European Commission Taxation and Customs Union Grünbuch zur Zukunft der Mehrwertsteuer European Commission Directorate General for Taxation and Customs.

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1 European Commission Taxation and Customs Union Grünbuch zur Zukunft der Mehrwertsteuer European Commission Directorate General for Taxation and Customs Union

2 2 European Commission Taxation and Customs Union Weshalb eine Diskussion jetzt? Ansatz der Kommission setzte bisher auf punktuelle Verbesserungen der « harmonisierten » MwSt durch Modernisierung Vereinfachung Einheitliche Anwendung Bisheriger Ansatz hat seine Grenzen erreicht– nur begrenzte Kompromisse noch möglich (zB Rechnungen, Steuersätze) Brauchen neuen ganzheitlichen Ansatz, um auf die gegenwärtigen Herausforderungen zu antworten

3 3 European Commission Taxation and Customs Union Zielsetzungen MwSt ist eine der wichtigsten Steuereinnahmequellen Indirekte Steuern weniger wachstumschädlich als direkte Steuern Deshalb haben viele MS nach der Finanzkrise diese Steuer erhöht Demographische Entwicklung spricht ebenfalls für höhere Besteuerung des Endverbrauchs statt unselbständiger Arbeit « Tax shift » nur möglich, wenn Handlungsspielraum bei der MwSt (Aufkommensvolumen) existiert

4 4 European Commission Taxation and Customs Union Zielsetzungen Steuersätze vielfach schon sehr hoch (zumeist >20%, bis 25%) Dienstleistungssektor hat steigenden Anteil an unserer Wirtschaftsleistung, aber schwer korrekte Erhebung der MwSt zu gewährleisten Weitere Erhöhung der Sätze: Gefahr Verstärkung der Schattenwirtschaft Lösung: Verbreiterung der Bemessungsgrundlage EU-MS erreichen laut OECD nur 55% der theoretisch möglichen Einnahmen aus der MwSt

5 5 European Commission Taxation and Customs Union Zielsetzungen Betrugsbekämpfung gehört in die gleiche Richtung Bisherige Massnahmen bleiben unzureichend für nachhaltige Verbesserung – kein Hinweis auf Verringerung des Gap (12%) Komplexität der Steuer wesentlicher Faktor; bisherige Vereinfachungsbemühungen führten oft zu gegenteiligen Ergebnissen Kosten der MwSt-Anwendung und Kontrolle zu hoch für Ver- waltungen und Unternehmen (8.5% der Einnahmen = 0.55% BIP) MwSt nicht mehr an heutige « business models » angepasst – Binnenmarktkomponente fehlt

6 6 European Commission Taxation and Customs Union Zielsetzungen Binnenmarkt ist aber der Motor für die wirstschaftliche Erholung; muss auch bei MwSt reflektiert werden Unternehmen: Umsatz im Binnenmarkt schwieriger als Ein- oder Ausfuhr von/in Drittland Technologischer Fortschritt in MwSt-System nicht eingarbeitet (IT-Lösungen – möglichst EU-weite Lösungen zur Kostenverringerung) Wichtig: Offenheit für neue Ideen!

7 7 European Commission Taxation and Customs Union Die grossen Blöcke Innergemeinschaftlicher Warenverkehr – definitives MwSt- Regime – Besteuerung im Ursprungsland - noch ein realistisches Ziel? Voraussetzungen erfüllbar? Steuersatzharmonisierung (de facto Konvergenz bei Normalsteuersatz) Clearing (via IT möglich) Aber: politisch kaum akzeptabel: Ein MS hängt von Direktzahlung eines anderen MS ab! Sinnvoll Ziel noch beizubehalten?

8 8 European Commission Taxation and Customs Union Die grossen Blöcke Alternative Besteuerung im Bestimmungsland: Vorteil: Aufkommen für Verbrauchsland Gegenwärtiges System dann aber dringend Vereinfachungen nötig, um Unsicherheit der Steuerbefreiung und Aufwand Nachweispflichten zu beseitigen Nachteil ausserdem: unterschiedliche Behandlung interne und intra- EU Umsätze Allgemeines reverse Charge? Besteuerung der innergemeinschaftlichen Umsätze im Bestimmungsland, also entweder Ankunftsort der Ware oder Niederlassung des Abnehmers in jedem Fall One Stop Shop notwendig

9 9 European Commission Taxation and Customs Union Die grossen Blöcke Neutralität der Steuer Anwendungsbereich überarbeiten, z.B. Öffentliche Einrichtungen – Probleme für PPP, Untervergabe etc Holding companies Steuerbefreiungen überprüfen, häufig nur geringe Vorteile Befreiungen im Allgemeininteresse Andere, häufig auch technisch motivierte Befreiungen Vorsteuerabzug Unternehmerische/private Nutzung: Vereinfachung durch stärkere Pauschalierung? Betrugsanfälligkeit – Abzug erst nach Zahlung? One Stop Shop anwendbar machen, um Verzögerung (Kosten für Unternehmen) bei Erstattungsverfahren zu minimisieren?

