchstpreis y Holländische Auktion – fallende Preise bis 1. Bieter y Nonstop – Zeitspanne mehrere Tage oder Wochen y Live – Zeitspanne wenige Minuten oder Stunden y Kaufverträge x Angebot, wenn dieses freigeschaltet x Beschreibung

10 © Dr. Christoph Brenn, Austria10 Vertrag – Abschluss + Gestaltung zZulässigkeit elektronischer Kommunikation ymehrere -Adressen yVerkehrssitte, dass Annahme erfolgt ? yausdrückliche Ablehnung möglich yFrage: Ist die Erklärung wirksam ? yZustimmung zur Teilnahme am E-Commerce xstillschweigend Geschäftspapier im Geschäftsverkehr üblich Verbraucher: -Adresse im Geschäftsverkehr ynachweislich, mühelos und unmissverständlich lesbar xDatenformate

11 © Dr. Christoph Brenn, Austria11 Vertrag – Zugang einer WE zZugang elektronischer Erklärungen yArt 11 EC-RL: yAbgabe einer Bestellung yBestätigung des Empfangs der Bestellung xauf elektronischem Weg yZugang: wenn für den anderen abrufbar xMailbox ynicht abdingbar zu Lasten von Verbrauchern

12 © Dr. Christoph Brenn, Austria12 Vertrag – Zugang einer WE znach RL yBestellung und Empfangsbestätigung mit Abrufbarkeit yautomatische Bestätigung zulässig – Willenserklärung ? zelektronische Vertragserklärungen zandere rechtlich erhebliche elektronische Erklärungen zZugang ywenn Partei unter gewöhnlichen Umständen abrufen kann xGeschäftszeiten ?

13 © Dr. Christoph Brenn, Austria13 Vertrag – Homepage als Angebot? zAnpreisung von Waren und DL yText, Bilder yMusik, Videos z Bindungswille ? z Angebot y zielgerichtet und bestimmt y wesentliche Vertragspunkte y Annahme durch einfache Zustimmung z Warenkataloge, Prospekte, Preislisten yinvitatio ad offerendum

14 © Dr. Christoph Brenn, Austria14 Vertrag – Homepage als Angebot? zWebseiten ohne Bestellfunktion yinvitatio ad offerendum zWebseiten mit Bestellfunktion y Bindungswille x Anpreisung konkretisiert, individualisiert x bestimmter, eingeschränkter Personenkreis x bestimmte Waren oder Dienstleistungen x zu einem bestimmten Preis zvirtuelle Produkte und online-Informationen ySoftware, Bilder, Musik, Texte ysofort mit Anforderung bezogen

15 © Dr. Christoph Brenn, Austria15 Vertrag – Widerruf einer WE zbis Zugang yRisiko einer Veränderung bei Erklärenden yerkennbar, dass nicht vollständig xZugang nicht wirksam z Widerruf y Zugang Widerruf vor oder spätestens gleichzeitig mit Erklärung xTelefonanruf ybesondere Rücktrittsrechte

16 © Dr. Christoph Brenn, Austria16 Vertragsabschluss z ab dem Zugang y Bindungswirkung x sofern kein Unverbindlichkeitszusatz beigefügt x Erklärung kann nicht mehr widerrufen werden yangemessene Bindungsfrist (Annahmefrist) zVertragsabschluss durch Annahme des Angebots y Antwortmail, Warenlieferung yDownload von Software oder Informationen

17 © Dr. Christoph Brenn, Austria17 Vertrag - AGB zArt 10 EC-RL yVertragsbestimmungen und AGB yspeicherbar und wiedergebbar xelektronisch wiedergeben oder ausdrucken xDownload und Ausdrucken ynicht abdingbar zu Lasten von Verbrauchern

18 © Dr. Christoph Brenn, Austria18 Vertrag - AGB zEinbeziehungskontrolle yvor Vertragsabschluss yausdrücklich oder stillschweigend xerkennbar, dass AGB xdeutlicher Hinweis leicht und unmittelbar zugänglich auf Startseite oder den Bestellseiten leicht sichtbar

