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Gabriel Weber1 Herzlich Willkommen ! HS: Einführung in das öffentliche Umweltmanagement (WS 04/05) Dr. Corinna Fischer Umweltpolitik in Deutschland Bund,

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1 Gabriel Weber1 Herzlich Willkommen ! HS: Einführung in das öffentliche Umweltmanagement (WS 04/05) Dr. Corinna Fischer Umweltpolitik in Deutschland Bund, Länder und Kommunen

2 Gabriel Weber2 Gliederung: 1. Geschichte der Umweltpolitik (I- II) 2. Typen umweltpolitischer Strategien (I- II) 3. Zentrale Umweltpolitikfelder der Bundesregierung (I- II) 4. Resümee 5. Zuständigkeiten 6. Umweltpolitische Institutionen der Länder 7. Zentrale Umweltpolitikfelder der Länder (I- II) 8. Akteure der Landesumweltpolitik 9. Kommunale Umweltpolitik 10. Resümee 11. Fazit und Ausblick (I- II)

3 Gabriel Weber3 Geschichte der Umweltpolitik I (sozial- liberale Koalition ) Mit der Implementation eines Sofortpro- gramms (1970) erwarb die Umweltpolitik den Status eines unabhängigen Politikfeldes Mit der Implementation eines Sofortpro- gramms (1970) erwarb die Umweltpolitik den Status eines unabhängigen Politikfeldes Top- down Ansatz Top- down Ansatz Ordnungsrechtliche(r) Politikstil, Instrumente Ordnungsrechtliche(r) Politikstil, Instrumente Deutschland gehörte nicht zu Pionierländern Deutschland gehörte nicht zu Pionierländern

4 Gabriel Weber4 Geschichte der Umweltpolitik II (konservativ- liberale Koalition ) Starke Ausweitung der umweltpolitischen Kapazitäten führt zu internationalen Spitzenreiterposition ( ) Starke Ausweitung der umweltpolitischen Kapazitäten führt zu internationalen Spitzenreiterposition ( ) Ausgeprägter Abwärtstrend nach 1994 Ausgeprägter Abwärtstrend nach 1994 Deutschland in einigen Bereichen Vorreiter (Klimaschutz) und in anderen Bereichen Nachzügler (Umsetzung der Agenda 21) Deutschland in einigen Bereichen Vorreiter (Klimaschutz) und in anderen Bereichen Nachzügler (Umsetzung der Agenda 21)

5 Gabriel Weber5 Typen umweltpolitischer Strategien I (Betrachtung von zwei analytischen Dimensionen) 1. Ausmaß des politischen Wandels: Hinsichtlich der Initiativen einer neuen Regierung lassen sich moderater und radikaler Politikwandel unterscheiden Hinsichtlich der Initiativen einer neuen Regierung lassen sich moderater und radikaler Politikwandel unterscheiden 2. Internationale Position: Vorreiter versus Nachzügler Vorreiter versus Nachzügler

6 Gabriel Weber6 Typen umweltpolitischer Strategien II (In Anlehnung an: Kern 2003, S. 5) Internationale Position zum Zeitpunkt tº Art des Politikwandels zwischen tº und t¹ Radikaler Wandel Moderater Wandel Vorreiter 1. Vorangehen 3. In Führung bleiben Nachzügler 2. Aufholen 4. Zurückbleiben

7 Gabriel Weber7 Zentrale Umweltpolitikfelder der Bundesregierung I (Klimaschutz) Deutschland erreicht (wahrscheinlich) Kyoto- Ziel Deutschland erreicht (wahrscheinlich) Kyoto- Ziel Neue Koalitionsvereinbarung enthält Verpflichtung zu einer weiteren Reduktion Neue Koalitionsvereinbarung enthält Verpflichtung zu einer weiteren Reduktion In der Klimaschutzpolitik war Deutschland schon vor 1998 aktiv In der Klimaschutzpolitik war Deutschland schon vor 1998 aktiv Deutschland bleibt in Führung Deutschland bleibt in Führung

