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18.01.2014 Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum e.V. Schulung 24.05.2011 Referent: Hanif Hidarnejad Asylpolitik.

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1 Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum e.V. Schulung Referent: Hanif Hidarnejad Asylpolitik in Deutschland

2 Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. Gliederung 1. Rechtliche Grundlage 1.1 Asylberechtigung nach Art. 16a Grundgesetz 1.2 § 26a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) 1.3 Sichere Drittstaaten 2. Reale praktische Alltagspolitik 2.1 Rechtliche Instrumente 2.2 Haltung der Behörden bzw. der SachbearbeiterInnen 3. Rolle der Medien und Öffentlichkeit 3.1 International, EU & Deutschland 4. Das Ergebnis der deutschen Asylpolitik

3 Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. 1. Rechtliche Grundlage 1.1 Asylberechtigung nach Art. 16a Grundgesetz Artikel 16a Quelle ( )http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01.html (1)Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

4 Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. 1. Rechtliche Grundlage 1.2 § 26a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) Artikel 26a * Sicherer Drittstaat. D.h. das Land, das Sie innerhalb der Europäischen Union sowie Schweiz, Norwegen und Island zuerst betreten haben, ist für Ihr Asylverfahren zuständig. Die Drittstaatenregelung führt dazu, dass dem Einreiseweg im Asylverfahren eine große Bedeutung zukommt. Quelle: ( )http://www.stmi.bayern.de/buerger/auslaender/asyl/detail/06478/ (1) Ein Ausländer, der aus einem Drittstaat im Sinne des Artikels 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Drittstaat * ) eingereist ist, kann sich nicht auf Artikel 16a Abs. 1 des Grundgesetzes berufen. Er wird nicht als Asylberechtigter anerkannt.

5 Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. Deutschland ist von allen Seiten von den so genannten Sicheren Drittstaaten umgeben. Sichere Drittstaaten: Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) sowie die Schweiz, Norwegen und Island gelten als. BelgienGriechenland Niederlande Slowenien BulgarienIrland Österreich Spanien DänemarkItalien Polen Tschechien DeutschlandLettland Portugal Ungarn EstlandLitauen Rumänien Vereinigtes Königreich FrankreichLuxemburg Schweden Zypern FinnlandMalta Slowakei Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) Quelle: ( )jugendserver.spinnenwerk.de/~asyl/word/Deutsch.doc

6 Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. 1. Rechtliche Grundlage Rechtliche Grundlage: Seit Änderung des Grundgesetzes im Jahre 1992 Asylrecht in Artikel 16a GG. Garantiert einen individuellen Anspruch auf Asyl. Kleines" Asyl/ Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Besonderen Schutz für Flüchtlinge, die zwar keine politische Verfolgung erlitten haben aber über Drittstaat eingereist sind, und bei denen das Bundesamt festgestellt dass Vorausstzungen des § 60 AufenthG vorliegen. Kleines Asyl 1.2 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach 60 Aufenthltsgesetes

7 Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. 2. Reale praktische Alltagspolitik Geprägt von: Einschränkungen und Druck, Druck, Druck! Schaffung von Perspektivlosigkeit und Vermittlung das Gefühl nicht herzlichen Willkommen zu sein! Psychischer, Finanzieller, Existentieller Druck Ende für viele: Ein schleichender, Tropfenweise eintretender Tod!

