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Bundesrat Bundesrat Setzt sich aus 69 Ministern der Bundesländer zusammen Setzt sich aus 69 Ministern der Bundesländer zusammen Die Anzahl der entsandten.

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1 Bundesrat Bundesrat Setzt sich aus 69 Ministern der Bundesländer zusammen Setzt sich aus 69 Ministern der Bundesländer zusammen Die Anzahl der entsandten Minister richtet sich nach der Einwohnerzahl der jeweiligen Bundesländer Die Anzahl der entsandten Minister richtet sich nach der Einwohnerzahl der jeweiligen Bundesländer

2 Leitfaden: Die Aufgaben des Bundesrates Rechte des Bundesrates Zusammensetzung des Bundesrats nach Einwohnerzahl der Länder Übungsaufgabe

3 Die Aufgaben des Bundesrates Länder wirken durch den Bundesrat bei: der Bundesgesetzgebung der Verwaltung des Bundes Angelegenheiten der Europäischen Union mit dadurch wird dem Bundesstaatsprinzip Rechnung getragen und die Interessen der Bundesländer im Bund eingebracht

4 Rechte des Bundesrates Der Bundesrat hat das Recht Gesetzesvorlagen beim Bundestag einzubringen und zu den Vorlagen der Bundesregierung Stellung zu nehmen Die Gewichtung des Beteiligungsrechts richtet sich danach ob es sich um ein Zustimmungsbedürftiges Gesetz oder ein Einspruchsgesetz handelt

5 Definition: Zustimmungsbedürftiges Gesetz Als zustimmungsbedürftige Gesetze (auch Zustimmungsgesetze) werden in Deutschland Bundesgesetze bezeichnet, die über die Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag hinaus auch der Zustimmung des Bundesrats bedürfen.Bundesgesetze Deutschen BundestagBundesrats

6 Definition: Einspruchsgesetz Als Einspruchsgesetze bezeichnet man in Deutschland Gesetze, die auch ohne Zustimmung des Bundesrates zustande kommen können. Der Bundesrat kann gegen das Zustandekommen solcher Gesetze nur ein aufschiebendes Veto einlegen.DeutschlandGesetzeBundesratesVeto

7 Abstimmung Die Stimmabgabe der Länder ist nur einheitlich möglich und auch nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abzugeben (Art 51 Abs. 3 GG)

8 Zusammensetzung des Bundesrats nach Einwohnerzahl der Länder unter 2 Mio. Einwohner : 3 Stimmen 2 – 6 Mio. Einwohner : 4 Stimmen mehr als 6 Mio. Einwohner : 5 Stimmen mehr als 7 Mio. Einwohner : 6 Stimmen Jedes Land kann so viele Mitglieder entsendenden wie es Stimmen hat

9 Übungsaufgabe: Übungsheft Seite 18 Zeit: 3 min

10 Lösung Übungsaufgabe:

11 Es bedanken sich für das aufmerksame Zuhören: Robin Glod Zekeriya Tekin alias Zeke Rafael Drejka


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