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Fünf Jahre Europäische Beschäftigungspolitik Bewertung der Auswirkungen der Europäischen Beschäftigungs- strategie (EBS) 1997-2002 Steffen Behrle.

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1 Fünf Jahre Europäische Beschäftigungspolitik Bewertung der Auswirkungen der Europäischen Beschäftigungs- strategie (EBS) Steffen Behrle

2 Gliederung 1. Politische Auswirkungen der offenen Koordinierung – Szenarien 2. Generelle politische Auswirkungen der EBS 3. Bewertung der Auswirkungen für Deutschland 4. Kritik der Wirkungsanalyse

3 Wirkungsbewertung nationaler Politiken im Zusammenhang mit der EBS Haben die beschäftigungspolitischen Leitlinien der Kommission die nationale politische Entscheidungsfindung beeinflusst? In welchem Umfang haben diese Politiken und Reformen zur Erreichung der Ziele der EBS beigetragen?

4 Politische Auswirkungen der offenen Koordinierung: Drei Szenarien 1. Keine Auswirkungen der EBS auf die Politik der Mitgliedstaaten. Fortsetzung der nationalen beschäftigungspol. Pfade. Politikkoordinierung nur Fassade. 2. Offene Koordinierung verringert Divergenz nationaler Politiken, aber erlaubt weiterhin unterschiedlichen Wohlfahrtsregimen eigenständige Beschäftigungspolitiken zu entwickeln. 3. Offene Koordinierung kann zu einer Konvergenz der Beschäftigungspolitiken führen durch einen wachsenden Konsens über effektive Lösungen.

5 Politische Auswirkungen der offenen Koordinierung : Zeit und Wirkungsrichtung 1. Die nationale Politik stimmt mit der europäischen überein, existierte aber bereits vor einer EBS- Leitlinie. 2. Die nationale Politik stimmt mit der europäischen überein. Eine Veränderung der nationalen Politik erfolgt nach der EU-Politikformulierung. 3. Die nationale Politik stimmt mit der europäischen überein. Die nationale und die europäische Politikformulierung geschehen gleichzeitig. 4. Die nationale Politik stimmt nicht mit der europäischen überein. Die europäische Ebene hatte (noch) keinen Einfluss.

6 Beschäftigungspolitische Leitlinien 2000 I.Beschäftigungsfähigkeit (LL 1-9) Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit Aktivierung Beschäftigungsfreundliche Steuer- und Sozialleistungssysteme Ausbildung und IT-Kompetenz, Übergang Schule-Beruf Eingliederung von benachteiligten Gruppen in den Arbeitsmarkt II.Unternehmergeist (LL 10-14) Bürokratieabbau für KMU und Unternehmensgründer; Selbständigkeit fördern Arbeitsplätze auf lokaler Ebene, in Sozialberufen und im Dienstleistungssektor Arbeitkosten und Lohnnebenkosten III.Anpassungsfähigkeit (LL 15-17) Arbeitsorganisation und Flexibilisierung von Arbeitsverträgen (mit Sozialpartnern) IV.Chancengleichheit (LL 18-21) Vergleichbarkeit von Ergebnissen Beschäftigungsquote; geschlechtsspezifische Unterscheide am Arbeitsmarkt Betreuungsangebote für Kinder und pflegebedürftige Personen; Elternurlaubsregeln; vorübergehende Arbeitsbefreiung; Widereingliederung

7 Generelle politische Auswirkungen der EBS seit 1997 Profil der EBS geschärft (Gemeinsame Beschäftigungsberichte, Beschäftigungspolitische Leitlinien, Empfehlungen an Mitgliedstaaten, Querschnittsziele, Policy-Mix) Höherer Stellenwert für Beschäftigungspolitik auf nationaler Ebene (Aufmerksamkeit auf Ziel- und Zeitvorgaben gelenkt) Konvergenz bei Reformen der nationalen Arbeitsmärkte in Richtung der EBS-Leitlinien (Auswirkung des Benchmarking, Peer-Review?)

8 Generelle politische Auswirkungen der EBS seit 1997 Einfluss auch auf Sozial-, Bildungs-, Fiskal- und Familienpolitik (soziale Eingliederung, lebenslanges Lernen, Chancengleichheit) Politikintegration und Neuorganisation von Verwaltungen (interministrielle Koordination, Umstrukturierung von öffentl. Arbeitsverwaltung) Andere Akteure neben Regierungen (Kommunal- und Regionalbehörden) Stärkere Einbeziehung der Sozialpartner

9 Allgemeine Bewertung der Auswirkungen für Deutschland Die EBS beeinflusst die beschäftigungspolitischen Orientierungen der Bundesregierung nicht grundlegend. Zeitpunkt der Bewertung zu früh. Viele Maßnahmen mit Wirkungslags. Grundsätzliche Verbesserung der Arbeitsmarktlage kann von der EBS alleine nicht erwartet werden. EBS hat bisher nationale Politik deutlich beeinflusst. Maßnahmen beginnen erst zu wirken. Mittelfristig große Effekte zu erwarten.

