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Multimediagesetz Kleines Seminar zum Thema Multimediagesetz Von Jan-Michael Pfeiffer.

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Präsentation zum Thema: "Multimediagesetz Kleines Seminar zum Thema Multimediagesetz Von Jan-Michael Pfeiffer."—  Präsentation transkript:

1 Multimediagesetz Kleines Seminar zum Thema Multimediagesetz Von Jan-Michael Pfeiffer

2 Gliederung des Vortrages Entwicklungsgeschichte Motivation der Gesetzesinitiative Allgemeines zum Multimediagesetz Inhaltliche Analyse Rezeption des Multimediagesetzes Fazit

3 Das Multimediagesetz - Entwicklungsgeschichte Anfang 1995: BMWi und BMBF erste Thematisierung September 1995: Workshop zum Thema Rechtliche Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation des BMBF November 1995: BMWi-Broschüre Februar 1996: Bericht der Bundesregierung

4 Motivation der Gesetzesinitiative Anpassung und Klarstellung vorhandener Regelungen aufgrund der Entwicklungen Verlässlicher Rahmen für die Nutzung der Neuen Medien Deregulierungsbeitrag Klare Abgrenzung der rechtlichen Möglichkeiten

5 Allgemeines zum Multimediagesetz Verabschiedet am als Gesetz des Bundes zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste (IuKDG) Umfasst Regelungen über die Nutzung der neuen Medien für Betreiber und Benutzer Weltweit erstes Gesetz dieser Art

6 Inhaltliche Analyse des Multimediagesetzes Strukturiert in 11 Artikel Gesetz über die Nutzung von Telediensten Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten Gesetz zur digitalen Signatur Weitere Artikel zur Änderung bestehender Gesetze

7 Die Teilgesetze – Das TDG Definition Teledienste: elektronische Informations- und Kommunikationsdienste Teledienste bleiben zulassungs- und anmeldefrei Pflicht zur Anbieterkennzeichnung

8 Die Teilgesetze – Das TDG Verantwortlichkeit der Diensteanbieter Grundsätzlich sind Diensteanbieter nicht für Inhalte Dritter haftbar Diensteanbieter sind für eigene Inhalte haftbar

9 Die Teilgesetze – Das TDDSG Reguliert die Telediensteanbieter im Umgang mit personenbezogenen Daten Erhebung von Daten nur zur Erbringung oder Abrechnung des Dienstes erlaubt Ausnahme: Einwilligung des Nutzers Nutzung von Pseudonyomen

10 Die Teilgesetze – Das SigG Verwendung von Signaturschlüsselzertifikaten zur Verifizierung des Absenders, der Echtheit und Unverfälschtheit der Daten Ausschließlich nicht-staatliche Vergabestellen

11 Das Multimediagesetz – die weiteren Artikel Bewirken Gesetzesänderungen u.a. Gleichstellung gedruckter Werbung mit Zugänglichmachung im Netz Verbreitung jugendgefährdender Schriften Änderung des Urhebergesetzes Änderung des Preisangabengesetzes

12 Rezeption des Multimediagesetzes Regelungen nur für Teledienste, nicht für Mediendienste Fehlende Regelungen gegen personenbezogenen Datenhandel Nichstaatliche Zertifizierungsstellen In vielen Fällen: Digitale Angebote haben Status von Schriften

13 Rezeption des Multimediagesetzes Parallele Gültigkeit von zwei Regelwerken Völlige Ignoranz gegenüber der Verschmelzung von Telekommunikation, Informationstechnik und den neuen Medien Wertvolle Hilfe: digitale Signatur

14 Das Multimediagesetz - Fazit Meilenstein auf dem Weg zur rechtlichen Ordnung? Zumindest ein erster guter Schritt Völlige Verkennung des Mediums Internet?


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