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23.01.20141 Staatliche Schulberatungsstelle für Niederbayern – 0871 – 4 30 31 0 Zusammenarbeit von.

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1 Staatliche Schulberatungsstelle für Niederbayern – – Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe bei Schulstörern

2 Staatliche Schulberatungsstelle für Niederbayern – – Referent: Bruno Lux Staatlicher Schulberater Leiter der Staatlichen Schulberatungsstelle für Niederbayern

3 Staatliche Schulberatungsstelle für Niederbayern – – VSOKMBekBayEUG Art.86 Abs.2 Nr.6a Art.86 Abs.6 Art.86 Abs.13 Art Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe bei Schulstörern Hinweise an die öffentlichen Schulen zum Verhalten bei straf- rechtlich relevanten Vorkommnissen und zur Beteiligung des Jugendamtes Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Verhütung der Jugend- kriminalität § 14 § 15 Art.87 Art.86 Abs.14

4 Staatliche Schulberatungsstelle für Niederbayern – – VSOKMBekBayEUG Art.31 Gefährdung des Wohls eines Schülers Unterrichtung des Jugendamts

5 Staatliche Schulberatungsstelle für Niederbayern – – VSOKMBekBayEUG Art.86 Abs.2 Nr.6a Unterrichtsausschluss länger als 4 Wochen (bis zum Ende des Schuljahres möglich) schweres oder wiederholtes Fehlverhalten – ab 7. Schulbesuchsjahr Lehrerkonferenz beschließt Antrag Ordnungsmaßnahme Information an die Schulaufsicht Einvernehmen des Jugendamtes Gelegenheit zur Anhörung: Schüler und Erziehungsberechtigte Erlass der Ordnungsmaßnahme auf Antrag eines Erziehungs- berechtigten: Elternbeirat Beratungsfachkräfte können hinzugezogen werden Schüler kann Lehrkraft seines Vertrauens einschalten

6 Staatliche Schulberatungsstelle für Niederbayern – – VSOKMBekBayEUG Art.86 Abs.6 Vollzeitschulpflicht oder Berufsschulpflicht wird beendet schwerwiegende und dauerhafte Beeinträchtigung des Bildungsanspruchs der Mitschüler – mit Ablauf des 8. Schulbesuchsjahres Beratungsfachkräfte sind vor der Antragsstellung gutachtlich zu hören Lehrerkonferenz beschließt Antrag auf Beendigung der Schulpflicht Information an die Schulaufsicht Einvernehmen des Jugendamtes (4 Wochen Frist) Jugendamt informiert Schulaufsicht regelmäßig über mögliche Rückkehr Erlass der Ordnungsmaßnahme Äußerungsrecht des Jugendamtes in der Lehrerkonferenz Lehrerkonferenz erhält vor der Sitzung Kenntnis von den Ergebnissen der Beteiligung des Jugendamtes

7 Staatliche Schulberatungsstelle für Niederbayern – – VSOKMBekBayEUG Art.86 Abs.13 sofortiger Ausschluss vom Unterricht bis zur Entscheidung Gefährdung des Lebens oder in erheblicher Weise der Gesundheit von Mitschülern oder Lehrkräften Schulleitung informiert sofort Schul- aufsicht, Jugendamt, Polizei, Erziehungsberechtigte, Beratungs- fachkräfte Schulleiter entscheidet über die Ordnungsmaßnahme Anrechnung der Ausschlusszeit auf die Dauer der Ordnungsmaßnahme

8 Staatliche Schulberatungsstelle für Niederbayern – – VSOKMBekBayEUG Art.86 Abs.14 Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Ordnungsmaßnahmen nach Abs. 2 Satz 1 Nrn und Abs. 13 Satz 1

9 Staatliche Schulberatungsstelle für Niederbayern – – VSOKMBekBayEUG

10 Staatliche Schulberatungsstelle für Niederbayern – – VSOKMBekBayEUG Art.87 Entlassung nicht zulässig bei Schulpflichtigen in Pflichtschulen (Art.86 Abs.4 Satz 2) zulässig bei Hauptschülern nach Beendigung der Vollzeitschul- pflicht (Art.86 Abs.4 Satz 1) zulässig nur bei schwerem oder wiederholtem Fehlverhalten und Gefährdung der Rechte anderer (Art. 86 Abs. 4 Satz 3) Anhörung vor der Lehrerkonferenz auf Antrag Mitwirkung des Elternbeirats bei Ablehnung des Elternbeirats (Zwei- drittelmehrheit): Einvernehmen der Schulaufsicht erforderlich nach Lage des Falles: gutachtliche Äußerung (Schularzt oder SchPsy) Beschluss der Lehrerkonferenz (Zweidrittelmehrheit)

