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1 Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) Umsetzung "Hartz IV " /SGB II in den Kommunen Ersteller:PG SGB II Datum:11.10.2004.

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1 1 Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) Umsetzung "Hartz IV " /SGB II in den Kommunen Ersteller:PG SGB II Datum:

2 2 Stand der Kooperation in der Fläche

3 3 Grundsätzlich sind drei Formen der Erbringung von Leistungen nach dem SGB II möglich – ARGE bevorzugte Lösung ARGE (gesetzlicher Regelfall)Option (Experimentierklausel)Keine Kooperation/Koopera- tion unterhalb ARGE Regelleistung KdU Vermittlung KTAAKTAAKTAA Einheitliche Aufgabenwahr- nehmung Volle Verantwortung bei den Kommunen Getrennte Aufgabenwahrnehmung Im Fall integrierter Aufgabenwahr- nehmung – nur nach KuZ-Logik Entspricht nicht dem gesetzlichen Regelfall Keine anzustrebende Lösung für die BA – bei Tendenz zu getrenn- ter Aufgabenwahrnehmung gezielte Gegensteuerung erfor- derlich Getrennte Aufgabenwahrneh- mung nur in Einzelfällen, als erkennbarer Eintritt in eine ARGE tolerabel Ausgestaltung der ARGE bei getrennter Aufgabenwahrneh- mung auf Basis der Kernposi- tionen (Handlungsleitfaden) Fairer Wettbewerb der Systeme vom Gesetzgeber angestrebt, d.h. auch keine Rückbeauftragung außerhalb der Regelungen der Übergangszeit (insb. Vermittlung) Umverteilung ggf. vorhandener Personalüberhänge erforderlich Aufgabenwahrnehmung KT=Kommunale Träger

4 4 Mögliche Rechtsformen für die ARGE Öffentlich-rechtl. Vertrag Grundlage bildet Ergänzung des §44b Abs. 1 SGB II durch das KOG Rechtsform sui generis des SGB II Grundlage koordinationsrechtlicher ö.-r. Vertrag nach §53 ff. SGB X Politisch v.a. von Kommunen und Ländern eingefordert Gesellschaft bürg. Rechts 1) Grundlage §44b Abs. 1 SGB II i.V.m. §94 SGB X Risikominimierende Ausgestaltung durch Konstruktion ARGE (kein eigenes Personal, keine eigene Infrastruktur) Für kommunale Träger i.d.R. Genehmigungs- pflichtig GmbH 1) Grundlage §44b Abs. 1 SGB II i.V.m. §94 SGB X Risikominimierende Ausgestaltung durch Konstruktion ARGE (kein eigenes Personal, keine eigene Infrastruktur) Im kommunalen Umfeld "bekannte und bewährte" Gesellschaftskonstruktion, i.d.R. keine Genehmigung erforderlich 1)Für BA gem. §370 SGB III genehmigungspflichtig Quelle:Projektgruppe Alg II TP Kooperation Kommunen 1)Für BA gem. §370 SGB III genehmigungspflichtig

5 5 Gut drei Viertel aller kommunalen Träger haben sich bis Ende September für eine Zusammenarbeit in einer ARGE entschieden Basis: 439 kommunale Träger 77% ARGEN 16% 7% Getrennte Aufgaben- wahrnehm. Option 77% der kommunalen Träger pro ARGE Derzeit liegen 13 unterzeichnete Verträge und 35 Gründungsverein- barungen vor Aussagen zur Kooperationsbereitschaft auf Basis Einschätzung der Agenturen Momentaufnahmen Präferenz für den öffentlich- rechtlichen Vertrag – 79% aller ARGEn streben die öffentlich-rechtliche Rechtsform an

