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„Baustelle Arbeitsmarktpolitik“ – Akademie der Ev-Luth. Kirche in Oldenburg – 10.3.2004 Zentrale Auswirkungen des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen.

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1 „Baustelle Arbeitsmarktpolitik“ – Akademie der Ev-Luth. Kirche in Oldenburg – Zentrale Auswirkungen des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt („Hartz III“) auf die Bundesagentur für Arbeit Stand der Präsentation: 09. März 2004 Dieter Wagon - Bundesagentur für Arbeit

2 Zentrale – OS 2 1 Baustelle Arbeitsmarktpolitik Ziele des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt  Umgestaltung der BA zu einem leistungsfähigen und kundenorientierten Dienstleister am Arbeitsmarkt  wirksamere Steuerung der Arbeitsmarktpolitik  stärkere Konzentration der personellen Ressourcen der BA auf die Vermittlung  Vereinfachung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente  konsequente Fortentwicklung der Arbeitsmarktpolitik  Ausbau der Beschäftigungssicherung für Ältere und Erschließung neuer Beschäftigungspotentiale für Jüngere

3 Zentrale – OS 2 2 Baustelle Arbeitsmarktpolitik Inhalte des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt  Reform der Organisation und der Selbstverwaltung  Einführung neuer Steuerungsinstrumente durch Zielvereinbarung  erhebliche Vereinfachung des Leistungsrechtes  SAM und ABM werden eine Leistung  Eingliederungszuschüsse werden vereinheitlicht  Schärfung und Verbesserung der Attraktivität der Transferinstrumente  Weiterentwicklung der Altersteilzeit

4 Zentrale – OS 2 3 Baustelle Arbeitsmarktpolitik  Arbeitslosmeldung bis zu 3 Monate vorher möglich  ABM nicht mehr Alg - Anwart- schaftsbegründend  Änderung Höhe Insolvenzgeld  Transfer-Kurzarbeitergeld  Aus- und Weiterbildung: Fahrt- kostenpauschale  BAB auch für Berufsschulunter- richt in Blockform  Überbrückungsgeld für Existenz- gründer als Pflichtleistung  Verfügbarkeit auch bei nicht geförderter Weiterbildung  TN an Trainingsmaßnahmen gelten nicht mehr als arbeitlos  Änderungen bei der Altersteil- zeitregelung (ab )  Vereinfachte Anrechnung von Nebeneinkommen  Änd. bei der Alg-Bemessung  Änd. bei der Sperrzeitregelung  Alg bei beruflicher Weiterbildung  Einschränkung auf Teilzeit immer zulässig wenn arbeitsmarktüblich  Das SGB II tritt in wesentlichen Teilen in Kraft.  Freiwillige Weiterversicherung beim Arbeitslosengeld möglich  Einbeziehung Grundwehr-, Zivil- dienst in die Arbeitslosenvers.  Alg-Anwartschaft : Wegfall der Sonderregelungen für Saison-AN *)  Verkürzung der Anspruchsdauer  Änderungen bei der Erstattungs- pflicht des AG bei Älteren *) Anmerkung: Änderung gilt nach § 434j (3) SGB III faktisch erst ab 2006 Zeitliche Abfolge

5 Zentrale – OS 2 4 Baustelle Arbeitsmarktpolitik Reform der Organisation Bundesanstalt für Arbeit Bundesagentur für Arbeit ab Arbeitsämter Landesarbeitsämter Hauptstelle Agenturen für Arbeit Regionaldirektionen Zentrale § 367 SGB III

