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Folie 1 ALLES WICHTIGE FÜR DAS JAHR 2015 Jahreswechsel 2014 l 2015 l Krankenkassen-Finanzreform l Erstes Pflegestärkungsgesetz l RV-Leistungsverbesserungsgesetz.

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1 Folie 1 ALLES WICHTIGE FÜR DAS JAHR 2015 Jahreswechsel 2014 l 2015 l Krankenkassen-Finanzreform l Erstes Pflegestärkungsgesetz l RV-Leistungsverbesserungsgesetz l Der gesetzliche Mindestlohn l Aktuelles zur Entgeltabrechnung l „Kurz notiert“ l Grenzwerte in der Sozialversicherung Seminar aktuell

2 Folie 2 Inhalt Krankenkassen-Finanzreform Erstes Pflegestärkungsgesetz RV-Leistungsverbesserungsgesetz Der gesetzliche Mindestlohn Aktuelles zur Entgeltabrechnung „Kurz notiert“ Grenzwerte in der Sozialversicherung ALLES WICHTIGE FÜR DAS JAHR 2015 Folie 2

3 Folie 3 ALLES WICHTIGE FÜR DAS JAHR 2015 Folie 3 Inhalt Krankenkassen-Finanzreform Erstes Pflegestärkungsgesetz RV-Leistungsverbesserungsgesetz Der gesetzliche Mindestlohn Aktuelles zur Entgeltabrechnung „Kurz notiert“ Grenzwerte in der Sozialversicherung

4 Folie 4 Was bringt die GKV-Reform? KRANKENKASSEN-FINANZREFORM GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG) ab 1. Januar 2015 in Kraft Soll Finanzgrundlagen dauerhaft auf solides Fundament stellen Stärkung Versorgungsqualität, z. B. durch Gründung wissenschaft- liches Institut für Qualität und Transparenz im Gesundheitswesen Festschreibung Beitragssätze weiterhin im SGB V –Senkung um 0,9 Beitragssatzpunkte, wieder hälftige Tragung –Lücke schließen einkommensabhängige Zusatzbeiträge im Quellenabzugsverfahren (Sozialausgleich entfällt) –Vollständiger Einkommensausgleich zwischen Krankenkassen –Keine Prämienausschüttungen mehr

5 Folie 5 Finanzströme innerhalb der GKV ab 1. Januar 2015 KRANKENKASSEN-FINANZREFORM Quelle: Bundesministerium für Gesundheit

6 Folie 6 Kassenindividuelle Zusatzbeitragssätze KRANKENKASSEN-FINANZREFORM Zuweisungen aus Gesundheitsfonds decken Finanzbedarf nicht Satzungsregelung: unter 0,9 % oder auch darüber (keine Obergrenze!) Gesetz gibt keinen bestimmten Termin vor, d. h. auch unterjährig möglich Zusatzbeitragssätze künftig auch in ITSG-Beitragssatzdatei hinterlegt Geringfügig Entlohnte außen vor (weiter nur Pauschalbeitrag von 13 %) Betriebsrentner: 2 Monate Verzögerung (Besonderheit: /2015) Fester Bestandteil des KV-Beitrags (Fälligkeit, Zahlung) – gesonderte Berechnung neben AN- und AG-Anteil

7 Folie 7 BEISPIEL: Versicherungspflichtig beschäftigter Arbeitnehmer Kassenindividueller Zusatzbeitragssatz (angenommen)0,9 % Arbeitsentgelt im Januar ,00 Euro Arbeitgeberanteil KV (7,3 %)153,30 Euro Arbeitnehmeranteil KV (7,3 %)153,30 Euro Zusatzbeitrag KV (0,9 %)18,90 Euro Arbeitnehmeranteil KV insgesamt172,20 Euro Gesamtbeitrag KV325,50 Euro KRANKENKASSEN-FINANZREFORM Kassenindividuelle Zusatzbeitragssätze

8 Folie 8 BEISPIEL: Versicherungspflichtig beschäftigter Arbeitnehmer (Gleitzonenregelung) Kassenindividueller Zusatzbeitragssatz (angenommen)0,9 % Arbeitsentgelt im Januar ,00 Euro Gleitzonenfaktor (noch der für 2014)0,7605 Reduzierte Beitragsbemessungsgrundlage469,17 Euro Gesamtbeitrag KV (469,17 Euro x 7,3 % x 2 =)68,50 Euro Abzüglich Arbeitgeberanteil KV (550,00 Euro x 7,3 % =)40,15 Euro Arbeitnehmeranteil (68,50 Euro – 40,15 Euro =)28,35 Euro Zusatzbeitrag KV (469,17 Euro x 0,9 % =)4,22 Euro Arbeitnehmeranteil KV insgesamt (28,35 Euro + 4,22 Euro =)32,57 Euro Gesamtbeitrag KV72,72 Euro KRANKENKASSEN-FINANZREFORM Kassenindividuelle Zusatzbeitragssätze

9 Folie 9 KRANKENKASSEN-FINANZREFORM Selbst dann, wenn die eigene Kasse einen geringeren oder gar keinen individuellen Zusatz- beitrag erheben sollte Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz Bundesgesundheitsministerium legt auf Empfehlung GKV-Schät- zerkreis fest, 2015 = 0,9 % Gilt beispielsweise für –Personen in Einrichtungen der Jugendhilfe –Azubis in außerbetrieblichen Einrichtungen –Behinderte Menschen in Werk- stätten, Einrichtungen etc. –Teilnehmer an FSJ und FÖJ oder Bundesfreiwilligendienst WICHTIG: Der durchschnittliche Zu- satzbeitragssatz gilt auch für Azubis bis 325 Euro im Monat (Geringver- diener), für MobiPro-EU und EQJ.

