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1 Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement l Inhalte: - Vertrags- und Claimmanagement: Begriffsbestimmungen,

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Präsentation zum Thema: "1 Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement l Inhalte: - Vertrags- und Claimmanagement: Begriffsbestimmungen,"—  Präsentation transkript:

1 1 Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement l Inhalte: - Vertrags- und Claimmanagement: Begriffsbestimmungen, Aufgaben und Relevanz - Rechtliche Grundbegriffe - der Projektmanagement-Vertrag l Durchführung: - Lehrgespräch und Fallbeispiele l Ergebniserwartungen: - Sensibilisierung für juristische Grundzüge bei der Projektrealisierung Vertragsmanagement

2 2 WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement: Begriffsbestimmung Unter Vertragsmanagement versteht man die Betreuung der vertraglichen Verhandlungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer, die Implementierung von Verträgen und die Vornahme von Vertragsänderungen aus technischen, terminlichen, finanziellen, organisatorischen oder anderen Gründen. Durch das Vertragsmanagement soll die Gestaltung, der Abschluß und die Abwicklung von Verträgen so gesteuert werden, daß die definierten Projektziele erreicht werden.

3 3 Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement: Aufgaben l Erfassung und Verfolgung aller wichtigen Vertrags-Daten l Aufbereitung dieser Daten in geeigneter Form für - dem Vertragsmanager - das Projektmanagement - die Projektmitarbeiter - das Firmenmanagement

4 4 Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Claimmanagement: Begriffsbestimmung Unter Claimmanagement (Forderungsmanagement) ist die Vorbereitung der aus dem Vertrag herrührenden Forderungen zu verstehen, so daß diese im geeigneten Moment gestellt werden können. Ferner fällt unter diesen Begriff die Abwehr der von der anderen Vertragspartei gestellten Forderungen. Das Ziel des Claimmanagements ist seitens des Auftraggebers die Einsparung eines möglichst hohen Prozentsatzes des Gesamtpreises, seitens des Auftragnehmers die Durchsetzung aller vertraglichen Ansprüche und die Abwehr möglicher Schadensersatzforderungen oder ähnlicher Ansprüche. Das Claimmanagement ist Teil des Vertragsmanagements.

5 5 Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Stellung des VM im Projektmanagement Kosten Termine Fachbereiche Verträge (Vertragsmanagement) Projektleiter (aus RKW: PMF)

6 6 Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Stellung des VM im Projektmanagement l Dienstleistung innerhalb des PM l Querschnittsfunktion l eigenständige Stelle im Rahmen des PM l kann aus Einzelperson, Abteilung oder Fremdfirma bestehen l es soll den Projektleiter informieren und entlasten l Qualifikationen: Interdisziplinarität als Voraussetzung

7 7 Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertrags- und Claimmanagement: Relevanz Auftragsrealisierung Sache Vertrag Termin Ergebnis engere Termine höhere Anforderungen an die Realisierungsqualität niedrigere Preise / steigende Kosten härtere Vertragsbedingungen, gesetzliche Auflagen steigende Komplexität des Umfeldes (Umweltbewußtsein etc.) steigende technische Komplexität höhere Anzahl beteiligter Stellen (intern / extern) höhere Anforderungen an die Produktqualität nach Böker, Vertragsrecht und Claimmanagement, Mannheim 1996

8 8 Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Rechtliche Grundbegriffe l Rechtsgeschäftsarten l Voraussetzungen für den Vertragsschluß l Zustandekommen von Verträgen l Rechtsgeschäfte l Abstraktionsprinzip l Angebot und Annahme l Willenserklärungen l Einwendungen und Einreden l Stellvertretung l Allgemeine Geschäftsbedingungen l Leistungspflicht l Leistungsstörungen l Verschulden bei Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo) l Positive Vertragsverletzung l Vertragsarten im Überblick - Kaufvertrag, §§ 433 ff. BGB - Werkvertrag, §§ 631 ff. BGB - Dienstvertrag, §§ 611 ff. BGB

9 9 Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Rechtsgeschäfte Das BGB geht vom Grundsatz der Privatautonomie aus, d.h. daß es jedem freigestellt ist, zu entscheiden, ob er einen Vertrag schließen will, mit wem und worüber. Der Grundsatz der Privatautonomie wird durch die bestehenden Gesetze eingegrenzt. Ein Rechtsgeschäft besteht zumindest aus einer, in der Regel aber aus zwei oder mehreren Willenserklärungen.

10 10 Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Das Abstraktionsprinzip Nach dem dem BGB zugrundeliegenden Abstraktionsprinzip ist streng zwischen dem Verpflichtungsgeschäft und dem Verfügungsgeschäfts zu unterscheiden. Unter einem Verpflichtungsgeschäft ist ein schuldrechtliches Rechtsgeschäft zwischen mindestens zwei Personen zu verstehen, durch das zumindest einer der Beteiligten zu einem Tun oder Unterlassen verpflichtet wird. Das Verfügungsgeschäft ist demgegenüber auf die Änderung einer dinglichen Rechtsposition gerichtet. Beispiel Brötchenkauf: Die beiden Vertragsparteien (Bäcker und Konsument) einigen sich darüber, daß der Konsument zwei bestimmte Brötchen für 2.- DM kaufen will (Verpflichtungsgeschäft, Kaufvertrag). Anschließend übergibt der Bäcker dem Konsumenten die Brötchen und der Konsument dem Bäcker das Geld (Vollzug des Kaufvertrages, Verfügungsgeschäfte).

