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VII. Staatsaufbau der BRD. 1. Das Grundgesetz 1) Über das Grundgesetz - das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Abkürzung: GG) - GG stellt.

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1 VII. Staatsaufbau der BRD

2 1. Das Grundgesetz 1) Über das Grundgesetz - das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Abkürzung: GG) - GG stellt die rechtliche und politische Grundordnung der BRD dar - am 23. Mai 1949 in Bonn verkündet und unterzeichnet, trat am 23. Mai.1949, um 24 Uhr in Kraft (Bayern mit Vorbehalt) - GG in seiner Entstehungszeit als „Zwischenlösung“ für die Verfassung - nach Wiedervereinigung am gesamtdeutsche Verfassung

3 2) Grundgedanken des Grundgesetzes - Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative - Rechtsstaat - Bundesstaat - Sozialstaat - Ewigkeitscharakter

4 2. Bundesstaat - Föderalismus 1) Bundesstaat: besteht aus 16 Bundesländern

5 2) Arbeitenteilung von Bund und Land Bund - Außenpolitik Bund - Außenpolitik - Verteidigung - Verteidigung - Verkehr(Bundesbahn, Luftverkehr, Nahverkehr ist - Verkehr(Bundesbahn, Luftverkehr, Nahverkehr ist eher die Aufgabe der Länder und Gemeinden) eher die Aufgabe der Länder und Gemeinden) - Post- und Fernmeldewesen - Post- und Fernmeldewesen Land - Kultur und Bildung Land - Kultur und Bildung - innere Sicherheit(darunter auch die Aufgaben der Polizei) - innere Sicherheit(darunter auch die Aufgaben der Polizei) - Ausgestaltung der kommunalen Selbstverwaltung - Ausgestaltung der kommunalen Selbstverwaltung Gemeinsam - Finanzen Gemeinsam - Finanzen - Arbeit, Sozial - Arbeit, Sozial - Wirtschaft, Landwirtschaft - Wirtschaft, Landwirtschaft - Justiz usw. - Justiz usw.

6 3. Bundestag 1) Allgemeines über den Bundestag Der Deutsche Bundestag steht als Parlament im Zentrum des politischen Lebens und ist das oberste demokratische Staatsorgan in Deutschland. Der Deutsche Bundestag steht als Parlament im Zentrum des politischen Lebens und ist das oberste demokratische Staatsorgan in Deutschland. Seit 1999 hat der Bundestag seinen Sitz im Berliner Reichstagsgebäude. Seit 1999 hat der Bundestag seinen Sitz im Berliner Reichstagsgebäude.

7 2) Hauptfunktionen des Bundestages Beratung und Beschließung der Gesetze Beratung und Beschließung der Gesetze Wahl des Bundeskanzlers Wahl des Bundeskanzlers Mitwirkung bei der Wahl des Bundespräsidenten Mitwirkung bei der Wahl des Bundespräsidenten Kontrollfunktion der Regierung und Verwaltung gegenüber Kontrollfunktion der Regierung und Verwaltung gegenüber

8 3) Bundestagswahl A. Grundprinzipien der Bundestagswahl - allgemein - unmittelbar - frei - gleich - geheim

9 B. Wahlkampf - findet alle 4 Jahre statt Bundestagsmandate aus 299 Wahlkreisen - die andere Hälfte über die Landeslisten der Parteien - Überhangmandate - Fünf-Prozent-Hürde(Sperrklausel) - Grundmandatsklausel

10 Erst- und Zweitstimme bei der Bundestagswahl

11 C. Wichtige Parteien - CDU/CSU - SPD - FDP - Die Linke - Die Grünen

12 CDU/CSU: Christlich-Demokratische Union/ Christlich-Soziale Union - gegründet 1946 von Konrad Adenauer - zahlenmäßig größte Partei - auf europäischer Ebene Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) - stellt mit Bundesvorsitzenden Angela Merkel die amtierende Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland - Partei der Arbeitgeber, Mitglieder zum großen Teil Arbeitgeber, Beamte und Angestellte - integrieren eher die Schichten der Selbstständigen, Gewerbetreibenden und Unternehmer - strebt außenpolitisch vor allem ein intaktes Verhältnis zu den USA an - CSU nur in Bayern