8 Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. 2. Reale praktische Asyl-Alltagspolitik 2.1 Rechtliche Instrumente Beispiel: Wohnsitzbeschränkungen > Erlass des Innenministerium des Land NRW vom 29. Juli 2005 ( AZ.: ) Beispiel: PRO ASYL hat erfolgreich die Herausgabe eines Großteils der Dienstanweisungen des Bundesamtes für Migration undFlüchtlinge nach dem Informationsfreiheitsgesetz erstritten. Die Herausgabe der Herkunftsländerleitsätze wird allerdings noch verweigert. PRO ASYL gegen das BAMF: Klage vor Verwaltungsgericht Arnsberg. Dienstanweisungen die bisher unter Verschluss während Gerichtsverhandlung am 22. Januar 2008 an ProAsyl Erlässe Dienstan- weisungen Quelle dam/i_Asylrecht/Dienstanweisungen-Asyl_BAMF2010.pdf ( )http://www.proasyl.de/fileadmin/fm- dam/i_Asylrecht/Dienstanweisungen-Asyl_BAMF2010.pdf

9 Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. 2. Reale praktische Asyl-Alltagspolitik Beispiel: Beschäftigungsverordnung November Arbeitserlaubnis für geduldete Flüchtlinge nach vier Jahren Aufenthalt in Deutschland. Beispiel: Viersen (RP) Die Grünen schlagen Alarm. Unterkünfte in Viersener: Flüchtlinge teilweise nur fünf bis sieben Quadratmeter zur Verfügung. Lebensmittel bekommen sie nach dem Sachleistungssystem. Bargeld gibt es nicht. Viersens Grüne sind wütend: So kann man mit Menschen doch nicht umgehen, diese Kinder, Frauen und Männer leben teilweise über Jahre oder Jahrzehnte hier, schimpft Fraktionsvorsitzende Martina Maaßen-Pyritz. Hintergrund: Grüne wollen Bedingungen der rund 130 geduldeten Flüchtlinge in der Kreisstadt verbessern. Maaßen-Pyritz: In manchen Unterkünften haben Flüchtlinge pro Person teilweise nur fünf bis sieben Quadratmeter Platz zur Verfügung. Außerdem ist Viersen eine der letzten Gemeinden in NRW, die immer noch an der Sachleistungsversorgung festhält. Diese ist teuer und unmenschlich. Verordnungen Kommunale Vorschriften Quelle: ( )http://www.rp-online.de/niederrheinsued/viersen/nachrichten/viersen/Essen-aus-der-Bananenkiste_aid_ html

10 Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. 2. Reale praktische Asyl-Alltagspolitik Beispiele: Anzeige, Geldstrafe, Gefängnis Behörderliche Ermessensent- scheidungen

11 Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. 2. Reale praktische Alltagspolitik 2.2 Haltung der Behörden bzw. SachbearbeiterInnen (oft und Erfahrungsmäßig) kalt, unhöflich oder beleidigend Schaffung von Angst und Bedrohung willkürliche und unmenschliche Haltung und Verhalten Keine, oder viel zu späte Antwort auf Briefe

12 Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. 3. Rolle der Medien & Öffentlichkeit 3.1 International, EU & Deutschland International: nach dem 11. September Pauschalisierung und Stigmatisierung EU: Terrorismusbekämpfungsgesetz, Frontex, Einwanderungspolitik, Charta Abschiebe Flugzeuge Moslems = Terroristen!

13 Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. Konstruktiv, Informativ; oder Provokativ? Koch Debatte & Bild Zeitung: 3. Rolle der Medien & Öffentlichkeit Quelle: 006/11/14/razzia-asylbetrueger/razzia- asylbetrueger.htmlhttp://www.bild.de/BTO/news/aktuell/2 006/11/14/razzia-asylbetrueger/razzia- asylbetrueger.html ( ) Asyl-Bewerber ergaunern 3,4 Mio. Euro Asyl-Bewerber ergaunern 3,4 Mio. Euro Wie viele Betrüger zocken noch ab? Wie viele Betrüger zocken noch ab? VON ANDREA BRÖSEL & MARCO SCHWARZ Offenbach – Es ist ein Skandal! Es macht sooo wütend! Asylbewerber haben sich mit gefälschten Papieren in Deutschland Sozialleistungen erschlichen, mindestens 3,4 Millionen Euro kassiert! Sie kamen mit gefälschten Pässen in unser Land und wollen nur eins: gemütlich von der Wohlfahrt leben. In Offenbach(Hessen) haben Polizei und Kreisverwaltung jetzt mindestens 71 Asylbetrüger aus Jordanien überführt. Sie haben seit mehr als zehn Jahren mindestens 3,4 Millionen Euro Sozialhilfe erschlichen! Quelle:http://www.bild.de/BILD/news/politik/20 09/01/06/roland-koch-interview/gibt-es-immer- noch-zu-viele-junge-kriminelle-auslaender.html ( )http://www.bild.de/BILD/news/politik/20 09/01/06/roland-koch-interview/gibt-es-immer- noch-zu-viele-junge-kriminelle-auslaender.html