6 Zentrale – OS 2 5 Baustelle Arbeitsmarktpolitik Reform der Organisation ab Vorstands- vorsitzender Vorstand Operativ Vorstand Finanzen Vorstand Finanzen Zentrale Geschäftsführer Operativ Vorsitzender der Geschäftsführung Vorsitzender der Geschäftsführung Geschäftsführer Finanzen Geschäftsführer Finanzen Regional- direktion Regional- direktion Geschäftsführer Operativ Vorsitzender der Geschäftsführung Vorsitzender der Geschäftsführung Geschäftsführer Finanzen Geschäftsführer Finanzen Agentur für Arbeit Agentur für Arbeit Offizielle Bezeichnungen = Vorsitzendes Mitglied der Geschäftsführung der Regionaldirektion / der Agentur für Arbeit + Mitglieder der Geschäfts- führung der Regionaldirektion / der Agentur für Arbeit (§ 434j Abs. 13 und 14 SGB III in der Fassung von Hartz IV) § 381 ff. SGB III

7 Zentrale – OS 2 6 Baustelle Arbeitsmarktpolitik Zusammensetzung der Verwaltungsausschüsse Arbeitsamt Landes- arbeitsamt Regional- direktion *) Amtsdauer 6 Jahre; Mitglieder der VA der Agenturen für Arbeit werden vom Verwaltungsrat berufen 21 bis Mitglieder 21 bis Stellvertreter Bildung besonderer Ausschüsse möglich bzw. per Gesetz vorgesehen z.B. Ausschuss zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft Bildung besonderer Ausschüsse möglich bzw. per Gesetz vorgesehen z.B. Ausschuss zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft Keine gesetzliche Regelung zur Aufgaben- übertragung an besondere Ausschüsse Bildung von Ausschüssen zur Vorberatung ist weiterhin möglich Keine gesetzliche Regelung zur Aufgaben- übertragung an besondere Ausschüsse Bildung von Ausschüssen zur Vorberatung ist weiterhin möglich Agentur für Arbeit 15 bis Mitglieder 6 6 bis Stellvertreter *) Nach § 374 Abs. 4 SGB III (in der Fassung von Hartz IV) werden bei den Regionaldirektionen keine Verwaltungsausschüsse mehr gebildet !! alt neu

8 Zentrale – OS 2 7 Baustelle Arbeitsmarktpolitik KontraktmanagementKontraktmanagement ControllingControlling ab Bundes- regierung Agenturen für Arbeit Regionaldirektionen Zentrale ZielvereinbarungZielvereinbarung §§ 1 Abs. 3 SGB III, 77a SGB IV

9 Zentrale – OS 2 8 Baustelle Arbeitsmarktpolitik Weiterleitung Datenaufnahme durch Call-Center Unter Geltung der sonstigen Inhalte des § 80 SGB X  auch Nutzung externer Call-Center möglich ab Örtlich zuständige Agentur für Arbeit Call-Center Erfassung von Kundendaten Arbeitgeberhotline Erteilung von Auskünften § 395 SGB III

10 Zentrale – OS 2 9 Baustelle Arbeitsmarktpolitik Konzentration auf die Kernaufgaben ab Teilweiser Übergang von Aufgaben + Personal der Arbeitsmarktinspektion auf die Zollverwaltung. - Zollverwaltung führt Außenprüfungen durch. Zollverwaltung BA nur noch zuständig für - Ahndung des Leistungsmiss- brauchs im Zusammenhang mit einer Beschäftigung, den sie durch interne Datenabgleiche entdeckt und der keine Außenermittlung erfordert. - Bearbeitung von Leistungsmiss- brauchsfällen, die nicht im Zusammenhang mit einer Beschäftigung stehen und von denen sie im Rahmen des Antrags- und Leistungsverfahrens Kenntnis erlangt. § 304 SGB III

11 Zentrale – OS 2 10 Baustelle Arbeitsmarktpolitik Vereinfachung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente ab Zusammenführung der Eingliederungszuschüsse: EGZ für Ältere EGZ für Jugendliche EGZ für Schwer- vermittelbare EGZ für … für Arbeitnehmer mit Vermittlungs-hemmnissenfürBehinderte Eingliederungszuschuss § 217 ff SGB III