11 11 Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Rechtsgeschäftsarten Rechtsgeschäfte Verpflichtungsgeschäfte Verfügungsgeschäfte einseitige Verpflichtungs- geschäfte (z.B. Auslobung § 657 BGB) zweiseitige Verpflichtungs- geschäfte einseitige Verfügungs- geschäfte (z.B. Eigentums- aufgabe, § 959 BGB) zweiseitige Verfügungs- geschäfte (z.B. Übereignung von beweglichen Sachen, § 929 BGB einseitig verpflichtend (z.B. Schenkung, § 516 BGB Leihe, § 598 BGB zweiseitig verpflichtend (z.B. Kauf, § 433 BGB Miete, § 535 BGB Werkvertrag, § 631 BGB Dienstvertrag, § 611 BGB)

12 12 Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Voraussetzungen für den Vertragsschluß l Vertragsparteien: - persönliche Durchführung oder wirksame Stellvertretung l Einigung (übereinstimmende Willenserklärungen): - Angebot (§ 145 BGB) - Annahme (§ 147 BGB) - Abgabe und Zugang der Willenserklärungen - Kongruenz der Willenserklärungen (kein Dissens, §§ 154, 155 BGB) l Keine Wirksamkeitshindernisse: - Geschäftsfähigkeit, §§ 104 ff. BGB - keine Willensmängel, §§ 116 ff. BGB - Einhaltung der Formvorschriften, § 125 BGB - kein gesetzliches Verbot, keine Sittenwidrigkeit, §§ 134, 138 BGB

13 13 Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Zustandekommen von Verträgen AG Auftraggeber AN Auftragnehmer Vertrag

14 14 Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Zustandekommen von Verträgen Ein Vertrag (= mehrseitiges Rechtsgeschäft) kommt durch eine wirksame Einigung (= zwei übereinstimmende Willenserklärungen) zustande und löst die vereinbarten und die aufgrund der Vereinbarung entstehenden gesetzlichen Pflichten aus. Die Einigung kann durch zustande kommen. l Angebot und Annahme (§§ 145 ff. BGB) oder l durch sonstiges rechtlich erhebliches Verhalten (z.B. § 362 HGB, Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben)

15 15 Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Das Angebot Das Angebot ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die mit ihrem Zugang wirksam wird. Ein wirksames Angebot muß alle für einen Vertragsabschluß notwendigen Informationen beinhalten, es muß hinreichend bestimmt sein (essentialia negotii). Wer einem anderen ein Angebot unterbreitet ist nach § 145 daran gebunden, sofern er eine Gebundenheit nicht ausgeschlossen hat (z.B. mit dem Vermerk „freibleibend“, „unverbindlich“. „ohne obligo“, etc.). Bei einer Schaufensterauslage oder einem Zeitungsinserat fehlt der Rechtsbindungswille, so daß hierin kein Angebot, sondern nur eine Aufforderung, ein Angebot zu machen (invitatio ad offerendum), gesehen werden kann. Der Antrag erlischt, wenn er dem Antragenden gegenüber abgelehnt oder wenn er nicht diesem gegenüber nach den §§ 147 bis 149 BGB rechtzeitig angenommen wird.

16 16 Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Die Annahme Auch die Annahme ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Ausnahmsweise ist der Zugang (nicht die Annahme selbst!) nicht erforderlich. Dies ist dann der Fall, wenn eine Annahmeerklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat (§ 151 BGB). Die verspätete Annahme eines Antrages gilt als neuer Antrag (§ 150 I BGB). Ein Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag (§ 150 II BGB).

17 17 Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Willenserklärungen Das zum Vertragsschluß erforderliche Angebot und die Annahme sind Willenserklärungen (WE). Eine Willenserklärung ist als eine Willensäußerung zu definieren, die auf einen rechtlichen Erfolg gerichtet ist. Sie besteht aus einem objektiven (= das Erklärte) und aus einem subjektiven Tatbestand (= das Gewollte). Der objektive Erklärungstatbestand wurde geschaffen, wenn sich das Verhalten des Erklärenden für einen objektiven Beobachter als die Äußerung eines Rechtsfolge- und Rechtsbindungswillens darstellt. Der subjektive Erklärungstatbestand einer Willenserklärung ist in drei Bestandteile zu gliedern: l Handlungswille l Erklärungsbewußtsein l Geschäftswille

18 18 Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Willenserklärung: Subjektiver Tatbestand l Handlungswille: l Erklärungsbewußtsein: l Geschäftswille: Der Handlungswille ist als ein vom Willen getragenes Verhalten zu definieren. Dieser fehlt z.B. bei Hypnose, Reflexbewegungen, Bewußtlosigkeit und unüberwindbarem körperlichen Zwang (vis absoluta). Der Erklärende muß wissen, daß er durch sein Verhalten etwas rechtlich Erhebliches erklärt. Der Geschäftswille ist der Wille, eine bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen. Der Geschäftswille ist für die WE nicht konstitutiv. Die WE kann gem. § 119 BGB angefochten werden (aber § 122 BGB ist zu beachten).

19 19 Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Wirksamwerden der WE (§§ 130 f. BGB) Für die Wirksamkeit einer Willenserklärung ist ferner der Zeitpunkt der Abgabe und der Zeitpunkt des Zugangs der Willenserklärung entscheidend. Empfangsbedürftige Willenserklärungen (z.B. Willenserklärungen, die auf die Begründung eines zweiseitigen Vertrages gerichtet sind, Kündigung, etc. ) muß abgegeben werden und auch beim Empfänger zugehen, um eine Wirkung im Rechtsverkehr zu entfalten. Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen (wie z.B. das Testament, die Auslobung) werden bereits mit ihrer Abgabe wirksam.

20 20 Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Wirksamwerden der WE Die Abgabe einer Willenserklärung ist die willentliche Entäußerung derselben in den Rechtsverkehr. Eine Willenserklärung ist dem Empfänger dann zugegangen, wenn sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt, daß dieser unter normalen Umständen von ihr Kenntnis erlangen konnte und dieses nach den Gepflogenheiten des Verkehrs auch erwartet werden darf (die tatsächliche Kenntnisnahme ist somit nicht erforderlich !).

