Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Mittelstandsrecht SoSe 2015 ra-freimuth.de Vorlesung vom 19.06.2015, 08.00 – 09.30 Uhr 1.

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "Mittelstandsrecht SoSe 2015 ra-freimuth.de Vorlesung vom 19.06.2015, 08.00 – 09.30 Uhr 1."—  Präsentation transkript:

1 Mittelstandsrecht SoSe 2015 ra-freimuth.de Vorlesung vom , – Uhr 1

2 2 Antragsverfahren schriftlich Antragsberechtigte Eigenantrag (des Schuldners) oder Fremdantrag (des Gläubigers), § 13 InsO Eigenantrag (des Schuldners) oder Fremdantrag (des Gläubigers), § 13 InsO Geschäfts- fähigkeit Prozessfähigkeit Antragsbefugte Vertreter Vorstand (AG) GEFÜ (GmbH) Alle Gesellschafter GBR Jeder Gesellschafter OHG Nur Komplementär KG(KG) Nicht: Prokurist Natürliche Person Juristische Person oder Personengesellschaft Bei Antrag durch den Gläubiger: Rechtliches Interesse notwendig - keine einfachere, schnellere und günstigere Befriedigung - kein vorheriger zumutbarer Vollstreckungsversuch unternommen Bei Antrag durch den Gläubiger: Rechtliches Interesse notwendig - keine einfachere, schnellere und günstigere Befriedigung - kein vorheriger zumutbarer Vollstreckungsversuch unternommen

3 3 Antragsverpflichtung Juristische Personen Innerhalb von drei Wochen ab Kenntnis des Insolvenzgrundes § 13 InsO GmbH & Co KG (Pers. Ges.) weil Kein persönlicher Vollhafter vorhanden ist

4 Insolvenzgrund Zahlungsunfähigkeit § 17 InsO Zahlungsunfähigkeit § 17 InsO Drohende Zahlungsunfähigkeit § 18 InsO Drohende Zahlungsunfähigkeit § 18 InsO Überschuldung § 19 InsO Überschuldung § 19 InsO Keine Zahlung von einzelnen oder laufenden Verbindlichkeiten Wegen fehlender Zahlungsmittel Zahlungsunfähigkeit ist absehbar Innerhalb der nächsten drei Wochen Innerhalb der nächsten 12 – 24 Monate Verbindlichkeiten werden durch Vermögen nicht mehr gedeckt und Negative Fortführungsprognose Vermögen = alle im Verkehr als bewertbar angesehenen Güter, rechte und Forderungen ohne Abzug der Verbindlichkeiten Fortführungs- fähigkeit Fortführungs- wille Fortführungs- wille

5 5 Glaubhaftmachung der Insolvenzgründe, § 294 ZPO: - Alle zur Verfügung stehenden Beweismittel, auch eidesstattliche Versicherung - Keine Beweisaufnahme Weitere Voraussetzung: Kostendeckende Masse (Insolvenzmasse), § 26 InsO - Nicht: unpfändbare Forderungen und Gegenstände, §§ 811, 850 ff. ZPO - Vorläufiger Insolvenzverwalter - Massegutachten Kosten sind: - Gerichtskosten - Sachverständigenkosten - Auslagen - Vergütung Insolvenzverwalter - Vergütung Gläubigerausschuss - Bei nicht kostendeckender Masse: - Abweisung des Eröffnungsantrag mangels Masse, § 26 InsO Kosten sind: - Gerichtskosten - Sachverständigenkosten - Auslagen - Vergütung Insolvenzverwalter - Vergütung Gläubigerausschuss - Bei nicht kostendeckender Masse: - Abweisung des Eröffnungsantrag mangels Masse, § 26 InsO Folge bei juristischer Person: Auflösung (bei OHG und KG ebenfalls, § 131 Abs. 1 Nr. HGB

