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Bilaterale Handelsabkommen – Chance oder Risiko für Entwicklungsländer? EU-Handelspolitik im Spannungsfeld von Multilateralismus und Bilateralismus.

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Präsentation zum Thema: "Bilaterale Handelsabkommen – Chance oder Risiko für Entwicklungsländer? EU-Handelspolitik im Spannungsfeld von Multilateralismus und Bilateralismus."—  Präsentation transkript:

1 Bilaterale Handelsabkommen – Chance oder Risiko für Entwicklungsländer? EU-Handelspolitik im Spannungsfeld von Multilateralismus und Bilateralismus

2 2 Gliederung 1.Einführung: Freihandel und Entwicklung 2.Überblick: Positionen von EU und Entwicklungsländern und WTO-Verhandlungen 3.Alternative Bilateralismus? 4.Bilaterale Abkommen der EU mit dem Mercosur und den AKP-Staaten 5.Handel und Entwicklung zwischen Multi- und Bilateralismus 1.Einführung: Freihandel und Entwicklung 2.Überblick: Positionen von EU und Entwicklungsländern und WTO-Verhandlungen 3.Alternative Bilateralismus? 4.Bilaterale Abkommen der EU mit dem Mercosur und den AKP-Staaten 5.Handel und Entwicklung zwischen Multi- und Bilateralismus

3 3 Einführung: Freihandel 1/3 Die herrschende Meinung: Freihandel ist der Schlüssel zu globalem Wohlstand und daher die beste Entwicklungsstrategie. Die herrschende Meinung: Freihandel ist der Schlüssel zu globalem Wohlstand und daher die beste Entwicklungsstrategie. Die politische Umsetzung: Liberalisierung auf regionaler Ebene (z.B. EU), in der Welthandelsorganisation (WTO) und in bilateralen Handelsabkommen - auch zwischen Industrie- und Entwicklungsländern Die politische Umsetzung: Liberalisierung auf regionaler Ebene (z.B. EU), in der Welthandelsorganisation (WTO) und in bilateralen Handelsabkommen - auch zwischen Industrie- und Entwicklungsländern

4 4 Die Einschränkung: Freihandel hilft meist nur den ökonomisch Starken Historische Erfahrung: Jetzt entwickelte Länder sind durch Protektionismus und aktive Industriepolitik groß geworden Diese Entwicklungsinstrumente werden den armen Ländern heute oft verweigert (Kicking away the Ladder) Die Einschränkung: Freihandel hilft meist nur den ökonomisch Starken Historische Erfahrung: Jetzt entwickelte Länder sind durch Protektionismus und aktive Industriepolitik groß geworden Diese Entwicklungsinstrumente werden den armen Ländern heute oft verweigert (Kicking away the Ladder) Einführung: Freihandel 2/3

5 5 Umfang moderner Freihandelsabkommen Warenhandel Agrarpolitik Handel mit Dienstleistungen Patentschutz Investitionsschutz Öffentliche Beschaffung Wettbewerbsrecht Handelserleichternde Maßnahmen Umfang moderner Freihandelsabkommen Warenhandel Agrarpolitik Handel mit Dienstleistungen Patentschutz Investitionsschutz Öffentliche Beschaffung Wettbewerbsrecht Handelserleichternde Maßnahmen Einführung: Freihandel 3/3

6 6 Welthandelslandschaft: Was will die EU? Warenhandel weitgehende Marktöffnung der Industrieländer, aber auch Zugeständnisse fortgeschrittener Entwicklungsländer Dienstleistungen offensives Interesse an der Marktöffnung anderer WTO- Mitglieder Aufnahme neuer Themen Investitionen, Wettbewerb, öffentliche Beschaffung, Handelserleichterung = Singapur-Themen / WTO-plus Landwirtschaft Schutz der eigenen subventionierten Landwirtschaft Warenhandel weitgehende Marktöffnung der Industrieländer, aber auch Zugeständnisse fortgeschrittener Entwicklungsländer Dienstleistungen offensives Interesse an der Marktöffnung anderer WTO- Mitglieder Aufnahme neuer Themen Investitionen, Wettbewerb, öffentliche Beschaffung, Handelserleichterung = Singapur-Themen / WTO-plus Landwirtschaft Schutz der eigenen subventionierten Landwirtschaft