21 21 Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Einwendungen und Einreden Steht einem möglichen (Vertrags-) Anspruch eine Norm entgegen, spricht man von Einwendungen und Einreden. Es sind drei Arten zu differenzieren: l rechtshindernde Einwendungen: l rechtsvernichtende Einwendungen: l rechtshemmende Einwendungen (Einreden): = Normen, die das Entstehen eines Anspruches von vornherein ausschließen = Normen, deren Eingreifen einen Anspruch wieder zum Erlöschen bringen = Normen, die zwar keinen Einfluß auf das Bestehen eines Anspruchs haben, aber dem Anspruchsgegner die Möglichkeit geben, die Durchsetzung des Anspruchs zu verhindern.

22 22 Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Rechtshindernde Einwendungen l Fehlende Geschäftsfähigkeit (§§ 105 I, II, 106 ff. BGB) l Geheimer Vorbehalt (§ 116 BGB) l Scheingeschäft (§ 117 BGB) l Mangel der Ernstlichkeit (§ 118 BGB) l Verstoß gegen eine Formvorschrift (§ 125 BGB) l Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) l Verstoß gegen die guten Sitten (§ 138 BGB) l Anfängliche Unmöglichkeit einer Leistung (§ 306 BGB)

23 23 Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Rechtsvernichtende Einwendungen l Abtretung einer Forderung (§ 398 BGB) l Gesetzlicher Forderungsübergang (§ 412 BGB) l Schuldübernahme (§§ 414 ff. BGB) l Anfechtung (§§ 119 I, II, 123 i.V.m. § 142 I BGB) l Rücktritt vom Vertrag (§ 346 BGB) l Nachträgliche, nicht zu vertretende Unmöglichkeit einer Leistung (§§ 275, 323 BGB) l Wegfall der Geschäftsgrundlage (wenn Leistung nicht mehr zumutbar ist, § 242 analog) l Erfüllung durch Leistung (§ 362 BGB) l Erfüllungssurrogate (§§ 364 ff. BGB) l Aufrechnung gleichartiger Leistungen (§ 389 BGB) l Erlaß (§ 397 I BGB)

24 24 Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Einreden (rechtshemmende Einwendungen) l Verjährung (§§ 195 ff i.V.m. § 222 BGB) l Leistungsverweigerungsrecht (§ 320 BGB) l Zurückbehaltungsrecht des Schuldners (§ 273 BGB) l Zurückbehaltungsrecht des Besitzers (§ 1000 BGB) l Einrede des Schenkers (§ 519 BGB) l Einreden des Bürgen (§§ 770, 71 BGB) l Bereicherungseinrede (§ 821 BGB)

25 25 Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Stellvertretung Eine Stellvertretung ist bei allen Rechtsgeschäften zulässig, die nicht höchstpersönlicher Natur sind (z.B. Eheschließung, § 13 EheG, Testamentserrichtung, § 2064 BGB). Verträge können daher auch durch Stellvertreter geschlossen werden. Voraussetzung einer wirksamen Stellvertretung ist, daß der Stellvertreter, der zumindest bedingt geschäftsfähig sein muß (vgl. § 165 BGB) eine eigene Willenserklärung (Abgrenzung zum Boten) in fremden Namen (Offenkundigkeit) mit Vertretungsmacht abgibt. Die Vertretungsmacht kann sich aus dem Gesetz ergeben (z.B. §§ 1357, 1629, 1793 BGB) oder durch Rechtsgeschäft erteilt werden (Legaldefinition der Vollmacht in § 166 II BGB). Ferner kann sich die Vertretungsmacht aus einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht ergeben. Das vom Vertreter getätigte Rechtsgeschäft muß vom Umfang der Vertretungsmacht gedeckt sein. Teilweise ist der Umfang zwingend gesetzlich festgelegt, z.B. bei der Prokura (§§ 48 ff. HGB) und der Prozeßvollmacht (§§ 80 ff. ZPO). Im übrigen ist der Umfang der Vollmacht durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB), somit nach dem objektiven Empfängerhorizont zu ermitteln.

26 26 Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Allgemeine Geschäftsbedingungen Die Vertragsparteien müssen sich über alle regelungsbedürftigen Punkte einigen. Dort wo viele gleichartige Verträge gebraucht werden, können diese gewünschten auch standardisiert werden, so daß ein Aushandeln der Einzelheiten nicht mehr erforderlich ist. Diese Bestimmungen werden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) genannt. Eine Allgemeine Geschäftsbedingung liegt nach § 1 AGBG vor, wenn es sich um eine vorformulierte Vertragsbedingung für eine Vielzahl von Verträgen handelt, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluß eines Vertrages stellt.

27 27 Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Prüfung der AGB I. Ist das AGBG anwendbar ? 1. Liegt eine AGB i.S.v. § 1 AGBG vor ? 2. Sachlicher Anwendungsbereich, § 23 AGBG 3. Persönlicher Anwendungsbereich, § 24 AGBG 4. Keine Inhaltskontrolle, wenn eine Bedingung nur den Inhalt des Gesetzes wiedergibt. II. Sind die AGB Vertragsbestandteil geworden (§§ 2 ff. AGBG) ? 1. Einbeziehung der AGB in den Vertrag gem. § 2 AGBG 2. Keine überraschende Klausel, § 3 AGBG 3. Kein Vorrang der Individualabrede, § 4 AGBG

28 28 Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Prüfung der AGB III. Inhaltskontrolle gemäß §§ AGBG 1. § 11 AGBG: Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit 2. § 10 AGBG: Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit 3. § 9 AGBG: Prüfung der Generalklausel 4. Unklarheiten gehen zu Lasten des Verwenders (§ 5 AGBG) IV. Rechtsfolgen bei fehlerhaften oder nicht einbezogenen AGB 1. Der Vertrag bleibt im übrigen wirksam (§ 6 I AGBG) 2. Anstelle der unwirksamen Klauseln gelten die dispositiven Gesetzes- vorschriften (§ 6 II AGBG). Fehlen solche, dann muß der Vertragsinhalt durch ergänzende Auslegung festgelegt werden. 3. Verbot der geltungserhaltenden Reduktion der AGB (der Verwender ginge sonst kein Risiko ein).

