Betriebsrat 17.03.2010 Helmut Kreiser Betriebsversammlung Betriebsrat Datenschutz.

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1 Betriebsrat 17.03.2010 Helmut Kreiser Betriebsversammlung Betriebsrat Datenschutz

2 Betriebsrat 17.03.2010 Helmut Kreiser BetriebsversammlungELENA ELENA – elektronische Entgeldnachweis Speicherung von Entgeld- und weiteren Daten an einer zentralen Stelle (ZSS) bestimmt u.a. für mögliche Sozialleistungen Speicherung unabhängig von der späteren Nutzbarmachung Gesetzt seit dem 01.01.2010 in Kraft (SGB) Datensatzverordnung am 09.02.2010 vom Bundesrat zugestimmt Verpflichtung für die Arbeitgeber, die Daten elektronisch zu übermitteln

3 Betriebsrat 17.03.2010 Helmut Kreiser BetriebsversammlungELENA Daten: Arbeitgeber MA, Name, Adresse, … Beschäftigung Einkommen Steuerzahlen (Lohn, Kirchen) Abzüge (Sozial-, Arbeitslosen-, Kranken-, Rentenvers.) Fehlzeiten (Krankheit, Mutterschutz, Streiktage, …) Kündigung/Entlassung Grund, Art, Abmahnung, Freitextfelder für Bemerkungen

4 Betriebsrat 17.03.2010 Helmut Kreiser BetriebsversammlungELENA zentrale Speicherstelle: ZSS, Würzburg alle Daten verschlüsselt gespeichert Zugriff über Signaturkarten (zu kaufen) Verwaltung aller Schlüssel Freigabe zur Benutzung durch Stellen durch die Beschäftigten lt. SGB Beschäftigte haben Auskunftsrecht über die gespeicherten Daten Aber: keine Einsichtnahme vor 2012

5 Betriebsrat 17.03.2010 Helmut Kreiser BetriebsversammlungELENA Bundesrat verlangt Nachbesserungen: Verfassungsrechtlich Vorratsdatenspeicherung nur rechtmäßig, wenn Zweck der Informationsaufbewahrung bestimmt ist Nachbesserungen im Datenschutz Sicherungen gegen Zweckänderung und Datenmissbrauch Signaturschlüsselverwaltung durch unabhängige Treuhandinstanz sofortiges Auskunftsrecht für die Beschäftigten Streichung von Fehlzeiten und Freitextfelder/Kündigung

6 Betriebsrat 17.03.2010 Helmut Kreiser BetriebsversammlungELENA Bei GSI Daten werden übermittelt GF/PA und BR sind sich einig, die Daten auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken Daten werden elektronisch (verschlüsselt) übermittelt

7 Betriebsrat 17.03.2010 Helmut Kreiser BetriebsversammlungELENA Klage geplant des AK Vorratsdatenspeicherung Sammelklage wird vorbereitet Grundlage ist das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Informationen beim BR

8 Betriebsrat 17.03.2010 Helmut Kreiser BetriebsversammlungELENA ?