10 Folie 10 Krankenkassenwahlrecht KRANKENKASSEN-FINANZREFORM Sonderkündigungsrecht bei erstmaliger Erhebung oder Erhöhung Keine allgemeine Bindungsfrist von 18 Monaten oder Mindest- bindungsfrist bei Wahltarifen (Ausnahme: Krankengeld-Wahltarif) TIPP: Zum 1. Januar 2015 gilt also das Sonderkündigungsrecht grundsätzlich für alle. Eine gute Gelegenheit, sich für unsere zahl- reichen Vorteile gegenüber dem Wettbewerb zu entscheiden. Kündigung spätestens bis Ablauf des Monats, für den individueller Zusatzbeitrag erstmalig erhoben oder erhöht wird Wirksam zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats Ab 2015 keine sog. Nichtzahlungsklausel mehr

11 Folie 11 Hinweispflichten der Krankenkassen KRANKENKASSEN-FINANZREFORM Anschreiben mit Hinweis auf Sonderkündigungsrecht Hinweis auf tabellarische Übersicht aller Kassen im Internet (künftig mit Zusatzbeitragssätzen): Individueller Zusatzbeitrag > durchschnittlicher Zusatzbeitrag: Hinweis auf möglichen Wechsel in günstigere Krankenkasse Spätestens einen Monat vor Ablauf des Monats, für den der Zusatzbeitrag erstmals erhoben oder für den er erhöht wird Versäumnis: erfolgte Kündigung gilt als rechtzeitig erklärt, Kündigungsfrist endet 1 Monat nach verspätetem Hinweis

12 Folie 12 KRANKENKASSEN-FINANZREFORM BEISPIEL: Erstmalige Erhebung eines Zusatzbeitrages ab1. Januar 2015 Hinweispflicht der Krankenkasse spätestens am31. Dezember 2014 Frist zur Ausübung des Sonderkündigungsrechts bis2. Februar 2015 (31. Januar 2015 = Samstag) Eingang der Kündigung am5. Januar 2015 Mitgliedschaft endet am31. März 2015 Neue Mitgliedschaft ist nachzuweisen bis31. März 2015 Hinweispflichten der Krankenkassen

13 Folie 13 KRANKENKASSEN-FINANZREFORM BEISPIEL: Erstmalige Erhebung eines Zusatzbeitrages ab1. Januar 2015 Hinweispflicht der Krankenkasse spätestens am31. Dezember 2014 Verspäteter Hinweis der Krankenkasse am13. Januar 2015 Frist zur Ausübung des Sonderkündigungsrechts bis13. Februar 2015 Eingang der Kündigung am5. Februar 2015 Mitgliedschaft endet am31. März 2015 Neue Mitgliedschaft ist nachzuweisen bis31. März 2015 Hinweispflichten der Krankenkassen

14 Folie 14 KRANKENKASSEN-FINANZREFORM Änderungen im Meldeverfahren Sozialausgleich bleibt für immer graue Theorie, qualifizierter Meldedialog künftig nur noch für BBG-Fälle (nicht mehr für Gleitzone) Keine generelle Meldepflicht für alle Mehrfachbeschäftigten mehr Mehrfachbeschäftigungen mit BBG-Überschreitung werden nur noch per Rückschau beurteilt (nach Beschäftigungsende bzw. Ablauf Kalenderjahr): –Einzugsstellen greifen von Amts wegen entsprechende Fälle auf –Ggf. werden Monatsmeldungen bei Arbeitgebern angefordert –Rückmeldungen (58) mit folgender Entgeltabrechnung, spätestens innerhalb 6 Wochen –Einzugsstellen übermitteln Ge- samtentgelte zurück (DBBG) –Arbeitgeber führen Verhältnis- rechnung durch

15 Folie 15 KRANKENKASSEN-FINANZREFORM Änderungen im Meldeverfahren BEISPIEL: Hauptbeschäftigung vom1. Januar 2015 bis laufend Jahresmeldung bis15. Februar 2016 Zweitbeschäftigung vom1. März 2015 bis 30. Juni 2015 Abmeldung am25. Juli 2015 Erst nach Vorliegen der Jahresmeldung im Februar 2016 kann die Kranken- kasse überprüfen, ob die BBG KV/PV bzw. RV/ALV aufgrund der Mehrfach- beschäftigung überschritten wurde.

16 Folie 16 KRANKENKASSEN-FINANZREFORM Änderungen im Meldeverfahren BEISPIEL: (Zeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 2015) Arbeitgeber A (PGR = 101, BGR = 9111) Laufendes Arbeitsentgelt2.180 Euro / Euro Einmalzahlung im Juli5.000 Euro Arbeitgeber B (PGR = 101, BGR = 9111) Laufendes Arbeitsentgelt2.400 Euro / Euro Gesamtentgelt (59.960) > BBG-KV (49.500), Prüfverfahren ist einzuleiten: Schritt 1: Aufforderung an Arbeitgeber, GKV-Monatsmeldungen abzugeben Schritt 2: Arbeitgeber übermitteln GKV-Monatsmeldungen (58) für jeden einzelnen Monat von Januar bis Dezember 2015, inkl. gewährtes laufendes Arbeitsentgelt (getrennt nach KV/PV, RV, ALV) sowie die Einmalzahlung Schritt 3: Krankenkassenmeldung aufgrund Überschreitung der BBG-KV mit einem DBBG für jeden Monat der Mehrfachbeschäftigung (beitragsrechtliche Behandlung der Einmalzahlung ist ersichtlich)

17 Folie 17 Neuer Beitragsnachweis-Datensatz KRANKENKASSEN-FINANZREFORM Arbeitgeber führt individuelle/durchschnittliche Zusatzbeiträge (ZB) zusammen mit GSV-Beitrag an zuständige Krankenkasse ab Gesondert ausgewiesen, damit das Bundesversicherungsamt den Einkommensausgleich berechnen kann Neuer Datensatz (Version 11) enthält zusätzliche Felder: –ZBP = ZB zur KV für Pflichtversicherte –ZBF = ZB zur KV freiwilliger Mitglieder (sog. Firmenzahler) Übergangsregelung: Version 11 bereits ab dem 1. Dezember 2014, alte Version 10 noch bis zum 28. Februar 2015 (fehlender Nachweis von Zusatzbeiträgen ist nachzuholen)

18 Folie 18 ALLES WICHTIGE FÜR DAS JAHR 2015 Folie 18 Inhalt Krankenkassen-Finanzreform Erstes Pflegestärkungsgesetz RV-Leistungsverbesserungsgesetz Der gesetzliche Mindestlohn Aktuelles zur Entgeltabrechnung „Kurz notiert“ Grenzwerte in der Sozialversicherung

