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Stiftung, Treuhand, Stiftungsverein, Stiftungs-GmbH oder Stiftungs-AG? Über die Rolle der Rechtsformwahl bei der Institutionalisierung von gemeinnützigem.

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Präsentation zum Thema: "Stiftung, Treuhand, Stiftungsverein, Stiftungs-GmbH oder Stiftungs-AG? Über die Rolle der Rechtsformwahl bei der Institutionalisierung von gemeinnützigem."—  Präsentation transkript:

1 Stiftung, Treuhand, Stiftungsverein, Stiftungs-GmbH oder Stiftungs-AG? Über die Rolle der Rechtsformwahl bei der Institutionalisierung von gemeinnützigem Engagement Dr. Stefan Stolte, Braunschweig,

2 2 DSZ - Deutsches Stiftungszentrum im Stifterverband Rechtliche, steuerliche und programmatische Beratung bei der Planung und Errichtung von Stiftungen Stiftungsmanagement Vermögensanlage für Stiftungen Betreutes Vermögen: 2 Mrd. Fördersumme: 130 Mio. p. a. Marktführer im Bereich des Managements von Bildungs- und Wissenschaftsstiftungen Erfolgreich seit über 50 Jahren 2 von 19

3 3 Themen Einleitender Überblick: Warum Stiftung sein, ohne Stiftung zu sein? Mögliche Stiftungsersatzformen Treuhandstiftung Stiftung e. V. Stiftung GmbH Stiftung AG European Foundation (EF) Zusammenfassung: Kriterien und praktische Bedeutung der Rechtsformwahl

4 4 Grundform: Rechtsfähige Stiftung gem. §§ 80 ff. BGB - Leitbild und Normalfall (?) - Juristische Person - Entstehung durch (privates) Stiftungsgeschäft und (staatliche) Anerkennung - Keine Körperschaft im zivilrechtlichen Sinne (Stiftung gehört sich selbst, keine Gesellschafter, Mitglieder o. ä.) - Vermögensmasse, die juristisch an einen Zweck gebunden ist - Stiftung handelt durch ihre Organe Stiftung

5 5 Warum Stiftung sein, ohne Stiftung zu sein? Mögliche Gründe für die Firma Stiftung Positiver Klang (Vermögen, Nachhaltigkeit/ Langfristigkeit, Solidität, Seriosität) Stiftung impliziert gemeinnützigen Unternehmenszweck Mögliche Gründe gegen die eigentliche Rechtsform Stiftung (§§ 80 ff. BGB) Stiftungsaufsicht/Anerkennungsverfahren Mindestvermögen, Grundsatz der Kapitalerhaltung Eingeschränkte Flexibilität, Grundsatz der Unverfügbarkeit

6 6 Die Grundidee der Stiftung kann in verschiedenen Rechtsformen abgebildet bzw. nachgebildet werden: Treuhandstiftung (auch: Fiduziarische Stiftung) Stiftung e. V. Stiftung GmbH Stiftung AG etc. Aber: Die Verwendung des Schlagwortes "Stiftung" in der Firma einer GmbH ist (nur dann) zulässig, wenn die Gesellschaft ein einem bestimmten Zweck gewidmetes Vermögen verwaltet (OLG Stuttgart NJW 1964, 1231) Stiftungsersatzformen

7 7 Zuwendung von Vermögenswerten durch den Stifter an eine bestehende Rechtsperson (Treuhänder) mit der Maßgabe, die übertragenen Vermögenswerte dauerhaft zur Verwirklichung eines vom Stifter festgelegten Zweckes zu verwenden. Zahl der Treuhandstiftungen in Deutschland: ca bis Treuhandstiftung

8 8 Vertrag zwischen Stifter und Treuhänder, d.h. kein Rechtssubjekt (jur. Person/Rechtsfähigkeit), sondern nur ein Rechtsverhältnis zwischen zwei Parteien keine Organe, welche die Stiftung vertreten, sondern Treuhänder handelt Vertragstyp ist umstritten: Schenkung unter Auflage (§§ 516, 525 BGB), Treuhandvertrag (entgeltlich: Auftrag (§§ 662 ff. BGB) oder unentgeltlich: Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB), Vertrag sui generis (lat. eigener Art) Unterliegt nicht der Stiftungsaufsicht, d. h. kein Mindestkapital kein Anerkennungserfordernis Landesstiftungsgesetze sowie §§ 80 ff. BGB gelten nicht Körperschaft im steuerrechtlichen Sinne eigene Steuererklärung Ausstellung von Zuwendungsbescheinigungen Stiftung im Sinne von § 10 b Abs. 1a EStG (Vermögensstockspenden) Treuhandstiftung: Rechtliche Grundlagen

