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Landesarbeitsamt Sachsen Stand: Bundestagsbeschluss vom 23.12.2003 (Stand der Präsentation 07.01.2004) Die wichtigsten Änderungen im SGB III ab 2004 Die.

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1 Landesarbeitsamt Sachsen Stand: Bundestagsbeschluss vom (Stand der Präsentation ) Die wichtigsten Änderungen im SGB III ab 2004 Die wichtigsten Änderungen im SGB III ab 2004 durch das Dritte und vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Gesetz zu Reformen am ArbeitsmarktDritte und vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt und das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt

2 die Änderungen des SGB III ab 2004 Stand: Bundestagsbeschluss vom (Stand der Präsentation ) Landesarbeitsamt Sachsen 1 Allgemeines zum Beginn Allgemeines Und - es geht immer weiter..... wir haben jetzt die Präsentation zu den Änderungen des SGB III auf den letzten Stand gebracht. Der Übersichtlichkeit halber wurden die Änderungen durch das Dritte und vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt sowie das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt in eine Präsentation aufgenommen. Wir werden versuchen, die Präsentation durch weitere Folien zu ergänzen, um alle wichtigen Änderungen darzustellen. Insoweit vielen Dank an Alle, die bei der Gestaltung der Folien mitgewirkt haben. Wie es jedoch bei so neuen Gesetzen nun mal ist und dazu noch wenn es schnell gehen soll: Fehler sind nicht auszuschließen. Sollten Sie welche entdecken – teilen Sie uns dies mit *). Danke !! Und - es geht immer weiter..... wir haben jetzt die Präsentation zu den Änderungen des SGB III auf den letzten Stand gebracht. Der Übersichtlichkeit halber wurden die Änderungen durch das Dritte und vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt sowie das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt in eine Präsentation aufgenommen. Wir werden versuchen, die Präsentation durch weitere Folien zu ergänzen, um alle wichtigen Änderungen darzustellen. Insoweit vielen Dank an Alle, die bei der Gestaltung der Folien mitgewirkt haben. Wie es jedoch bei so neuen Gesetzen nun mal ist und dazu noch wenn es schnell gehen soll: Fehler sind nicht auszuschließen. Sollten Sie welche entdecken – teilen Sie uns dies mit *). Danke !! Ihr Cre tiv-Zentrum Sachsen *) z.B per an oder

3 die Änderungen des SGB III ab 2004 Stand: Bundestagsbeschluss vom (Stand der Präsentation ) Landesarbeitsamt Sachsen 2 Ziele des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Umgestaltung der BA zu einem leistungsfähigen und kundenorientierten Dienstleister am Arbeitsmarkt wirksamere Steuerung der Arbeitsmarktpolitik stärkere Konzentration der personellen Ressourcen der BA auf die Vermittlung Vereinfachung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente konsequente Fortentwicklung der Arbeitsmarktpolitik Ausbau der Beschäftigungssicherung für Ältere und Erschließung neuer Beschäftigungspotentiale für Jüngere

4 die Änderungen des SGB III ab 2004 Stand: Bundestagsbeschluss vom (Stand der Präsentation ) Landesarbeitsamt Sachsen 3 Inhalte des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Reform der Organisation und der Selbstverwaltung Einführung neuer Steuerungsinstrumente durch Zielvereinbarung erhebliche Vereinfachung des Leistungsrechtes SAM und ABM werden eine Leistung Eingliederungszuschüsse werden vereinheitlicht Schärfung und Verbesserung der Attraktivität der Transferinstrumente Weiterentwicklung der Altersteilzeit

5 die Änderungen des SGB III ab 2004 Stand: Bundestagsbeschluss vom (Stand der Präsentation ) Landesarbeitsamt Sachsen 4 Reform der Organisation Bundesanstalt für Arbeit Bundesagentur für Arbeit ab Arbeitsämter Landesarbeitsämter Hauptstelle Agenturen für Arbeit Regionaldirektionen Zentrale

6 die Änderungen des SGB III ab 2004 Stand: Bundestagsbeschluss vom (Stand der Präsentation ) Landesarbeitsamt Sachsen 5 KontraktmanagementKontraktmanagement ControllingControlling ab Bundes- regierung Agenturen für Arbeit Regionaldirektionen Zentrale ZielvereinbarungZielvereinbarung