19 Folie 19 ERSTES PFLEGESTÄRKUNGSGESETZ Bessere Leistungen Inkrafttreten des ersten Pflegestärkungsgesetzes am 1. Januar 2015 Grundgedanke: Pflegeleistungen am Bedarf der Menschen ausrichten Anpassung der Leistungshöhe an allgemeine Preisentwicklung Leistungsbeträge steigen um 4 %, bei Pflegestufe Null um 2,67 % Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel: von 31 auf 40 Euro/Monat Verbesserung Wohnumfeld: von auf Euro je Maßnahme TIPP: Vollständige Informationen zu den verbesserten Leistungen etc. stehen online zur Verfügung:

20 Folie 20 Angehörige im Fokus ERSTES PFLEGESTÄRKUNGSGESETZ Zwei Drittel der Pflegebedürftigen werden zu Hause betreut Teilstationäre Tages- und Nachtpflege ohne Anrechnung auf Pflegesachleistung, Pflegegeld oder Kombileistungen Pflegestufe Null: neuer Anspruch auf Tages- und Nachtpflege, Kurzzeitpflege etc. Kurzzeitpflege für bis zu 8 Wochen und Euro Verhinderungspflege unter Anrechnung von 50 % nicht in Anspruch genommener Kurzzeitpflege für bis zu 6 Wochen und Euro

21 Folie 21 Mehr Betreuungskräfte ERSTES PFLEGESTÄRKUNGSGESETZ Ausbau in stationären Pflege- einrichtungen von auf Betreuungskräfte (Relation 1:20 statt 1:24) Ziel: Entlastung für die profes- sionellen Pflegekräfte Verbessert den Pflegealltag und die Qualität der Versorgung Mehrausgaben von rund 510 Mio. Euro/Jahr Nachhaltige Stärkung der sozialen Pflegeversicherung 2015 bis 2033: Jahreseinnahmen aus 0,1 Beitragssatzpunkten (für 2015 allein 1,2 Mrd. Euro) Deutsche Bundesbank verwaltet das Vorsorgevermögen Ab 2035: finanzielle Unterstützung für die Pflegekassen Der Pflegevorsorgefonds

22 Folie 22 Bessere Vereinbarkeit ERSTES PFLEGESTÄRKUNGSGESETZ „Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf“ soll am 1. Januar 2015 in Kraft treten Pflegekasse zahlt Pflegeunterstüt- zungsgeld bei kurzzeitiger Arbeits- verhinderung (bis 10 Tage/Jahr) in Höhe Kinderkrankengeld (70 % vom Brutto, max. 90 % vom Netto) Familienpflegezeit: Rechtsanspruch in Betrieben größer 25 Beschäftigte sowie zinsloses Darlehen zur Ent- geltaufstockung an Berechtigte Erweiterung „nahe Angehörige“ um –Stiefeltern –Lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften –Verschwägerte Freistellung für Sterbebegleitung (max. 3 Monate) und für Betreuung pflegebedürftiger minderjähriger Kinder (auch außerhalb des Haushalts)

23 Folie 23 Die Beiträge steigen ERSTES PFLEGESTÄRKUNGSGESETZ Beitragslastverteilung ab 1. Januar 2015 PersonenkreisBeitragArbeitgeberArbeitnehmer Eltern 2,35 % 1,175 % -Sachsen 0,675 %1,675 % Kinderlose 2,60 % 1,175 %1,425 % -Sachsen 0,675 %1,925 % Erhöhung zum 1. Januar 2015 um 0,3 Beitragssatzpunkte: Höchstzuschuss (BBG 2015 = Euro): 48,47 Euro –Bundesland Sachsen: 27,84 Euro Weitere 0,2 Prozentpunkte voraussichtlich ab 2017 mit zweitem Pflegestärkungsgesetz (u. a. fünf neue Pflegebedürftigkeitsgrade)

24 Folie 24 ALLES WICHTIGE FÜR DAS JAHR 2015 Folie 24 Inhalt Krankenkassen-Finanzreform Erstes Pflegestärkungsgesetz RV-Leistungsverbesserungsgesetz Der gesetzliche Mindestlohn Aktuelles zur Entgeltabrechnung „Kurz notiert“ Grenzwerte in der Sozialversicherung

25 Folie 25 Überblick „Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung“ trat bereits am 1. Juli 2014 in Kraft Bestehende Gerechtigkeitslücke – Lebensleistung wird nicht genügend gewürdigt Besserstellung derjenigen, die besonders lange gearbeitet und das Rentensystem gestützt haben, durch –Rente ab 63 Jahren und –Mütterrente Verbesserte Erwerbsminderungsrente durch verlängerte Zurechnungszeit und Günstigerprüfung Demografische Anpassung des Reha-Budgets RV-LEISTUNGSVERBESSERUNGSGESETZ

26 Folie 26 RV-LEISTUNGSVERBESSERUNGSGESETZ Rente ab 63 Jahren Schrittweise Anhebung –Altersrente für besonders lang- jährig Versicherte bisher mit frühestens 65 Jahren –Jetzt Renteneintritt vorzeitig mit 63 Jahren (bis 1952 Geborene) –Ab 1953 Geborene: Anstieg um 2 Monate je Jahrgang –Alle ab 1964 Geborenen erst wieder mit 65 Jahren Eintrittsalter Versicherte Geburtsjahr Anhebung um Monate auf Alter JahrMonat

27 Folie 27 Änderungen bei der Wartezeit RV-LEISTUNGSVERBESSERUNGSGESETZ Altersrente für besonders langjährig Versicherte verlangt Wartezeit von 45 Jahren Zeiten mit Bezug Arbeitslosengeld werden jetzt berücksichtigt (nicht jedoch von ALG II bzw. Arbeitslosenhilfe) Aber: keine Anrechnung während der letzten 2 Jahre vor Rentenbeginn (Ausnahme: Insolvenz bzw. vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers) Auch freiwillige Beiträge zählen jetzt für Wartezeit, sofern mind. 18 Jahre Pflichtbeiträge im Rentenkonto