13 SPD: Sozialdemokratische Partei Deutschlands - Zahlenmäßig zweitgrößte Partei - gegründet 1946(die älteste parlamentarisch vertretene Partei Deutschlands) - Mitgliedspartei der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und der Sozialistischen Internationalen (SI) - „widerstehen jeder Diktatur, jeder Art totalitärer und autoritärer Herrschaft; denn diese mißachten die Würde des Menschen, vernichten seine Freiheit und zerstören das Recht. Sozialismus wird nur durch die Demokratie verwirklicht, die Demokratie durch den Sozialismus erfüllt“(Godesberger Parteiprogramm) - aber unterschiedlich als die Kommunisten - steht den Gewerkschaften nahe

14 FDP: Freie Demokratische Partei - gegründet 1948 aus den liberalen Landesverbänden - politisches Credo ist das geringstmögliche Eingreifen des Staates in den Markt (wirtschaftsliberale Ideen) - genießt Rückhalt vor allem in den höheren Einkommens- und Bildungsschichten und vertritt vor allem die Interessen des Kapitals - oft als Gewinnsgegenstand der großen Parteien angesehen

15 Die Linke: Partei des Demokratischen Sozialismus(PDS), Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) - PDS, Nachfolger der SED, führende Partei der DDR - WASG gegründet 2005, hauptsächlich aus regierungskritischen SPD- Mitgliedern und Gewerkschaften - Die Partei entstand am 16. Juni 2007 als Verschmelzung der WASG mit der Linkspartei PDS - In den 2007 verabschiedeten programmatischen Eckpunkten strebt sie unter anderem die Überwindung des Kapitalismus hin zu einem demokratischen Sozialismus an - auf europäischer Ebene Mitglied der Europäischen Linken und wirkt im Forum der Neuen Europäischen Linken (NELF) mit

16 Die Grünen - tritt 1978 auf, aber erst 1980 als Partei - Hauptanliegen der Umweltschutz, gegen ausschließlich quantitatives industrielles Wachstum und Kernkraft , Zusammenschluss mit „Grünen“ in neuen Bundesländern und Bündnis 90, dann genannt als Bündnis 90/Die Grünen, kurz genannt „Die Grünen“

17 Bundestagswahl 2009

18 4. Bundesrat 1) Allgemeines über den Bundesrat - Vertretung der Länder - Die Länder sind durch den Bundesrat unmittelbar an der Willendsbildung des Bundes beteiligt - Der Bund macht sich durch den Bundesrat die politischen und verwaltungsmäßigen Erfahrungen der Länder zunutze - Bundeskammer der Länder, gleichzeitig auch Länderkammer des Bundes, wahrt die Belange der Länder, beachtet gleichzeitig die Bedürfnisse des Gesamtstaates

19 2) Hauptfunktionen des Bundesrates Mitwirkung an der Gesetzgebung des Bundes Mitwirkung an der Gesetzgebung des Bundes Mitwirkung in europäischen Angelegenheiten Mitwirkung in europäischen Angelegenheiten Mitwirkung an der Verwaltung des Bundes Mitwirkung an der Verwaltung des Bundes

20 3) Mitglieder des Bundesrates keine gewählten Mitglieder, besteht aus Mitgliedern der Länderregierungen oder deren Bevollmächtigten keine gewählten Mitglieder, besteht aus Mitgliedern der Länderregierungen oder deren Bevollmächtigten Mitglieder können nur Ministerpräsident/in und Minister/in der Länder sein Mitglieder können nur Ministerpräsident/in und Minister/in der Länder sein Mitglieder gebunden an Weisungen und Beschlüsse ihrer Regierungen Mitglieder gebunden an Weisungen und Beschlüsse ihrer Regierungen Zahl der Sitze richtet sich nach der Einwohnerzahl der Länder Zahl der Sitze richtet sich nach der Einwohnerzahl der Länder Stimmen eines Landes nur einheitlich abgeben Stimmen eines Landes nur einheitlich abgeben

21 Stimmenverteilung im Bundesrat LandStimmenLandStimmen Baden–Württemberg6Niedersachsen6 Bayern6Nordrhein-Westfalen6 Berlin4Rheinland-Pfalz4 Brandenburg4Saarland3 Bremen3Sachsen4 Hamburg3Sachsen-Anhalt4 Hessen5Schleswig-Holstein4 Mecklenburg-Vorpommern3Thüringen4 Quelle Einwohnerzahlen: Statistisches Bundesamt, Stand:

22 5. Bundesregierung und Bundeskanzler 1) Bundesregierung Die Bundesregierung ist die Exekutive Deutschlands und das wichtigste Organ für die Durchführung der vom Bundestag beschlossenen Gesetze. Sie besteht aus dem Bundeskanzler(der Bundeskanzlerin) und den Ministern.