10 10 European Commission Taxation and Customs Union Die grossen Blöcke Wieviel Harmonisierung? Flexibilität MS vs Kosten für Unternehmen Der rechtliche Rahmen Verordnung vs Richtlinie? Anwendungsbestimmungen durch Kommission? Alternativ: Veröffentlichung eines Kommissions-Kommentars? Sonderermächtigungen zur Vereinfachung/Betrugsbekämpfung Zersplitterung des System Wo ist die Grenze zur Änderung der Richtlinie? Eilverfahren Erfahrung: Emissionszertifikate Erforderlich: Rechtssicherheit und höchste Schnelligkeit

11 11 European Commission Taxation and Customs Union Die grossen Blöcke MwSt- Sätze Sehr komplexe Situation – kaum handhabbar Lösung durch Datenbank – von MS gepflegt, verbindlich? Steuersatzstruktur; unterschiedliche Sätze für vergleichbare Produkte etc - neue Chance für eine Rationalisierung? Höhe des ermässigten Satzes – zu niedrig (ursprünglich halber Satz)? Parallele Diskussion in einer Reihe on MS einschl. D

12 12 European Commission Taxation and Customs Union Die grossen Blöcke Vereinfachung Kostenverringerung Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungskosten (Stoiber- Gruppe) Unterschiedliche Informationspflichten für Unternehmen in verschiedenen MS – Standard USt-Erklärung? Maximum an Erklärungpflichten? Abstimmung zwischen MS, um einheitliches IT Instrument für Unternehmen zu ermöglichen? One Stop Shop – solange Leistender steuerliche Verpflichtungen im Bestimmungsland erfüllen muss

13 13 European Commission Taxation and Customs Union Die grossen Blöcke Grosse und paneuropäische Unternehmen Grossteil innergemeinschaftlicher Umsätze entfällt auf sie; könnte man solche Umsätze aus der MwSt herausnehmen? Macht es Sinn die Gruppenbesteuerung (Organschaft) zu überarbeiten und EU-weit auszudehnen? KMU Grosse Abweichungen zwischen MS – einheitlicherer Rahmen notwendig? Sonderbestimmungen für intra-EU Umsätze durch MwSt-Paket – Vereinfachungen erforderlich?

14 14 European Commission Taxation and Customs Union Die grossen Blöcke Ein robusteres MwSt-System Machbarkeitsstudie der Kommission Gesplittete Zahlung – Kaufpreis an Verkäufer, Steuer an Steuerverwaltung? Echtzeit Information der Steuerverwaltungen – Verplichtung zur elektronischen rechnung, die in Echtzeit auch an die Steuerverwaltung gesendet wird? « Datenlager » - Unternehmen speichern die Steuerverwaltung interessierende Daten in solchem Lager, auf das die Verwaltungen dann Zugriff haben?

15 15 European Commission Taxation and Customs Union Die grossen Blöcke Zertifizierte Unternehmen – Interne Kontrollverfahren und Verlässlichkeit des Steuerpflichtigen werden zertifiziert und Zertifikat erlaubt Zugang zu bestimmten Erleichterungen (weniger, weniger oft Erklärungen etc) Schutz des gutgläubigen Steuerpflichtigen Split payment Option: Gesplittete Zahlung – Kaufpreis an Verkäufer, Steuer an Steuerverwaltung, um bei verdächtigen Geschäftspartnern Haftungs-Risiko auszuschliessen?

16 16 European Commission Taxation and Customs Union Die grossen Blöcke Effiziente Steuerverwaltung Beruht auf enger Zusammenarbeit Verwaltung-Steuerflichtiger Setzen auf « voluntary compliance » Sofortige Hilfe und Rechtssicherheit durch Verwaltung bei unklaren Fallkonstellationen – Echtzeit Beratung statt nachträgliche Betriebsprüfung? Mehr Konvergenz bei den nationalen Steuerverwaltungen? Mehr Aufmerksamkeit hinsichtlich IT-Verträglichkeit sowohl bei Gesetzgebung wie bei Durchführung

17 17 European Commission Taxation and Customs Union Ausblick Konsultation dauert bis 31. Mai 2011 Gestellte Fragen sind nicht ausschliesslich – andere Punkte können und sollten angesprochen werden Wichtig sind auch die Fragen zur Evaluierung der gegenwärtigen Situation Alle Beteiligten sind eingeladen teilzunehmen http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/consultations/tax/2010_11_ future_vat_en.htm Konferenz vorgesehen am 6. Mai 2011 in Mailand Ende 2011 wird Kommission Mitteilung mit ersten Schlussfolgerungen/Orientierungen vorlegen

18 18 European Commission Taxation and Customs Union Danke für Ihre Aufmerksamkeit!!