28 Folie 28 Auswirkungen auf die Rentenhöhe Einbußen trotz Abschlagsfreiheit aufgrund weniger Entgeltpunkte RV-LEISTUNGSVERBESSERUNGSGESETZ BEISPIEL: Ein Rentenversicherter Jahrgang 1952, der bei Vollendung des 63. Lebens- jahres genau die geforderten 45 Jahre nachweisen kann und stets exakt den Durchschnittsverdienst erzielt hat, erhält dafür 45 Entgeltpunkte. Die 45 Entgeltpunkte werden mit dem aktuellen Rentenwert von 28,61 Euro (West) bzw. 26,39 Euro (Ost) vervielfacht. Die monatliche Altersrente beträgt also 1.287,45 Euro (West) bzw ,55 Euro (Ost). Würde dagegen bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres weiter gearbeitet werden, kämen 2 Entgeltpunkte hinzu (insg. 47 Entgeltpunkte). Es ergäbe sich eine Monatsrente von 1.344,67 Euro (West) bzw ,33 Euro (Ost).

29 Folie 29 Die Mütterrente RV-LEISTUNGSVERBESSERUNGSGESETZ Rund 9,5 Mio. Mütter und Väter sollen profitieren Für ab 1992 geborene Kinder werden als Kindererziehungszeit bis zu 3 Jahre angerechnet, für ältere Kinder bisher nur 1 Jahr Kompromisslösung für vor 1992 geborene Kinder: Verdoppelung auf 2 Jahre Bestandsrentner –Erhalten pauschal einen zusätz- lichen Entgeltpunkt („Wert 1,0“) –Zuordnung bei dem Elternteil mit bisheriger Erziehungszeit –Ohne gesonderten Antrag –Erhöhung um 28,61 Euro (West) bzw. 26,39 Euro (Ost) je Kind (i. d. R. abzügl. KV-/PV-Beiträge)

30 Folie 30 Anlass für Kritik RV-LEISTUNGSVERBESSERUNGSGESETZ Finanzierung aus Rentensystem –Führt zu Belastungen beim Nachhaltigkeitsfaktor und damit zum langfristigen Absinken des Rentenniveaus –Kindererziehung ist gesamt- gesellschaftliche Aufgabe, deshalb befürworten viele die Finanzierung aus Steuermitteln Neurentner ab 1. Juli 2014 –Berücksichtigung verdoppelte Kindererziehungszeit vor 1992 für normale Rentenberechnung –Aufgrund Zugangs-/Rentenart- faktor ergibt sich ggf. weniger als „Wert 1,0“ –Dadurch im Vergleich geringere Rente als Bestandsrentner

31 Folie 31 RV-LEISTUNGSVERBESSERUNGSGESETZ ErwerbsminderungsrenteAnpassung des Reha-Budgets Verlängerung sog. Zurechnungs- zeit von ‚bis zum 60. Lebensjahr‘ auf ‚bis zum 62. Lebensjahr‘ Günstigerprüfung: RV-Träger stellt fest, ob Einkommenseinbußen in den letzten 4 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung bei Gesamt- leistungsbewertung unberück- sichtigt bleiben Beide Verbesserungen gelten nur für Neurentner ab 1. Juli 2014 Begrenzter Geldbetrag für medizinische und berufliche Reha (2013 = 5,8 Mrd. Euro) In den nächsten Jahren höherer Bedarf durch geburtenstarke Jahrgänge (45+) 2014 bis 2017: dank Demografie- komponente ca. 200 Mio. Euro im Jahr zusätzlich

32 Folie 32 Variabler Übergang in den Ruhestand RV-LEISTUNGSVERBESSERUNGSGESETZ Arbeitsgruppe eingesetzt –Einführung einer Flexi- bzw. Kombi-Rente mit verbesserten Hinzuverdienstmöglichkeiten –Konkrete Ergebnisse sollen bis Jahresende 2014 vorliegen Bundesregierung will in Rente und Arbeitsrecht Anreize setzen, damit möglichst viele Menschen möglichst lange in Arbeit bleiben (können) Erster Schritt ist erfolgt: gesetzliche Klarstellung, dass während des laufenden Arbeitsverhältnisses ein Hinausschieben des Renteneintritts zulässig ist (ggf. auch mehrfach) Problem war, dass kollektiv- bzw. individualvertragliche Altersgrenzen dem im Wege standen

33 Folie 33 ALLES WICHTIGE FÜR DAS JAHR 2015 Folie 33 Inhalt Krankenkassen-Finanzreform Erstes Pflegestärkungsgesetz RV-Leistungsverbesserungsgesetz Der gesetzliche Mindestlohn Aktuelles zur Entgeltabrechnung „Kurz notiert“ Grenzwerte in der Sozialversicherung

34 Folie 34 DER GESETZLICHE MINDESTLOHN Zielsetzung der Bundesregierung TIPP: Das Bundesarbeitsministerium informiert laufend unter: Stärkung der Tarifautonomie, Sicherstellung angemessener Arbeitsbedingungen Wettbewerb der Unternehmen um bessere Produkte/Dienst- leistungen, anstatt um immer niedrigere Löhne Lohnunterbietungswettbewerb zu Lasten der sozialen Siche- rungssysteme (Aufstockung) vermeiden Mindestlohngesetz (MiLoG) tritt am 1. Januar 2015 in Kraft –Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in West und Ost einheitlich –8,50 Euro brutto je Zeitstunde

35 Folie 35 Branchenmindestlöhne Nach Arbeitnehmer-Entsende- gesetz, Arbeitnehmerüberlas- sungsgesetz und Tarifvertrags- gesetz bleiben weiter möglich Sofern der gesetzliche Mindest- lohn – nach Übergangszeit – nicht unterschritten wird Übergangsregelung –Übergangszeit von 3 Jahren –Bedingung: Mindestlohn ist für allgemeinverbindlich erklärt –Ab 2017 mind. 8,50 Euro je Zeitstunde, ab 2018 mind. nach Mindestlohnkommission TIPP: Eine stets aktuelle Übersicht stellt das Bundesarbeits- ministerium online zur Verfügung: (Rubrik: Themen/Arbeitsrecht/Mindestlohn) DER GESETZLICHE MINDESTLOHN