12 Zentrale – OS 2 11 Baustelle Arbeitsmarktpolitik Eingliederungszuschuss (Dauer und Höhe) Arbeitnehmer mit Vermittlungshemmnissen DauerHöhe Behinderte nach § 104 Abs. 1 Nr. 3 a-d SGB IX (Besonders betroffene schwer- behinderte Menschen) Höhe bis zu 70 % (nach 12 Mon. mind. -10%, mind. aber 30%) bis zu 70 % (nach 24 Mon. mind. -10%, mind. aber 30%) Dauer bis zu 36 Monate bis zu 96 Monate ältere Behin- derte bis zu 12 Monate bis zu 24 Monate (Schwer- behinderte sonstige Behinderte) bis zu 36 Monate (begrenzt bis Ende 2009) Ältere AN bis zu 50 % bis zu 70 % (nach 12 Mon. mind. - 10%) bis zu 50 %

13 Zentrale – OS 2 12 Baustelle Arbeitsmarktpolitik Förderung der Selbständigkeit ab Überbrückungsgeld:  wird von einer Ermessens- zu einer Pflichtleistung  Herstellen einer Gleichheit mit der Regelung zum Existenzgründungszuschuss („Ich-AG“)  die erneute Förderung einer Existenzgründung (sowohl „Ich-AG“ als auch Überbrückungsgeld) ist zukünftig erst 24 Monate nach Beendigung einer Förderung erneut möglich §§ 57, 421l SGB III

14 Zentrale – OS 2 13 Baustelle Arbeitsmarktpolitik Vereinfachung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente Ziel: Arbeitslosigkeit abbauen und Arbeitslosen zur Erhaltung und Wiedererlangung ihrer Beschäftigungsfähigkeit zumindest vorübergehend eine Beschäftigung ermöglichen. ab rechtlich veränderte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen entsprechend den Problemschwerpunkten der regionalen und beruflichen Teilarbeitsmärkte rechtlich veränderte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen entsprechend den Problemschwerpunkten der regionalen und beruflichen Teilarbeitsmärkte SAM ABM werden zusammengefasst § 260 ff. SGB III

15 Zentrale – OS 2 14 Baustelle Arbeitsmarktpolitik Vereinfachung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente ab  Aufhebung der individuellen Berechnung des Lohnkostenzu- schusses; zukünftig pauschalierter Zuschuss, gestaffelt nach Qualifikationsstufen.  Qualifizierung nicht mehr zwingend notwendig; aber es gibt die Möglichkeit, zusätzlich zu den Lohnkosten eine Qualifizierung als verstärkte Förderung zu finanzieren.  Der Einsatz von arbeitslosen Arbeitnehmern zur Schadensbeseiti- gung von Naturkatastrophen ist möglich. Weitere Änderungen bei ABM:

16 Zentrale – OS 2 15 Baustelle Arbeitsmarktpolitik Vereinfachung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente Die Beschäftigung in einer ABM ist zukünftig versicherungsfrei. Sachwidrige Anreize für den Eintritt in eine ABM werden dadurch beseitigt (es wird kein (neuer) Leistungsanspruch erworben). Beschäftigung an sich und der damit verbundene Zugewinn an fachlichen und persönlichen Fähigkeiten und Qualifikationen steht im Vordergrund. ab Weitere Änderungen bei ABM: § 27 Abs. 3 Nr. 5 SGB III

17 Zentrale – OS 2 16 Baustelle Arbeitsmarktpolitik Weitere Veränderungen bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten ab Leistungen an Berufsrückkehrer/innen  Die Förderung soll erfolgen mit allen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung nach dem SGB III, die zur Rückkehr in die Erwerbstätigkeit notwendig sind, insbesondere Beratung und Vermittlung, Förderung der beruflichen Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten. § 8b SGB III Neuer § 8b SGB III Berufsrückkehrer sollen die zu ihrer Rückkehr in die Erwerbstätigkeit notwendigen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung unter den Voraussetzungen dieses Buches erhalten.