7 die Änderungen des SGB III ab 2004 Stand: Bundestagsbeschluss vom (Stand der Präsentation ) Landesarbeitsamt Sachsen 6 Reform der Organisation ab Vorstands- vorsitzender Vorstand Finanzen Vorstand Operativ Vorstand Operativ Zentrale Geschäftsführer Finanzen Vorsitzender der Geschäftsführung Vorsitzender der Geschäftsführung Geschäftsführer Operativ Geschäftsführer Operativ Regional- direktion Regional- direktion Geschäftsführer Finanzen Vorsitzender der Geschäftsführung Vorsitzender der Geschäftsführung Geschäftsführer Operativ Geschäftsführer Operativ Agentur für Arbeit Agentur für Arbeit Offizielle Bezeichnungen = Vorsitzendes Mitglied der Geschäftsführung der Regionaldirektion / der Agentur für Arbeit + Mitglieder der Geschäfts- führung der Regionaldirektion / der Agentur für Arbeit (§ 434j Abs. 13 und 14 SGB III in der Fassung von Hartz IV)

8 die Änderungen des SGB III ab 2004 Stand: Bundestagsbeschluss vom (Stand der Präsentation ) Landesarbeitsamt Sachsen 7 Zusammensetzung der Verwaltungsausschüsse Arbeitsamt Landes- arbeitsamt Regional- direktion *) Amtsdauer 6 Jahre; Mitglieder der VA der Agenturen für Arbeit werden vom Verwaltungsrat berufen 21 bis Mitglieder 21 bis Stellvertreter alt Bildung besonderer Ausschüsse möglich bzw. per Gesetz vorgesehen z.B. Ausschuss zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft Bildung besonderer Ausschüsse möglich bzw. per Gesetz vorgesehen z.B. Ausschuss zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft Keine gesetzliche Regelung zur Aufgaben- übertragung an besondere Ausschüsse Agentur für Arbeit 15 bis Mitglieder neu 6 6 bis Stellvertreter *) Nach § 374 Abs. 4 SGB III (in der Fassung von Hartz IV) werden bei den Regionaldirektionen keine Verwaltungsausschüsse mehr gebildet !!

9 die Änderungen des SGB III ab 2004 Stand: Bundestagsbeschluss vom (Stand der Präsentation ) Landesarbeitsamt Sachsen 8 Weiterleitung - Datenaufnahme durch Service-Center - § 80 SGB X auch Nutzung Externer Call-Center möglich ab Örtlich zuständige Agentur Service - Center Erfassung von Kundendaten Arbeitgeberhotline Erteilung von Auskünften

10 die Änderungen des SGB III ab 2004 Stand: Bundestagsbeschluss vom (Stand der Präsentation ) Landesarbeitsamt Sachsen 9 Konzentration auf die Kernaufgaben ab Teilweiser Übergang von Aufgaben + Personal der Arbeitsmarktinspektion auf die Zollverwaltung Zollverwaltung Änderungen der Zuständigkeiten u.a. bei Verdachtlosen Prüfungen Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Zollverwaltung u.a. zuständig für - Mitteilungspflichtverletzungen nach dem Schwarzarbeitsgesetz (§6) - Arbeitnehmerentsendegesetz (§ 5 i.V.m. § 2AEntG) - SGB III (§ 405 SGB III)

11 die Änderungen des SGB III ab 2004 Stand: Bundestagsbeschluss vom (Stand der Präsentation ) Landesarbeitsamt Sachsen 10 Vereinfachung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente Ziel: Arbeitslosigkeit abbauen und Arbeitslose zur Erhaltung und Wiedererlangung ihrer Beschäftigungsfähigkeit zumindest vorübergehend eine Beschäftigung ermöglichen ab rechtlich veränderte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen entsprechend den Problemschwerpunkten der regionalen und beruflichen Teilarbeitsmärkte rechtlich veränderte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen entsprechend den Problemschwerpunkten der regionalen und beruflichen Teilarbeitsmärkte SAM ABM

12 die Änderungen des SGB III ab 2004 Stand: Bundestagsbeschluss vom (Stand der Präsentation ) Landesarbeitsamt Sachsen 11 Vereinfachung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente ab Weitere Änderungen bei ABM: Aufhebung der individuellen Berechnung des Lohnkostenzuschusses; zukünftig pauschalierter Zuschuss, gestaffelt nach Qualifikationsstufen verstärkte Förderung von Qualifizierung (es wird die Möglichkeit eröffnet, zusätzlich zu den Lohnkosten eine Qualifizierung als verstärkte Förderung zu finanzieren) der Einsatz von arbeitslosen Arbeitnehmern ist zur Schadensbeseitigung von Naturkatastrophen möglich Durchführung der neuen ABM in der Form der Vergabe an Wirtschafts- unternehmen ist möglich, aber Vorrang haben Beschäftigung schaffende Infrastrukturförderungen