36 Folie 36 Übergangsregelung DER GESETZLICHE MINDESTLOHN Die Mindestlohnkommission Alle 2 Jahre neue Entscheidung über gesetzlichen Mindestlohn Mitglieder werden alle 5 Jahre neu benannt: 1 Vorsitzender + 6 stimmberechtigte (3 Arbeitnehmer-/3 Arbeitgebervertreter) + 2 beratende aus Wissenschaftskreisen ohne Stimmrecht Der Mindestlohn gilt. Grundsatz: Kein Stunden- lohn unter 8,50 Euro. Zweite Anpassung, Basis ist die Entscheidung der Mindestlohnkommission. Erste Anpassung, Basis ist die Entscheidung der Mindestlohnkommission. Der Mindestlohn gilt ohne Ausnahmen, alle bekom- men den dann festgesetzten.

37 Folie 37 Wer bekommt den Mindestlohn? WICHTIG: In der Sozialversicherung gilt das Entstehungsprinzip. Beiträge werden schon dann fällig, wenn der Anspruch auf laufendes Arbeitsentgelt entstanden ist. DER GESETZLICHE MINDESTLOHN Grundsatz: jeder Arbeitnehmer, wenn er in Deutschland arbeitet Auch geringfügig Beschäftigte Anspruch ist unabdingbar, Verzicht ausschließlich im gerichtlichen Vergleich Aufzeichnungspflichten –Aufzeichnung von Beginn, Ende, Dauer der täglichen Arbeitszeit –Spätestens binnen 7 Tagen –Bei geringfügig entlohnt und kurzfristig Beschäftigten sowie in den Gewerben nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungs- gesetz –Aufbewahrung für mind. 2 Jahre

38 Folie 38 DER GESETZLICHE MINDESTLOHN AusnahmenÜbergangsregelungen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren Auszubildende (Vergütung ent- sprechend Berufsbildungsgesetz) Pflicht- und Orientierungspraktika (Formulierung im MiLoG beachten!) Ehrenamtlich Tätige Langzeitarbeitslose (> 1 Jahr) in den ersten 6 Monaten einer Beschäftigung Zeitungszusteller –Ab 1. Januar 2015 mind. 6,38 Euro (= 75 %) –Ab 1. Januar 2016 mind. 7,23 Euro (= 85 %) –Ab 1. Januar 2017 mind. 8,50 Euro HINWEIS: Kontrollen weiterhin durch Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS): (Rubrik: Fachthemen/Arbeit)

39 Folie 39 Ausweitung der Kurzfristigkeit Soll Einführung Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte erleichtern Ausdehnung ab 1. Januar 2015 (innerhalb eines Kalenderjahres): –Auf 3 anstatt 2 Monate (≥ 5 Arbeitstage/Woche) –Auf 70 anstatt 50 Arbeitstage (< 5 Arbeitstage/Woche) Gilt generell für alle Arbeitnehmer, längstens bis 31. Dezember 2018 Berufsmäßigkeit beachten! DER GESETZLICHE MINDESTLOHN BEISPIEL: Befristete Beschäftigung vom 1. Januar bis 31. März 2015 Monatliches Arbeitsentgelt Euro 5-Tage-Woche, keine Berufsmäßigkeit Es besteht Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherungsfreiheit, weil die Beschäftigung von vornherein auf maximal drei Monate befristet ist und deshalb der Kurzfristigkeit unter- liegt (PGR: 110, BGR: 0000).

40 Folie 40 Ausweitung der Kurzfristigkeit DER GESETZLICHE MINDESTLOHN Jahreswechsel 2014/15 –Kalenderjahrüberschreitende Beschäftigung: Beurteilung bei Aufnahme anhand alter Grenzen (2 Monate/50 Arbeitstage) –Neubeurteilung aufgrund der Änderung in den Verhältnissen zum 1. Januar 2015: Kurzfristigkeit, wenn neue Grenzen seit der Aufnahme (in 2014) nicht überschritten

41 Folie 41 Jahreswechsel 2014/15 DER GESETZLICHE MINDESTLOHN BEISPIEL: Befristete Beschäftigung vom1. Dezember 2014 bis 28. Februar 2015 Monatliches Arbeitsentgelt900 Euro 5-Tage-Woche, keine Berufsmäßigkeit, keine Vorbeschäftigungszeiten in 2014 Ab 1. Dezember 2014 besteht Versicherungspflicht zu allen SV-Zweigen, weil die Beschäftigung von vornherein auf mehr als 2 Monate befristet und deshalb nicht kurzfristig ist (PGR: 101, BGR: 1111). Für die Zeit ab dem 1. Januar 2015 ist die Beschäftigung neu zu beurteilen. Jetzt liegt Kurzfristigkeit vor, weil die Beschäftigungsdauer (seit 1. Dezember 2014) nicht mehr als drei Monate beträgt (PGR: 110, BGR: 0000).

42 Folie 42 Auch Minijobs betroffen DER GESETZLICHE MINDESTLOHN BEISPIEL: Geringfügig entlohnte Beschäftigung seit1. April 2014 (von der Rentenversicherungspflicht befreit) Monatliches Arbeitsentgelt442 Euro Unerwartete Krankheitsvertretung vom1. Mai 2015 bis 31. Juli 2015 Monatliches Arbeitsentgelt884 Euro Aufgrund der Krankheitsvertretung übersteigt das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt im Jahresdurchschnitt die 450-Euro-Grenze. Dennoch bleibt es auch für die Zeit vom 1. Mai bis zum 31. Juli 2015 (3 Monate) bei einer geringfügig entlohnten Beschäftigung. Es handelt sich nur um ein gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten.

