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Dr. Christoph Thole, Dipl.-Kfm. Insolvenzrecht VWA Bonn Tel. 0228/73-9250.

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1 Dr. Christoph Thole, Dipl.-Kfm. Insolvenzrecht VWA Bonn Tel. 0228/

2 Dr. Christoph Thole, Dipl.-Kfm. Aufbau der Veranstaltung 1. Stunde: Einführung, Grundlagen 2. Stunde: Eröffnung, Verfahrensablauf 3. Stunde: Wirkungen des Verfahrens, Insolvenzanfechtung 4. Stunde: Verwertung und Verteilung 5: Stunde: Insolvenzplanverfahren

3 Dr. Christoph Thole, Dipl.-Kfm. Begriff der „Insolvenz“ Formelle Insolvenz versus Materielle Insolvenz

4 Dr. Christoph Thole, Dipl.-Kfm. Zweck des Insolvenzverfahrens Ursachen Ziel (§ 1 InsO): bestmögliche gemeinschaftliche Gläubigerbefriedigung, par conditio creditorum Haftungszuweisung an Gläubiger Abgrenzung zum Prioritätsprinzip Vorteile des Insolvenzverfahrens

5 Dr. Christoph Thole, Dipl.-Kfm. Verfahrensziele Verwertung der Insolvenzmasse: § 35 InsO –Liquidation –Sanierung –Übertragende Sanierung

6 Dr. Christoph Thole, Dipl.-Kfm. Verfahrensablauf Antrag Eröffnungsbeschluss Berichtstermin Prüfungstermin Schlusstermin

7 Dr. Christoph Thole, Dipl.-Kfm. Verfahrensarten Reguläres Verfahren Eigenverwaltung Verbraucherinsolvenzverfahren (ggf. mit Restschuldbefreiung)

8 Dr. Christoph Thole, Dipl.-Kfm. Subjekte des Insolvenzverfahrens Insolvenzfähige Schuldner –§ 11 InsO –Pflichten des Insolvenzschuldners –Vermögensrechtliche Stellung, §§ 80 ff. InsO Insolvenzgericht Insolvenzverwalter Insolvenzgläubiger

9 Dr. Christoph Thole, Dipl.-Kfm. Aufgaben des Insolvenzgerichts Eröffnung, Aufhebung, Einstellung des Insolvenzverfahrens Bestellung vorläufigen Insolvenzverwalters Überwachung der Organisation der Gläubiger Feststellung der Schuldenmasse Zurückweisung des Insolvenzplans, Bestätigung oder deren Versagung Anordnung der Eigenverwaltung Entscheidungen im Verfahren der Restschuldbefreiung

10 Dr. Christoph Thole, Dipl.-Kfm. Gläubiger Zwei Organe –Gläubigerversammlung –Gläubigerausschuss Rangklassen –Insolvenzgläubiger –Massegläubiger –Absonderungsberechtigte –Aussonderungsberechtigte

11 Dr. Christoph Thole, Dipl.-Kfm. Insolvenzverwalter Vorläufiger /endgültiger IV Auswahlkriterium: Geeignete, geschäftskundige, unabhängige natürliche Person (§ 56 InsO) Ernennung durch Beschluss Partei kraft Amtes Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts über die Masse (nicht massefreie Gegenstände) Haftung

12 Dr. Christoph Thole, Dipl.-Kfm. Antrag auf Insolvenzeröffnung Antragsberechtigung/Antragspflicht Antrag des Gläubigers (§ 14 InsO): –Rechtliches Interesse –und Eröffnungsgrund glaubhaft machen

13 Dr. Christoph Thole, Dipl.-Kfm. Antragspflicht, § 15a InsO n. F. (1) Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Insolvenzantrag zu stellen.

14 Dr. Christoph Thole, Dipl.-Kfm. Vorläufige Maßnahmen im Eröffnungsverfahren Schuldner zu hören, § 14 II Auskunftsanforderung, § 20 Ermittlungen zum Eröffnungsgrund, § 5 Sicherungsmaßnahmen: insb. vorläufiger IV, schwacher/starker v. IV; Folge: § 55 II

15 Dr. Christoph Thole, Dipl.-Kfm. Rangklassen Aussonderungsberechtigte Absonderungsberechtigte Massegläubiger Insolvenzgläubiger –nachrangiger Insolvenzgläubiger Neugläubiger

16 Dr. Christoph Thole, Dipl.-Kfm. Eröffnungsgründe/Insolvenzauslösung Zahlungsunfähigkeit, § 17 InsO Drohende Zahlungsunfähigkeit, § 18 InsO Überschuldung

17 Dr. Christoph Thole, Dipl.-Kfm. Zahlungsunfähigkeit KO: Zahlungsunfähigkeit, wenn der Schuldner dauernd unvermögend war, seine fälligen und ernsthaft eingeforderten Zahlungsverpflichtungen im Wesentlichen zu erfüllen Abgrenzung zur Zahlungsstockung –Drei Wochen –Geringfügige Deckungslücke (~ 10 %) Regelvermutung bei Zahlungseinstellung: nach außen manifestierte Zahlungsunfähigkeit