7 7 Welthandelslandschaft: Was wollen die Entwicklungsländer? G21 Koalition der Entwicklungs- und Schwellenländer (Brasilien, China, Indien...) Zentrales Interesse Agrarexport Abbau der Agrarsubventionen im Norden Marktöffnung der Industrieländer G21 Koalition der Entwicklungs- und Schwellenländer (Brasilien, China, Indien...) Zentrales Interesse Agrarexport Abbau der Agrarsubventionen im Norden Marktöffnung der Industrieländer G90 = AKP + AU + LDC Keine weitere eigene Marktöffnung Freier Zugang zu Märkten der entwickelten Länder Verzicht auf Singapur-Themen Entschädigung der Präferenzinhaber G90 = AKP + AU + LDC Keine weitere eigene Marktöffnung Freier Zugang zu Märkten der entwickelten Länder Verzicht auf Singapur-Themen Entschädigung der Präferenzinhaber

8 8 Arena WTO Die WTO - ein multilaterales Forum 147 Mitgliedstaaten = 90 Prozent des Welthandels Regelwerk: Abkommen zu Warenhandel (GATT), Dienstleistungen (GATS), geistigem Eigentum (TRIPS) Streitschlichter bei Vertragsverstößen Kritik der Entwicklungsländer: Intransparenz und mangelhafte Teilhabe im Verhandlungsprozess

9 9 Die Doha-Handelsrunde der WTO Start einer neuen Runde 2001 in Doha/Katar Scheitern der Ministerkonferenz in Cancún 2003 Rahmenabkommen für weitere Verhandlungen im Juli 2004 Schwierige Konsensfindung durch Streit über Marktzugang für Industrie- und Agrarprodukte und Agrarsubventionen Die umstrittenen Themen Investitionen, öffentliche Beschaffung und Wettbewerb wurden von der Agenda gestrichen Start einer neuen Runde 2001 in Doha/Katar Scheitern der Ministerkonferenz in Cancún 2003 Rahmenabkommen für weitere Verhandlungen im Juli 2004 Schwierige Konsensfindung durch Streit über Marktzugang für Industrie- und Agrarprodukte und Agrarsubventionen Die umstrittenen Themen Investitionen, öffentliche Beschaffung und Wettbewerb wurden von der Agenda gestrichen

10 10 Alternative Bilateralismus? USA nach Cancun Spaltung zwischen Can- do und Wont-Do: Die USA werden nicht warten: Wir werden mit den Can-Do Ländern Richtung Freihandel voranschreiten. USA nach Cancun Spaltung zwischen Can- do und Wont-Do: Die USA werden nicht warten: Wir werden mit den Can-Do Ländern Richtung Freihandel voranschreiten. EU nach Cancun Die WTO ist eine mittelalterliche Organisation. Man kann Diskussionen zwischen 146 Mitgliedstaaten nicht so strukturieren und steuern, dass sie zum Konsens führen. EU nach Cancun Die WTO ist eine mittelalterliche Organisation. Man kann Diskussionen zwischen 146 Mitgliedstaaten nicht so strukturieren und steuern, dass sie zum Konsens führen. USTR Robert Zoellick in Financial Times Deutschland, EU-Handelskommissar Pascal Lamy Pressekonferenz am in Cancún

11 11 Was sind Regionale Handelsabkommen? Definition Vereinbarungen zwischen Ländern, die keine weitergehende Integration anstreben Präferenzabkommen, die Mitgliedern bevorzugten Marktzugang zusichern und Nicht-Mitglieder diskriminieren Definition Vereinbarungen zwischen Ländern, die keine weitergehende Integration anstreben Präferenzabkommen, die Mitgliedern bevorzugten Marktzugang zusichern und Nicht-Mitglieder diskriminieren WTO-Konformität Geregelt in Art. XXIV GATT Gruppe von Ländern, zwischen denen die gegenseitigen Beschränkungen für annähernd den gesamten Handel innerhalb von 10 Jahren beseitigt werden Nicht-Mitglieder dürfen nicht schlechter gestellt werden WTO-Konformität Geregelt in Art. XXIV GATT Gruppe von Ländern, zwischen denen die gegenseitigen Beschränkungen für annähernd den gesamten Handel innerhalb von 10 Jahren beseitigt werden Nicht-Mitglieder dürfen nicht schlechter gestellt werden

12 12 Übersicht: Regionale Handelsabkommen Regionale Handelsabkommen von 1948 bis 2003 Quelle: WTO-Sekretariat: The Changing Landscape of RTAS, November 2003