9 9 Stiftung gem. § 80 BGBTreuhandstiftungStiftungsfonds Rechts- fähigkeit Juristische PersonVertrag EntstehungStiftungsgeschäft plus AnerkennungAngebot und Annahme Satzungs- änderungen Nach Landesstiftungsrecht zu beurteilenÄnderungsvertrag Geschäfts- führung Vorstand (Publizität über Vereinsregister vs. Vertretungsbescheinigung) und evtl. weitere Gremien Treuhänder, Gremium zur Willensbildung, aber keine Organe Treuhänder KontrolleStiftungsaufsicht u. Finanzamt, optional zusätzlich Binnenkontrolle Optionale Binnenkontrolle u. Finanzamt Steuerliche Behandlung Eigenständiges Steuersubjekt, steuerliche Freistellung nach AO möglich; § 10b Abs. 1a EStG (Vermögensstockspenden anwendbar) Kein Steuersubjekt Treuhandstiftung: Abgrenzungen

10 10 Förderstiftungen Stiftungen mit geringem Stiftungsvermögen/ Spendensammelstiftungen Treuhandstiftung als Teil eines Kombinationsmodells (Anstiftung zu Lebzeiten, Zustiftung von Todes wegen verbunden mit Umwandlung in rechtsfähige Stiftung) Von juristischen Personen errichtete Stiftungen (unsterbliche Stifterin) Nicht: Stiftungen, die eigenes Personal, Sachmittel etc. benötigen (insb. operative Stiftungen) Treuhandstiftung: Anwendungsbereiche

11 11 Beispiele: Politische Stiftungen: Konrad-Adenauer-Stiftung e. V., Friedrich-Ebert-Stiftung e.V., Hanns-Seidel-Stiftung e. V. Weiße Rose Stiftung e. V. Guardini Stiftung e. V. Otto Benecke Stiftung e. V. Zahl der Vereine in Deutschland liegt bei ca Zahl der Stiftungs-Vereine: ca. 150 Stiftung e. V.

12 12 Rechtsfähiger, nicht wirtschaftlicher Verein ist geregelt in §§ 21 ff. BGB Gründung durch mind. 7 Personen (§ 56 BGB), zwingende Auflösung bei weniger als 3 Mitgliedern (§ 73 BGB); jeder kann im Rahmen der Satzung ein- und austreten Alle Zwecke zulässig außer wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (ggf. Entzug der Rechtsfähigkeit, § 43 Abs. 2 BGB), aber: Nebenzweckprivileg Eintragung im Vereinsregister als Entstehungsvoraussetzung Organe: Vorstand und Mitgliederversammlung Kein Gründungskapital Satzungsänderung durch Beschluss der Mitgliederversammlung Stiftung e. V.: Merkmale

13 13 Zwar kein gesetzliches Gründungskapital, aber: vermögensmäßige Kapitalausstattung für Stiftung e. V. erforderlich Keine stiftungsrechtliche Aufsicht Zahl der Mitglieder sollte bewusst klein gehalten werden Mitgliedschaftsrechte sollten nur treuhänderisch übertragen werden, nicht veräußerlich und vererbbar gestellt werden Satzungsänderungen und Zweckänderungen sollten durch Einstimmigkeitserfordernisse bzw. Zustimmungserfordernisse zusätzlicher Gremien (Stiftungsrat) erschwert werden Stiftung e. V.: Satzungsgestaltung

14 14 Stiftung gemäß § 80 BGB Verein RechtsfähigkeitJuristische Person EntstehenStiftungsgeschäft plus Anerkennung Gründungssatzung von mindestens 7 Mitgliedern plus Eintragung ins Vereinsregister Geschäfts- führung Vorstand (Publizität über Vereinsregister vs. Vertretungsbescheinigung), natürliche und juristische Personen! KontrolleStiftungsaufsicht und Finanzamt Mitgliederversammlung (erteilt dem Vorstand Entlastung) und Finanzamt Steuerliche Behandlung Eigenständiges Steuersubjekt Stiftung und Verein im Vergleich

15 15 Beispiele: Robert Bosch Stiftung GmbH Klaus Tschira Stiftung GmbH Stiftung Mercator GmbH Landesstiftung Baden-Württemberg GmbH Dietmar Hopp-Stiftung GmbH Theo Wormland Stiftung GmbH Insgesamt in Deutschland: ca. 100 Stiftungs-GmbHn Stiftung GmbH

16 16 Rechtsfähige Körperschaft, geregelt im GmbHG Gründung durch eine oder mehrere Personen Entstehung: Notarielle Beurkundung Gesellschaftervertrag & Satzung; zzgl. Eintragung im Handelsregister Alle Zwecke (auch ideell, nichtwirtschaftlich) Mindestkapital (Neu: 1 bei UGmbH, aber nicht als Stiftungsersatzform geeignet) Geschäftsführung und Gesellschafterversammlung als Organe (fakultativer Aufsichtsrat); GF ist von Weisungen der Gesellschafterversammlung abhängig! Satzungsänderung durch Beschluss der Gesellschafterversammlung Stiftung GmbH: Merkmale