18 Dr. Christoph Thole, Dipl.-Kfm. Drohende Zahlungsunfähigkeit Nur Eigenantrag! (aber ggf. anfechtungsrechtliche Relevanz) Voraussichtlich nicht in der Lage, die bestehenden Zahlungspflichten bei Fälligkeit zu begleichen, vgl. § 18 II InsO

19 Dr. Christoph Thole, Dipl.-Kfm. Überschuldung § 19 InsO Vermögen deckt nicht mehr die bestehenden Verbindlichkeiten Früher modifizierte zweistufige Methode: rechnerische Überschuldung bei Ansatz von Liquidationswerten und Prognoseelement (Finanzkraft der Gesellschaft reicht mittelfristig nicht zur Fortführung des Unternehmens aus) Jetzt: Einfluss des Prognoseelements auf Bewertungsmaßstab

20 Dr. Christoph Thole, Dipl.-Kfm. Aussonderungsberechtigte Grundlage: Nichtzugehörigkeit des Gegenstands zur Masse -auch Eigentumsvorbehalt -Treuhand bei Offenkundigkeit Nicht: Verlängerter EV Erweiterter EV Sicherungseigentum für den SiN

21 Dr. Christoph Thole, Dipl.-Kfm. Wirkungen der Verfahrenseröffnung § 81 Verfügungen des Schuldners § 82 Leistungen an den Schuldner § 89 Vollstreckungsverbot § 88 Rückschlagsperre Auswirkungen auf Prozesse, §§ 85, 86 iVm § 240 ZPO

22 Dr. Christoph Thole, Dipl.-Kfm. § 35 InsO –§ 36 unpfändbare Gegenstände –Erfasst aber die in § 36 II genannten Gegenstände Soll/Ist-Masse Veränderungen der Masse während des Verfahrens - Freigabe - Verwertung - schwebende Rechtsgeschäfte - Aufrechnung - Anfechtung - Erfüllung von Aus- und Absonderungsrechten u. Masseverbindlichkeiten

23 Dr. Christoph Thole, Dipl.-Kfm. Abwicklung schwebender Rechtsgeschäfte Grundregel: § 103 Durch Verfahrenseröffnun verlieren die Ansprüche Durchsetzbarkeit; „Qualitätssprung zu Masseverbindlichkeiten“ Sonderregeln: § 104 ff.

24 Dr. Christoph Thole, Dipl.-Kfm. Teilbare Leistungen, § 105: –für Rückstände ist der andere Teil Insolvenzgläubiger, obwohl IV wegen der ausstehenden Leistungen Erfüllung wählt –Kein Rückforderungsrecht, S. 2

25 Dr. Christoph Thole, Dipl.-Kfm. Insolvenz des Verkäufers –Kein Wahlrecht des Verwalters, also Anwartschaftsrecht insolvenzfest Insolvenz des Käufers –Aussonderungsrecht für Verkäufer, wenn kein Recht zum Besitz (zB bei Ablehnung durch IV) –Verlängerte Frist bei Wahlrecht, § 107 II

26 Dr. Christoph Thole, Dipl.-Kfm. Dauerschuldverhältnisse Beispiel Dienst-/Arbeitsverhältnisse: –§ 108 I, also kein Wahlrecht des IV –Sonderkündigungsrecht § 113 InsO –Keine fristlose Kündigung

27 Dr. Christoph Thole, Dipl.-Kfm. Lösungsklauseln Verschiedene Kategorien Zulässigkeit bei eröffnungsabhängigen Klauseln umstritten, Problem des § 119 InsO

28 Dr. Christoph Thole, Dipl.-Kfm. Aufrechnung Aufrechnungslage vor Eröffnung, § 94 InsO im Verfahren, § 95 InsO Ausschluss, § 96 InsO

29 Dr. Christoph Thole, Dipl.-Kfm. Insolvenzanfechtung Rückabwicklung gläubigerbenachteiligender Rechtshandlungen vor Eröffnung Zweck: Par conditio creditorum Verhinderung der Masseschädigung Äquivalent im AnfG

30 Dr. Christoph Thole, Dipl.-Kfm. Deckungsanfechtung Bevorzugung eines Gläubigers als Zentralelement –§ 130 InsO: kongruente Deckung –§ 131 InsO: inkongruente Deckung –§ 135 InsO: „Eigenkapitalersatz“

31 Dr. Christoph Thole, Dipl.-Kfm. Anfechtung wegen schuldnerischer Vermögensverschiebungen § 132 InsO § 134 InsO § 133 InsO –insb. auch „Druckzahlungen“

32 Dr. Christoph Thole, Dipl.-Kfm. Rechtsfolgen § 143 InsO Sekundäransprüche


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