13 die Änderungen des SGB III ab 2004 Stand: Bundestagsbeschluss vom (Stand der Präsentation ) Landesarbeitsamt Sachsen 12 Vereinfachung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente ABMversicherungsfrei Die Beschäftigung in einer ABM ist zukünftig versicherungsfrei. Sachwidrige Anreize für den Eintritt in eine ABM werden dadurch beseitigt (= Erwerb eines - neuen - Leistungsanspruches ) Beschäftigung an sich und der damit verbundene Zugewinn an fachlichen und persönlichen Fähigkeiten und Qualifikationen steht im Vordergrund ab Weitere Änderungen bei ABM:

14 die Änderungen des SGB III ab 2004 Stand: Bundestagsbeschluss vom (Stand der Präsentation ) Landesarbeitsamt Sachsen 13 Vereinfachung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente ab Zusammenführung der Eingliederungszuschüsse: EGZ für Ältere EGZ für Jugendliche EGZ für Schwer- vermittelbare EGZ für … für Arbeitnehmer mit Vermittlungs-hemmnissenfürBehinderte Eingliederungszuschuss

15 die Änderungen des SGB III ab 2004 Stand: Bundestagsbeschluss vom (Stand der Präsentation ) Landesarbeitsamt Sachsen 14 Eingliederungszuschuss (Dauer und Höhe) Arbeitnehmer mit Vermittlungshemmnissen Dauer 12 Monate bis zu 36 Monate ältere AN Höhe bis zu 50 % Behinderte Höhe bis zu 70 % Dauer bis zu 36 Monate bis zu 96 Monate ältere Behin- derte

16 die Änderungen des SGB III ab 2004 Stand: Bundestagsbeschluss vom (Stand der Präsentation ) Landesarbeitsamt Sachsen 15 Förderung der Selbständigkeit ab Überbrückungsgeld: Pflichtleistung wird von einer Ermessens- zu einer Pflichtleistung Herstellen einer Gleichheit mit der Regelung zum Existenzgründerzuschuss (Ich-AG) erneute Förderung 24 Monate nachBeendigung die erneute Förderung einer Existenzgründung (sowohl Ich-AG als auch Überbrückungsgeld) ist zukünftig erst 24 Monate nach Beendigung einer Förderung erneut möglich

17 die Änderungen des SGB III ab 2004 Stand: Bundestagsbeschluss vom (Stand der Präsentation ) Landesarbeitsamt Sachsen 16 Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung ab Förderung der beruflichen Weiterbildung: neu: Unterhaltsgeld neu: Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung neu: Erstattung der Fahrtkosten neu: einheitliche Entfernungspauschale Nahtloser Bezug von Arbeitslosengeld bei Teilnahme an einer anerkannten Maßnahme der beruflichen Weiterbildung nicht geförderte Weiterbildung schließt Verfügbarkeit nicht aus

18 die Änderungen des SGB III ab 2004 Stand: Bundestagsbeschluss vom (Stand der Präsentation ) Landesarbeitsamt Sachsen 17 ab Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung § 124 SGB III i.V. m. § 117 SGB III nahtloser Bezug von Arbeitslosengeld = nahtloser Bezug von Arbeitslosengeld bei Teilnahme an einer nach § 77 SGB III anerkannten Maßnahme 2 Tage Maßnahme = 1 Tag Alg-Minderung ab § 120 Abs. 3 SGB III Nicht geförderte Weiterbildung schließt Verfügbarkeit nicht aus = Nicht geförderte Weiterbildung schließt Verfügbarkeit nicht aus Zustimmung durch Arbeitsvermittler Abbruch der Maßnahme muss möglich sein, wenn berufliche Eingliederung möglich ist

19 die Änderungen des SGB III ab 2004 Stand: Bundestagsbeschluss vom (Stand der Präsentation ) Landesarbeitsamt Sachsen 18 Einführung einer Entfernungspauschale Einführung einer Entfernungspauschale (§ 81 Abs. 2 SGB III) Alt Alt: Fahrkostenerstattung individuell je nach benutztem Verkehrsmittel Neu Neu: Entfernung maßgeblich Berechnung einheitlich unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel ab Achtung: Die neue Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ( = 0,30 / km) gilt insoweit nicht !! 0,36 / km km für jeden weiteren km für jeden weiteren km 0,40 / km