29 29 Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Sich widersprechende AGB Da Allgemeine Geschäftsbedingungen praktisch und sehr beliebt sind, kommt es vor, daß beide Vertragsparteien ihre eigenen AGB in den Vertrag einbringen wollen. Häufig erfolgt dann ein Hinweis auf die eigenen AGB. Aufgrund der zumeist widerstreitenden Interessen der Vertragsparteien stimmen diese nicht überein. Die frühere Rechtsprechung hielt den Vertrag mit dem Inhalt derjenigen AGB für wirksam, auf die zuletzt Bezug genommen wurde. Der andere Vertragsteil hätte mit der Leistungserbringung in deren Geltung eingewilligt (Theorie des letzten Wortes). Nach heute herrschender Meinung kommt der Vertrag jedoch grundsätzlich nur insoweit zustande, als sich die AGB der Vertragsparteien decken. Soweit sie nicht übereinstimmen liegt ein Dissens vor, der nach den allgemeinen Regeln der §§ 154, 155 BGB zu behandeln ist.

30 30 Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Leistungspflicht Wie soll im Regelfall geleistet werden ? Was ? Richtige Leistung §§ 242, 243 BGB Wann ? Richtige Zeit § 271 BGB Wo ? Richtiger Ort §§ 269, 270 BGB

31 31 Leistungsstörungen Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Die Vertragsparteien haben die ihnen laut Vertrag obliegenden Leistungen vollständig, rechtzeitig und in der vereinbarten Qualität zu erbringen. Geschieht dies nicht, ist die Leistung gestört, man spricht dann von Leistungsstörungen und es kommt das Leistungsstörungsrecht zur Anwendung.

32 32 Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Leistungsstörungen im Überblick Unmöglichkeit Die Leistung ist nicht mehr möglich Verzug Die Leistung erfolgt nicht rechtzeitig Andere Störungen Sonstige fehlerhafte Leistungen Anfängliche Unmöglichkeit §§ 306, 307 BGB Die Leistung war noch nie möglich Nachträgliche Unmöglichkeit §§ 275, 280, 325 BGB Die Leistung ist unmöglich geworden Schuldner- Verzug §§ 284, 285, 286, 326 BGB Die Leistung wurde nicht rechtzeitig erbracht Gläubiger- Verzug §§ 293 ff. BGB Die Leistung wurde nicht rechtzeitig empfangen Gewährleistung §§ 459 ff, 537 ff., 634 ff. BGB Es wurde schlecht oder fehlerhaft geleistet pVV positive Vertrags- verletzung subsidiäre Anspruchsgrundlage für nicht geregelte Leistungs- störungen (nach Katko, Bürgerliches Recht schnell erfasst)

33 33 Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Verschulden bei Vertragsverhandlungen culpa in contrahendo (cic) Um einen umfassenden Vermögensschutz zu gewährleisten, der von den §§ 823 ff., 831 BGB unter anderem aufgrund der Exkulpationsmöglichkeit nicht gewährleistet werden kann, entwickelten die Rechtsprechung und die Lehre in Analogie zu den §§ 122, 179 II, 307, 309, 463 S. 2, 663 BGB das Rechtsinstitut der cic. Die cic ist ein gesetzliches Schuldverhältnis, das durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen entsteht und insbesondere mit dem Bestehen eines vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses begründet wird. Dieses Institut ist, wie schon § 11 Nr. 7 AGBG zeigt, allgemein anerkannt.

34 34 Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement cic: Voraussetzungen Um einen Anspruch aus cic zu begründen, müssen folgende Voraussetzungen vorliegen: 1. Vorvertragliches Schuldverhältnis 2. gesetzlich nicht geregelte Pflichtverletzung (Subsidiarität) 3. Rechtswidrigkeit 4. Verschulden 5. Schaden 6. Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden 7. u. U. anspruchkürzendes Mitverschulden (§ 254 BGB) oder Verjährung (grds. § 195 BGB) Die Rechtsfolge ist Schadensersatz. Grundsätzlich wird nur der Vertrauensschaden ersetzt (negatives Interesse), nur ausnahmsweise kann sich der Anspruch auf das Erfüllungsinteresse (positives Interesse) richten. Der Geschädigte ist daher grundsätzlich so zu stellen, wie er ohne Pflichtverletzung gestanden hätte. Es ist die aktuelle Vermögenslage (mit Pflichtverletzung) mit der hypothetischen Vermögenslage (ohne Pflichtverletzung) zu vergleichen.

35 35 Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Positive Vertragsverletzung (pVV) Die pVV ist ein im Gesetz nicht geregelter, in der Praxis aber häufig auftretender Fall von Leistungsstörung. Sie wurde aus einer Analogie zu den §§ 280, 286, 325, 326 BGB entwickelt und ist heute gewohnheitsrechtlich anerkannt (vgl. nur § 11 Nr. 7 AGBG). Das Rechtsinstitut der pVV kommt immer dann zur Anwendung, wenn innerhalb eines Schuldverhältnisses eine Pflicht verletzt wurde, die nicht durch andere gesetzliche Regelungen wie Gewährleistung, Unmöglichkeit oder Verzug abgedeckt werden und die Pflichtverletzung zu einem Schaden geführt hat.