18 Zentrale – OS 2 17 Baustelle Arbeitsmarktpolitik ab Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung Nicht-geförderte Weiterbildung schließt Verfügbarkeit nicht aus  Arbeitsvermittler/in muss der Teilnahme zustimmen  Abbruch der Maßnahme muss möglich sein, wenn berufliche Eingliederung möglich ist § 120 Abs. 3 SGB III Auch Arbeitslose, deren berufliche Weiterbildung nicht gefördert wird, sollen die Möglichkeit erhalten, eigeninitiativ ihre beruflichen Fähigkeiten und Qualifikationen den ständig wachsenden und wechselnden Anforderungen der Arbeitsmarkts anzupassen. Ziel:

19 Zentrale – OS 2 18 Baustelle Arbeitsmarktpolitik Einführung einer Entfernungspauschale Alt: Fahrkostenerstattung individuell  je nach benutztem Verkehrsmittel Neu: Fahrkostenerstattung pauschal  Berechnung einheitlich nach Entfernung  unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel ab Achtung: Die neue Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ( = 0,30 €/km) gilt insoweit nicht !! Für „Altfälle“ gelten Übergangsregelungen  § 434j Abs. 8 SGB III 0,36 € / km km für jeden weiteren km für jeden weiteren km 0,40 € / km § 81 Abs. 2 SGB III

20 Zentrale – OS 2 19 Baustelle Arbeitsmarktpolitik TransferleistungenTransferleistungen Transferkurzarbeitergeld Transferkurzarbeitergeld (alt: „Struktur-KuG“):  eine Strukturkrise ist nicht mehr erforderlich  der AN muss sich verpflichten, vor Übertritt in die neue betriebliche Einheit eine Maßnahme zur Feststellung der Eingliederungsaussichten zu durchlaufen  Die Bezugsdauer beträgt max. 12 Monate. Es gibt keine Verlängerungsmöglichkeit auf dem Verordnungswege mehr. Transfermaßnahmen Transfermaßnahmen (alt: Sozialplanmaßnahmen)  Förderung der Teilnehmer an beschäftigungswirksamen Maßnahmen für von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer als Zuschuss von 50 % der aufzuwendenden Maßnahmekosten (max €) je gefördertem AN als gesetzliche Pflichtleistung ab Übergangsregelungen beachten! §§ 216a und b SGB III

21 Zentrale – OS 2 20 Baustelle Arbeitsmarktpolitik Höhe des Insolvenzgeldes  Insolvenzgeld wird in Höhe des Nettoarbeitsentgelts geleistet. Das Bruttoarbeitsentgelt darf hierbei die monatliche Beitragsbemessungsgrenze nicht über- schreiten.  Nebenforderungen wie Säumniszuschläge, Stun- dungszinsen, Kosten der Zwangsvollstreckung werden nicht mehr erstattet. ab §§ 185, 208 SGB III

22 Zentrale – OS 2 21 Baustelle Arbeitsmarktpolitik Weitere gesetzliche Änderungen…  Die Aufforderung zur Meldung des Arbeitslosen wirkt für den Fall der Arbeitsunfähigkeit auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fort. (§ 309 SGB III)  Die Arbeitslosmeldung ist zukünftig schon 3 Monate vor Eintritt der Arbeitslosigkeit möglich. (§ 122 SGB III)  Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik (z.B. Trainingsmaßnahmen) gelten nicht mehr als arbeitslos. (§ 16 Abs. 2 SGB III)  Die Bundesagentur kann befristete Arbeitsmarktprogramme der Länder übernehmen. Vertragspartner sind die Regionaldirektionen. (§ 368 SGB III)  Für die Zeit des Berufsschulunterrichts in Blockform wird Berufsausbildungsbeihilfe unverändert weiter erbracht. (§ 73 SGB III) ab