20 die Änderungen des SGB III ab 2004 Stand: Bundestagsbeschluss vom (Stand der Präsentation ) Landesarbeitsamt Sachsen 19 Weitere Veränderungen bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten ab Leistungen an Berufsrückkehrer Zugang zu allen Leistungen der aktiven Arbeits- förderung nach dem SGB III, die zur Rückkehr in die Erwerbstätigkeit notwendig sind, insbesondere Beratung und Vermittlung Förderung der beruflichen Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten

21 die Änderungen des SGB III ab 2004 Stand: Bundestagsbeschluss vom (Stand der Präsentation ) Landesarbeitsamt Sachsen 20 Vereinfachtes Leistungsrecht ab Arbeitslosengeld: Der Arbeitslose entscheidet darüber, wann sein Anspruch entsteht Die Anforderungen an die Eigenbemühungen werden neu gefasst; die Eingliederungsvereinbarung tritt in den Vordergrund Leistungsansprüche aufgrund von Teilzeit werden vereinfacht Die Anrechung von Nebeneinkommen wird vereinfacht (Freibetrag pauschal nur noch 165 monatlich)

22 die Änderungen des SGB III ab 2004 Stand: Bundestagsbeschluss vom (Stand der Präsentation ) Landesarbeitsamt Sachsen 21 Arbeitslosigkeit (§ 118 SGB III) Arbeitslosmeldung 3 Monate vorher Die Arbeitslosmeldung ist künftig bereits 3 Monate vorher möglich ab Rücknahme derArbeitslosmeldung Die Rücknahme der Arbeitslosmeldung ist zur Vermeidung leistungsrechtlicher Nachteile bis zur Bewilligung der Leistung möglich Beispiel: Altersgrenze für längeren Alg-Anspruch wird erst später erreicht ab entsteht automatisch Der Anspruch auf Arbeitslosengeld entsteht automatisch mit der Arbeitslosmeldung

23 die Änderungen des SGB III ab 2004 Stand: Bundestagsbeschluss vom (Stand der Präsentation ) Landesarbeitsamt Sachsen 22 VerfügbarkeitVerfügbarkeit künftig immer möglich, wenn der / die Arbeitslose dies will Beschäftigung muss versicherungspflichtig sein mindestens 15 Stunden wöchentlich auf dem Arbeitsmarkt üblich Einschränkung auf Teilzeit ab

24 die Änderungen des SGB III ab 2004 Stand: Bundestagsbeschluss vom (Stand der Präsentation ) Landesarbeitsamt Sachsen 23 Leistungsentgelt Leistungsentgelt (§ 133, 134 SGB III) Kein pauschaler Abzug der Kirchensteuer mehr Pauschaler Abzug der Sozialversicherungsbeiträge (= 21 %) Berechnung des Arbeitslosengeldes je Kalendertag Zahlung kalendertäglich - voller Monat 30 Tage ab

25 die Änderungen des SGB III ab 2004 Stand: Bundestagsbeschluss vom (Stand der Präsentation ) Landesarbeitsamt Sachsen 24 Fiktive Bemessung Fiktive Bemessung (§ 132 SGB III) Keine 150 Tage mit Entgelt feststellbar ? Stark vereinfachte Festsetzung des Bemessungsentgelts abhängig von der Qualifikationsstufe Hochschul - oder Fachhoch- schulaus- bildung Meister oder ähnlich Ausbildung mit anerkanntem Abschluss Ohne Ausbildung Bezugs- größe davon 1 / / / / 600 ab Achtung ! Unterschiedliche Bezugsgrößen Ost West

26 die Änderungen des SGB III ab 2004 Stand: Bundestagsbeschluss vom (Stand der Präsentation ) Landesarbeitsamt Sachsen 25 Ruhen bei Sperrzeiten Ruhen bei Sperrzeiten (§ 144 SGB III) Säumniszeit Neu: Sperrzeit 1 Woche ( § 144 Abs. 1 Nr. 6 SGB III) Unzureichende Eigenbemühungen zur Beendigung der Arbeitslosigkeit Neu: Sperrzeit 2 Wochen ( § 144 Abs. 1 Nr. 3 SGB III) Leistungsanspruch erlischt, wenn insg. 21 Wochen Sperrzeit Neu: Auch die erste Sperrzeit wg. Arbeitsaufgabe zählt mit ab