36 36 Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement pVV: Voraussetzungen Um einen Anspruch aus pVV zu begründen, müssen folgende Voraussetzungen vorliegen: 1. Vertragliches oder gesetzliches Schuldverhältnis 2. gesetzlich nicht geregelte Pflichtverletzung (Subsidiarität) 3. Rechtswidrigkeit 4. Verschulden 5. Schaden 6. Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden 7. u.U. anspruchkürzendes Mitverschulden oder Verjährung (Grds. § 195 BGB, im KaufR gilt aber § 477 BGB bei Ersatz eines Mangelfolgeschadens, im Werkvertragsrecht gilt § 638 BGB dagegen gerade nicht !) Liegen die Voraussetzungen vor, kann der Anspruchsteller Schadensersatz verlangen. Ist dem Vertragspartner aufgrund der Pflichtverletzung ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten, hat er sich selbst vertragsgetreu verhalten und eine Frist mit Ablehnungsandrohung gesetzt (vgl. § 326 BGB), dann kann er daneben bei gegenseitigen Verträgen auch Rücktritt oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

37 37 Vertragsarten im Überblick Obwohl das BGB keinen Typenzwang kennt (Grundsatz der Vertragsfreiheit und Privatautonomie), gibt es einige gesetzlich normierte Vertragstypen. Läßt sich ein Schuldverhältnis überhaupt nicht zuordnen, dann spricht man auch von atypischen Verträgen. Es kommt auch vor, daß Verträge als eine Mischform der gesetzlich geregelten Vertragstypen geschlossen werden. Nachfolgend sollen folgende Vertragstypen kurz vorgestellt werden: Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement l der Kaufvertrag (§§ 433 ff. BGB) l der Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB) l der Dienstvertrag (§§ 611 ff. BGB)

38 38 Der Kaufvertrag, §§ 433 ff. BGB Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Der Kaufvertrag (gegenseitiger Vertrag) begründet nach § 433 I BGB für den Käufer einer Sache oder eines Rechts einen Anspruch auf Eigentumsverschaffung und Übergabe bzw. Übertragung des Rechts. Der Verkäufer erhält demgegenüber nach § 433 II BGB einen Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Kaufpreises und Abnahme der gekauften Sache. Käufer Verkäufer - Zahlung des KP - Abnahme der Sache (Nebenpflicht) Eigentumsverschaffung und Übergabe - bei beweglichen Sachen, §§ 929 ff. BGB - bei Grundstücken, §§ 873, 925 BGB - Verschaffung des Rechts durch Abtretung

39 39 Der Kaufvertrag, §§ 433 ff. BGB Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Mit Ausnahme der Abnahmepflicht des Käufers sind alle eben genannten Pflichten Hauptleistungspflichten mit der Folge, daß hierfür die §§ 320 ff. Anwendung finden. Aus dem Vertrag oder Gesetz können sich jedoch weitere Nebenleistungspflichten wie Sorgfalts-, Aufklärungs-, Obhuts-, Beratungs- oder andere Schutzpflichten ergeben. Wegen des dem BGB zugrundeliegenden Abstraktionsprinzips erwirbt der Käufer allein mit Abschluß des Kaufvertrages noch kein Eigentum! Das Eigentum geht erst durch das Verfügungsgeschäft (z.B. durch die dingliche Einigung und die Übergabe gemäß § 929 S. 1 BGB) über, wodurch dann der Kaufvertrag erfüllt wird.

40 40 Typische Situationen beim Kauf Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Der Verkäufer liefert l richtig und rechtzeitig: Erfüllung, § 362 BGB (Normalfall) l schlecht, weil: Sachmangel, §§ 459 ff. BGB l schlecht, weil: Rechtsmangel, §§ 434, 437, 440 I, 320 ff. BGB l etwas anderes: Nichterfüllung, §§ 440 I, 320 ff. BGB l nicht oder zu spät: Verzug, §§ 440 I, 326 BGB l nicht, weil er nicht kann: Unmöglichkeit, §§ 440 I, 325 BGB

41 41 Nichterfüllung des Verkäufers Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Verstoß gegen §§ , 439 BGB § 440 I BGB § 320 BGB § 326 BGB § 325 BGB eigene Leistungs- verweigerung Unmöglichkeit Verzug Schadensersatz Rücktritt oder Rechte aus § 323 BGB

42 42 Schlechterfüllung des Verkäufers Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Verstoß gegen § 459 BGB § 462 BGB § 463 BGB Wandelung  Rücktritt Minderung Schadensersatz nur bei - zugesicherter Eigenschaft - Arglist

43 43 Der Kaufvertrag: Arten Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Jeder Kaufvertrag läßt sich je nach dem Kaufobjekt in verschiedene Kategorien einteilen: Sachkauf (körperliche Gegenstände, z.B. Bücher, Radio, etc.) Rechtskauf (Rechte aller Art, z.B. Forderungen, Patente, Gesellschaftsanteile, etc.) Stückkauf (individuell konkretisierte Sache) Gattungskauf (Ware ist nur nach bestimmten Artmerkmalen gekennzeichnet, z.B. Kauf von 10 Fässern Bier) Grundstückskauf Sach- und Rechtsgesamtheiten (gleichzeitiger Erwerb von mehreren Gegenständen, z.B. Unternehmenskauf, Kauf einer Arztpraxis etc.) l l l l l l l l l l l l

44 44 Der Werkvertrag, §§ 631 ff. BGB Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Der Werkvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, durch den der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet wird. Unternehmer Besteller Gegenleistung Vergütung Leistung: Werk

45 45 Pflichten des Unternehmers Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Hauptleistungspflicht des Unternehmers ist die rechtzeitige und vertragsgemäße Herstellung des Werkes (ggf. in Person). Darüber hinaus hat der Unternehmer auch Nebenpflichten zu erfüllen, er ist z.B. regelmäßig zur Beratung und Information über das zu erstellende Werk verpflichtet, er muß dem Besteller Gebrauchsanleitungen überlassen und ihn treffen auch Schutzpflichten zugunsten der körperlichen Integrität des Bestellers (z.B. bei Beförderungsverträgen). Ferner ist er verpflichtet die zu bearbeitende Sache vor Schaden oder Verlust zu bewahren.