6 6 Unterschiedliche Ausgangslage bei AA und Kommunen aber ein Ziel – gemeinsame Aufgabenwahrnehmung in der ARGE... mit dem Ziel Unterschiedliche Kulturen und Erfahrungshinter- gründe – aber auch gemeinsame Erfahrung (MoZArT, FAIR,...) KOMMUNALE TRÄGER AGENTUREN FÜR ARBEIT Kontinuierlicher Austausch... Dialogveranstaltungen mit Beschäftigungs- gesellschaften, Freien Trägern und Kommunen Abstimmung der Musterverträge mit den kommunalen Spitzenverbänden Regelmäßiger Dialog im kommunalen Qualitätssicherunsboard Vorstellung der Fachanwendung A2LL Unterstützung bei den Verhandlungen vor Ort Regelmäßige Information und Austausch im 2- wöchentlichen Jour-fixe mit den kommunalen Spitzenverbänden Bündelung aller Kompetenzen zur Reduktion der Hilfebedürftigkeit Regelmäßige Gespräche auf Leitungsebene BA – komm. Spitzenverbände

7 7 Stand der Kooperation in den einzelnen Regionaldirektionen Kommunale Träger 1) je RD ) Berlin als einzelne ARGE/ Kommune gezählt 2) Bis Option inkl. Getr. Aufg.wahrnehmung, ab nur Option 3) Gründung von zwei ARGEn im Schwalm-Eder-Kreis (wurde entsprechend doppelt gezählt)– daher Summe 440 statt 439 1) August Summe 1) Ungewiss/ k.A. Option 2) Getrennte Aufg.w. ARGE Sept Sept )

8 8 Neue Form der Zusammenarbeit stellt die Träger vor zahlreiche Herausforderungen Bildung und Ausgestaltung der ARGEn hat sich als komplexer Prozess erwiesen Auch wenn punktuell Vorerfahrungen in der Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Agenturen für Arbeit bestehen, wurde mit den Regelungen zur Trägerschaft und der ARGE nach dem SGB II Neuland betreten Völlig neue Form der Zusammenarbeit, die mit Leben gefüllt werden muss Klärung zahlreicher Fragen der praktischen Ausgestaltung Bestmögliches Zusammenbringen der auf beiden Seiten vorhandenen Kompetenzen Extrem enger Zeitplan Zusammenbringen und -wachsen von zwei unterschiedlichen Kulturen und Kompetenzhintergründen braucht Zeit

9 9 Kommunale Träger mit Optionswunsch sind überwiegend große Landkreise Städte Landkreise 6 68 davon 1) : Groß: 5 Mittel: 1 Klein: 0 davon 1) : Groß: 54 Mittel: 9 Klein: 0 69 Kommunen rd SGB II Bedarfs- gemeinschaften 63 6 rd Gesamt: rd ,4% der Bedarfsgemeinschaften 2) 1) groß entspricht EW-Zahl > , mittel entspricht EW-Zahl bis , klein entspricht EW-Zahl < Deutlicher Schwerpunkt bei großen Landkreisen (über EW) Überwiegend große Städte Options- kandidaten – aber nur rd Bedarfsgemein- schaften in optierenden Städten Keine kommunalen Träger unter EW mit Option 2) Quelle: BMWA

10 10 Übergangsphase nach § 65 ff – Wettbewerbsansatz, aber Unterstützung durch BA in der Übergangsphase ab UMSTELLUNGSPHASEÜBERGANGSPHASE Klare Regelung zur Umstellung in § 65a SGB II Zuständigkeit kommu- nale Träger für alle Personen, die Sozialhilfe beziehen Übergang zu den Leistungen zur Eingliederung (§ 65b SGB II) sieht vor Zuständigkeit der AA in allen übrigen Fällen (Alhi) Bewilligung auch für anderen Leistungsträger nach Zu- stimmung Möglichkeit der Rückübertragung von Aufgaben der Eingliederung in Arbeit an die Agentur für Arbeit Ablehnung nur aus wichtigem Grund – Unter- stützung der kommunalen Träger in der Übergangsphase