13 13 Übersicht EU-Abkommen Handels- und Assoziierungsabkommen der 2. Generation Ägypten (2001) Algerien (2002, in Ratifizierung) Israel (2000) Jordanien (2002) Libanon (2002) Marokko (2000) Palästinensische Autonomiebehörde (1997) Tunesien (1998) AKP-Staaten (Rahmenabkommen, 2000) Südafrika (2000) Mexiko (2000) Chile (2002, in Ratifizierung) Handels- und Assoziierungsabkommen der 2. Generation Ägypten (2001) Algerien (2002, in Ratifizierung) Israel (2000) Jordanien (2002) Libanon (2002) Marokko (2000) Palästinensische Autonomiebehörde (1997) Tunesien (1998) AKP-Staaten (Rahmenabkommen, 2000) Südafrika (2000) Mexiko (2000) Chile (2002, in Ratifizierung) Handelsabkommen der EU mit Ländern des Südens Klassische Assoziierungs- und Koopperationsabkommen Malta (1970) Türkei (1963) Zypern (1972) Ägypten (1977) Algerien (1976) Jordanien (1977) Libanon (1977) Syrien (1977) Klassische Assoziierungs- und Koopperationsabkommen Malta (1970) Türkei (1963) Zypern (1972) Ägypten (1977) Algerien (1976) Jordanien (1977) Libanon (1977) Syrien (1977)

14 14 Laufende Verhandlungen der EU Staatengruppe (Verhandlungsstart) Verhandlungs- ziel Geplanter Abschluss AKP-Staaten (2002)WPA2007 Golfrat (1990)FTA2004? Mercosur (2000)FTA2004 Mittelmeeranrainer (1995) FTA2010 Syrien (1998)EMAA2004 WPA = Wirtschaftspartnerschaftsabkommen; FTA = Freihandelsabkommen; EMAA = Euro-Mediterranes Assoziierungsabkommen

15 15 EU-Außenhandelsstrategie Handelspolitische Strategie der EU Aufbauend auf das multilaterale Handelssystem erstreben wir ein WTO-plus Abkommen, gekennzeichnet durch - erstens großen Ehrgeiz in Marktöffnung und Regeln (z.B. Dienstleistungen, Investitionen, geistiges Eigentum) und - zweitens eine interregionale Dimension. Handelspolitische Strategie der EU Aufbauend auf das multilaterale Handelssystem erstreben wir ein WTO-plus Abkommen, gekennzeichnet durch - erstens großen Ehrgeiz in Marktöffnung und Regeln (z.B. Dienstleistungen, Investitionen, geistiges Eigentum) und - zweitens eine interregionale Dimension. Lamy in einer Rede vor der (DGAP am 11. Juni 2004)

16 16 Warum Bilateralismus/Regionalismus? Effektive Ergänzung zum Multilateralismus Mehrspurige Autobahn Richtung WTO-plus Wettbewerb EU vs. USA Kampf um Marktanteile in neuen Märkten Handel als außenpolitisches Instrument Partner durch Handelsabkommen politisch binden Effektive Ergänzung zum Multilateralismus Mehrspurige Autobahn Richtung WTO-plus Wettbewerb EU vs. USA Kampf um Marktanteile in neuen Märkten Handel als außenpolitisches Instrument Partner durch Handelsabkommen politisch binden

17 17 Freihandelszone EU-Mercosur 1/2 Freihandelsabkommen EU-Mercosur Mercosur = Zollunion aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay Konkurrenz mit US-Projekt der Panamerikanischen Freihandelszone FTAA um Marktzugang in Südamerika Zäher Verhandlungsprozess seit 1999 Abschluss für Oktober 2004 geplant Inhalt: Weitgehende Öffnung des Warenhandels, Regeln zu Agrarprodukten, Regierungskäufen, Dienstleistungen, Investitionen, etc. Freihandelsabkommen EU-Mercosur Mercosur = Zollunion aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay Konkurrenz mit US-Projekt der Panamerikanischen Freihandelszone FTAA um Marktzugang in Südamerika Zäher Verhandlungsprozess seit 1999 Abschluss für Oktober 2004 geplant Inhalt: Weitgehende Öffnung des Warenhandels, Regeln zu Agrarprodukten, Regierungskäufen, Dienstleistungen, Investitionen, etc.