14 Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. 3. Rolle der Medien & Öffentlichkeit Arme Asylbewerber Verfassungsmäßigkeit der Asylbewerberleistungsgesetz Nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem Hartz IV-Urteil vom Februar 2010 die Regelsätze des Arbeitslosengeldes II für verfassungswidrig erklärt hat, hat dies unmittelbare Folgen auch für das AsylbLG. Die Sozialleistungen für erwachsene Asylsuchende sind 38% niedriger als die Hartz IV-Regelsätze. Seit Einführung des Gesetzes 1993 wurden sie kein einziges Mal an die Preisentwicklung angepasst. Der Gesetzgeber verfolgt mit den Asylgesetzen vor allem den Zweck der Abschreckung. Das bedeutet: Unterbringung in Sammellagern, Lebensmittel aus Essenspaketen, Minimalmedizin, Arbeitsverbot und Residenzpflicht. Die Sozialleistungen für Asylbewerberkinder liegen um bis zu 54% unter dem Niveau der Hartz IV-Regelbedarfssätze für inländische Kinder. Vergleicht man den auf lediglich 68 Cent/Tag gekürzten Barbetrag für den persönlichen Bedarf, die soziokulturelle Teilhabe und den Schulbedarf, beträgt die Kürzung für Asylbewerberkinder bis zu 83%. Vom aktuell in Beratung befindlichen Hartz IV-Bildungspaket zum Schulbesuch und zur individuellen Lernförderung werden Asylbewerberkinder einfach ausgeschlossen. Beim Bundesverfassungsgericht sind inzwischen auch Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit.

15 Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. 3. Rolle der Medien & Öffentlichkeit Wie sieht das Realität aus? Die Zahl der Leistungsempfänger der Regelleistungen und der Leistungsumfang sind in den letzten Jahren beständig gesunken: Personen 1,940 Mrd. Leistungen Personen 1,710 Mrd. Leistungen Personen 1,585 Mrd. Leistungen Personen 1,44 Mrd. Leistungen Personen 1,31 Mrd. Leistungen Personen 1,25 Mrd. Leistungen Personen 1,17 Mrd. Leistungen Personen 1,03 Mrd. Leistungen Personen 842,48 Millionen Leistungen = 6581,88 pro Person / Jahr = 18,03 pro Person/ Tag Im Jahr 2008 wurden in Deutschland für Asylbewerberleistungen pro Kopf der Gesamtbevölkerung rechnerisch knapp 10 Euro netto aufgewendet, 2007 waren es noch über 12 Euro netto pro Kopf.

16 Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. 4. Das Ergebnis der Deutschen Asylpolitik 4.1 Asylantragstellung Rund Asylbewerber im Jahr 2007 – Geringster Zugang seit : Asylanträge (Erstanträge) mehr als im 2009 (+47,1 %) Quelle: ( )http://www.bmi.bund.de/cln_156/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2011/01/asylzahlen_Dezember2010.html?nn= Quelle: ( )

17 Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. 4. Das Ergebnis der Deutschen Asylpolitik Abbildung 1. Asylantragsteller (Erstanträge) in der Bundesrepublik Deutschland nach Herkunftskontinenten von 1990 bis 2009 Quelle:Bundesministerium des Inneren, ( )