46 46 Pflichten des Bestellers Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Der Besteller ist dazu verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu entrichten. der körperlichen Integrität des Bestellers (z.B. bei Beförderungsverträgen). Ist eine Vergütung nicht ausdrücklich vereinbart, so gilt diese gemäß § 632 I BGB als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist (zur Höhe vgl. § 632 II BGB). Auch der Unternehmer (wie auch der Vermieter) erhält ein Unternehmerpfandrecht, das diesen Vergütungsanspruch sichern soll (§ 647 BGB). Nach § 640 BGB ist der Besteller zur Abnahme des Werkes verpflichtet. Neben diesen Hauptleistungspflichten ist der Besteller gemäß § 642 BGB zur erforderlichen Mitwirkung verpflichtet (Nebenleistungspflicht).

47 47 Abnahme, § 640 BGB Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Unter Abnahme ist die körperliche Entgegennahme im Wege der Besitzübertragung, verbunden mit der Erklärung, daß der Besteller die Leistung als vertragsmäßig anerkennt, zu verstehen. Von der Abnahme ist u.a. abhängig, ob die Vergütung des Unternehmers fällig geworden ist (§ 641 BGB). Mit der Abnahme beginnt auch die Verjährungsfrist für Mängelansprüche und der Übergang der Preisgefahr vom Unternehmer auf den Besteller. Sind bei der Abnahme Mängel am Werk vorhanden, die der Besteller kennt, dann stehen ihm die Rechte auf Nachbesserung, Wandelung und Minderung nur dann zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält (§ 640 II BGB). Besonders wichtig ist der genaue Zeitpunkt der Abnahme. Er muß im gemeinsamen Abnahmeprotokoll der Parteien festgehalten werden. Eine Vertragsstrafe ist nach Abnahme nur durchsetzbar, wenn deren Geltendmachung im Abnahmeprotokoll vorbehalten wurde. l l l l   

48 48 Gewährleistung beim Werkvertrag Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Als gegenseitiger Vertrag unterliegt der Werkvertrag zunächst den allgemeinen Regeln über die Leistungsstörungen (§§ 275 ff., 323 ff. BGB). In den §§ 633 bis 637 BGB sind einige wichtige Sonderregelungen für den Werkvertrag enthalten. l Nachbesserung, Mängelbeseitigung (§ 633 BGB) l Wandelung oder Minderung (§ 634 BGB) l Schadensersatz wegen Nichterfüllung (§ 635 BGB) l Vertraglicher Haftungsausschluß (§ 637 BGB) l Kurze Verjährung (§ 638 BGB)

49 49 Nachbesserung, Mängelbeseitigung § 633 BGB Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Ist das Werk mangelhaft (§ 633 I BGB) und hat der Besteller dieses Werk noch nicht abgenommen und es damit als im wesentlichen als vertragsgemäß gebilligt (§ 640 BGB), so kann er i.d.R. Neuherstellung des Werkes verlangen (§§ 631 I, 633 I BGB) und braucht sich nicht auf eine Nachbesserung (§ 633 II BGB) oder die Rechte nach §§ 634, 635 BGB verweisen zu lassen. Nach der Abnahme eines mangelhaften Werkes beschränkt sich der Anspruch des Bestellers auf einen Nachbesserungsanspruch.

50 50 Der Dienstvertrag, §§ 611 ff. BGB Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Der Dienstvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, der denjenigen, der Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste verpflichtet. Der Vertragspartner wird zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet (§ 611 I BGB). Anders als beim Werkvertrag, bei dem ein bestimmter Erfolg geschuldet wird, ist hier nur die vereinbarte Tätigkeit als solche geschuldet. Es können Dienste jeder Art erbracht werden (§ 611 II BGB). In der Regel sind die geforderten Dienste persönlich zu erbringen (vgl. § 613 BGB). Ist eine Vergütung nicht ausdrücklich vereinbart, so gilt diese gemäß § 612 I BGB als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist (zur Höhe vgl. § 612 II BGB).

51 51 Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement PM- Vertrag In der Regel ist der Projektmanagement-Vertrag als Werkvertrag einzustufen, so daß das Werkvertragsrecht der §§ 631 ff. BGB anzuwenden ist. Geschuldet ist die Herstellung des versprochenen Werkes, d.h. z.B. die vertraglich vereinbarte Planung und Erstellung einer Industrieanlage.

52 52 Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Wesentliche Inhalte eines (PM-) Vertrages 1. Präambel (Vertragsgrundlagen und Vertragsziele) 2. Definitionen 3. Lieferungen 4. kommerzielle und organisatorische Fragen 5. Rechtsfolgen (= juristischer Teil)

53 53 Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Wesentliche Inhalte eines (PM-) Vertrages 1. Präambel (Vertragsgrundlagen und Vertragsziele): 2. Definitionen: 3. Lieferungen: l Grundüberlegungen, die zum Abschluß des Vertrages geführt haben l beteiligte Vertragsparteien l allgemeine Zieldefinition l Grundüberlegungen und Interessenlage bei Vertragsschluß l Vereinheitlichung der Sprache beider Parteien l Definition der Termine des Inkrafttretens und der Abnahme l Leistungsverzeichnis, technische Spezifikationen l Leistungen von Auftragnehmer und Auftraggeber

54 54 Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Wesentliche Inhalte eines (PM-) Vertrages 4. kommerzielle und organisatorische Fragen: l Regelungen für Kaufleute und VM l Preise und Lieferbedingungen l Terminsituation l Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber l besondere kunden- und landesspezifische Regelungen l Bestell- und Liefervorschriften l Verpackung l Verschiffung l Versicherungen l Einfuhrmodalitäten, Begleitpapiere l Zahlungsbedingungen, Zahlungssicherung l etc.

55 55 Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Wesentliche Inhalte eines (PM-) Vertrages 5. Rechtsfolgen (= juristischer Teil): l Regelung der Rechtsfolgen l Verzug l Unmöglichkeit der Erfüllung l Schlechtleistung l Haftung und Gewährleistung l Haftungsausschlüsse (Haftungsbegrenzung und Freizeichnung) l Vertragsstrafen l höhere Gewalt l anzuwendendes Recht l Allgemeine Geschäftsbedingungen l Verjährung l Rücktritt vom Vertrag, Schadensersatz, Nachbesserung l Schiedsgericht, anzurufendes staatliches Gericht l etc.