23 Zentrale – OS 2 22 Baustelle Arbeitsmarktpolitik Weitere gesetzliche Änderungen…  Wegfall der Erstattungspflicht bei Konkurrenzklausel (§ 148 SGB III)  Wegfall der Erstattungspflicht bei witterungsbedingter Kündigung (§ 147b SGB III)  Winterbauförderung: Widerlegbare gesetzliche Vermutung der Baubetriebe-Eigenschaft bei Betrieben, die gewerblich Bauleistungen erbringen (§ 211 SGB III)  Übernahme der Kosten notwendiger sozialpädagogischer Betreuung bei Berufsausbildungsvorbereitung nach dem BBiG (Regelung wird für vier Jahre erprobt) (§ 421m SGB III)  … ab

24 Zentrale – OS 2 23 Baustelle Arbeitsmarktpolitik Änderungen bei der Altersteilzeit  Schaffung einer Insolvenzsicherung zum Schutz der von den Arbeitnehmern durch Vorarbeit entstandenen Wertguthaben  Vereinfachte Berechnungsbasis - Einführung eines Regelarbeitsentgelts -, dadurch Vermeidung monat- licher Neuberechnungen der Aufstockungsbeträge  Wegfall des Mindestnettobetrags von 70%  Keine Reduzierung auf die Hälfte der tariflichen Arbeitszeit bei nicht-tarifgebundenen Arbeitgebern ab

25 Zentrale – OS 2 24 Baustelle Arbeitsmarktpolitik Einrichtung von Job-Centern § 9 Abs. 1a SGB III  Von den Agenturen für Arbeit werden Job-Center als einheitliche Anlaufstellen für alle eingerichtet, die einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz suchen. Im Job-Center werden diese Personen  informiert,  der Beratungs- und Betreuungsbedarf geklärt,  der erste Eingliederungsschritt verbindlich vereinbart. Siehe auch die Folien zu „Hartz IV“.

26 Zentrale – OS 2 25 Baustelle Arbeitsmarktpolitik ArbeitslosigkeitArbeitslosigkeit  Die Rücknahme der Arbeitslosmeldung ist zur Vermeidung leistungsrechtlicher Nachteile bis zur Bewilligung der Leistung möglich  Beispiel: Altersgrenze für längeren Alg-Anspruch wird erst später erreicht  Zusammenfassung von Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld zu einheitlicher Versicherungsleistung: ab  Der Anspruch auf Arbeitslosengeld entsteht automatisch mit der Arbeitslosmeldung § 118 SGB III „Alg bei Arbeitslosigkeit“ und „Alg bei beruflicher Weiterbildung“  bei Teilnahme an einer nach § 77 SGB III anerkannten Maßnahme  2 Tage Maßnahme = 1 Tag Minderung der Anspruchsdauer auf Alg § 124 SGB III i.V. m. § 117 ff. SGB III

27 Zentrale – OS 2 26 Baustelle Arbeitsmarktpolitik VerfügbarkeitVerfügbarkeit  künftig generell zulässig, wenn der/die Arbeitslose dies will  Beschäftigung muss versicherungspflichtig sein  mindestens 15 Stunden wöchentlich  auf dem Arbeitsmarkt üblich Einschränkung auf Teilzeit ab § 120 Abs. 4 SGB III

28 Zentrale – OS 2 27 Baustelle Arbeitsmarktpolitik LeistungsentgeltLeistungsentgelt  Kein pauschaler Abzug der Kirchensteuer mehr  Pauschaler Abzug der Sozialversicherungsbeiträge (= 21 %)  Berechnung des Arbeitslosengeldes je Kalendertag  Zahlung kalendertäglich - voller Monat 30 Tage  Die Anrechnung von Nebeneinkommen wird vereinfacht (Freibetrag pauschal 165 € monatlich) ab § SGB III § 141 SGB III