18 Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. 4. Das Ergebnis der Deutschen Asylpolitik 4.2 Asylanerkennung 2010: neben Erstanträgen wurden Folgeanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt. (Vorjahr:5.384; + 34,8 %) 2010 traf das Bundesamt Entscheidungen (2009: ). 643 Personen (1,3 %) wurden als Asylberechtigte (§16a GG) anerkannt Personen (14,7 %) erhielten Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz. Quelle: ( )http://www.bmi.bund.de/cln_156/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2011/01/asylzahlen_Dezember2010.html?nn=109632

19 Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. 4. Das Ergebnis der Deutschen Asylpolitik Tabelle 1. Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge 1990 bis 2009 Quelle: ( )

20 Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. 4. Das Ergebnis der Deutschen Asylpolitik 4.3 Abschiebung 2009 ca Abschiebungen auf dem Luftweg/ 536 Landweg/ 2 Seeweg Tabelle 2. Abschiebungen auf dem Luftweg 1987 bis 2010 *Zahlen nicht vollständig, ca Jahr AnzahlJahrAnzahlJahrAnzahl * * ? Quelle: ( )http://www.fluechtlingsrat-nrw.de/2941/index.html

21 Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. 4. Das Ergebnis der Deutschen Asylpolitik Abschiebung: Das Schicksal von 32 Afrikanern … In Hamburg fand erstmals eine deutsche Sammelabschiebung statt, die aus EU-Mitteln finanziert wurde. Was widerfuhr den 32 Afrikanern, die in dieser Nacht an Bord waren? © Hello Airlines Quelle: ( )www.zeit.de/2008/03/Abschiebeflug Abschiebeflug FHE 6842

22 Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. 4. Das Ergebnis der Deutschen Asylpolitik Quelle: ( )http://www.fluechtlingsrat-nrw.de/3059/index.html Auf die schriftlichen Fragen von Ulla Jelpke (Die Linke) bestätigte die Bundesregierung (Bundesdrucksache 16/11351, Seite 6f.), dass es am 27.November 2008 im Auftrag der Bezirksregierung Düsseldorf und der Ausländerbehörde des Landkreises Elbe-Elster einen Charterflug der Jet Executive Charter International (JEI) zur Abschiebung nach Togo und Kamerun gab. Die Kosten dafür beliefen sich auf ca Euro, wovon Euro der Bundespolizei zuzuordnen sind. Insgesamt wurden in 2008 neun Abschiebeflüge mit dem genannten Unternehmen durchgeführt. Weitere Informationen teilte die Bundesregierungnicht mit, zeigte sich aber etwas kenntnisreicher als im Mai. Da behauptete sie auf eine Kleine Anfrage nach der Praxis der Abschiebung per Charterflüge, dass es über Anzahl, Zielländer und Kosten keine Statistiken gebe (siehe Schnellinfo 6/2008).

23 Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. 4. Das Ergebnis der Deutschen Asylpolitik 4.4 Widerrufsverfahren: Die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sind unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Ausländer nach Wegfall der Umstände, die zur Anerkennung als Asylberechtigter oder zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Staates in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, oder wenn er als Staatenloser in der Lage ist, in das Land zurückzukehren, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Quelle: ( )http://www.aufenthaltstitel.de/asylvfg.html#73

24 Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. 4. Das Ergebnis der Deutschen Asylpolitik Tabelle 2. Widerrufungsverfahren im Jahr 2009 Quelle: ( )

25 Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. 4. Das Ergebnis der Deutschen Asylpolitik Jahr Eingeleitete Verfahren Widerrufungen%AsylanträgeQuellen , , Entscheidungen über Widerrufsverfahren 2008 – 2010, § 73 (AsylVfG)