8 Gabriel Weber8 Zentrale Umweltpolitikfelder der Bundes- regierung II (Nachhaltigkeitsstrategie) Erste Schritte in Richtung nationaler Nachhaltigkeitsstrategie Erste Schritte in Richtung nationaler Nachhaltigkeitsstrategie Strategie bietet keinen umfassenden Aktionsplan für eine Nachhaltige Entwicklung Strategie bietet keinen umfassenden Aktionsplan für eine Nachhaltige Entwicklung Nationale Nachhaltigkeitsstrategie lediglich Ergebnis internationaler Verpflichtungen Nationale Nachhaltigkeitsstrategie lediglich Ergebnis internationaler Verpflichtungen Deutschland bleibt zurück Deutschland bleibt zurück

9 Gabriel Weber9 Resümee Moderater Wandel: Klimaschutzpolitik (In Führung bleiben) Klimaschutzpolitik (In Führung bleiben) Nachhaltigkeitsstrategie (Zurückbleiben) Nachhaltigkeitsstrategie (Zurückbleiben) In anderen Bereichen z.B. Atomausstieg (Vorangehen) sowie bei der Ökosteuer (Aufholen) gelang ein radikaler Politikwandel

10 Gabriel Weber10 Zuständigkeiten Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes: internationaler Bereich Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes: internationaler Bereich Konkurrierende Gesetzgebung (Bundesrecht bricht Landesrecht): Abfallwirtschaft, Luft- reinhaltung, Lärmbekämpfung u. Atomrecht Konkurrierende Gesetzgebung (Bundesrecht bricht Landesrecht): Abfallwirtschaft, Luft- reinhaltung, Lärmbekämpfung u. Atomrecht Rahmengesetzgebung: Naturschutz, Landschaftspflege und Wasserhaushalt Rahmengesetzgebung: Naturschutz, Landschaftspflege und Wasserhaushalt

11 Gabriel Weber11 Umweltpolitische Institutionen der Länder Bundesrat: gestaltender Einfluss bei der Gesetzgebung Bundesrat: gestaltender Einfluss bei der Gesetzgebung Umweltministerkonferenzen von Bund und Ländern: wichtige Funktionen für die frühzeitige Erörterung der Vorhaben des Bundes Umweltministerkonferenzen von Bund und Ländern: wichtige Funktionen für die frühzeitige Erörterung der Vorhaben des Bundes Umweltministerien: zentrale Funktion beim Vollzug ordnungsrechtlicher Instrumente Umweltministerien: zentrale Funktion beim Vollzug ordnungsrechtlicher Instrumente Interministerielle Arbeitsgruppen: dienen als Katalysator integrativer Politikansätze Interministerielle Arbeitsgruppen: dienen als Katalysator integrativer Politikansätze

12 Gabriel Weber12

13 Gabriel Weber13 Zentrale Umweltpolitikfelder der Länder I (Nachhaltigkeitsstrategie) 12 Bundesländer verfügen Bereits über strategische Planungen oder haben Beschlüsse vor 12 Bundesländer verfügen Bereits über strategische Planungen oder haben Beschlüsse vor Überwiegend qualitative Ziele Überwiegend qualitative Ziele Zunehmende Aktivitäten zugunsten quantifierter Ziele und Entwicklung von Umwelt- und Nachhaltigkeitsindikatoren Zunehmende Aktivitäten zugunsten quantifierter Ziele und Entwicklung von Umwelt- und Nachhaltigkeitsindikatoren

14 Gabriel Weber14

15 Gabriel Weber15 Zentrale Umweltpolitikfelder der Länder II (Klimaschutz) Dominanter Steuerungsansatz ist die finanzielle Förderung (wirtschaftliche Instrumente) Dominanter Steuerungsansatz ist die finanzielle Förderung (wirtschaftliche Instrumente) Bundesländer verfügen fast durchgängig über Klimaschutzprogramm Bundesländer verfügen fast durchgängig über Klimaschutzprogramm Quantifizierte und befristete Ziele Quantifizierte und befristete Ziele