11 Staatliche Schulberatungsstelle für Niederbayern – – VSOKMBekBayEUG § 14 Ordnungsmaßnahmen und sonstige Erziehungsmaßnahmen - nebeneinander zulässig -Mitteilung an Erziehungsberechtigte vor Vollzug: Art. 86 Abs.2 Satz 1 Nrn. 4 – 6a -Mitteilung an Erziehungsberechtigte vor Vollzug erst nach Entscheidung des Schulamtes: Art. 87 Abs.1 Satz 6 - keine Bindung mehr an die Reihenfolge Art. 86 Abs. 2 Satz 1 -nach Beendigung der Vollzeitschulpflicht + Auflagen bei Aufnahme > Art. 86 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 8 und 9 ohne Auflagen

12 Staatliche Schulberatungsstelle für Niederbayern – – VSOKMBekBayEUG § 15 Entlassung - Untersuchung durch Schulleiter oder Lehrkraft oder Disziplinarausschuss - Mitteilung an Erziehungsberechtigte durch Einschreiben - Hinweis auf Möglichkeit der Erziehungsberechtigten zur Stellungnahme und Hinweis auf Rechte - schriftliches Ergebnis der Untersuchung unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Erziehungs- berechtigten - evtl. Abdruck an Elternbeirat

13 Staatliche Schulberatungsstelle für Niederbayern – – VSOKMBekBayEUG : Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe bei Schulstörern - Wahrung des Verhältnis- mäßigkeitsgrundsatzes - zwingend einzuhaltendes Verfahren zur Beteiligung des Jugendamtes - möglichst frühzeitige Einbeziehung des Jugendamtes

14 Staatliche Schulberatungsstelle für Niederbayern – – VSOKMBekBayEUG : Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe bei Schulstörern Allgemeine Regeln zur Unterrichtung des Jugendamtes - frühzeitige Zusammenarbeit -Jede Schule entwickelt verbind- liches Verfahren -Fortschreibung des Verfahrens in jährlichen Besprechungen Wohl eines Schülers gefährdet oder beeinträchtigt > Jugendamt Unterrichtung des Jugendamtes: bei erheblichen Verhaltensauffälligkeiten -Schwerwiegende Gewalthandlungen -Straftaten -Erhebliche Sachbeschädigungen -Drogenkonsum und –handel -Mitführen von Waffen -Unabhängig von Strafmündigkeit

15 Staatliche Schulberatungsstelle für Niederbayern – – VSOKMBekBayEUG : Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe bei Schulstörern Allgemeine Regeln zur Unterrichtung des Jugendamtes - datenschutzrechtliche Weitergabe der Daten des Schulstörers zulässig - Weitergabe der Daten möglichst im Einvernehmen mit Erziehungsberechtigen - keine Weitergabe der Daten unterhalb der Schwelle des Art.86 Abs.1 Satz 2 - Möglichkeit der Weitergabe der Daten in anonymisierter Form

16 Staatliche Schulberatungsstelle für Niederbayern – – VSOKMBekBayEUG : Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Verhütung der Jugendkriminalität - Jugendamt, Schule, Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendgericht, Erziehungs- beratungsstellen, Jugendring, Suchtarbeitskreis - regelmäßige Zusammenarbeit auf örtlicher Ebene - Arbeitskreis Jugendkriminalität oder Unterausschuss in Zuordnung zum Jugendhilfeausschuss - Austausch von Erkenntnissen und Erfahrungen, Prävention - Öffentlichkeitsarbeit, Aktionen in Schulen und Jugendfreizeitstätten

17 Staatliche Schulberatungsstelle für Niederbayern – – VSOKMBekBayEUG : Hinweise an die öffentlichen Schulen zum Verhalten bei strafrechtlich relevanten Vorkommnissen und zur Beteiligung des Jugendamtes Strafsache gegen Jugendliche: in der Regel nur Mitteilung an die Schulleitung von der rechtskräftigen Verurteilung Vollstreckung von Jugendarrest und Jugendstrafe: Mitteilung an die Schul- leitung

