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Thomas Herrmann Datenschutz 99 27.09.99 1 Relevanz der Datenschutzgesetze für Betriebe BetrVG geht BDSG als Spezialgesetz vor –bei überbetrieblichen WMS.

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1 Thomas Herrmann Datenschutz Relevanz der Datenschutzgesetze für Betriebe BetrVG geht BDSG als Spezialgesetz vor –bei überbetrieblichen WMS ist BDSG relevant Betriebsrat muß die arbeitnehmerschützenden Normen (u.a. des BDSG) überwachen (§75, § 80 BetrVG) –BR nicht zuständig für Kunden- und Lieferantendaten Betroffenenrechte (Benachrichtigung, Auskunft, Berichtigung, Löschen, Sperren) sind durch Verträge nicht ausschließbar Auswertungen dürfen nicht die Kontrolldichte einer Totalüberwachung erreichen

2 Thomas Herrmann Datenschutz Rechtliche Rahmenbedingungen Betriebsverfassungsgesetz BetrVG –Maßnahmen und Beteiligungsformen bzgl. Arbeitnehmerdatenschutz Informations- und Beratungsrechte bei Planung und Durchführung von Maßnahmen (insbesondere Abeitssystemgestaltung und Rationalisierung) Mitbestimmungsrechte bei der Einführung überwachungsfähiger Arbeitssysteme und bei der Personaldatenverarbeitung (§87 Abs.1,6; §94; §95) Beteiligungsrechte bei Qualifizierungsmaßnahmen EG-Richtlinie für Bildschirmarbeitsplätze: –Überwachung per Computer muß dem Nutzer nachvollziehbar sein.

3 Thomas Herrmann Datenschutz Beteiligungsrechte (s. T/E, S. 130 und S. 128) Mitwirkung Information §80(2) allgemeineAufgaben Vorschlag §§ 92,93,96,98,104 Personal, Ausschreibung, Berufsbildung, Betriebsfrieden Widerspruch § 102 Beratung §§ 90 (2), 92, 111 techn. Anlagen; Personal, Org. Anhörung § 102 (1) Kündigung Mitbestimmung § 87(1) 6 LuV-Kontrolle Zustimmungsvorbehalt § 94: Fragebogen und Beurteilungsgrunds. § 95 Zustimmungsvorb. bzw. Anspruchbei Auswahlrichtlinien

4 Thomas Herrmann Datenschutz Probleme bzgl. Zeitpunkt und Gegenstand der Beteiligung Unternehmen informieren z.T. zu spät Information muß ab Planung erfolgen, nicht jedoch bei der Erkundung von Möglichkeiten fließender Übergang Es herrschen Meinungsverschiedenheit, ob eine Beteiligungsrelevante Maßnahme vorliegt BR muß Gelegenheit haben, dies selbst zu beurteilen

5 Thomas Herrmann Datenschutz Wann greift 87 (1) 6 Bei jedem Hardware/ Software System, da all diese Systeme zu Leistungs. u. Verhaltenskontrolle. Kontrolle geeignet die Eignung reicht (nicht nur die Absicht) Bei jeder neuen Software-Einführung Bei allen Arten des Verhaltens, das registriert wird; z.B. Fehlzeiten, Keystrokes, Unterlassungen Bei kleinen Akkordgruppen Sowohl bei der Erhebung als auch bei der Auswertung

6 Thomas Herrmann Datenschutz Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im Betrieb Kollektiv-Interesse bricht Individual-Interesse Es können Verfahrensweisen kollektiv geregelt werden (z.B. bzgl. Auskunftsrecht) Überwachung kann weitergehen, als außerhalb des Betriebes (z.B. Telefondaten registrieren, Abhören von Gesprächen)

7 Thomas Herrmann Datenschutz Systeme im Betrieb mit besonderer Relevanz für den Datenschutz Personalinformationssysteme (PIS) Betriebsdatenerfassung (BDE) Produktionssteuerung Workflowmanagementsysteme Zugangskontrollsysteme und/ oder Electronic Badges Groupware & Mediaspaces

8 Thomas Herrmann Datenschutz Personalinformationssysteme (PIS) P I S Management Personaldaten Stammdaten Name, Geb.-Dat., Geschlecht etc. Abrechnungsdaten Kredit, Mieten,... Leistungsdaten Arbeitsstunden, Akkordwerte, Fehlzeiten, Stück- zahlen, Abmahnungen Qualifikation GesundheitsdatenVerhaltensdatenArbeitsplatzdaten Identifizierende Merkmale Eigenschaften geforderte Kenntnisse Physische und psychische Anforderungen Ergebnis: Abrechnungen; Statistiken; Profilabgleich; Eignungsaussagen; Auswertung freivorgegeben Eingabequellen Personal- bogen Betriebs- daten- erfassung Telefon- vermitt- lung Zeiter- fassung Zugangs- kontrolle...