29 Zentrale – OS 2 28 Baustelle Arbeitsmarktpolitik Fiktive Bemessung Keine 150 Tage mit Entgelt feststellbar ? Stark vereinfachte Festsetzung des Bemessungsentgelts abhängig von der Qualifikationsstufe Hochschul - oder Fachhoch- schulaus- bildung Meister oder ähnlich Ausbildung mit anerkanntem Abschluss Ohne Ausbildung Bezugs- größe davon 1 / / / / 600 ab Achtung ! Unterschiedliche Bezugsgrößen Ost  West § 132 SGB III

30 Zentrale – OS 2 29 Baustelle Arbeitsmarktpolitik Ruhen bei Sperrzeiten Neu: Neu: Sperrzeit 1 Woche Unzureichende Eigenbemühungen zur Beendigung der Arbeitslosigkeit Neu: Neu: Sperrzeit 2 Wochen Leistungsanspruch erlischt, wenn insg. 21 Wochen Sperrzeit Neu: Neu: Auch die „erste“ Sperrzeit wg. Arbeits- aufgabe zählt mit ab § 144 SGB III Säumniszeit

31 Zentrale – OS 2 30 Baustelle Arbeitsmarktpolitik Anwartschaftszeit *) Keine Sonderregelungen mehr für  Wehr- und Zivildienstleistende  Saisonbeschäftigungen EinheitlicheAnwartschaftszeit Einheitliche Anwartschaftszeit (Vorversicherungszeit) von 12 Monaten ab *) Anmerkung: Änderung nach § 434j Abs. 3 SGB III faktisch erst ab wirksam § 123 SGB III

32 Zentrale – OS 2 31 Baustelle Arbeitsmarktpolitik Veränderungen bei der Rahmenfrist... Keine weitere Verlängerungsmöglichkeit mehr (z.B. bei Pflege, Selbständigkeit) Wegfall der Sonderregelungen für Saison - Arbeitnehmer *) Anmerkung: Änderung nach § 434j Abs. 3 SGB III faktisch erst ab 2006 wirksam ab zur Erfüllung der Alg-Anwartschaftszeit *) 3 Jahre 12 Monate Beschäftigung 2 Jahre 12 Monate Beschäftigung alt neu § 123 SGB III

33 Zentrale – OS 2 32 Baustelle Arbeitsmarktpolitik 7 Jahre Veränderungen bei der Rahmenfrist... 3 Jahre ggf. Verlängerung auf …. 3 Jahre ggf. Verlängerung auf …. bisherige Regelung neue Regelung *) Anmerkung: Änderungen durch das Gesetz zur Reform am Arbeitsmarkt (BT-Drucksache 15/1587); Änderung nach § 434k Abs. 2 SGB III faktisch erst ab 2006 wirksam ab Jahre... zur Feststellung der Anspruchsdauer *) § 127 SGB III

34 Zentrale – OS 2 33 Baustelle Arbeitsmarktpolitik Monate 52 Monate 44 Monate 36 Monate Verkürzung der Anspruchsdauer Versicherungszeiten 12 Monate Mindestalter Monate 30 Monate 24 Monate Mindestalter altneu Anspruchdauer ab Monate 22 Monate 26 Monate 32 Monate 15 Monate 18 Monate Anmerkung: Änderungen durch das Gesetz Zur Reform am Arbeitsmarkt Keine Änderung bei der Anspruchsdauer bei Versicherungszeiten bis zu 24 Monaten § 127 SGB III

35 Zentrale – OS 2 34 Baustelle Arbeitsmarktpolitik Erstattungspflicht des AG bei Älteren Erstattungspflicht des AG bei Älteren *) AltersgrenzeKeine Erstattung bei Beendigung des Arbeitsver- hältnisses vor Vollendung des… Einheitliche Dauer der Vorbeschäftigungszeit für alle AN alt 58. Lj. neu 57. Lj. alt 56. Lj. neu 55. Lj. 10 Jahre Beschäf- tigung 12 Jahre vor Eintritt der Arbeits- losigkeit Erstattungs- zeitraum alt 24 Monate neu 32 Monate ab *) Anmerkung: Änderungen durch das Gesetz zur Reform am Arbeitsmarkt (BT-Drucksache 15/1587). Die Erstattungspflicht entfällt ab Die RD Sachsen arbeitet an einer Präsentation nur zum § 147a SGB III in d. F. ab ab Die Erstattungspflicht entfällt i.d.R. ab aber bitte DA beachten!!! § 147a SGB III