43 Folie 43 ALLES WICHTIGE FÜR DAS JAHR 2015 Folie 43 Inhalt Krankenkassen-Finanzreform Erstes Pflegestärkungsgesetz RV-Leistungsverbesserungsgesetz Der gesetzliche Mindestlohn Aktuelles zur Entgeltabrechnung „Kurz notiert“ Grenzwerte in der Sozialversicherung

44 Folie 44 Besitzstände laufen aus AKTUELLES ZUR ENTGELTABRECHNUNG Übergangsregelungen der letzten Minijob-Reform laufen zum Teil am 31. Dezember 2014 aus Ab 1. Januar 2015: geringfügig entlohnte Beschäftigung mit allen ihren Besonderheiten; Befreiung von der RV-Pflicht ist möglich Auch bei bestimmten Gleitzonen- Beschäftigten läuft Bestands- schutz aus Ausnahme: Änderungen im Beschäftigungsverhältnis haben bereits zuvor die Übergangs- regelungen beendet WICHTIG: Alle Anträge bzw. Erklärungen der Arbeitnehmer im Kontext der Besitzstandsregelungen sind vom Arbeitgeber zu den Entgeltunterlagen zu nehmen.

45 Folie 45 Geringfügig Entlohnte AKTUELLES ZUR ENTGELTABRECHNUNG Vor dem 1. Januar 2013 mit einem Entgelt bis 400 Euro RV-freie Beschäftigte bleiben dies zeitlich unbegrenzt, solange 400-Euro- Grenze eingehalten wird (Verzicht auf RV-Freiheit bleibt möglich) Vor dem 1. Januar 2013 mit einem Entgelt über 400 bis 450 Euro versicherungspflichtig Beschäftigte blieben versicherungspflichtig – Ausnahmen: spätere Entgelterhöhung auf über 450 Euro bzw. Anspruch auf Familienversicherung in KV/PV (Grenze: 450 Euro) –KV/PV/ALV: Versicherungspflicht max. bis 31. Dezember 2014, außer Befreiungsantrag bis 2. April 2013 (ALV: auch später) –RV: Wechsel zur geringfügig entlohnten Beschäftigung vollzieht sich ebenfalls zum 1. Januar 2015, jetzt besteht Befreiungsrecht

46 Folie 46 Geringfügig Entlohnte AKTUELLES ZUR ENTGELTABRECHNUNG BEISPIEL: Werner Albert geht seit Jahren einer selbstständigen Tätigkeit als Gebäude- reiniger in nicht nennenswertem Umfang nach, daneben hat er seit Juli 2012 eine SV-pflichtige Beschäftigung als Lagerist (442 Euro/Monat). Die SV-Pflicht bestand über 2012 hinaus fort (PGR: 101, BGR: 1111). Bedingt durch das Auslaufen der Übergangsregelungen und dem weiteren Einhalten der 450-Euro-Grenze, besteht vom 1. Januar 2015 an KV-, PV- und ALV-Freiheit in der (jetzt geringfügigen) Beschäftigung; die RV-Pflicht hat dagegen grundsätzlich Bestand (PGR: 109, BGR: 6100). Werner Albert könnte sich ab dem 1. Januar 2015 von der RV-Plicht befreien lassen (PGR: 109, BGR: 6500).

47 Folie 47 Beschäftigungen in der Gleitzone AKTUELLES ZUR ENTGELTABRECHNUNG Bestandsschutzregelungen für zwei Gruppen von Arbeitnehmern Von 400,01 bis 450,00 Euro: solange die Versicherungspflicht fortbesteht, ist Gleitzonenregelung anzuwenden (alte Formel, aktueller Faktor) – ab 1. Januar 2015 ge- ringfügig entlohnte Beschäftigung Von 800,01 bis 850,00 Euro: keine Gleitzonenregelung zeitlich unbegrenzt über 2012 hinaus – Anwendung kann bis spätestens 31. Dezember 2014 gewählt werden, was in der Praxis wohl auch regelmäßig gemacht wurde (höheres Nettoentgelt) WICHTIG: Relevante Änderungen (z. B. Entgelterhöhungen) können die Übergangsregelungen bereits beendet haben. Dann sind die Regelungen maßgebend, die für nach 2012 aufgenommene Beschäftigungen gelten.

48 Folie 48 Fünftes SGB IV-Änderungsgesetz AKTUELLES ZUR ENTGELTABRECHNUNG Elektronisches Meldeverfahren in der sozialen Sicherung mit rund 400 Mio. Meldevorgängen im Jahr Ergebnis Projekt OMS: System ist ausgereift, kostengünstig, sicher Optimierungen im „Fünften SGB IV- Änderungsgesetz“ geplant, u. a. –Elektronische Abfrage der Ver- sicherungsnummer unabhängig von anderen Meldeverfahren voraussichtlich ab Mitte 2015 –Aufforderung zur gesonderten Meldung (57) durch RV-Träger ab 2016 in elektronischer Form (anstelle Papiervordruck R250) –BEA-Verfahren alsbald auch für Bescheinigungen der Deutschen Rentenversicherung (RV-BEA) Außerdem: Abschaffung manuelle Lohnnachweise für BGn erneut verschoben, frühestens ab 2019 Ersatz durch DBUV-Daten

49 Folie 49 Verwarnungs- und Bußgelder LOHNSTEUER AKTUELL Bundesfinanzhof (BFH) stellt mit Urteil vom 14. November 2013 die bisherige Praxis auf den Kopf Übernahme Verwarnungs- und Bußgelder wegen Verstoßes gegen Lenk- und Ruhezeiten bzw. Halteverbote ist steuer- pflichtiger Arbeitslohn Begründung: kein Raum für das überwiegend eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers auf- grund rechtswidrigem Handeln Finanzverwaltung folgt dem BFH, Kehrtwende daher auch in der Sozialversicherung WICHTIG: Spätestens seit dem 1. Mai 2014 sind vom Arbeitgeber übernommene Verwarnungs- und Bußgelder als SV-pflichtiges Arbeitsentgelt anzusehen und unterliegen der Beitragspflicht.

