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Dr. Reinhard Bispinck Betriebe unter Marktdruck WSI-Herbstforum 2003 4. und 5. 12.2003 in Düsseldorf Verbetrieblichung der Tarifpolitik Erosion des Flächentarifs.

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1 Dr. Reinhard Bispinck Betriebe unter Marktdruck WSI-Herbstforum und in Düsseldorf Verbetrieblichung der Tarifpolitik Erosion des Flächentarifs oder Gestaltungschance? Dr. Reinhard Bispinck WSI in der Hans-Böckler-Stiftung

2 Dr. Reinhard Bispinck Betriebe unter Marktdruck WSI-Herbstforum und in Düsseldorf These 1: Die aktuelle Diskussion um die Verbetrieblichung der Tarifpolitik hat neben sachlich-inhaltlichen Aspekten vor allem eine machtpolitische Dimension.

3 Dr. Reinhard Bispinck Betriebe unter Marktdruck WSI-Herbstforum und in Düsseldorf Michael Rogowski Man müsste Lagerfeuer machen und erst mal die ganzen Flächentarifverträge verbrennen. Guido Westerwelle Im Bereich der Lohnfindung muss der flächendeckende Tarifvertrag verschwinden. Wir brauchen eine neue Autonomie der Betriebe. Friedrich Merz Es muss ein gesetzlicher Weg gefunden werden, wie die Betriebe von Kernbestandteilen der Tarifverträge ohne Intervention der Tarifvertragsparteien abweichen können.

4 Dr. Reinhard Bispinck Betriebe unter Marktdruck WSI-Herbstforum und in Düsseldorf These 2: Im Bereich der Wirtschafts- und Arbeit- geberverbände gibt es unterschiedliche Auffassungen zur Bedeutung des Flächentarifvertrags. Aber auch seine Befürworter streben einen nachhaltigen Funktionswandel an.

5 Dr. Reinhard Bispinck Betriebe unter Marktdruck WSI-Herbstforum und in Düsseldorf Aus Arbeitnehmersicht Schutzfunktion Verteilungsfunktion Partizipationsfunktion Solidaritätsfunktion Aus Arbeitgebersicht Ordnungs- und Befriedungsfunktion Kartellfunktion Produktivitätsfunktion Funktionen der Festsetzung von Mindest- standards durch Flächentarifverträge

6 Dr. Reinhard Bispinck Betriebe unter Marktdruck WSI-Herbstforum und in Düsseldorf Flächentarifvertrag als Rahmenempfehlung Betriebliche Vereinbarung über Abweichungen ohne Einschaltung und Gestaltungsmöglichkeiten der Gewerkschaften Prinzip Richtgeschwindigkeit

7 Dr. Reinhard Bispinck Betriebe unter Marktdruck WSI-Herbstforum und in Düsseldorf These 3: Die Diskussion um die Flexibilisierung der Tarifstandards ist eine kaum verhüllte Verteilungs- und Kosten- diskussion. Flexibilisierung stellt nicht per se eine win-win-Strategie dar.

8 Dr. Reinhard Bispinck Betriebe unter Marktdruck WSI-Herbstforum und in Düsseldorf Martin Kannegießer Wir müssen die betrieblichen Gestaltungs- spielräume in den Tarifverträgen erweitern. Es geht darum, dass Betriebe im Bedarfsfall ihre Produktionskosten senken können.

9 Dr. Reinhard Bispinck Betriebe unter Marktdruck WSI-Herbstforum und in Düsseldorf These 4: Seit 20 Jahren gibt es einen schleichen- den Umbau des Flächentarifvertrags. Zum Teil wird die Regulierungskraft der Tarifverträge bereits spürbar beeinträchtigt.

10 Dr. Reinhard Bispinck Betriebe unter Marktdruck WSI-Herbstforum und in Düsseldorf Der Weg zu flexiblen Flächentarifverträgen: Seit 1984: Flexibilisierung der Arbeitszeit Seit 1993: Härtefall- und Öffnungsklauseln Seit 2002: Ertragsabhängige Entgeltge- staltung Heute: In 80 Tarifbereichen mit 15 Mio. AN mehrere hundert Öffnungsklauseln.