27 die Änderungen des SGB III ab 2004 Stand: Bundestagsbeschluss vom (Stand der Präsentation ) Landesarbeitsamt Sachsen 26 Anwartschaftszeit Anwartschaftszeit (§ 123 SGB III) Keine Sonderregelungen mehr für Wehr- und Zivildienstleistende Saisonbeschäftigungen EinheitlicheAnwartschaftszeit Einheitliche Anwartschaftszeit (Vorversicherungszeit) von 12 Monaten ab *) Anmerkung: Änderung nach § 434j Abs. 3 SGB III faktisch erst ab wirksam

28 die Änderungen des SGB III ab 2004 Stand: Bundestagsbeschluss vom (Stand der Präsentation ) Landesarbeitsamt Sachsen 27 Veränderungen bei der Rahmenfrist... Keine weitere Verlängerungsmöglichkeit mehr (z.B. bei Pflege, Selbständigkeit) Wegfall der Sonderregelungen für Saison - Arbeitnehmer *) Anmerkung: Änderung nach § 434j Abs. 3 SGB III faktisch erst ab 2006 wirksam ab zur Erfüllung der Alg-Anwartschaftszeit (§ 123 SGB III) 3 Jahre 12 Monate Beschäftigung 2 Jahre 12 Monate Beschäftigung bisherige Regelung neue Regelung

29 die Änderungen des SGB III ab 2004 Stand: Bundestagsbeschluss vom (Stand der Präsentation ) Landesarbeitsamt Sachsen 28 7 Jahre Veränderungen bei der Rahmenfrist... 3 Jahre ggf. Verlängerung auf …. 3 Jahre ggf. Verlängerung auf …. bisherige Regelung neue Regelung *) Anmerkung: Änderungen durch das Gesetz zur Reform am Arbeitsmarkt (BT-Drucksache 15/1587); Änderung nach § 434k Abs. 2 SGB III faktisch erst ab 2006 wirksam ab Jahre... zur Feststellung der Anspruchsdauer (§ 127 SGB III) *)

30 die Änderungen des SGB III ab 2004 Stand: Bundestagsbeschluss vom (Stand der Präsentation ) Landesarbeitsamt Sachsen Monate 52 Monate 44 Monate 36 Monate Verkürzung der Anspruchsdauer Verkürzung der Anspruchsdauer (§ 127 SGB III) Versicherungszeiten 12 Monate Mindestalter Monate 30 Monate 24 Monate Mindestalter altneu Anspruchdauer ab Monate 22 Monate 26 Monate 32 Monate 15 Monate 18 Monate Anmerkung: Änderungen durch das Gesetz Zur Reform am Arbeitsmarkt Keine Änderung bei der Anspruchsdauer bei Versicherungszeiten bis zu 24 Monaten

31 die Änderungen des SGB III ab 2004 Stand: Bundestagsbeschluss vom (Stand der Präsentation ) Landesarbeitsamt Sachsen 30 Erstattungspflicht des AG bei Älteren Erstattungspflicht des AG bei Älteren (§ 147a SGB III) * AltersgrenzeKeine Erstattung bei Beendigung des Arbeitsver- hältnisses vor dem _ Lj. Einheitliche Dauer der Vorbeschäftigungszeit für alle AN alt 58 neu 57 alt 56 neu Jahre Beschäf- tigung 12 Jahre vor Eintritt der Arbeits- losigkeit Erstattungs- zeitraum alt 24 Monate neu 32 Monate ab *) Anmerkung: Änderungen durch das Gesetz zur Reform am Arbeitsmarkt (BT-Drucksache 15/1587). Die Erstattungspflicht entfällt ab Bitte Notiz lesen! Wir arbeiten fieberhaft einer Präsentation nur zum § 147a SGB III in d. F. ab ab Die Erstattungspflicht entfällt ab

32 die Änderungen des SGB III ab 2004 Stand: Bundestagsbeschluss vom (Stand der Präsentation ) Landesarbeitsamt Sachsen 31 Freiwillige Versicherung gegen Arbeitslosigkeit Freiwillige Versicherung gegen Arbeitslosigkeit Personen, die Angehörige pflegen Existenzgründer Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb der EU Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung für: Innerhalb der EU gilt die VO (EWG) Nr. 1408/71 Innerhalb der EU gilt die VO (EWG) Nr. 1408/71 ab