17 17 Stammkapital ist sofort aufzubringen und zu erhalten Unternehmenszweck (§ 1 GmbHG) und –gegenstand (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG) sind in Satzung zu definieren (Anforderungen der AO eingehalten?) Organisation: Reduktion der Gesellschafter-Zahl (Ein-Mann-GmbH) Fremdnützigkeit, d. h. Abbedingen der Vermögensrechte der Gesellschafter, §§ 29 Abs. 1 und 3, 46, 72 GmbHG: Ausschluss von Gewinnbezugsrechten und Abfindungsansprüchen im Falle des Ausscheidens, Ausschluss von Ansprüchen auf Liquidationserlös Restriktives Verfahren der Satzungsänderung durch Abbedingung von § 47 Abs. 2 GmbHG, z. B. Vetorechte/Zustimmungsvorbehalte einzelner Gesellschafter. Grenze: Verbandsautonomie/Grundsatz der Selbstorganschaft = Kein Schutz vor Satzungsänderungen durch einstimmigen Beschluss der Gesellschafter/Mitglieder Stiftung GmbH: Satzungsgestaltung

18 18 Stiftung gemäß § 80 BGB GmbH RechtsfähigkeitJuristische Person EntstehenStiftungsgeschäft plus Anerkennung plus Eintragung ins Handelsregister Geschäfts- führung Vorstand/Geschäftsleitung (Publizität über Handelsregister vs. Vertretungsbescheinigung). Nur natürliche Personen! KontrolleStiftungsaufsicht und Finanzamt Gesellschafterversammlung (Erteilt der Geschäftsleitung Entlastung) und Finanzamt Steuerliche Behandlung Eigenständiges Steuersubjekt. Befreiung von Körperschaft- und Gewerbesteuer möglich (gGmbH) Stiftung und GmbH im Vergleich

19 19 Geringe Praxisbedeutung, derzeit ca. 30 Stiftungs-AGn in Deutschland Mindestkapital Notarielle Beurkundung und Eintragung im Handelsregister Grundsatz der Satzungsstrenge, § 23 Abs. 5 AktG Organe: Vorstand, Aufsichtsrat und Hauptversammlung; Vorstand leitet Geschäfte eigenverantwortlich, § 76 Abs. 1 AktG Keine stiftungsrechtliche Aufsicht Problem: Zeichnung von Aktien ist nicht steuerlich absetzbar Stiftung AG

20 20 Einführung der neuen Rechtsform European Foundation wird derzeit durch die EU-Kommission geprüft. Diskussionsstand: Modell-Gesetze durch das efc – european foundation centre (Brüssel) sowie die Bertelsmann Stiftung vorgelegt. Das Max Planck-Institut für IPR gemeinsam mit dem CSI Heidelberg hat eine Machbarkeitsstudie im Auftrag der EU-Kommission erstellt. Grundzüge und Motivation: Erleichterung des cross-border- giving, grenzüberschreitender Stiftungskooperationen, Förderung des Stiftungswesens in Europa Europäische Stiftung

21 21 Kriterien für die Rechtsformwahl Erfüllung von Mindestanforderungen (z. B. Zahl der Beteiligten, Mindestkapital) Handlungsmöglichkeiten/Autonomie (z. B. Rechtsfähigkeit, Genehmigungsvorbehalte der Stiftungsaufsicht) Willensbildung/Involvement (z. B. Mitglieder, Gesellschafter vs. Vorstand) Flexibilität (z. B. nachträgliche Satzungsänderungen (insb. Modell der Anstiftung), Kapitalverzehr) Steuerliche Aspekte (insbes. Zustiftung, § 10b Abs. 1a EStG) Öffentliche Wahrnehmung (z. B. sozialunternehmerischer Ansatz (Venture Philanthropy) vs. klassische Fördereinrichtung) Dr. Stefan Stolte

22 22 § 80 BGB Treuhand GmbH, AG, Verein Rechtsfähigkeit+-+ Mindestkapital+-+ (Verein - ) Kapital- Erhaltungspflicht +-- Bindung an Stifterwillen+-- Mitglieder/Gesellschafter--+ Allgemeiner Spendenabzug möglich+++ Zusätzlicher Spendenabzug (Vermögensstockspenden, § 10b Abs. 1a EStG ++- Versorgung der Familie möglich, § 58 Nr. 5 AO++- Erbschaftsteuerfreiheit bei Stiftungserrichtung durch Erben, § 29 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG ++- Juristische Bedeutung der Rechtsformwahl

23 23 Strategische Bedeutung der Rechtsformwahl Stiftung, Treuhand VereinGmbH, AG Typisches AktionsfeldFörderung aus Vermögenserträgen Aktivitäten für Mitglieder Wirtschaftliche Tätigkeit Öffentliche WahrnehmungSeriös, nobel, nachhaltig, langfristig stabil VolkstümlichGeschäftlich Fundraising-PotentialHoher Vertrauensvorschuss, steuerliche Besserstellung Über Mitgliederbindung - HandlungsmaximenStifterwilleMitglieder- demokratie Gesellschafter- Beschlüsse DauerGrundsätzlich ewig Löschung, wenn Mitglieder verloren gehen oder Auflösung beschließen Löschung, wenn Gesellschafter dies beschließen AufsichtStifungsaufsicht und Finanzamt Finanzamt

24 24 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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