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„Regionale Förderung und Beihilfen – Das neue Leitbild der EU-Struktur- und Regionalfonds! “ Dr. Jorgo Chatzimarkakis Brüssel, 20. Februar 2009.

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1 „Regionale Förderung und Beihilfen – Das neue Leitbild der EU-Struktur- und Regionalfonds! “ Dr. Jorgo Chatzimarkakis Brüssel, 20. Februar 2009

2 I.Die Grundsätze der EU-Regionalpolitik II.Einsatz von EFRE-Mitteln III.Der URBAN-Ansatz IV.Die Zukunft der Regionalpolitik Gliederung

3 Europäische Strukturfonds EFRE (Europ. Fonds für Regionalentwicklung) ESF (Europ. Sozialfonds)

4 Grundsätze der EU- Regionalpolitik - 1 Thematische Fokussierung auf die überarbeiteten Lissabon-Ziele:  Mehr Investitionen in Wissen und Innovation  Erschließung des Unternehmenspotentials, insbes. von KMU  Antwort auf die Globalisierung und Bevölkerungsalterung  Effiziente u. integrierte Energiepolitik

5 Grundsätze der EU- Regionalpolitik - 2 Keine Defizitenverwaltung, kein Entwicklungsprogramm sondern Innovations- und Potentialförderung aufbauend auf die Stärken- Schwächen-Analyse des Landes Motto: Stärken stärken! Stärkerer strategischer Ansatz!

6 Grundsätze der EU- Regionalpolitik – 3 Earmarking  = zweckgebundene Zuweisung von Mitteln, die zu mehr Innovation u. stärkerer Wettbewerbsfähigkeit der Regionen beitragen  75% im Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ sollen für Lissabon-konforme Themen verwendet werden.

7 Verteilung der Mittel in D : € 26,3 Mrd. (EFRE+ESF)

8 Einsatz von EFRE-Mitteln EFRE kann eingesetzt werden für (Beispiele):  Bildung von Unternehmensnetzwerken und Kooperation dieser mit Forschungs- und Technologiezentren  Kompetenzzentren, Cluster  Innovationsorientierte Existenzgründungen  Förderung der Innovationstätigkeit von Unternehmen durch neue, verbesserte Produkte, Verfahren u. Dienste  Unterstützung der wirtschaftsbezogenen Forschung und Entwicklung, z.B. Umwelttechnologien  innovative Kommunalentwicklung

9 Zusätzlichkeit Art. 15(1) der Verordnung 1083/2006 Die Beiträge aus den Strukturfonds dürfen nicht an die Stelle öffentlicher Strukturausgaben oder diesen gleichwertigen Ausgaben eines Mitgliedstaats treten. →Europäischer Mehrwert

10 Qualitative Partnerschaft Art. 11 der Verordnung 1083/2006  zwischen den regionalen, lokalen, städtischen und anderen Behörden, den Wirtschafts- und Sozialpartnern und anderen Partnern der Zivilgesellschaft  bei der Ausarbeitung, Durchführung, Begleitung und Bewertung des Operationellen Programms  EFRE-Begleitausschuss

11 Information und Publizität  EFRE-Kommunikationsplan  Regelmäßige Infoveranstaltungen für potentielle Antragsteller  Veröffentlichung der Mittelempfänger im Internet  Transparenz der Mittelverwendung  Betonung der Rolle der EU

12 Der URBAN-Ansatz

13 URBAN-Mainstreaming  : URBAN- Gemeinschaftsinitiative  : Integration des URBAN- Ansatzes in die Regelförderung (Mainstream) der EFRE-Operationellen Programme URBAN II : 70 Städte mit 730 Mio. EUR EFRE-Mittel URBAN II in D: 12 Städte mit knapp 150 Mio. EUR EFRE-Mittel Das URBACT-Programm zum Erfahrungsaustausch zwischen Städten wird weiterlaufen.