33 die Änderungen des SGB III ab 2004 Stand: Bundestagsbeschluss vom (Stand der Präsentation ) Landesarbeitsamt Sachsen 32 TransferleistungenTransferleistungen Transferkurzarbeitergeld Transferkurzarbeitergeld (216b SGB III) (alt: Struktur-Kug) : eine Strukturkrise ist nicht mehr erforderlich der AN muss sich verpflichten vor Übertritt in die neue betriebliche Einheit eine Maßnahme zur Eignungsfeststellung zu durchlaufen Die Bezugsdauer beträgt max. 12 Monate. Es gibt keine Verlängerungsmöglichkeit auf dem Verordnungswege mehr. Transfermaßnahmen Transfermaßnahmen (216a SGB III) (alt: Sozialplanmaßnahmen) Förderung der Teilnahme an beschäftigungswirksamen Maßnahmen für von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer als Zuschuss von 50 % der aufzuwendenden Maßnahmekosten (max ) je gefördertem AN ab

34 die Änderungen des SGB III ab 2004 Stand: Bundestagsbeschluss vom (Stand der Präsentation ) Landesarbeitsamt Sachsen 33 Höhe des Insolvenzgeldes Insolvenzgeld nicht höher als die Beitrags- bemessungsgrenze Nebenforderungen wie Säumniszuschläge, Stundungszinsen, Kosten der Zwangsvoll- streckung werden nicht mehr erstattet ab

35 die Änderungen des SGB III ab 2004 Stand: Bundestagsbeschluss vom (Stand der Präsentation ) Landesarbeitsamt Sachsen 34 Änderungen bei der Altersteilzeit Schaffung einer Insolvenzsicherung zum Schutz der von den Arbeitnehmern durch Vorarbeit entstandenen Wertguthaben Vereinfachte Berechnungsbasis - Einführung eines Regelarbeitentgelts - dadurch Vermeidung monatlicher Neuberechnungen der Aufstockungsbeträge Wegfall des Mindestnettobetrages von 70% Keine Reduzierung auf die Hälfte der tariflichen Arbeitszeit bei nicht tarifgebundenen Arbeitgebern ab

36 die Änderungen des SGB III ab 2004 Stand: Bundestagsbeschluss vom (Stand der Präsentation ) Landesarbeitsamt Sachsen 35 Weitere gesetzliche Änderungen Die Aufforderung zur Meldung des Arbeitslosen wirkt für den Fall der Arbeitsunfähigkeit auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fort Wegfall der Erstattungspflicht bei Konkurrenzklausel Wegfall der Erstattungspflicht bei witterungsbedingter Kündigung Winterbauförderung: Widerlegbare gesetzliche Vermutung der Baubetriebe Eigenschaft bei Betrieben, die gewerblich Bauleistungen erbringen Übernahme der Kosten notwendiger sozialpädagogischer Betreuung bei Berufsausbildungsvorbereitung nach dem BBiG ab

37 die Änderungen des SGB III ab 2004 Stand: Bundestagsbeschluss vom (Stand der Präsentation ) Landesarbeitsamt Sachsen Arbeitslosmeldung bis zu 3 Monate vorher möglich ABM nicht mehr Alg - Anwart- schaftsbegründend Änderung Höhe Insolvenzgeld Transfer-Kurzarbeitergeld Aus- und Weiterbildung: Fahrt- kostenpauschale BAB auch für Berufsschulunter- richt in Blockform Überbrückungsgeld für Existenz- gründer als Pflichtleistung Verfügbarkeit auch bei nicht geförderter Weiterbildung Änderungen bei der Altersteil- zeitregelung (ab ) Vereinfachte Anrechnung von Nebeneinkommen Änd. bei der Alg-Bemessung Änd. bei der Sperrzeitregelung Alg bei beruflicher Weiterbildung Einschränkung auf Teilzeit immer zulässig wenn arbeitsmarktüblich Freiwillige Weiterversicherung beim Arbeitslosengeld möglich Einbeziehung Grundwehr-, Zivil- dienst in die Arbeitslosenvers. Alg-Anwartschaft : Wegfall der Sonderregelungen für Saison-AN *) Verkürzung der Anspruchsdauer Änderungen bei der Erstattungs- pflicht des AG bei Älteren *) Anmerkung: Änderung gilt nach § 434j (3) SGB III faktisch erst ab 2006 Zeitliche Abfolge


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