18 18 Freihandelszone EU-Mercosur 2/2 1. Streitpunkt: Der Mercosur fordert besseren Zugang zum EU- Agrarmarkt für seine Produkte (Zucker, Rindfleisch, etc.) 2. Streitpunkt: EU will Zugang zu öffentlicher Beschaffung, verschiedenen Dienstleistungssektoren und Investitionen 1. Streitpunkt: Der Mercosur fordert besseren Zugang zum EU- Agrarmarkt für seine Produkte (Zucker, Rindfleisch, etc.) 2. Streitpunkt: EU will Zugang zu öffentlicher Beschaffung, verschiedenen Dienstleistungssektoren und Investitionen EU-Strategie Konzessionen an Erfolg der WTO-Runde binden: Half now, half later Folge Gefahr der Spaltung der G21 in der WTO, deren Wortführer Brasilien ist EU-Strategie Konzessionen an Erfolg der WTO-Runde binden: Half now, half later Folge Gefahr der Spaltung der G21 in der WTO, deren Wortführer Brasilien ist

19 19 EU-AKP: Cotonou-Abkommen Cotonou-Rahmenabkommen (2000) Partnerschaftsabkommen mit den Staaten Afrikas, der Karibik, des Pazifiks (AKP) Ziel:...im Einklang mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung und der schrittweisen Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft die Armut einzudämmen und schließlich zu besiegen (Art.1) Handelspolitische Dimension Bisher galten Handelspräferenzen für AKP-Produkte Neue Handelsregelung: Regionale Wirtschafts- partnerschaftsabkommen (WPA) bis 2008 Cotonou-Rahmenabkommen (2000) Partnerschaftsabkommen mit den Staaten Afrikas, der Karibik, des Pazifiks (AKP) Ziel:...im Einklang mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung und der schrittweisen Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft die Armut einzudämmen und schließlich zu besiegen (Art.1) Handelspolitische Dimension Bisher galten Handelspräferenzen für AKP-Produkte Neue Handelsregelung: Regionale Wirtschafts- partnerschaftsabkommen (WPA) bis 2008

20 20 EU-AKP: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Handelspolitische Prinzipien Gegenseitigkeit: und WTO-Konformität = Beseitigung der Handelshemmnisse auf beiden Seiten für nahezu den gesamten Handel Regionale Integration = regionale AKP-Staatengruppen bilden Freihandelszonen und verhandeln als Block Sonderbehandlung für LDC = Die LDC dürfen den freien Zugang zum EU Markt auch ohne Abkommen behalten Handelspolitische Prinzipien Gegenseitigkeit: und WTO-Konformität = Beseitigung der Handelshemmnisse auf beiden Seiten für nahezu den gesamten Handel Regionale Integration = regionale AKP-Staatengruppen bilden Freihandelszonen und verhandeln als Block Sonderbehandlung für LDC = Die LDC dürfen den freien Zugang zum EU Markt auch ohne Abkommen behalten

21 21 Handel und Entwicklung – die Sicht der EU WPAs als Entwicklungsinstrumente Ziel: nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung in den AKP-Staaten Mittel: Integration in die Weltwirtschaft durch EU-AKP- Freihandel und regionale Integration sowie Unterstützungszahlungen und Übergangsfristen zum Erreichen der Wettbewerbsfähigkeit Darum sehen die WPAs vor: Freier Warenhandel Marktzugang für Dienstleistungen Regeln für Investitionen, Handelserleichterung, öffentliche Beschaffung (Singapur-Themen) WPAs als Entwicklungsinstrumente Ziel: nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung in den AKP-Staaten Mittel: Integration in die Weltwirtschaft durch EU-AKP- Freihandel und regionale Integration sowie Unterstützungszahlungen und Übergangsfristen zum Erreichen der Wettbewerbsfähigkeit Darum sehen die WPAs vor: Freier Warenhandel Marktzugang für Dienstleistungen Regeln für Investitionen, Handelserleichterung, öffentliche Beschaffung (Singapur-Themen)