14 Der Beitrag der Städte zu Wachstum und Beschäftigung Grundlage der EFRE-Förderung: Integrierte Stadtentwicklungskonzepte, d.h.  Ganzheitliche Kombination von: –Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung –Aus- und Weiterbildung (ESF) –Physische Stadtentwicklung und Anpassung der Basisinfrastruktur –Soziale Integration und kulturelle Maßnahmen  Ökologische Nachhaltigkeit

15 Konkret  Städte sollen integrierte, nachhaltige Stadtentwicklungskonzepte erarbeiten  In machen Bundesländern: Wettbewerb um die besten Konzepte  Beteiligung aller relevanten städtischen Akteure  Evaluierung der Ergebnisse, Erfahrungsaustausch, URBACT-Netzwerk  Aktive Mitwirkung der Städte im EFRE- Begleitausschuss

16 Konkreter Mehrwert der URBAN-Methode  Vernetzung … – wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer und städtebaulichenr Inputs & Outputs der Projekte – interne Vernetzung aller wichtigen Akteure in Stadtverwaltung  Mobilisierung … –endogener Potenziale bei Projektgenese, Projektumsetzung und in nachhaltiger Wirkung  Strategische Entwicklung –Alle Maßnahmen und Projekte unterstützen abgestimmte und zielführende Entwicklung im Stadtteil  Implementierung von Querschnittsaufgaben –Wahrung der Chancengleichheit, Achtung auf nachhaltige Wirkung des Mitteleinsatzes, Partizipation der Bevölkerung

17 Der Mehrwert einer europäischen Regionalpolitik  OP = Instrument zu einer mittelfristigen STRATEGISCHEN Planung (7 + 2 Jahre)  Klare Fokussierung auf Ziele wie Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum, Beschäftigung  Qualitativer Mehrwert der Programmierung: Partnerschaft, Evaluierung, Kontrolle  Bildung von Netzwerken (z.B. URBAN, INTERREG)  Austausch von bewährten Praktiken durch Vernetzung

18 DIE ZUKUNFT Stand der Diskussionen über die Förderperiode nach 2013

19 Die Zukunft  Themen  Prinzipielle Fragen  Institutionelle Fragen  Verfahren

20 Die Zukunft  Themen –Globalisierung als unumkehrbarer Prozess + steigender Wettbewerbsdruck –Klimawandel (z.B. Drucksituation in Südeuropa wegen: Demographie und Einkommensgefälle in Afrika und Klimawandel –Energieversorgung (z.B. Sicherung der Energieversorgung, hohe Preise, hohe Transportkosten) –Bevölkerungswandel (z.B. dramatische Entleerung in einigen Gebieten; EU: heute 1 Rentner – 4 Erwerbstätige; in 2050: 1 Rentner – 2 Erwerbstätige)

21 Die Zukunft  Prinzipielle Fragen –Wie kann Regionalpolitik diese Prozesse gestalten? –Wir können lokale Entwicklungsinitiativen gestärkt werden? Bürgerengagement Freiwilliges Potential entfalten –Nachbarschaftspolitik mit dem Ziel: Gürtel des Wohlstand und Stabilität um EU herum zu schaffen

22 Die Zukunft  Financial engineering: revolvierende Fonds –Zuschüsse vs. Darlehen  Bürokratie –Umsetzungsmaschinerie abspecken –De-minimis-Regel  Finanzkontrolle

23 Weiterer Fahrplan  Bis : öffentliche Konsultationen über das Grünbuch „Territorialer Zusammenhalt“  2009 Sommer: Orientierungspapier über Regionalpol. von Kommissarin Hübner  : Wahlen zum Europaparlament und im Herbst Amtsantritt der neuen Kommission  Ab 2010: Neuverhandlung des EU-Budgets

24 Kernaussage Kernaussage: Europa braucht eine starke Kohäsionspolitik nach 2013!  Bericht ist Ergebnis von über 100 Beiträgen aus öffentlichen Konsultationen der Kommission zwischen Sept und Februar 2008  2009 wird das Europäische Budget neu verhandelt; auch die Regionalpolitik wird auf dem Prüfstand stehen. Gerade die Ziel-2 Gebiete müssen Ergebnisse vorweisen, damit Förderung auch über 2007 hinaus erfolgen kann.

25 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. Jorgo Chatzimarkakis ASP 10G116 60, rue Wiertz B-1047 Brüssel Telefon: Telefax:


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