36 Zentrale – OS 2 35 Baustelle Arbeitsmarktpolitik Freiwillige Versicherung gegen Arbeitslosigkeit  Personen, die Angehörige pflegen  Existenzgründer  Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb der EU (oder assoz. Staat) Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung für: Innerhalb der EU gilt die VO (EWG) Nr. 1408/71 Innerhalb der EU gilt die VO (EWG) Nr. 1408/71 ab § 28a SGB III

37 Zentrale – OS 2 36 Baustelle Arbeitsmarktpolitik Die Reformprojekte im Überblick Vorstandsprojekte  Führung und Steuerung  Kundenzentrum  Personalentwicklungs-Design  Zentrale  Organisatorische Umstellung und Personalmigration – AA  Struktur „Regionaldirektionen“  Produkte und Programme  Unternehmensentwicklung  Virtueller Arbeitsmarkt  Arbeitslosengeld II Bereichsprojekte  Leistungsgewährung  Service-Center  Psychologischer Dienst  Ärztlicher Dienst  Technischer Beratungsdienst  Bildungssystem  Interne Verwaltung  Einkaufsprozesse

38 Zentrale – OS 2 37 Baustelle Arbeitsmarktpolitik Reformprojekt Kundenzentrum: Geschäftssystem des Kundenzentrums KundengruppenHandlungsprogrammeProzesseAufwand und Wirkung Fordern "Beratungs- kunden" (Fördern) "Betreuungs- kunden" "Markt-Kunden" "Beratungs- kunden (Aktivierung) Perspektiven- wechsel Erhalt Marktfähigkeit Fallmana- gement Vermittlung Abbau Be- schäftigungs- hürden Qualifizierung Operative Prozesse Leistung Vermittlung Betreuung Unterstützungsprozesse Service-Center, … Steuerungsprozesse Leistungsdialog Controlling Leistungspreise … Mengengerüste Kosten, Budgets Zuschläge … erlauben eindeutiges Kontraktmanagement Extern Intern Handlungsorientierte Kundengruppen mit vergleichbaren Profilen Klar definierte Handlungs- programme für jede Kundengruppe Systematische Überset- zung der Programme in Prozesse  Klare Vorgaben für Vermittler, Arbeitslose, Arbeitgeber, Partner  Klares Leistungs- versprechen für Arbeitgeber Ermittlung von Richt- größen und "Preisen" auf Grundlage spezi-fischer Mengengerüste, Kundendaten "Fokussierung auf Unterstützungsbedarf" "Qualitätssicherung durch Standards" "Aktivierung aller Beteiligten" "Leistungs- transparenz" Fördern

39 Zentrale – OS 2 38 Baustelle Arbeitsmarktpolitik Reformprojekt Kundenzentrum: Neugestaltete Ablauforganisation einer Geschäftseinheit in der Agentur für Arbeit "Vermittler vermitteln" Selbstbedie- nungsbereich (Telefone, VAM) Beratung und Vermittlung Eingangszone (persönliche Betreuung) Leistung Nicht terminiert Terminiert "Geschäftseinheit Neu" Em- pfang*  AG-orientiert  AN-orientiert  Antragsservice  Bearbeitungsbüro "Kundenori- entiertes und effizientes Arbeiten der Leistung" "30-Sekunden- Regel" "Alles ohne Akte" *Nach vollständiger Umsetzung des Konzepts ein übergreifender Empfang für alle Geschäftsbereiche vorgesehen


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