19 © Dr. Christoph Brenn, Austria19 Vertrag - AGB yMöglichkeit, Kenntnis zu nehmen xständig und leicht zugänglich xklar und leicht verständlich Link (1 Klick) x speichern und wiedergeben elektronisch wiedergeben oder ausdrucken ySprache xwie Vertragstext zGeltungskontrolle yüberraschend (§ 864a ABGB) zInhaltskontrolle ygröblich benachteiligend

20 © Dr. Christoph Brenn, Austria20 E-Commerce Richtlinie - Vertrag zErmöglichung elektronischer Verträge (Art 9) yelektronische Signaturen zInformationspflichten (Art 10) ybei Verbrauchern zwingend ynicht yklar und verständlich yZustandekommen des Vertrags – technische Abläufe yob Speicherung beim Diensteanbieter ywie Korrektur von Eingabefehlern ySprachen yallfällige Verhaltenskodizes

21 © Dr. Christoph Brenn, Austria21 E-Commerce Richtlinie - Vertrag z Einräumung von Korrekturmöglichkeiten (Art 11) y zwingend bei Verbrauchern y nicht bei z Bestellung und Empfangsbestätigung (Art 11) y Bestätigung auf elektronischem Weg y Zugang mit Abrufbarkeit y bei Verbrauchern zwingend y nicht bei z Speicherung und Wiedergabe Vertragstext und AGB (Art 10) y Download, Ausdruck y bei Verbrauchern zwingend

22 © Dr. Christoph Brenn, Austria22 weitere Regelungen der RL zkeine gesonderte Zulassung zDienste der Informationsgesellschaft yelektronisch // Telekommunikation xSpeicherung und Verarbeitung von Daten xbei Sender und bei Empfänger yim Fernabsatz yauf individuellen Abruf // Fernsehen yonline Dienste xonline Angebote über Waren und Dienstleistungen xonline Verkauf von Waren xonline Erbringung von Dienstleistungen

23 © Dr. Christoph Brenn, Austria23 allgemeine Informationen zleicht und unmittelbar ständig verfügbar zauf Startseite oder auffälliger Link yzusammengefasst (1 Klick) zzusätzlich zu zB Fernabsatzrichtlinie yName ygeographische (ladungsfähige) Anschrift yKontaktmöglichkeit, -Adresse yFN und FBG yAufsichtsbehörde yBerufsverband, Berufsbezeichnung, Hinweis auf Vorschriften yUmsatzsteuer-Identifikationsnummer yPreise: klar und eindeutig auszuweisen; ob Steuern und Versand

24 © Dr. Christoph Brenn, Austria24 kommerzielle Kommunikation zKennzeichengebot yleicht und klar erkennbar yRechnungsträger yBanner, Hypertext ausreichend zKennzeichnung nicht angeforderter s ySpamming zEU-weites opt out yRobinson-Listen yDiensteanbieter müssen beachten ynur für MS, die ohne Zustimmung zulassen

25 © Dr. Christoph Brenn, Austria25 Verantwortlichkeit der Provider zfür Vermittlungstätigkeiten - technische Vermittlung yÜbermittlung fremder Informationen xAccess Provider ySpeicherung fremder Informationen xHost Service Provider zhorizontale Regelung

26 © Dr. Christoph Brenn, Austria26 Reine Durchleitung zZugang zu Kommunikationsnetz zÜbermittlung von fremden Informationen yÜbertragung von Daten und yZugänglichmachung an Knotenpunkt zVoraussetzungen (passive Tätigkeit) yÜbermittlung nicht veranlasst yAdressaten nicht auswählt yInformationen nicht auswählt oder verändert

27 © Dr. Christoph Brenn, Austria27 Reine Durchleitung znicht verantwortlich yBefreiung von Strafbarkeit und Schadenersatz zAnordnungen unberührt - Rechtsverletzung abstellen oder verhindern yUnterlassungsanordnungen und yBeseitigungsanordnungen zulässig zautomatische kurzzeitige Zwischenspeicherung yzur Übermittlung