50 Folie 50 Betriebsveranstaltungen LOHNSTEUER AKTUELL Zwischenzeitlich unklare und komplizierte Rechtslage nach BFH-Urteilen vom 16. Mai 2013 Zur Vermeidung von Steuerausfällen sollen bisherige Grund- sätze im EStG festgeschrieben werden: –Steuerpflichtig bleiben die Gesamtkosten, d. h. sowohl die individuell zurechenbaren (z. B. Speisen/Getränke) als auch die Gemeinkosten (z. B. Raummiete) –Prüfung der Freigrenze: Kosten für Begleitpersonen sind Arbeitnehmern weiterhin zuzurechnen Positiv: die Freigrenze von 110 Euro soll der allgemeinen Preis- entwicklung angepasst und auf 150 Euro angehoben werden (weiterhin für max. 2 Veranstaltungen je Kalenderjahr)

51 Folie 51 Betriebsveranstaltungen LOHNSTEUER AKTUELL BEISPIEL: Die Holter GmbH lädt ihre 30 Beschäftigten (nebst 20 Ehepartner) im Frühjahr 2015 zu einem Betriebsausflug ein. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt Euro: 800 Euro für das Busunternehmen, Euro für eine Schiffs- fahrt, 200 Euro für die Saalmiete, Euro für Speisen und Getränke sowie 300 Euro für einen Alleinunterhalter. Sämtliche Aufwendungen sind in die Prüfung der 150-Euro-Freigrenze ein- zubeziehen, auch soweit sie die Gemeinkosten wie die Saalmiete betreffen. Auf den einzelnen Teilnehmer entfallen damit (6.500 Euro : 50 =) 130 Euro. Die Betriebsveranstaltung ist somit für die Arbeitnehmer ohne Begleitung lohnsteuerfrei, für die anderen aber lohnsteuerpflichtig (130 Euro x 2 Teil- nehmer = 260 Euro). Das Sozialversicherungs- folgt dem Steuerrecht.

52 Folie 52 Aufmerksamkeiten und Arbeitsessen LOHNSTEUER AKTUELL Lohnsteuer-Richtlinien werden an jüngste Entwicklung im Ein- kommensteuerrecht angepasst (z. B. Reisekostenreform) Nur eine der Änderungen: Frei- grenze für Aufmerksamkeiten und Arbeitsessen wird ab 2015 von 40 auf 60 Euro angehoben Sachzuwendungen wie Blumen oder Bücher zu besonderen Anlässen des Arbeitnehmers (z. B. Geburtstag, Hochzeit) Arbeitsessen aus Anlass eines außergewöhnlichen Arbeits- einsatzes (Besprechungen, Sitzungen etc.) WICHTIG: Unverändert gilt, dass Geldzuwendungen stets steuer- und beitragspflichtig sind, selbst wenn ihr Wert gering ist.

53 Folie 53 ALLES WICHTIGE FÜR DAS JAHR 2015 Folie 53 Inhalt Krankenkassen-Finanzreform Erstes Pflegestärkungsgesetz RV-Leistungsverbesserungsgesetz Der gesetzliche Mindestlohn Aktuelles zur Entgeltabrechnung „Kurz notiert“ Grenzwerte in der Sozialversicherung

54 Folie 54 „KURZ NOTIERT“ – KÜNSTLERSOZIALABGABE Politik sieht Handlungsbedarf Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz ab 1. Januar 2015 in Kraft Weiterer Anstieg der Künstlersozialabgabe soll verhindert und für mehr Gerechtigkeit gesorgt werden (noch nicht alle abgabepflichtigen Unter- nehmen kämen ihren Verpflichtungen nach) Abgabesatz: Anhebung von 4,1 % (2013) auf 5,2 % (2014/15) Deutsche Rentenversicherung (DRV) wird alle Arbeitgeber regelmäßig prüfen bzw. zumindest informieren und beraten Finanzierung zu 50 % von den pflichtversicherten Künstlern und Publizisten (ca ) + 20 % Bundeszuschuss aus Steuermitteln + 30 % „Quasi-Arbeitgeberanteil“ der Verwerter

55 Folie 55 „KURZ NOTIERT“ – KÜNSTLERSOZIALABGABE Wer ist abgabepflichtig? Abgabepflicht nach dem KSVG besteht unverändert für: –Typische Verwerter (Verlage, Werbeagenturen, Kultur- einrichtungen etc.) –Eigenwerber, die regelmäßig Werbung/Öffentlichkeits- arbeit betreiben –Jedermann, der künstlerische/publizistische Leistungen in Anspruch nimmt, um damit Einnahmen zu erzielen = Generalklausel (unschädlich: max. drei Veranstaltungen pro Jahr) WICHTIG: Im Bereich der Eigenwerbung und der Generalklausel gilt von 2015 an eine Bagatellgrenze, wenn die Bemessungs- grundlage 450 Euro kalenderjährlich nicht übersteigt.

56 Folie 56 „KURZ NOTIERT“ – KÜNSTLERSOZIALABGABE Prüfungen jetzt engmaschiger DRV prüft Abgabepflicht bei allen Verwertern und allen Arbeitgebern > 19 Beschäftigte im Rahmen der 4-jährigen Betriebsprüfungen Arbeitgeber < 20 Beschäftigte: –Prüfkontingent (40 %) gewähr- leistet Prüfturnus von 10 Jahren –Rest wird mit Prüfankündigung beraten, schriftliche Bestätigung (30-jährige Verjährungsfrist) Anstatt zukünftig Prüfung von Betrieben pro Jahr Künstlersozialkasse berät die DRV und hat auch eigenes Prüfrecht, z. B. für branchen- spezifische Schwerpunkt- prüfungen TIPP: Befassen Sie sich intensiv mit der eigenen Melde- und Abga- bepflicht. Hilfreiche Informationen, Unterlagen und Formulare unter:

57 Folie 57 Das bisherige Elterngeld … „KURZ NOTIERT“ – ELTERNGELD PLUS … ist Einkommensersatz für max. 14 Monate nach der Geburt, Eltern können 14 Monate untereinander aufteilen … kann für mind. 2 und höchstens 12 Monate genutzt werden (betreut auch der Partner das Kind: 2 Partnermonate zusätzlich) … orientiert sich am monatlichen Einkommen vor der Geburt, es beträgt monatlich mind. 300 und höchstens Euro … ersetzt in der Regel das Voreinkommen zu 65 % (Geringverdiener < Euro: Ersatzrate von bis zu 100 %) … erlaubt Teilzeit bis zu 30 Wochenstunden und ersetzt die Differenz zum Einkommen vor der Geburt, dabei wird allerdings bisher ein ganzer Elterngeldmonat verbraucht