9 Thomas Herrmann Datenschutz Personalinformationssysteme (PIS) P I S Management Personaldaten Stammdaten Name, Geb.-Dat., Geschlecht etc. Abrechnungsdaten Kredit, Mieten,... Leistungsdaten Arbeitsstunden, Akkordwerte, Fehlzeiten, Stück- zahlen, Abmahnungen Qualifikation Gesundheitsdaten Verhaltensdaten Arbeitsplatzdaten Identifizierende Merkmale Eigenschaften geforderte Kenntnisse Physische und psychische Anforderungen Ergebnis: Abrechnungen; Statistiken; Profilabgleich; Eignungsaussagen; Auswertung freivorgegeben Eingabequellen Personal- bogen Betriebs- daten- erfassung Telefon- vermitt- lung Zeiter- fassung Zugangs- kontrolle...

10 Thomas Herrmann Datenschutz Personalstammdaten-Struktur

11 Thomas Herrmann Datenschutz Personalstammdaten-Struktur

12 Thomas Herrmann Datenschutz Auseinandersetzung um Verarbeitung von Daten der Beschäftigten in Betrieben Forderung: Personalinformationssysteme (PIS) gehören verboten Gegenargumente: a) Daten wurden in Betrieben schon immer gesammelt b) Kontrolliert anhand der Daten wird nur in Ausnahmen c) PIS ergibt ein objektiveres Bild

13 Thomas Herrmann Datenschutz Entsteht ein objektives, angemessenes Abbild der Person? Nein! Summe vieler Einzeldaten ergibt kein ganzheitliches Bild Daten sind nur teilweise aktuell Menschen ändern unter Beobachtung ihr Verhalten Es ist ein Unterschied, ob man Menschen oder Baumstämme mißt

14 Thomas Herrmann Datenschutz Architektur des zwingenden Blickes (1) Raum des Betroffenen Verhalten Raum des Beobachters Verhalten Betroffener Beobachten Beobachter

15 Thomas Herrmann Datenschutz Architektur des zwingenden Blickes (2) Raum des Betroffenen Verhalten Raum des Beobachters Verhalten Betroffener Abrufen Informations- technisches Überwachungs- system Überwachungsdaten Registrieren kontrollieren BetroffenerBeobachter

16 Thomas Herrmann Datenschutz Ablauf der Mitbestimmung Durchführung der Maßnahme ohne Beteiligung Beantragung einer einstweiligen Verfügung Fortführung der Maßnahme stattgegeben Entscheidung [2] Verhandlung vor dem Arbeitsgericht akzeptiert v Letztentscheid Modifizieren der Maßnahmen Durchführen der Maßnahmen Abschluß der BV Planung der Maßnahmen Informierung & Beratung Vorlage einer BV Verwerfen Entscheidung [1] Einberufung einer Einigungs- stelle akzeptieren

17 Thomas Herrmann Datenschutz Fall Falldaten Prozeßbeschreibung WA - nutzen Aktivitäten bei Bearbeitung mit WMS n Bearbeiter Ablaufbe- schreibung Ablaufbe- schreibung Kommen- tare Anpassungsdaten Kundendaten Datenbasis für statistische Auswertungen ServerClient anpassen kommentieren auswählen abfragen kommunizieren bearbeiten Prozeßkontrolle Worklist... Statusdaten