56 56 Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vergabe von Unteraufträgen In der Regel verwirklicht der Auftragnehmer das Projekt nicht allein, sondern bedient sich anderer Unternehmen, um den Auftrag fertigzustellen. Für die Zusammenarbeit mit Dritten (Fremdfirmen) kann prinzipiell nach zwei Arten vorgegangen werden: l Auftragsvergabe an Unterauftragnehmer (Subcontractors)  „Generalunternehmer“ l Zusammenarbeit mit gleichberechtigten Partnern  „Konsortium“

57 57 Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Alleinauftragnehmer (Generalunternehmer) AG Auftraggeber Haupt- AN Auftragnehmer Leistung: Werk Gegenleistung: Vergütung UAN 1 Unterauftrag- nehmer UAN 2 Unterauftrag- nehmer UAN 3 Unterauftrag- nehmer Werkverträge (nach RKW: PMF)

58 58 Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Alleinauftragnehmer (Generalunternehmer) Werden Aufträge an einen ausschließlich Verantwortlichen vergeben, so ist er Generalunternehmer oder Hauptauftragnehmer. Die Unterauftragnehmer stehen in keinerlei rechtlicher Beziehung zum Auftraggeber, der mit der Vergabe an einen GU deutlich gemacht hat, daß er sich auch nur mit diesem auseinandersetzen möchte. Die Unterauftragnehmer sind Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB) des Hauptauftragnehmers. Der Hauptauftragnehmer haftet für seine Erfüllungsgehilfen. Die Schnittstellen zwischen den Lieferbereichen der verschiedenen Unterauftragnehmer sind besonders bedeutungsvoll. Der Auftragnehmer sollte sicherstellen, daß die Gewährleistungsfristen der Unterauftragnehmer nicht kürzer sind als seine eigenen gegenüber dem Auftraggeber. l l l l l l

59 59 Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Außenkonsortium AG Auftraggeber Konsortialvertrag K1 K2 K3 Kn Federführer Außenbeziehung zum AG Konsorten sind gleichberechtigt Nur ein Vertrag (AG - Konsortium) Alle Konsorten sind Vertragspartner des AG geworden Gesamtschuldnerische Haftung Ggf. Konsortionalführer als Koordinator Interne Regelung: Konsortionalvertrag l l l l l l l l l l l l Werkvertrag (nach RKW: PMF)

60 60 Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Innenkonsortium (Stilles Konsortium) Konsortial- vertrag Nur der Konsortionalführer als HAN ist Vertragspartner mit AG Konsorten sind UAN von HAN Volle Haftung des HAN gegenüber AG Einzelschuldnerische Haftung Das Risiko des HAN kann aber nach innen verteilt und weitergegeben werden l l l l l l l l l l AG Auftraggeber K2 K3 Kn AN und Konsortial- Führer K1 Werkvertrag (nach RKW: PMF)

61 61 Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Mögliche Gefahren in Verträgen l Konkurs eines Unterauftragnehmers bzw. Konsorten l Inkrafttreten des Vertrages l „Lieferungen gemäß dem Stand der Technik“ - vorvertragliche Regelungen erforderlich - meist erst, wenn alle erforderlichen Genehmigungen erteilt sind oder die Spätestfrist abgelaufen ist - die meisten Fristen beginnen erst ab Inkrafttreten des Vertrages zu laufen - die Fristen müssen von Anfang an genau geklärt werden! - Zeitpunkt: Abschluß des Vertrages - sonst besteht das Risiko, daß z.B. die Maschine zum Zeitpunkt der Abnahme veraltet ist

62 62 Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Mögliche Gefahren in Verträgen l Gewährleistungszusagen in technischen Beschreibungen l Unterschiedliche Gewährleistungsfristen (HAN ggü. AG, UAN ggü. HAN) l Abgrenzung von Schnittstellen l Vertraglich nicht abgesicherte Änderungen - Überschreiten technische Angaben (im Anhang des Vertrages) die Regelungen des Vertrages ? - Der gesamte Vertrag sollte von einem Juristen durchgesehen (bzw. aufgesetzt) werden - Hier besteht ein Risiko für den Hauptauftragnehmer im Gewährleistungsfall - bereits bei Auftragsvergabe sollte eine klare Abgrenzung getroffen werden - Änderungsprotokolle sollten aufgesetzt werden - diese sollte von beiden Parteien (vom Zeichnungsberechtigten) unterzeichnet werden

63 63 Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Mögliche Gefahren in Verträgen l Rohstoffe, Energie, Beistellungen des AG l Anwendbares Recht und Schiedsgerichtsbarkeit l Abnahmemodalitäten - es sollte ein Protokoll erstellt werden - es sollte zu Beginn eine klare Regelung getroffen werden - es sollte geprüft werden, ob Schiedssprüche im Auftraggeberland vollstreckbar sind - die Abnahmemodalitäten sollten so festgelegt werden, daß der genaue Abnahmezeitpunkt ermittelt werden kann

64 64 Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement VM als Querschnittsfunktion Zieldefinition / Start-Up Projektstrukturplanung Einsatzmittelplanung Kostenplanung Integrierte Projektsteuerung Abschluß / Evaluierung Ablauf- und Terminplanung VM in unterschiedlichen Projektphasen Projektablauf

65 65 Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement VM in unterschiedlichen Projektphasen Im Projekt- und Vertragsmanagement gibt es unterschiedliche Phasenmodelle. Aus Sicht des Vertragsmanagements sind folgende drei Abschnitte eines Projektes zu differenzieren: 1. Ausschreibung und Angebot 2. Vertragsverhandlungen und Vertragsabschluß 3. Vertragserfüllung (Projektrealisierung)

