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Das Verbraucherinsolvenzverfahren Ein Weg zur Entschuldung Caritasverband Heidelberg e.V.Schuldenfrei - Jetzt helfe ich mir selbst Stand: April 2004, Folie:

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1 Das Verbraucherinsolvenzverfahren Ein Weg zur Entschuldung Caritasverband Heidelberg e.V.Schuldenfrei - Jetzt helfe ich mir selbst Stand: April 2004, Folie: 1 Diakonisches Werk Heidelberg

2 Caritasverband Heidelberg e.V.Schuldenfrei - Jetzt helfe ich mir selbst Stand: April 2004, Folie: 2 Diakonisches Werk Heidelberg Ziele des Insolvenzverfahrens die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen   § 1 Insolvenzordnung dem redlichen Schuldner die Möglichkeit geben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien.

3 Voraussetzungen Insolvenzverfahren Caritasverband Heidelberg e.V.Schuldenfrei - Jetzt helfe ich mir selbst Stand: April 2004, Folie: 3 Diakonisches Werk Heidelberg Zahlungsunfähigkeit Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.   §§ 17, 18 Insolvenzordnung Drohende Zahlungsunfähigkeit Der Schuldner droht zahlungsunfähig zu werden, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen.

4 Caritasverband Heidelberg e.V.Schuldenfrei - Jetzt helfe ich mir selbst Stand: April 2004, Folie: 4 Diakonisches Werk Heidelberg Abgrenzung Verbraucher- und Regelinsolvenz VerbraucherinsolvenzRegelinsolvenz Natürliche Personen zur Zeit nicht selbstständig ehemals Selbstständige, wenn weniger als 20 Gläubiger und keine Forderungen aus ehemaligen Arbeits- verhältnissen     Natürliche und juristische Personen aktuell selbstständige Privatpersonen ehemals selbstständige Privatpersonen, wenn mehr als 20 Gläubiger oder Forderungen aus Arbeitsverhältnissen      Rechtsgrundlage: § 304 Insolvenzordnung 

5 Caritasverband Heidelberg e.V.Schuldenfrei - Jetzt helfe ich mir selbst Stand: April 2004, Folie: 5 Diakonisches Werk Heidelberg Ablauf Verbraucherinsolvenzverfahren Außergerichtlicher Einigungsversuch der Schuldner unterbreitet Vorschlag zur Schuldenbereinigung alle Gläubiger müssen einverstanden sein Schuldenbereinigungsplan Versuch einer gütliche Einigung mit Hilfe des Gerichts wenn Mehrheit der Gläubiger zustimmt, kann das Gericht die Ablehnung einzelner Gläubiger durch Zustimmung ersetzen Bei Aussichtlosigkeit wird das Verfahren übersprungen Wohlverhaltensperiode Erfüllung der Obliegenheiten gescheitert schuldenfrei gescheitert Verweigert auch nur ein Gläubiger die Zustimmung Hält der Schuldner die vereinbarten Zahlungen ein Antrag auf gerichtliches Insolvenzverfahren Gerichtliches Insolvenzverfahren Anmeldung der Forderungen durch die Gläubiger Überprüfung und Feststellung der Forderungen Feststellung und Verwertung des Einkommens und Vermögens des Schuldners Abführung des pfändbaren Einkommens für 72 Monate und Erfüllung der Obliegenheiten Zustimmung der Gläubiger nicht notwendig Lehnt die Mehrheit der Gläubiger ab Erfüllt der Schuldner den Schuldenberei- nigungsplan Hat der Schuldner sich nicht „redlich“ verhalten Erfüllt der Schuldner alle Obliegenheiten 72Monate72Monate Aufhebung des gerichtlichen Insolvenzverfahrens

6 Caritasverband Heidelberg e.V.Schuldenfrei - Jetzt helfe ich mir selbst Stand: April 2004, Folie: 6 Diakonisches Werk Heidelberg Ablauf Regelinsolvenzverfahren Wohlverhaltensperiode Erfüllung der Obliegenheiten schuldenfreigescheitert Antrag auf gerichtliches Insolvenzverfahren Gerichtliches Insolvenzverfahren Anmeldung der Forderungen durch die Gläubiger Überprüfung und Feststellung der Forderungen Festellung und Verwertung des Einkommens und Vermögens des Schuldners Abführung des pfändbaren Einkommens für 72 Monate und Erfüllung der Obliegenheiten Zustimmung der Gläubiger nicht notwendig 72Monate72Monate Aufhebung des gerichtlichen Insolvenzverfahrens Hat der Schuldner sich nicht „redlich“ verhalten Erfüllt der Schuldner alle Obliegenheiten Mündlicher Prüfungs- und Berichtstermin Der Insolvenzverwalter berichtet dem Insolvenzgericht, den anwesenden Gläubigern bzw. dem Schuldner über die (vorläufigen) Ergebnisse seiner Aktivitäten

7 Caritasverband Heidelberg e.V.Schuldenfrei - Jetzt helfe ich mir selbst Stand: April 2004, Folie: 7 Diakonisches Werk Heidelberg Versagensgründe bis zum Schlusstermin des gerichtlichen Insolvenzverfahrens Auf Antrag eines Insolvenzgläubigers wird die Restschuldbefreiung versagt, wenn in den letzten drei Jahren vor Antragsstellung falsche schriftliche Angaben über die eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse im Zusammenhang mit Kredit- aufnahmen, Sozialleistungen und Steuererklärungen gemacht wurden, Im letzten Jahr vor Antragstellung unangemessene Verbindlichkeiten ein- gegangen sind oder Vermögen verschwendet wurde, wegen Konkursbetrugs oder Gläubigerbegünstigung strafrechtlich ver- urteilt wurde, während der letzten 10 Jahre ein Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung durchgeführt wurde oder in der Wohlverhaltensperiode gescheitert ist, Vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben im Insolvenzantrag gemacht werden oder Auskunfts- und Mitwirkungs- pflichten im Insolvenzverfahren verletzt werden. § 290 Insolvenzordnung     

8 Caritasverband Heidelberg e.V.Schuldenfrei - Jetzt helfe ich mir selbst Stand: April 2004, Folie: 8 Diakonisches Werk Heidelberg Obliegenheiten in der Wohlverhaltensperiode eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und jede zumutbare Arbeit anzunehmen, ererbtes Vermögen zur Hälfte an die Treuhänderin/ den Treuhänder herausgeben, Jeden Wohnungs- und Arbeitsplatzwechsel anzeigen Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Treuhänder leisten und keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil verschaffen §§ 295, 296 Insolvenzordnung     In der Wohlverhaltensperiode bestehen verschiedene Ver- pflichtungen, die der Schuldner einhalten muss: Auf Verlangen dem Gericht und dem Treuhänder Auskunft über Erwerbstätigkeit, Bemühungen, Einkommen und Vermögen zu geben,  Auf Antrag eines Gläubigers versagt das Insolvenzgericht bei einem Verstoß gegen die Pflichten die Restschuldbefreiung

9 Caritasverband Heidelberg e.V.Schuldenfrei - Jetzt helfe ich mir selbst Stand: April 2004, Folie: 9 Diakonisches Werk Heidelberg Ausgenommene Forderungen Von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind folgende Forderungen: Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung Geldstrafen und gleichgestellte Verbindlichkeiten ( z.B. Bußgelder für zu schnelles Fahren oder Falschparken) Zinslose Darlehen, die dem Schuldner zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurden    § 302 Insolvenzordnung

10 Caritasverband Heidelberg e.V.Schuldenfrei - Jetzt helfe ich mir selbst Stand: April 2004, Folie: 10 Diakonisches Werk Heidelberg Kosten des Insolvenzverfahrens Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus: Gerichtskosten Zustellungskosten Treuhänderkosten Veröffentlichungskosten Insgesamt muss zur Zeit mit einem Betrag in Höhe von mindestens 3.000,-- € bis 4.000,-- € gerechnet werden. Vom Insolvenzgericht wird vor Eröffnung des Verfahrens in der Regel ein Vorschuss in Höhe von 1.500,-- € angefordert.    

11 Caritasverband Heidelberg e.V.Schuldenfrei - Jetzt helfe ich mir selbst Stand: April 2004, Folie: 11 Diakonisches Werk Heidelberg Stundung der Verfahrenskosten Auf Antrag werden die Kosten für das Insolvenzverfahren gestundet. Voraussetzungen für die Stundung Antrag auf Stundung Antrag auf Restschuldbefreiung Erklärung, dass kein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 Nr. 3 (Insolvenzstraftaten) und Nr. 3 (Erteilung oder Versagung der Restschuldbefreiung in den letzten 10 Jahren) Insolvenzordnung vorliegt.    § 4 a Insolvenzordnung

12 Caritasverband Heidelberg e.V.Schuldenfrei - Jetzt helfe ich mir selbst Stand: April 2004, Folie: 12 Diakonisches Werk Heidelberg Stundung der Verfahrenskosten Umfang der Stundung Kosten des Schuldenbereinigungsplanverfahrens Kosten des Insolvenzverfahrens einschl. Treuhändervergütung Treuhändervergütung in der Wohlverhaltensperiode    §§ 4b, 292 Insolvenzordnung Rückzahlung der gestundeten Beträge Gehen während des Insolvenzverfahrens oder in der Wohlverhaltens- periode pfändbare Beträge beim Treuhänder ein, so werden daraus zunächst die angefallenen Kosten beglichen. Bleiben nach der Erteilung noch Beträge offen, dann kann das Gericht die Stundung verlängern und Monatsraten festlegen. Höhe der Rate und Länge der Ratenzahlung richten sich nach dem Prozesskosten- hilferecht. Danach sind maximal 48 Monatsraten möglich.  

13 Caritasverband Heidelberg e.V.Schuldenfrei - Jetzt helfe ich mir selbst Stand: April 2004, Folie: 13 Diakonisches Werk Heidelberg Problemforderungen Mietschulden Stromschulden das überzogene Girokonto Unterhaltsschulden Problemforderungen erfordern einen besonderen Umgang, um weitere Folgen zu vermeiden.    

14 Caritasverband Heidelberg e.V.Schuldenfrei - Jetzt helfe ich mir selbst Stand: April 2004, Folie: 14 Diakonisches Werk Heidelberg Verwertung des des Vermögens Im Insolvenzverfahren wird das Einkommen und das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös an die Gläubiger verteilt. Zum Vermögen gehören Guthaben auf Girokonten, Sparbüchern, Bausparverträgen und Wertpapieren Forderungen aus Versicherungsverträgen (Kapitallebensversicherungen) Forderungen aus Erbfällen Grundstücken, Eigentumswohnungen und anderen Immobilien Wertvolle Haushaltsgegenstände, Möbel, Fernseh- und Videogeräte, Computer, wertvoller Schmuck, Kameras usw. Privat genutzte Fahrzeuge (PKW, Moped, Motorrad), soweit sie nicht zur „Fortsetzung der Erwerbstätigkeit“ nötig sind      

15 Caritasverband Heidelberg e.V.Schuldenfrei - Jetzt helfe ich mir selbst Stand: April 2004, Folie: 15 Diakonisches Werk Heidelberg Verwertung des Einkommens Im Insolvenzverfahren wird das Einkommen verwertet und der Erlös an die Gläubigern verteilt. Zum verwertbaren Einkommen gehört nur der Teil, der pfändbar ist. Bei Arbeitseinkommen, richtet sich der Pfändungsschutz nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung. Dort ist in den §§ 850 und folgende genau festgelegt, was vom Einkommen pfändbar ist und was nicht. Der pfändbare Betrag wird beim Arbeitseinkommen nach einer Tabelle berechnet. Hierbei ist das Nettoeinkommen und die Zahl der Unterhaltsver- pflichtungen maßgeblich. Der Pfändungsschutz für Sozialleistungen (vom Arbeitsamt, Sozialamt, Renten, Kindergeld, Erziehungsgeld, Wohngeld usw.) richtet sich nach §§ 53, 54 Sozialgesetzbuch I bzw. dem Bundessozialhilfegesetz. Demnach ist Sozialhilfe unpfändbar, Lohnersatzleistungen und Renten wie Arbeitseinkommen. Unpfändbar ist z.B. Mutterschafts- und Erziehungsgeld und Kindergeld nur wegen Unterhaltsansprüchen.     


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