18 Staatliche Schulberatungsstelle für Niederbayern – – VSOKMBekBayEUG : Hinweise an die öffentlichen Schulen zum Verhalten bei strafrechtlich relevanten Vorkommnissen und zur Beteiligung des Jugendamtes Strafrechtliche Ermittlungen: Mitwirkung von Schulleitung und Lehrkräften BayBG Art. 69 Abs.2: Verschwiegenheitspflicht – Aussagegenehmigung durch den Dienstvorgesetzten – KM entscheidet über Versagung der Aussage- genehmigung Umfang der Verschwiegenheitspflicht: LDO §14.1 Verpflichtung zur Zeugenaussage vor der Staatsanwaltschaft (§ 161a StPO) Keine Rechtspflicht vor der Polizei auszusagen oder Gutachten zu erstellen

19 Staatliche Schulberatungsstelle für Niederbayern – – VSOKMBekBayEUG : Hinweise an die öffentlichen Schulen zum Verhalten bei strafrechtlich relevanten Vorkommnissen und zur Beteiligung des Jugendamtes Strafrechtliche Ermittlungen: Mitwirkung von Schulleitung und Lehrkräften Glaubwürdigkeitsprüfung von Kindern und Jugendlichen als Zeugen polizeiliche Vernehmung von Kindern und Jugendlichen nur in begründeten Ausnahmefällen: z.B. Gefahr in Verzug - kein Ausnahmefall, wenn Erziehungsberechtigte nicht zustimmen oder auf Anwesenheit bestehen

20 Staatliche Schulberatungsstelle für Niederbayern – – VSOKMBekBayEUG : Hinweise an die öffentlichen Schulen zum Verhalten bei strafrechtlich relevanten Vorkommnissen und zur Beteiligung des Jugendamtes Verhalten der Schule bei strafrechtlich relevanten Vorkommnissen Straftaten an Schülern -Pflicht zur Verständigung der Polizei -Verständigung der Erziehungsbe- rechtigten -schulordnungsrechtliche Maßnahmen

21 Staatliche Schulberatungsstelle für Niederbayern – – VSOKMBekBayEUG : Hinweise an die öffentlichen Schulen zum Verhalten bei strafrechtlich relevanten Vorkommnissen und zur Beteiligung des Jugendamtes Verhalten der Schule bei strafrechtlich relevanten Vorkommnissen Straftaten nach § 138 StGB Pflicht zur Anzeige bei der Polizei Andere Straftaten von erheblicher Kriminalität - Pflicht zur Anzeige bei der Polizei - Keine aktive Maßnahme zur Verhinderung der Bestrafung des Schülers gestattet - Bei Drogenhandel: Anzeige

22 Staatliche Schulberatungsstelle für Niederbayern – – VSOKMBekBayEUG : Hinweise an die öffentlichen Schulen zum Verhalten bei strafrechtlich relevanten Vorkommnissen und zur Beteiligung des Jugendamtes Verhalten der Schule bei strafrechtlich relevanten Vorkommnissen Geringfügige Straftaten (auch reiner Konsum von weichen Drogen, keine Weitergabe) Keine Anzeigeverpflichtung Aber: Nichtanzeige wird häufig als Frei- brief gesehen -Schulordnungsrechtliche Maßnahmen -Drogenbeauftragte(r) -Verständigung der Erziehungsberech- tigten

23 Staatliche Schulberatungsstelle für Niederbayern – – VSOKMBekBayEUG : Hinweise an die öffentlichen Schulen zum Verhalten bei strafrechtlich relevanten Vorkommnissen und zur Beteiligung des Jugendamtes Verhalten der Schule bei strafrechtlich relevanten Vorkommnissen Straftaten von Schülern außerhalb der Schule Lehrkraft soll Auskunft geben über Umstände, die zur Beurteilung der Schülerpersönlichkeit relevant sind (nur bei Bedeutung im Jugendgerichts- verfahren)

24 Staatliche Schulberatungsstelle für Niederbayern – – VSOKMBekBayEUG

25 Staatliche Schulberatungsstelle für Niederbayern – – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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