66 66 Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Ausschreibung und Angebot l Ein auf dem Angebot basierender Auftrag muß realisiert werden können! l Ausgangsbasis für das Angebot: Anfrage, Ausschreibung (Lastenheft / Leistungsverzeichnis) l Frühzeitige Einschaltung des Vertragsmanagements ist empfehlenswert. l Zuständige Abteilungen stellen dem Vertragsmanagement das Angebotskonzept vor.  Überprüfung in juristischer Hinsicht

67 67 Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Ablauf von Ausschreibung und Angebot Betreiber Ausschreibung allgemein long list Vertrag short list z.B. Fach- journal 1. Auswahl der Anbieter Vertragsverhandlungen 2. Auswahl der Anbieter ausgewählte Firmen geschlosseneoffene Technik Referenzen Finanzierung Technik Garantien Kosten Einzel-Lieferungen Einzel-Leistungen Zahlungsweisen Ausschreibung im Detail Letter of intend Quelle: GABO mbH, Erlangen

68 68 Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Angebot Bei der Erstellung des Angebots ist insbesondere folgendes zu beachten: l technische Spezifikationen l besondere Vertragsbeziehungen l kommerzielle / vertragliche Regelungen l Selbstanalyse eigener Schwachstellen - technische Lösung = funktionsfähig ? - Leistung, Preis komplett definierbar ? Ggf. Vorbehalte äußern - „unverbindlich“, etc.. - Standard-Spezifikationen im Unternehmen - Weicht das Angebot vom Lastenheft ab, ist ein deutlicher Hinweis erforderlich! - Konsortium, ARGE - GU, SU - bzgl. Preiskalkulation zeitlich befristet - Sind Standardbedingungen (AGB) vorhanden, die Vertragsinhalt werden sollen ? - Sind die Bedingungen vom Vertragspartner vorgegeben ? Akzeptierbarkeit prüfen ! - Vorbeugung von Fremdforderungen - Entwicklungsstadium der angebotenen technischen Lösung - Patente, Urheberrechte etc. - knappe Ressourcen - benötigte Unterauftragnehmer könnten Monopolstellung haben nach Böker, Vertragsrecht und Claimmanagement

69 69 Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsverhandlungen und Vertragsabschluß Die Vertragsverhandlung stellt einen besonders sensiblem Bereich im Verhältnis AG - AN dar. Dem AG liegt ein Angebot vor, das für ihn interessant erscheint. Die Verhandlung über Einzelbedingungen kann dann noch bis zu 2 Jahren andauern. Hinsichtlich des späteren Vertragsschlusses sind neben den allgemeinen juristischen Inhalten u. U. folgende Punkte zu berücksichtigen / zu klären: l Pauschalierung des Preises und der Leistung l Festlegung von Terminen (kundenorientierter Terminplan) l Höchstbegrenzungen l Claim-Prozeduren l Problemklauseln in kundenseitigen Vertragsentwürfen - genaue Beschreibung und Abgrenzung der Leistungsinhalte - Beschränkung eines unlimitierten Kostenrisikos - Verzugsentschädigungen, Vertragsstrafen, allgemeine Schadenshaftung - Frist zur Claimstellung - Inhalt des Claims und Dokumentation - Adressat des Claims beim Vertragspartner - Entscheidungsfrist beim Vertragspartner - (Nicht-) Fortsetzung der Arbeiten während der Claimbearbeitung - juristische Prüfung durch einen Fachmann - Regelung aller wichtigen Punkte (ggf. Checklisten verwenden) ? nach Böker, Vertragsrecht und Claimmanagement

70 70 Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsverhandlungen und Vertragsabschluß Vor Unterzeichnung ist der Vertrag nochmals durch den Vertragsmanager zu überprüfen, da sich aufgrund intensiver und oftmals langwieriger Verhandlungen Widersprüche und Unklarheiten oder Lücken ergeben haben könnten. Das Ergebnis sollte ein von allen Beteiligten akzeptiertes und tragbares Vertragswerk sein, welches eine partnerschaftliche Projektrealisierung ermöglicht. Die (wirksame) Unterzeichnung des Vertrages kann nur durch zeichnungsberechtigte Vertreter der Vertragsparteien erfolgen. l l l l l l

71 71 Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragserfüllung (Projektrealisierung) Im Hinblick auf eine möglichst vorbeugende Berücksichtigung etwaiger Friktionen in der Auftragsabwicklung können folgende Maßnahmen ergriffen werden: l Anlegen einer Vertragsdatei l Gestaltung der Unterauftragnehmer-Verträge l Festlegung des Berichtswesens über Abweichungen - „Was ist wo und wie geregelt ?“ - Stichwortregister  schnelles Auffinden vertraglicher Regelungen - Vermeidung von Lücken: Haupt (GU)- Vertrag  UAN-Verträge - vertragsmäßige Weitergabe der übernommenen Verpflichtungen - Ergebnisverbesserung (Pauschalvertrag  Einh.pr. + Menge) möglich - Vertragsstrafen können nicht uneingeschränkt abgewälzt werden (%-Problem) - Sicherstellung eines effektiven Risikomanagements

72 72 Vertragsmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Aufgaben des Vertragsmanagers l Prüfung der Ausschreibungsunterlagen mit Risikobewertung l Ausarbeitung juristischer Angebotsteile l Erstellung eines Vertragsentwurfs l Mitwirkung bei der Angebotsverfolgung und Vertragsverhandlung l etc. l Vertragsauslegung, Prüfung von Kundenansprüchen l Unterstützung des Projektleiters beim Claimmanagement l Bearbeitung von Kundenansprüchen (Vertragsstrafen, Garantien) l Begleitung des Änderungsmanagements l Laufende Projektdokumentation aus Vertragsmanagement-Sicht l Bereitstellung von Übersichten und Zwischenberichten l Unterstützung des Projekt-Controllings l Sicherstellung des ordentlichen Projektabschlusses Bis Vertragsschluß: Nach Vertragsschluß:


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