18 Thomas Herrmann Datenschutz WMS-Daten für statistische Auswertungen und Kontext Kontext Prozeßbeschreibung Abfrage/ AuswertungInterpretation AblaufbeschreibungAufbaubeschreibung Dokumentation der Falldatenbearbeitung PIS/ BDE... Laufzeitdaten Worklist Datenbasis für statistische Auswertung Nutzungs- u. Verbin- dungs- daten (Server) Fallbear- beitungs- historie Kommuni- kations- historie Abfrage- historie Nutzungs- u. Verbin- dungs- daten (Client) Worklist- historie Kommen- tar- historie Anpas- sungs- historie Verbind. Inhalte Nutzungs-/ Verbindungsdaten GruppeEinzelner StatusdatenFalldaten... Statistik

19 Thomas Herrmann Datenschutz Momentaufnahme Interesse an Auswertungen zur Laufzeit System- administra- tion... Abteilung Bearbeiter... Gruppe des Prozeßbe- teiligten Manage- ment... Worklist PoolIndividuell... DatenbasisKontext Abfrage- protokoll techn. Daten überprüfen Abfragen zur Laufzeit Statusabfrage anstehende Aufgaben sichten... ?????... Fall- ver- gleich Kunden- anfrage... Fehl- zeiten Aus- lastung prüfen... ??? Kontroll- instanzen Kontrolle Stö- rung War- tung Fehl- zeiten

20 Thomas Herrmann Datenschutz Abfrage; Art: Einzel/ Aggregiert; Bezug: Aktivität/ Prozeß Ebene: Instanz/ Typ freie Abfrage ??? vorbereitete Abfrage Auswertungsroutinen für den KVP Bedarf an nachträglichen Auswertungen System- administra- tor Quali- tät- sichern Prozeß- beteiligte Manage- ment ? Fallverfolgung Lerneffekte prüfen techn. Auswertungen Soll-/ Ist-VergleichAuslastung prüfen Auswertungsmöglichkeiten für Betroffene Org. Einheiten Beurteilung... Kontext Daten- basis Interessenten ?;... Dritte Berater... ??? Kontroll- instanzen Kontrolle ??? Abfrageprotokoll ?

21 Thomas Herrmann Datenschutz Regelungserfodernisse bzgl. Abfragen und Auswertungen 1) Wer darf solche Abfragen vornehmen? 2) Aufgrund welcher Interessen darf (differenziert nach einzelnen Rollen und Zwecken) eine Abfrage stattfinden? 3) Welche Arten von Abfragen gibt es? 4) Welche Arten von Abfragen darf jemand (z.B. Dritte) vornehmen? 5) Welche Daten der Momentaufnahme gehen in welche Abfragen ein? 6) Kann die Datenbasis für Laufzeit-Abfragen verwendet werden, wenn ja für welche und unter welchen Bedingungen?

22 Thomas Herrmann Datenschutz Regelungserfodernisse (2) 7) Welche Teile des Kontextes werden bei Laufzeit-Abfragen verwendet und unter welchen Bedingungen? 8) Wo setzen Kontrollmaßnahmen an, wer kontrolliert? 9) Darf das Abfrageprotokoll im Rahmen von Abfragen genutzt werden? 10) Welche Auswertungen werden vorbereitet? 11) Welche Daten sind unter welchen Bedingungen in der Momentaufnahme enthalten? 12) Welche Daten sind unter welchen Bedingungen in der Datenbasis enthalten? 13) Wie umfangreich darf der Kontext sein?

23 Thomas Herrmann Datenschutz Prozeß-orientierte Regelung Entscheidungs- gremium Regeln umsetzen Regeln aktualisieren Regelungskatalog Daten- umfang und Bedin- gungen für Reduzie- rung Kontroll- und Um- setzungs- möglich- keiten Transpa- renzerfor- dernisse und Kommentar möglichkei- ten Verfah- rensvor- schriften Qualifizie- rungs- maß- nahmen Zugriffsbedingungen RollenAbfrage ZweckeDaten

24 Thomas Herrmann Datenschutz Regeln umsetzen Entscheidungs- gremium ausführende Stellen Transparenz erzeugen Aussprachen initiieren WMA – Bezug prüfen Daten verändern Deanonymisieren Regeln durchsetzen/ sanktionieren aktualisierenaktualisieren Datenbasis Kontrollieren Melden Belegschaft Kontrollinstanz berichten Verbesserungsanforderung... MeldungRegelungskatalogBericht arbeitsrechtliche Maßnahme Reklamation WMA - Evaluation


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