28 © Dr. Christoph Brenn, Austria28 Caching zÜbermittlung fremder Informationen zautomatische und zzeitlich begrenzte Zwischenspeicherung zÜbermittlung an andere Nutzer effizienter

29 © Dr. Christoph Brenn, Austria29 Caching znicht verantwortlich yInformation nicht verändert yBedingungen für Zugang beachten yAktualisierung der Informationen yTechnologien zur Sammlung von Daten über Nutzung xwenn erlaubt ySperren oder entfernen xbei tatsächliche Kenntnis xSperrung oder Entfernung der Original-Webseite oder xSperrung oder Entfernung angeordnet zUnterlassungsanordnungen zulässig

30 © Dr. Christoph Brenn, Austria30 Hosting zSpeicherung fremder Informationen znicht verantwortlich ykeine tatsächliche Kenntnis von rechtswidriger Tätigkeit oder Information xExistenz und Rechtswidrigkeit ySchadenersatzansprüche xkeiner Umstände bewusst xaus denen rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich

31 © Dr. Christoph Brenn, Austria31 Hosting znicht verantwortlich ytrotz Kenntnis oder Bewusstsein yunverzügliche Sperrung oder Entfernung zRechtsverletzung abstellen oder verhindern yUnterlassungsanordnungen zVerfahren für Sperrung oder Entfernung möglich yAnforderungen bei Sperrung oder Entfernung xBeweissicherung

32 © Dr. Christoph Brenn, Austria32 Überwachung zkeine allgemeine Überwachungspflicht yübermittelte oder gespeicherte Informationen zaber bei behördlichen Maßnahmen zAnzeigepflichten möglich ymutmaßliche yrechtswidrige Tätigkeiten oder Informationen yNutzerdaten mitteilen

33 © Dr. Christoph Brenn, Austria33 Rechtsdurchsetzung zVerhaltenskodizes (Selbstregulierung) zaußergerichtliche Streitbeilegungssysteme ybestehende: elektronische Abwicklung yzusätzlich: wenn Befassung der Gerichte nicht zu erwarten xangemessene Verfahrensgarantien (Ombudsmann) zKlagemöglichkeiten yrasche Maßnahmen, um Rechtsverletzung abzustellen yDringlichkeitsverfahren (EV) zVerbindungsstellen - Informationen

34 © Dr. Christoph Brenn, Austria34 Ausnahmen von der Richtlinie zGänzliche Ausnahmen ySteuerwesen yDatenschutz yKartellrecht yNotare xAusübung öffentlicher Befugnisse yRechtsanwälte xVertretung vor Gericht gewerblicher Rechtsberater yGeldspiele xGlücks- und Gewinnspiele; Lotterien

35 © Dr. Christoph Brenn, Austria35 Binnenmarktprinzip zNiederlassungsprinzip yKontrolle an der Quelle zHerkunftslandprinzip yfreien Verkehr von Diensten nicht aus Gründen einschränken, die in den koordinierten Bereich fallen yAnerkennung von Rechtsvorschriften yRecht des Niederlassungsstaates anwendbar yauch IPR

36 © Dr. Christoph Brenn, Austria36 Binnenmarktprinzip zAusnahmen von Artikel 3 - Anhang zBereiche yUrheberrecht und gewerbliche Schutzrechte yFinanzdienstleistungen (elektronisches Geld) yRechtswahl yvertragliche Schuldverhältnisse – Verbraucher yZulässigkeit nicht angeforderter s zu Werbezwecken

37 © Dr. Christoph Brenn, Austria37 Binnenmarktprinzip zEinzelfallausnahmen - Schutzziel yöffentliche Ordnung xStrafverfolgung xJugendschutz xVerletzung der Menschenwürde yöffentliche Gesundheit yöffentliche Sicherheit ySchutz der Verbraucher, einschließlich der Anleger yVerhältnismäßigkeit der Maßnahme yNotifikationsverfahren xbeabsichtigte Maßnahme xnicht Gerichte