6 6 Vorläufige Sicherungsmaßnahmen bis zur Entscheidung über die Eröffnung, § 21. Abs. 2 InsO Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters Allgemeines Verfügungsverbot Einstellung der Zwangsvollstreckung Postsperre Weitere Maßnahmen: - Betreten der Geschäftsräume - Einblick in die Bücher - Versiegelung von Gegenständen - Untersagung von Verfügungen über Sachen - Kontensperrung Weitere Maßnahmen: - Betreten der Geschäftsräume - Einblick in die Bücher - Versiegelung von Gegenständen - Untersagung von Verfügungen über Sachen - Kontensperrung

7 7 Entscheidungsmöglichkeiten des Gerichts Abweisung mangels - Zulässigkeit (z.B. kein rechtliches Interesse - Masse - Begründetheit Abweisung mangels - Zulässigkeit (z.B. kein rechtliches Interesse - Masse - Begründetheit Eröffnungsbeschluss - Bestellung des Insolvenzverwalters - Eröffnungszeitpunkt - Frist für Forderungsanmeldung - Berichtstermin

8 8 3. Folgen der Insolvenzeröffnung Vermögensmassen des Schuldners Insolvenzmasse Insolvenzfreies Vermögen: - Unpfändbare Sachen, § 811 ZPO (Haushalt, persönlicher Gebrauch, Arbeitsmaterial, diverse Tiere u.a.) Insolvenzfreies Vermögen: - Unpfändbare Sachen, § 811 ZPO (Haushalt, persönlicher Gebrauch, Arbeitsmaterial, diverse Tiere u.a.) - Insolvenzverwalter verfügt ausschließlich - Verfügungen des Schuldners sind unwirksam - Insolvenzverwalter verfügt ausschließlich - Verfügungen des Schuldners sind unwirksam Schuldner verfügt selbst - Beschlagnahme des Vermögens - Insolvenzverwalter erhält Verfügungsbefugnis, § 80 InsO - Verstrickung - Verstrickungsbruch, § 136 StGB Kann aber freigeben, wenn sinnvoll

9 9 Leistungen an den Schuldner nach Eröffnung - sind nicht mehr zulässig - können vom Insolvenzverwalter zur Masse gezogen werden - sind wirksam, wenn der Drittschuldner vom Insolvenzverfahren keine Kenntnis hatte Leistungen an den Schuldner nach Eröffnung - sind nicht mehr zulässig - können vom Insolvenzverwalter zur Masse gezogen werden - sind wirksam, wenn der Drittschuldner vom Insolvenzverfahren keine Kenntnis hatte

10 10 4. Organe des Insolvenzverfahrens Insolvenzverwalter, § 80 InsO Bestellung durch das Gericht und Annahme des Amts Zunächst vorläufig unanfechtbar Beendigung durch - Tod - Entlassung - Geschäftsunfähigkeit - Aufhebung des Insolvenzverfahrens - Einstellung des Insolvenzverfahrens Beendigung durch - Tod - Entlassung - Geschäftsunfähigkeit - Aufhebung des Insolvenzverfahrens - Einstellung des Insolvenzverfahrens

11 11 Aufgaben des Insolvenzverwalters (u.a.) An Verträge des Schuldners gebunden Verwaltung und Verwertung der Masse Prüfung der angemeldeten Forderungen Aufstellung von Masse- und Gläubigerverzeichnis Aufnahme von Aktiv- und Passivprozessen Geltendmachung von Anfechtungsgründen Befriedigung von Massegläubigern Anzeige der Masselosigkeit Ausschüttung der Quote Durchführung der Aussonderung

12 12 Haftung des Insolvenzverwalters, § 60 InsO = deliktsähnliche Haftung - nur mit Verschulden - Maßstab: ordentliche Tätigkeit - auch für eigene Angestellte, § 278 BGB - Umfang: § 249 BGB - Verjährung: 3 Jahre, §§ 62 InsO, 195 BGB - nur mit Verschulden - Maßstab: ordentliche Tätigkeit - auch für eigene Angestellte, § 278 BGB - Umfang: § 249 BGB - Verjährung: 3 Jahre, §§ 62 InsO, 195 BGB


Herunterladen ppt "Mittelstandsrecht SoSe 2015 ra-freimuth.de Vorlesung vom 19.06.2015, 08.00 – 09.30 Uhr 1."

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen