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SoWi Ü 4- 1 Barta: Zivilrecht online Realkontrakte – Übersicht qDarlehen §§ 983 ff ABGB qLeihe §§ 971 ff ABGB qVerwahrung §§ 957 ff ABGB qPfandvertrag.

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1 SoWi Ü 4- 1 Barta: Zivilrecht online Realkontrakte – Übersicht qDarlehen §§ 983 ff ABGB qLeihe §§ 971 ff ABGB qVerwahrung §§ 957 ff ABGB qPfandvertrag §§ 1368 ff ABGB qTrödelvertrag §§ 1086 ff ABGB Beachte: Die Schenkung ist kein Real-, sondern ein Konsensualvertrag

2 SoWi Ü 4- 2 Barta: Zivilrecht online Verbraucher-Kreditvertrag und Darlehen qWird das Darlehen real übergeben, das Geld ausbezahlt, werden Darlehen und Kredit gleich behandelt – Das BWG 1993 unterscheidet nicht zwischen Darlehen und Kredit qDas § 33 BWG brachte Sonderregeln für Verbraucherkredite: l Schriftform + bestimmten Vertragsinhalt l § 12a KSchG gewährt Recht zu vorzeitiger Rückzahlung bei befristeten Darlehen; aber Höchstbetrag: ,- € / ,- S

3 SoWi Ü 4- 3 Barta: Zivilrecht online Darlehen: §§ 983 ff ABGB $ $ qTerminologie: Darlehensgeber/DG und Darlehensnehmer/DN qRealkontrakt setzt: l Konsens + reale Übergabe voraus (= Zuzählung des Darlehensbetrags) l sonst nach § 983 Satz 2 = nur Darlehens- Vorvertrag (§ 936 !) qSchuldrechtlich: Nach Übergabe – einseitige Verpflichtung des DN qSachenrechtlich: DN wird Eigentümer qDauer des Darlehens: l Je nach Vereinbarung oder Zweck; allenfalls Kündigung iS eines Fälligstellens durch Mahnung qKommt entgeltlich (Zinsen !) oder unentgeltlich vor; Freundschaftsdarlehen qDer Darlehensvertrag wird formfrei geschlossen

4 SoWi Ü 4- 4 Barta: Zivilrecht online Der Kredit(eröffnungs)vertrag Praktisches Beispiel: Kontokorrentkredit für Kaufleute; vgl § 355 HGB qist ein gesetzlich nicht geregeltes Praxisgeschöpf l eine Reaktion des Rechts- und Wirtschaftslebens auf das (umständlichere) Darlehen! Oft ein (Darlehens)Vorvertrag nicht gewollt (Vertragsfreiheit im Schuldrecht!) qKonsensualvertrag: l Abrede: Geld bis zu einer bestimmten Höchstgrenze zur Verfügung zu stellen l bloße Willenseinigung (Konsens) genügt für gültigen Hauptvertragsabschluß l Entwicklung verläuft vom Real- zum Konsensualvertrag

5 SoWi Ü 4- 5 Barta: Zivilrecht online Das Sparbuch (1) qDas Sparbuch ist ein Wertpapier q§ 31 Abs 1 BWG spricht von Sparurkunde qZum Spareinlagengeschäft sind nur Kreditinstitute berechtigt qRechtsgrundlage ist der Spareinlagenvertrag = Darlehen des Sparers an ein Kreditinstitut zwecks Geldanlage qDer Spareinlagenvertrag ist ein typisches Dauerschuldverhältnis und erzeugt eine Treuhandbeziehung Bank

6 SoWi Ü 4- 6 Barta: Zivilrecht online Das Sparbuch (2) qSparbuch-Arten und ihre Übertragung: l Überbringersparbuch: Inhaberpapier  Übergabe l Namenssparbuch: Rektapapier  Zession q Sparbuch lautet auf bestimmte Bezeichnung  Bekanntgabe des Losungswortes: zB „Sonne“oder „Max“ oder Unterschriftsleistung – Sinn: Mißbrauchsschutz qVerlust: Vereinfachung gegenüber KraftloserklärungsG 1951; nach Meldung 4 Wochen keine Auszahlung Bank

7 SoWi Ü 4- 7 Barta: Zivilrecht online Geld auf österreichischen Sparbüchern Höhe der EinlagenAnzahl der Sparbücher qBis €20, ,- S qBis € ,- S qBis € Mio S qBis € Mio S qAb € über 5 Mio S Quelle: OeNB - Stand 2002

8 SoWi Ü 4- 8 Barta: Zivilrecht online Schuldschein: § 1001 ABGB qÜber die Darlehenszuzählung wird idR ein Schuldschein ausgestellt q§ 1001 nennt die Voraussetzungen dafür, daß dieser einen gültigen Beweis darstellt: l Nennung des DG/Gläubigers und des DN/Schuldners l Gegenstand und Betrag des Darlehens l Zahlungsbedingungen + Zinsen l Datumsangabe ist ratsam

9 SoWi Ü 4- 9 Barta: Zivilrecht online Beispiel eines Schuldscheins Schuldschein Hiermit bestätige ich, daß mir Frau Maria Brunner (Bregenz, Seeufer 12) den Betrag von ,- Schilling (neunzigtausend und siebentausendfünfhundert Schilling) als Darlehen gewährt und übergeben hat und ich diesen Betrag angenommen habe. - Der übergebene Betrag wird vierteljährlich mit 5,5 Prozent verzinst. - Die Fälligstellung des Darlehens erfolgt mittels Kündigung, wofür folgendes vereinbart wird: a) die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate; b) das Darlehen ist zunächst 3 Jahre unkündbar. Dornbirn, am Hans Falter Darlehensnehmer und Schuldner Feldkirch, Bahnhofstr. 2

10 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Vergleich der Rechtsstellung LeiheDarlehen Realvertrag Dauerschuldverhältnis Zweck: GebrauchZweck: Verbrauch Gegenstand: unverbrauchbare und unvertretbare Sachen verbrauchbare und vertretbare, aber nur bewegliche Sachen Zurückzustellen: dieselbe SacheZurückzustellen: Sachen "der-selben Gattung und Güte“ Nur unentgeltlichentgeltlich + unentgeltlich Verleiher: bleibt Eigentümer + Sachbesitzer Darlehensgeber: hat nur schuld- rechtlichen Rückforderungsanspruch Entlehner: Rechtsbesitzer + Sachinhaber Darlehensnehmer: wird Eigentümer mit obligatorischer Rückzahlungspflicht


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