38 © Dr. Christoph Brenn, Austria38 Elektronische Signaturen zeigenhändige Unterschrift ypersönliches Merkmal einer natürlichen Person yIdentitätsfunktion, Zuordnung (Echtheit) zelektronische Signaturen ytechnische Verfahren, mit denen die Zuordnung elektronischer Daten zum Signator (berechtigter Inhaber) sichergestellt werden soll zTechnologieneutralität zAuthentizität, Integrität zeinfache/sichere elektronische Signaturen

39 © Dr. Christoph Brenn, Austria39 Elektronische Signatur Hash Funktion h = H(M) h Dokument signieren Signiertes Dokument Privater Schlüssel

40 © Dr. Christoph Brenn, Austria40 Signaturprüfung h Signiertes Dokument Öffentlicher Schlüssel h = ???? Hash Funktion h = H(M)

41 © Dr. Christoph Brenn, Austria41 Zertifikat ZDA: Name,Land... Signator: Name, Attribute Gültigkeitszeitraum Signaturprüfdaten Signatur des ZDA

42 © Dr. Christoph Brenn, Austria42 Ein Zertifikat und ein öffentlicher Schlüssel

43 © Dr. Christoph Brenn, Austria43 Besondere Rechtswirkungen zSichere elektronische Signaturen: zUnterschrift, insbesondere Schriftlichkeit § 886 ABGB - elektronische Form ygesetzliche Schriftform (SigG ausschließbar) yvereinbarte Schriftform zAusnahmen yBürgschaft – Verbraucher (§ 1346 ABGB) yöffentliche Form (Wirksamkeit, Register) ySchriftform im Erb- und Familienrecht zals Beweismittel zulässig

44 © Dr. Christoph Brenn, Austria44 § 5: Qualifizierte Zertifikate (1) zBezeichnung als qualifiziertes Zertifikat yHaftung zBezeichnung des ZDA und Staat/Niederlassung zName des Signators oder Pseudonym - identifizieren zspezifische Eigenschaft des Inhabers yBerechtigungen, Zulassungen zSignaturprüfdaten (öffentlicher Schlüssel), die mit Signaturerstellungsdaten korrespondieren

45 © Dr. Christoph Brenn, Austria45 Qualifizierte Zertifikate (2) zGültigkeitsdauer des Zertifikats zBeschränkungen yVerwendung Zertifikat (Anwendungsbereich) yTransaktionswert zIdentitätscode des Zertifikats zelektronische Signatur des ZDA (§ 5 Abs 3) ydadurch Zertifikat zallenfalls dass sichere Signatur (§ 7 Abs 5) zallenfalls dass akkreditiert (§ 17 Abs 2)

46 © Dr. Christoph Brenn, Austria46 § 18 Abs 1 - 2: Sichere Signaturerstellungseinheiten (1) zSignaturerstellungsdaten: zSignaturerstellungsdaten praktisch nur 1x zGeheimhaltung gewährleistet yausschließlich zugeordnet znicht ableitbar (§ 18 Abs 2) zSignatur nicht fälschbar und verfälschbar zSchutz vor unbefugter Verwendung (PIN)

47 © Dr. Christoph Brenn, Austria47 § 18 Abs 2: Sichere Signaturerstellungseinheiten (2) zSignaturerstellungseinheiten: zverändern zu signierende Daten nicht zverhindern nicht, dass Daten vor dem Signaturvorgang dargestellt werden (Anzeige) ysignierte Daten müssen angezeigten entsprechen ybewusst zChipkarten zSicherheitsbescheinigung (§ 18 Abs 5): yKomponenten und Verfahren für Erstellung yBestätigungsstelle: A-SIT (BGBl II Nr 31/2000)

48 © Dr. Christoph Brenn, Austria48 Smartcards - das Mittel zSchutz privater Schlüssel zKontrolle der Anwendung von Signaturerstellungsdaten zBindung von Daten und Methoden (kann nur zur Signatur verwendet werden) zBewusste Nutzung durch den Signator zBekannte Technologie (Bankomat) zSicherheitsbescheinigung – Bestätigungsstelle zAufsicht


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