22 22 Handel und Entwicklung – die Sicht der Zivilgesellschaft Die Problematik der WPAs Freihandelszonen setzen AKP-Staaten dem vernichtenden Wettbewerb der EU aus Mit der Öffnung für EU-Importe kommen auf die AKP- Staaten enorme Anpassungskosten zu Einnahmeverluste der Staaten bedeuten eine schwere Beeinträchtigung der staatlichen Handlungsfähigkeit Selbst die ärmsten AKP-Länder werden gezwungen sein, ihre Märkte für die EU zu öffnen Die unterschiedslose Öffnung der AKP- Volkswirtschaften gefährdet regionale Integration in den AKP-Staaten Die Problematik der WPAs Freihandelszonen setzen AKP-Staaten dem vernichtenden Wettbewerb der EU aus Mit der Öffnung für EU-Importe kommen auf die AKP- Staaten enorme Anpassungskosten zu Einnahmeverluste der Staaten bedeuten eine schwere Beeinträchtigung der staatlichen Handlungsfähigkeit Selbst die ärmsten AKP-Länder werden gezwungen sein, ihre Märkte für die EU zu öffnen Die unterschiedslose Öffnung der AKP- Volkswirtschaften gefährdet regionale Integration in den AKP-Staaten

23 23 Fazit 1/3: Multilateralismus und Bilateralismus im Spannungsfeld Bilateralismus verstärkt die Konzentration von Macht in den Handelsbeziehungen: Vorteile des multilateralen Systems gefährdet: WTO-Streitschlichtung nicht anwendbar, Koalitionsbildung der Entwicklungsländer erschwert Große Verhandlungsbelastung für Entwicklungsländer Asymmetrische Verhandlungen (stark gegen schwach) Durchsetzung von WTO-plus Verpflichtungen wird so leichter möglich Bilateralismus verstärkt die Konzentration von Macht in den Handelsbeziehungen: Vorteile des multilateralen Systems gefährdet: WTO-Streitschlichtung nicht anwendbar, Koalitionsbildung der Entwicklungsländer erschwert Große Verhandlungsbelastung für Entwicklungsländer Asymmetrische Verhandlungen (stark gegen schwach) Durchsetzung von WTO-plus Verpflichtungen wird so leichter möglich

24 24 Fazit 2/3: Nutzen und Kosten bilateraler Handelsabkommen Der volkswirtschaftliche Nutzen gilt als gering, wenn große Industrieländer beteiligt sind Große Industrieländer haben ohnehin niedrige Zölle, so dass die Wohlfahrtsgewinne insgesamt niedrig bleiben Für Entwicklungsländer ist eine Freihandelszone mit der EU oder den USA keine Heranführung an den Weltmarkt, sie ist vom Wettbewerb her mit dem Weltmarkt vergleichbar Süd-Süd-Freihandelsabkommen zwischen Ländern mit ähnlichen Bedingungen könnten Entwicklung besser fördern Die Kosten sind ungewiss: Liberalisierung verschärft oft soziale Ungleichheit und Armut

25 25 Fazit 3/3: Kernforderungen aus entwicklungspolitischer Sicht Keine überstürzte Handelsliberalisierung in den schwächeren Volkswirtschaften des Südens Schwerpunkt in Nord-Süd-Handelsabkommen muss auf der Entwicklungszusammenarbeit liegen Darum mehr Flexibilität in WTO-Regeln, um entwicklungsorientierte Abkommen zu ermöglichen Die EU-Handelspolitik zu bilateralen und regionalen Abkommen mit Ländern des Südens muss diese Forderungen erst noch erfüllen. Keine überstürzte Handelsliberalisierung in den schwächeren Volkswirtschaften des Südens Schwerpunkt in Nord-Süd-Handelsabkommen muss auf der Entwicklungszusammenarbeit liegen Darum mehr Flexibilität in WTO-Regeln, um entwicklungsorientierte Abkommen zu ermöglichen Die EU-Handelspolitik zu bilateralen und regionalen Abkommen mit Ländern des Südens muss diese Forderungen erst noch erfüllen.

26 26 Mehr Informationen EU DG Handel - WTO - EU-AKP Abkommen - EU-Mercosur Abkommen - WEED - ICTSD - Third World Network - South Centre - Offenes Forum - BMZ – InWent – EU DG Handel - WTO - EU-AKP Abkommen - EU-Mercosur Abkommen - WEED - ICTSD - Third World Network - South Centre - Offenes Forum - BMZ – InWent –

27 27 Sich einmischen GERECHTIGKEIT JETZT! - DIE WELTHANDELSKAMPAGNE Gerechtigkeit Jetzt! ist ein Zusammenschluss verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen, die gemeinsam für mehr Gerechtigkeit im Welthandel eintreten. GERECHTIGKEIT JETZT! - DIE WELTHANDELSKAMPAGNE Gerechtigkeit Jetzt! ist ein Zusammenschluss verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen, die gemeinsam für mehr Gerechtigkeit im Welthandel eintreten.


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