10 Schwerpunktthemen der Wirkungsanalyse für Deutschland 1. Prävention und Aktivierung bei Arbeitslosigkeit (Jugend und Langzeit) 2. Beschäftigungsfreundliches Steuersystem 3. Soziale Integration 4. Bürokratieabbau 5. Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor und auf lokaler Ebene 6. Modernisierung der Arbeitsorganisation 7. Chancengleichheit

11 Bewertung des Einflusses der EBS in Deutschland Maßnahmen Einfluss der EBS auf nationale Politik Bisherige Wirkung auf Beschäfti- gung Erwartete Wirkung auf Beschäfti- gung 1. Prävention und Aktivierung Beschäftigungsfreundliches Steuer-Transfer- System Soziale Integration: -von Migranten - von Menschen mit Behinderungen Bürokratieabbau Arbeit im Dienstleistungssektor und auf lokaler Ebene Modernisierung der Arbeitsorganisation (Teilzeit, Befristung, Weiterbildung) Chancengleichheit +++ Gesamtbewertung ++++ Quelle: RWI und ISG 2002, S. 6 - = eher negative Wirkung; 0 = keine W.; -+ = eingeschränkte W.; ++ = hohe W.;

12 Wichtigste Veränderungen der Arbeitsmarktpolitik im Zusammenhang mit der EBS JUMP Job-Aqtiv-Gesetz Bündnis für Arbeit Gender Mainstreaming Eingliederung behinderter Menschen

13 Kritik an der Wirkungsbewertung zu kurzer Bewertungszeitraum vor allem Leitlinien hervorgehoben, die der nationalen Politikorientierung bereits entsprechen. in den Kernbereichen der Beschäftigungspolitik überlagert der nationale Diskurs eindeutig den europäisch vergleichenden.

14 Kritik an der Wirkungsbewertung Einfluss der EBS über input-Variablen kaum messbar, da offene Koordinierung nicht transparent ist die Bewertung quantitativer Veränderungen nationaler Messgrößen lässt sich nur schwer in einen kausalen Zusammenhang mit dem Einfluss der EBS bringen die Vorgaben des Wachstums- und Stabilitätspakts bleiben den Beschäftigungsleitlinien übergeordnet

15 Kritik an der Wirkungsbewertung Einfluss besteht eher auf einer diskursiven Ebene. Überzeugungen und Erwartungen nationaler Akteure sind einem wachsenden Bestand an Werten und Überzeugungen im Zusammenhang mit der EBS (z.B. dem Aktivierungs-Paradigma) ausgesetzt. unter Konvergenz-Gesichtspunkten müsste das Aktivierungs- und Präventions- Paradigma der EBS in konservativen Wohlfahrtstaaten wie Deutschland den größten Druck ausüben

16 Kritik an der Wirkungsbewertung In Deutschland hat noch keine wirkliche Integration der EBS in die nationale beschäftigungspolitische Agenda stattgefunden bei gleichzeitigem Trend zur europäischen Konvergenz Welchen Einfluss hatte Deutschland auf die bisherige Entwicklung der EBS?

17 Literatur de la Porte, Caroline / Pochet, Philippe (Hrsg.) 2002, Building Social Europe through the Open Method of Co-ordination, Brüssel. Europäische Kommission 2002a, Impact Evaluation of the European Employment Strategy – Technical Analysis, Brüsssel. Internet: Europäische Kommission 2002b, Bewertung der Auswirkungen der EBS, Analyseergebnisse – Überblick, Brüssel. Internet: Europäische Kommission 2002c, Beurteilung der Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien 2002, Begleitdokument zum Gemeinsamen Beschäftigungsbericht, Brüssel Internet: Jacobsson, Kerstin / Schmid, Herman 2002, Real Integration or just Formal Adaptation? – On the Implementation of the National Action Plans for Employment, in: de la Porte / Pochet (Hrsg.), Kapitel 2, S RWI und ISG 2002, Wirkungsbewertung nationaler Politiken im Zusammenhang mit der Europäischen Beschäftigungsstrategie, Endbericht im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Essen/Köln, Internet: institut.de/download/EBS-DE2002_Endbericht.pdfhttp://www.isg- institut.de/download/EBS-DE2002_Endbericht.pdf Schulte, Bernd 2002, Die Methode der offenen Koordinierung – Eine neue politische Strategie in der europäischen Sozialpolitik auch für den Bereich des sozialen Schutzes, in: Zeitschrift für Sozialreform, Heft 1/2002.

18 Annex Leistungsindikatoren Quelle: Europäische Kommission 2002c, S

19 Annex Leistungsindikatoren

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