11 Dr. Reinhard Bispinck Betriebe unter Marktdruck WSI-Herbstforum und in Düsseldorf Tarifliche Öffnungs- und Härtefallklauseln Allgemeine Härtefallklauseln Arbeitszeit - Verlängerung, Korridor, Verkürzung (ohne Lohnausgleich) Lohn, Gehalt - Tariferhöhung (Aussetzung, Verschiebung) - Tarifabsenkung (Einkommenskorridor) - neue (niedrigere) Lohngruppen - Einstiegstarife Weitere Vergütungsbestandteile - Sonderzahlung - Urlaubsgeld - Zulagen/Zuschläge

12 Dr. Reinhard Bispinck Betriebe unter Marktdruck WSI-Herbstforum und in Düsseldorf Beispiele für Öffnungsklauseln Bankgewerbe Absenkung Wochenarbeitszeit, ertragsabhängige Sonderzahlung Bauhauptgewerbe Absenkung der Tarifvergütung um 10 % (Ost), Kürzung Weihnachtsgeld (West) Chemische Industrie West Einstellungstarife für Langzeitarbeitlose; Arbeitszeitkorridor; Absenkung von Entgelt, Sonderzahlung, Urlaubsgeld; erfolgsabhängige Jahresleistung. Druckindustrie Betriebe mit bis zu 35 AN, Kürzung der Sonderzahlung von 95 auf 60 % Metallindustrie West befristete Sonderregelung zum Tarifabschluss 2002; Härtefallklausel; Arbeitszeitabsenkung. ÖD/Nahverkehr Spartentarifvertrag zur Kostensenkung, Anwendungsvereinbarung mit Auflagen Reisebürogewerbe Abweichungen von Entgelt, Sonderzahlung und Urlaub Textil- und Bekleidungsindustrie Arbeitszeitkorridor; Aussetzen der Tariferhöhung; Abweichung bei Jahressonderzahlung. Einzelhandel Ost Unternehmen mit bis zu 25/15/5 AN Entgelte um 4/6/8 % niedriger

13 Dr. Reinhard Bispinck Betriebe unter Marktdruck WSI-Herbstforum und in Düsseldorf These 5: Die Flexi-Möglichkeiten werden in der Praxis breit genutzt. Der Schwerpunkt liegt auf den Arbeitszeitregelungen – mit deutlichem Abstand folgen die Entgeltregelungen.

14 Dr. Reinhard Bispinck Betriebe unter Marktdruck WSI-Herbstforum und in Düsseldorf Nutzung tariflicher Öffnungsklauseln 35 % der Betriebsräte 22 % der Personalräte

15 Dr. Reinhard Bispinck Betriebe unter Marktdruck WSI-Herbstforum und in Düsseldorf Anwendungsbereiche von Öffnungsklauseln BRPR variable Arbeitszeiten7068 Arbeitszeitverlängerung4116 befristete Arbeitszeitverkürzung2450 Einstiegstarife1714 Kürzung/Aussetzung der Jahressonderzahlung 15 Aussetzen von Tariferhöhungen103 Kürzung/Aussetzung des Urlaubsgeldes94 allgemeine Härtefallklausel78 Absenken von tariflichen Grundvergütungen66

16 Dr. Reinhard Bispinck Betriebe unter Marktdruck WSI-Herbstforum und in Düsseldorf These 6: Die Betriebs- und Personalräte stehen einer (weiteren) Verbetrieblichung der Tarifpolitik mit großer Mehrheit skeptisch bis ablehnend gegenüber.

17 Dr. Reinhard Bispinck Betriebe unter Marktdruck WSI-Herbstforum und in Düsseldorf Verbetrieblichung der Tarifpolitik Angaben der Betriebräte in % zu begrüßen zwiespältig generell problematisch k.A. Quelle: WSI Betriebs- und Personalrätebefragung 2002 (3. Befragung) 14

18 Dr. Reinhard Bispinck Betriebe unter Marktdruck WSI-Herbstforum und in Düsseldorf Verbetrieblichung aus Sicht der BR/PR BRPR stärkt Arbeitgeberposition6756 führt zu unterschiedlichen Arbeitsbedingungen 5550 überfordert BR/PR3428 Bessere Berücksichtigung betrieblicher Gegebenheiten 2527 stärkt BR/PR2320

19 Dr. Reinhard Bispinck Betriebe unter Marktdruck WSI-Herbstforum und in Düsseldorf Statt eines Fazits – Fragen zur Diskussion: Welche Wirkung hat die kontrollierte Dezentralisierung der Tarifverträge? Gibt es Spielraum für eine konsensuelle Regelung von Flexi-Interessen? Welche inhaltlichen und instrumentellen Perspektiven gibt es für eine Stabilisierung des Flächentarifvertrags?

20 Dr. Reinhard Bispinck Betriebe unter Marktdruck WSI-Herbstforum und in Düsseldorf


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