58 Folie 58 Doppelte Bezugsdauer „KURZ NOTIERT“ – ELTERNGELD PLUS Bisherige Regelungen bleiben bestehen (= Basiselterngeld) Geplante Gestaltungskomponente ab 1. Januar 2015: Elterngeld Plus 60 % der jungen Mütter und Väter wünschen sich, gleichermaßen erwerbstätig zu sein und sich um Haushalt/Familie zu kümmern Anstatt 1 Monat Basiselterngeld künftig 2 Monate Elterngeld Plus bei gleichzeitiger Teilzeitarbeit (max. 30 Wochenstunden) BEISPIEL: Das Festgehalt der verheirateten Anke Buch beträgt Euro netto im Monat (mutmaßliche Entbindung: 31. Januar 2015). Volles Elterngeld = Euro (65 % vom Netto). Sie möchte in Teilzeit weiterarbeiten (500 Euro netto). Freie Entscheidung zwischen: a) Basiselterngeld für 12 Monate Euro – 500 Euro = Euro x 65 % = 845 Euro x 12 Mon. = Euro insgesamt b) Elterngeld Plus für 24 Monate Euro : 2 = 585 Euro x 24 Mon. = Euro insgesamt

59 Folie 59 Partnerschaftsbonus „KURZ NOTIERT“ – ELTERNGELD PLUS Für beide Elternteile je 4 zusätzliche Monate Elterngeld Plus Voraussetzung: für mind. 4 Monate Arbeitszeit zwischen 25 und 30 Wochenstunden (Vereinbarung mit dem Arbeitgeber) Bonusmonate schließen sich unmittelbar an Elterngeld Plus an oder werden mitten im Elterngeldbezug genommen WICHTIG: Partnerschaftsbonusmonate, die ein Elternteil nicht innerhalb dieser Zeit in Anspruch nimmt, können nicht vom anderen Elternteil bezogen werden und verfallen.

60 Folie 60 Kombinieren leicht gemacht „KURZ NOTIERT“ – ELTERNGELD PLUS … von Basiselterngeld, Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus Mutter Volles ElterngeldElterngeld Plus + Teilzeit Partnerschafts- bonus, Teilzeit 25 bis 30 Std. Vater Partner- monate Vollzeit Lebens- monat … von Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus Mutter Elterngeld Plus + Teilzeit Partnerschafts- bonus, Teilzeit 25 bis 30 Std. Vater Elterngeld Plus + Teilzeit Lebens- monat

61 Folie 61 Änderungen bei der Elternzeit „KURZ NOTIERT“ – ELTERNGELD PLUS Bis zu 24 Monate sollen zwischen dem 3. und 8. Geburtstag genom- men werden können (bisher: 12) Einwilligung des Arbeitgebers ist dafür nicht mehr notwendig Anmeldung einer Elternzeit ab dem 3. Geburtstag = 13 Wochen vorher, vor dem 3. Geburtstag = 7 Wochen vorher Aufteilung der Elternzeit in bis zu 3 Abschnitte möglich (bisher: 2) Kündigungsschutz unverändert während der Elternzeit sowie frühestens 8 Wochen vorher (bis 3. Geburtstag) – geplant: bei Elternzeit ab 3. Geburtstag 14 Wochen vorher TIPP: Ein vom Bundesfamilien- ministerium eigens eingerichtetes Online-Portal informiert (werdende) Eltern zuverlässig und umfassend:

62 Folie 62 ALLES WICHTIGE FÜR DAS JAHR 2015 Folie 62 Inhalt Krankenkassen-Finanzreform Erstes Pflegestärkungsgesetz RV-Leistungsverbesserungsgesetz Der gesetzliche Mindestlohn Aktuelles zur Entgeltabrechnung „Kurz notiert“ Grenzwerte in der Sozialversicherung

63 Folie 63 Beitragsbemessungsgrenzen – Kranken- und Pflegeversicherung (Monat) – Renten- und Arbeitslosenversicherung (Monat) Versicherungspflichtgrenze – Allgemeine – Für am PKV-Versicherte Höchstbeitragszuschuss – Krankenversicherung mit Krankengeld – Krankenversicherung ohne Krankengeld – Pflegeversicherung WestOst Euro Euro5.200 Euro Euro Euro 48,47 Euro, Sachsen: 27,84 Euro 301,13 Euro 288,75 Euro Auswahl wichtiger Sozialversicherungswerte GRENZWERTE IN DER SOZIALVERSICHERUNG

64 Folie 64 Krankenversicherung – Allgemeiner Beitragssatz14,60 % – Ermäßigter Beitragssatz14,00 % – Individueller Zusatzbeitrag 0,7 % – Durchschnittlicher Zusatzbeitrag 0,9 % Rentenversicherung 18,7 % Arbeitslosenversicherung 3,00 % Pflegeversicherung 2,35 % – Beitragszuschlag Kinderlose0,25 % Umlage 1 – bei50 % Erstattung1,30 %* – bei60 % Erstattung1,60 %* – bei80 % Erstattung3,10 %* Umlage 2 0,37 % – bei100 % Erstattung (MU, zzgl. Arbeitgeberanteile) 120 % Erstattung (BV) Insolvenzgeldumlage 0,15 % Die Beitrags- und Umlagesätze GRENZWERTE IN DER SOZIALVERSICHERUNG * vorläufige Werte

65 Folie 65 Eingang Beitrags- nachweis Jan. 26. Feb. 23. März 25. April 24. Mai 22. Juni 24. Juli 27. Aug. 25. Sept. 24. Okt. 26. Nov. 24. Dez. 22. Zahlungs- eingang Jan. 28. Feb. 25. März 27. April 28. Mai 27. Juni 26. Juli 29. Aug. 27. Sept. 28. Okt. 28. Nov. 26. Dez. 28. Abgabe- und Fälligkeitstermine im Jahr 2015 GRENZWERTE IN DER SOZIALVERSICHERUNG

66 Folie 66 ALLES WICHTIGE FÜR DAS JAHR 2015 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit


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