26 Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. 4. Das Ergebnis der Deutschen Asylpolitik 4.5 Die deutsche Asylpolitik macht Flüchtlinge krank! Zwanghaftes Leben in Gemeinschaftsunterbringungen: sehr begrenzter Lebensraum Arbeitsverbot Finanzielle Engpässe Einschränkungen, Entmündigungen und Abhängigkeiten Residenzpflicht ständige Angst ausgewiesen oder abgeschoben zu werden keine Zugang zu Deutschkurs, Ausbildung oder Studium Unsicherheit, Perspektivlosigkeit >>>diese verstärken oft über Jahren hinweg Krankheitszustände und verhindern Genesung. Quelle: ( )http://mfh-bochum.de/Presseerklaerungen/ html

27 Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. 4. Das Ergebnis der Deutschen Asylpolitik Tödliche Folgen ZahlVorfaälle vom Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 131 an den deutschen Ost-Grenzen, 507 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 299 an den deutschen Ost-Grenzen, 154 Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 59 Menschen in Abschiebehaft, 858 Flüchtlinge verletzten sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hungerstreiks) oder versuchten, sich umzubringen, davon befanden sich 509 Menschen in Abschiebehaft, 5 Flüchtlinge starben während der Abschiebung und 384 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen o der Mißhandlungen während der Abschiebung verletz t, 31 Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode, und 488 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert oder kamen aufgrund ihrer schweren Erkrankungen in Lebensgefahr, 73 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos, 14 Flüchtlinge starben bei abschiebe-unabhängigen Polizeimaßnahmen, 427 wurden durch Polizei oder Bewachungspersonal verletzt, davon 138 Flüchtlinge in Haft. 67 Flüchtlinge starben bei Bränden oder Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, 786 Flüchtlinge wurden z.T. erheblich verletzt, 15 Flüchtlinge starben durch rassistische Angriffe auf der Straße und 767 Menschen wurden verletzt. Quelle: ( ))http://www.ari-berlin.org/doku/PE_deutsch_17.pdf

28 Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. 4. Das Ergebnis der Deutschen Asylpolitik 4.6 Tödliche Folgen Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen seit 1993 mindestens 378 Flüchtlinge ums Leben Durch rassistische Übergriffe und Brände in Flüchtlingsunterkünften starben 82 Menschen. Quelle: Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen (1993 bis 2009), 17. aktualisierte Auflage:

29 Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. 4. Das Ergebnis der Deutschen Asylpolitik Unklar: Anzahl der Weiterwanderung, Rückkehr oder Untergetauchten Flüchtlinge Beispiel: Das kalte Grauen Aus Angst vor der Abschiebung flieht Hamidur Rahman aus Deutschland nach Norden. Seine Hoffnung ist Cananda. Die Route: von Grönland aus 200 Kilometer durch das Eis- zu Fuß. Seine Chance: gleich null. Quelle: ( )http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/3154/ Schätzungsweise leben mindestens 1 Millionen Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in Deutschland !

30 Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. Zusammenfassung Ungeschriebenes Gesetz der deutschen Asylpolitik: Aufnahme möglichst weniger Flüchtlinge Erteilung weniger Asyl- bzw. Flüchtlingsanerkennung Mehr Abschiebung von Flüchtlinge und Ausländer mit humanitärem Aufenthalt bzw. mehr Druck auf sie, Deutschland freiwillig zu verlassen oder unter zu tauchen Mehr Wiederrufung von Asyl- und Flüchtlingsanerkennung Stärkere Grenzkontrollen (Bundesweit und EU-Weit z.B. Frontex) Weniger Sozialleistung für Flüchtlinge und Ausländer mit humanitärer Aufenthaltserlaubnis Die Lebensbedingungen für Flüchtlinge und Ausländer mit humanitärem Aufenthalt permanent und systematisch erschweren und verschlechtern Permanente Druck durch Sacharbeiter von ABH und Sozialämt

31 Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. Danke für eure Danke für eureAufmerksamkeit!


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