23 Bundesministerien AmtAmtsinhaber/MinisterPartei Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU Auswärtiges Amt und Stellvertretender Bundeskanzler Guido Westerwelle FDP Bundesminister des Innern Thomas de Maizière CDU Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser- Schnarrenberger FDP Bundesminister der Finanzen Wolfgang Schäuble CDU Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Rainer Brüderle FDP Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen CDU Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner CSU

24 AmtAmtsinhaber/MinisterPartei Bundesminister der Verteidigung Karl-Theodor zu Guttenberg CSU Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Kristina Schröder CDU Bundesminister für Gesundheit Philipp Rösler FDP Bundesminister für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung Peter Ramsauer CSU Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Norbert Röttgen CDU Bundesministerin für Bildung und Forschung Annette Schavan CDU Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel CDU Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts Ronald Pofalla FDP

25 2) Bundeskanzler - bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung - gewählt auf Vorschlag des Bundespräsidenten von der Mehrheit des Bundestags - Bundesminister werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers - Bundesminister werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernannt - - wird erst gestürzt, wenn ihm der Bundestag das Mißtrauen dadurch ausspricht, dass dieser mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen neuen Bundeskanzler wählt

26 Bundeskanzler seit 1949 NameAmtsantrittEnde der AmtszeitPartei Konrad Adenauer15. September Oktober 1963CDU Ludwig Erhard16. Oktober Dezember 1966CDU Kurt Georg Kiesinger 1. Dezember Oktober 1969CDU Willy Brandt21. Oktober Mai 1974SPD Walter Scheel7. Mai Mai 1974FDP Helmut Schmidt16. Mai Oktober 1982SPD Helmut Kohl1. Oktober Oktober 1998CDU Gerhard Schröder27. Oktober November 2005SPD Angela Merkel22. November 2005im AmtCDU

27 6. Bundesversammlung und Bundespräsident 1) Bundesversammlung - die größte parlamentarische Versammlung der Bundesrepublik Deutschland - einzige Aufgabe besteht in der Wahl des Bundespräsidenten beziehungsweise der Bundespräsidentin - tritt in der Regel nur alle fünf Jahre im Reichstagsgebäude zusammen - besteht aus allen Bundestagsabgeordneten und der gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder gewählt werden

28 2) Funktionen des Bundespräsidenten -Staatsoberhaupt der BRD -Repräsentative Aufgaben, vertritt die BRD nach außen: Schließung der Verträge mit anderen Ländern im Namen der BRD; Begläubigung und Empfang der Botschafter und Gesanten andere Länder -Verkündung neuer Gesetze im Bundesgesetzblatt -Vorschlag eines Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers -Ernennung und Entlassung auf Vorschlag des Kanzlers die Minister -Auflösung auf Vorschlag des Kanzlers den Bundestag, wenn ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung des Bundestages findet -Ratung-, Warnung- und Ermutigungsfunktion

29 Bundespräsidenten der BRD NameAmtsantrittEnde der AmtszeitPartei Theodor Heuss 12. September September 1959FDP Heinrich Lübke 13. September Juni 1969CDU Gustav Heinemann 1. Juli Juni 1974SPD Walter Scheel 1. Juli Juli 1979FDP Karl Carstens 1. Juli Juni 1984CDU

30 Bundespräsidenten der BRD NameAmtsantrittEnde der AmtszeitPartei Richard von Weizsäcker 1. Juli Juni 1994CDU Roman Herzog 1. Juli Juni 1999CDU Johannes Rau 1. Juli Juni 2004SPD Horst Köhler 1. Juli Mai 2010CDU Christian Wulff 1. Juni Feb. 2012CDU Joachim Gauck 18. März 2012im Amt/

31 7. Bundesverfassungsgericht Funktionen des Bundesverfassungsgerichtes - Überprüfung der Bundes- und Landesgesetze, ob sie mit dem GG übereinstimmen - Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei und deren Auflösung - Verfahren einzelner Bundesbürger in Hinsicht auf Verletzung der Grundrechte - Sitz in Karlsruhe

32 8. Begriffe im deutschen u. chinesischen Politiksystem Deutschland China Bundestag der Nationale Volkskongress Bundesrat die Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes Bundespräsident Staatspräsident Bundeskanzler Ministerpräsident Regierungspartei/Opposition KPCh/die demokratischen Parteien


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