16 Gabriel Weber16 Akteure der Landesumweltpolitik Wirtschaft: Verwaltungserleichterungen durch freiwilliges Umweltmanagement nach EMAS II/ ISO Wirtschaft: Verwaltungserleichterungen durch freiwilliges Umweltmanagement nach EMAS II/ ISO Bürger: Intensives Mitwirken an lokalen Agenden 21 Bürger: Intensives Mitwirken an lokalen Agenden 21 Umwelt- und Naturschutzverbände: Kommunizieren umweltpolitischer Themen auf lokaler Ebene Umwelt- und Naturschutzverbände: Kommunizieren umweltpolitischer Themen auf lokaler Ebene

17 Gabriel Weber17 Umweltpolitik der Kommunen Institutionen: Landesumweltämter und übernehmen eine Servicefunktion für kommunale Agenda 21- Prozesse Zentrale Politikfelder: Umsetzung von lokalen Agenda 21- Prozessen, Klimaschutz Zentrale Instrumente: Bauleitpläne und Landschaftspläne (planerische Instrumente) => Kommunen besitzen große umweltpolitische Bedeutung => Kommunen besitzen große umweltpolitische Bedeutung

18 Gabriel Weber18 Resümee Bundesländer verfügen über beträchtliche Gestaltungsmöglichkeiten für integrative langfristorientierte Politikansätze Bundesländer verfügen über beträchtliche Gestaltungsmöglichkeiten für integrative langfristorientierte Politikansätze Mehrheit der Bundesländer hat mit Umweltplänen und Agenda 21- Programmen den Einstieg in strategische Planungsprozesse gefunden Mehrheit der Bundesländer hat mit Umweltplänen und Agenda 21- Programmen den Einstieg in strategische Planungsprozesse gefunden Erste Ansätze ressortübergreifender, kontinuier- licher Bearbeitung von Umweltproblemen Erste Ansätze ressortübergreifender, kontinuier- licher Bearbeitung von Umweltproblemen

19 Gabriel Weber19 Fazit und Ausblick I Die Integration von Umweltzielen in Verur- sachungsbereiche und in die entsprechenden Politikressorts steht sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene am Anfang Am weitesten gediehen sind problem- bezogene Planungen im Kontext von zielorientierten Klimaschutzprogrammen Am weitesten gediehen sind problem- bezogene Planungen im Kontext von zielorientierten Klimaschutzprogrammen Keine integrierte Nachhaltigkeitsstrategie Keine integrierte Nachhaltigkeitsstrategie

20 Gabriel Weber20 Fazit und Ausblick II Für die Lösung persistenter Umweltprobleme sollte die Landespolitik stärker aktiviert werden Für die Lösung persistenter Umweltprobleme sollte die Landespolitik stärker aktiviert werden Zukünftiger Schwerpunkt der Bundespolitik liegt bei der Stabilisierung initiierter Politiken Zukünftiger Schwerpunkt der Bundespolitik liegt bei der Stabilisierung initiierter Politiken Deutschland besitzt in einigen Bereichen eine internationale Spitzenposition und fungiert daher als Katalysator für die Diffusion progressiver Umweltpolitik Deutschland besitzt in einigen Bereichen eine internationale Spitzenposition und fungiert daher als Katalysator für die Diffusion progressiver Umweltpolitik

21 Gabriel Weber21 Vielen Dank ! Literatur: Kern, K (2003): Die Umweltpolitik der rot- grünen Koalition, Wirtschaftszentrum Berlin für Sozialforschung Kern, K (2003): Die Umweltpolitik der rot- grünen Koalition, Wirtschaftszentrum Berlin für Sozialforschung Jörgensen, Kirsten (2002): Ökologisch nachhaltige Entwicklung im förderativen Staat Jörgensen, Kirsten (2002): Ökologisch nachhaltige Entwicklung im förderativen Staat BMU (2002): Geschichte des BMU. BMU (2002): Geschichte des BMU. Bundesregierung: Umweltbericht 2002 Bundesregierung: Umweltbericht 2002 Koch, W. (1999): Grundlagen und Probleme der Wirtschaftspolitik Koch, W. (1999): Grundlagen und Probleme der Wirtschaftspolitik

22 Gabriel Weber22


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