11 11 Herausforderungen, die sich bei der Ausübung der Option ergeben Relativ enger Zeitplan für die Umsetzung der Option bis zum bzw. für eine schnelle Umsetzung der Kooperation im Falle nicht zugelassener Träger Durch die Option ergeben sich neue Schnittstellen zwischen Agenturen für Arbeit und kommunalen Trägern, die zu gestalten sind Übergänge Alg I – Alg II, Reha, Berufsberatung Gemeinsame Kundennummer, Statistik und Controlling Derzeit Erarbeitung eines Informationspakets für optierende Kommunen Aufbau und Ausweitung von Kompetenzen im Vermittlungsbereich – Erleichterung des Übergangs durch "Übergang zu den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" nach § 65 b Abs. 2 – AA übernehmen Aufgaben der Eingliederung in Arbeit bis durch Auftrag BA-seitige Flexibilität der Nutzung von Personalkapazitäten, auch im Falle des Widerrufs der Zulassung

12 12 Stand des Antragsrücklaufs

13 13 Markt und Integration

14 14 Leistungen zur Eingliederung nach SGB II - öffentlich geförderte Beschäftigung Arbeitsgelegenheiten Mehraufwandsvariante Arbeitsbeschaffungs- maßnahmen Gemeinnützig Nicht zwingend gemeinnützig/ zusätzlich (Mischmodelle) SV-pflichtig mit besonderer Begründung Arbeitsgelegenheiten Entgeltvariante Zusätzlich Nicht SV-pflichtig In öffentlichem Interesse Zusätzlich SV-pflichtig ohne Beitragspflicht Arbeitslosenversicherung (§16 Abs. 3 S.2 SGB II)(§16 Abs. 3 S.1 SGB II) Sog. Sozialrechtsverhältnis (auch Teilzeit-Modelle) Förderung bis zu 12 Monate, Verlängerungsoption Fallpauschale bis zu 500 EUR (300 EUR Trägerkosten, 200 EUR Mehraufwand) Förderung 6 Monate, auf jeden Fall <12 Monate Pauschale EUR (davon 900 EUR Arbeitsentgelt) Pauschale EUR

15 15 "Umsetzung des Programms"

16 16 Umsetzungskonzept zur Initiative mit drei Förderbereichen liegt seit August vor Jump Plus / AfL Berufsbezogene Sprachkurse für Migranten (ESF-BA) Arbeitsgelegenheiten §199 / §10 SGB III Umfangreiche Information der RD/AA sowie der Kommunen und Freien Träger Anfang/Mittte September erfolgt Initiative ist zügig angelaufen. Erste Eintritt in Maßnahmen bereits im September realisiert (derzeit noch keine vollständigen Meldungen der RD zum Umsetzungsstand) Nach Planungen der RD kann Ziel von Eintritten erreicht werden. Zielerreichung wird durch Einbindung in Zielnachhaltedialoge sichergestellt Quelle: SR2/TP M&I Initiative für die Beschäftigung von Alhi-Beziehern ("Arbeitsmarkt im Aufbruch") – Sachstand SACHSTAND ( )

17 17 Beschäftigungsorientiertes Fallmanagement

18 18 Beschäftigungsorientiertes Fallmanagement – gemeinsames Verständnis der Akteure im Rahmen des SGB II Beschäftigungsorientiertes Fallmanagement ist ein auf den Kunden ausgerichteter Prozess mit dem Ziel der möglichst nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt Zielsetzungen des Fachkonzepts Fallmanagement erster Überblick über das Aufgabengebiet für neue Fachkräfte in den ARGEn Dokumentation der Prozessschritte und Standards für die Umsetzung Einblick für die fachkundige und interessierte Öffentlichkeit erste Definitionen für eine angemessene Einheitlichkeit im Rahmen des SGB II Entwicklung des Fachkonzepts durch einen Arbeitskreis mit Vertretern aus Kommunen, der BA und Hochschulen – fachliche Unterstützung durch Vertreter der Freien Wohlfahrtsverbände, BMWA und IAB Präsentation des Fachkonzepts auf der internationalen Fachtagung am – Zeitplan sieht vor, dass Fachkonzept in seiner Endversion im Dezember veröffentlicht wird, modellhafte Erprobung ab 2005 Quelle: TP M&I


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