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Rechtliche Situation für Asylwerber & humanitärer Aufenthalt Mag. Christina Ablasser.

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Präsentation zum Thema: "Rechtliche Situation für Asylwerber & humanitärer Aufenthalt Mag. Christina Ablasser."—  Präsentation transkript:

1 Rechtliche Situation für Asylwerber & humanitärer Aufenthalt Mag. Christina Ablasser

2 Inhalte 1.Unterschied Asyl-Migration 2.Begriffe (Asyl, sub. Schutz, Rückkehrentscheidung) 3.Behörden- und Gerichtsstruktur (BFA, BVwG) 4.Statistik 5.Das österreichische Asylverfahren inkl. Bleiberecht

3 1. Unterschied Asyl - Migration AsylMigration Flucht Wechsel des Wohnortes aufgrund einer Gefahr f Leib und Leben Verfolgt iSd GFK Müssen Rückkehr nicht möglich Größte Gruppe Syrer, Afghanen (BMI Dez 2014) Österreich muss Flüchtlingen Schutz vor Verfolgung gewähren (aufgr. Int. Abkommen) Wanderung Freiwilliger deuerhafter Wechsel des Wohnortes Wirtschaftl. od familiäre Motive Wollen Rückkehr möglich Größte Gruppe: EU-Bürger, Deutsche StA. Österreich kann selbst entscheiden, ob und wie viele Migranten aufgenommen werden

4 2. Begriffe Asyl/Status eines Asylberechtigten § 3 AsylG : einem Fremden ist der Status eines Asylberechtigten dann zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) droht

5 2. Begriffe Flüchtling iSd GFK ist, wer „sich aus wohlbegründeter Furcht aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen;…“

6 2. Begriffe: Subsidiärer Schutz § 8 AsylG - Menschenrechtsverletzungen (Folter, unmenschliche Behandlung) - Krieg/Bürgerkrieg

7 2. Begriffe Rückkehrentscheidung Rückkehrverpflichtung + Frist für freiwillige Ausreise

8 3. Behörden und Gerichtsstruktur Änderung mit Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl -Bundesverwaltungsgericht

9 3. Behörden- und Gerichtsstruktur Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl BFA Direktor Zentrale Wien; Regionaldirektionen in jedem Bundesland; EASt Ost, West und Flughafen Wien- Schwechat Aufgaben: Asylverfahren, Duldung, Bleiberecht, Schubhaft, Dokumentenausstellung, … Case-Owner-Prinzip

10 3. Behörden- und Gerichtsstruktur Bundesverwaltungsgericht (BVwG) Präsident Sitz in Wien Außenstellen Graz, Linz, Innsbruck Richter unversetzbar, unabsetzbar und unabhängig Einzelrichterentscheidungen (grds.)

11 4. Statistik (Quelle

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13 5. Asylverfahren Antrag auf internationalen Schutz (Asylantrag AA) ▫ Antrag stellen  faktischer Abschiebeschutz ▫ Antrag einbringen  ZULASSUNGSVERFAHREN

14 5. Asylverfahren Zulassungsverfahren ▫ Medizinische Untersuchung und Unterbringung ▫ Erstbefragung:  Mit Dolmetscher  Klärung der Identität  Fluchtweg  Fluchtgrund ▫ Verfahrenskarte (Rot oder Grün) ▫ Besondere Mitwirkungspflicht

15 5. Asylverfahren Zulassungsverfahren Entscheidung über die Zuständigkeit Österreichs zur Prüfung des Asylantrages (Dublin Verfahren) Österreich unzuständig Österreich zuständig Inhaltliches Verfahren Zurückweisung des Antrages

16 5. Asylverfahren Inhaltliches Verfahren ▫ Weiße Karte ▫ Betreuungseinrichtung Bundesländer ▫ BFA Regionaldirektion – Bundesländer ▫  EINVERNAHME

17 5. Asylverfahren  EINVERNAHME Vertrauensperson Mit Dolmetscher Daten Fluchtgründe Vorlage von Beweismitteln und anderen Schriftstücken

18 5. Asylverfahren Ermittlungsverfahren Bescheid Prüfung: ▫ Glaubwürdigkeit ▫ Konventionsgründe ▫ innerstaatliche Fluchtalternative

19 5. Asylverfahren Konventionspass SUBSIDIÄRER SCHUTZ ja nein ja nein Graue Karte RÜCKKEHRENTSCHEIDUNG ASYL ja Ausweisung nein Ausweisung auf Dauer unzulässig - BLEIBERECHT

20 Exkurs: „Bleiberecht“ AsylG spricht von: Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen  Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK  Aufenthaltstitel in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen  Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz

21 Exkurs: „Bleiberecht“ Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK Wenn die Ausweisung auf Grund des intensiven Familien- und Privatlebens auf Dauer unzulässig ist

22 Exkurs: „Bleiberecht“ Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK Kriterien: ▫ Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes ▫ Tatsächliches Bestehen eines Familienlebens ▫ Schutzwürdigkeit des Privatlebens ▫ Grad der Integration ▫ Bindung zum Heimatstaat des Fremden ▫ Strafgerichtliche Unbescholtenheit ▫ Verstöße gegen die öffentliche Ordnung ▫ Frage, ob Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstanden ist, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren ▫ Die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist

23 Exkurs: „Bleiberecht“ Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK Kommt die Behörde zum Schluss, die Ausweisung ist auf Dauer unzulässig Aufenthaltsberechtigung plus Aufenthaltsberechtigung

24 5. Asylverfahren Instanzenzug ▫ I. Instanz ▫ II. Instanz ▫ Verfassungsgerichtshof Verwaltungsgerichtshof BFA BVwG Bescheid Beschwerde Beschluss oder Erkenntnis

25 5. Asylverfahren Bescheiderlassung durch die Behörde ▫ Beigebung eines Rechtsberaters Beschwerde ▫ Frist: 1, 2, 4 Wochen (Zustelldatum) ▫ Begründen ▫ Einbringen bei BFA

26 5. Asylverfahren Beschwerdeverfahren ▫ Beschwerdevorentscheidung durch BFA (2 Monate) ▫ Oder an BVwG weiterleiten  Verhandlung ? ▫ Entscheidung des BVwG mittels Beschluss oder Erkenntnis


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