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European Ombudsman Der Europäische Bürgerbeauftragte Zugängliche Verwaltungen als Garant für politische Partizipation.

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Präsentation zum Thema: "European Ombudsman Der Europäische Bürgerbeauftragte Zugängliche Verwaltungen als Garant für politische Partizipation."—  Präsentation transkript:

1 European Ombudsman Der Europäische Bürgerbeauftragte Zugängliche Verwaltungen als Garant für politische Partizipation

2 European Ombudsman Helping to solve problems with the EU administration Inhalt Emily O’Reilly - Europäische Bürgerbeauftragte Europäischer Bürgerbeauftragter – Allgemein Zuständigkeiten Fallbeispiele Kerndaten Europäischer Bürgerbeauftragter - Rechte von Personen mit Behinderung Innerhalb Außerhalb 2 Zero Project Conference

3 European Ombudsman Helping to solve problems with the EU administration 3 Zero Project Conference Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly (IRL) Seit dem 1. Oktober 2013 Durch das Europäische Parlament gewählt Journalistin Über 10 Jahre Irische Bürgerbeauftragte

4 European Ombudsman Helping to solve problems with the EU administration 4 Zero Project Conference Europäische Bürgerbeauftragte - zuständig Beschwerden über Missstände in der Verwaltungstätigkeit Beschwerdeführer: EU-Bürger, Einwohner, Unternehmen und Verbände

5 European Ombudsman Helping to solve problems with the EU administration Europäische Bürgerbeauftragte – nicht zuständig Beschwerden über nationale, regionale oder lokale Behörden in den Mitgliedstaaten, selbst wenn die Beschwerden EU-Angelegenheiten betreffen Beschwerden gegen andere europäische Organisationen: Europarat Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 5 Zero Project Conference

6 European Ombudsman Helping to solve problems with the EU administration Kerndaten (1) – Kontakte 6 Zero Project Conference

7 European Ombudsman Helping to solve problems with the EU administration Kerndaten (2) - Instrumente 7 Zero Project Conference

8 European Ombudsman Helping to solve problems with the EU administration Kerndaten (3) - Beschwerde Alternative zu Gerichtsverfahren Kostenfrei Entscheidungen nicht rechtsverbindlich einvernehmliche Lösungen, Empfehlungsentwürfe und Bemerkungen 8 Zero Project Conference

9 European Ombudsman Helping to solve problems with the EU administration 9 Zero Project Conference Fallbeispiele (1) - Transparenz Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten Hinter verschlossenen Türen tagen Undurchsichtige Entscheidungsfindung Zusammensetzung von Expertenbeiräten

10 European Ombudsman Helping to solve problems with the EU administration 10 Zero Project Conference Fallbeispiele (2) - Europäische Arzneimittel- Agentur (EMA) Irischer Vater bittet um Einsicht der Berichte über vermutete Nebenwirkungen (Aknemedikament) Dänischer Forscher bittet um Zugang zu klinischen Berichten und Testprotokollen (Schlankheitsmittel) Grieschiche Anwaltskanzlei bittet um Einsicht der Berichte über vermutete Nebenwirkungen von Septrin (gegen bakterielle Entzündungen)

11 European Ombudsman Helping to solve problems with the EU administration Fallbeispiele (3) – Andere Gebiete Probleme mit EU Programmen/Projekten Zahlungsrückstände Interessenkonflikt Diskriminierung Vertragsverletzungs- beschwerden Zero Project Conference

12 European Ombudsman Helping to solve problems with the EU administration 12 Zero Project Conference UNBRK UND EO Innerhalb Außerhalb

13 European Ombudsman Helping to solve problems with the EU administration 13 UNBRK und EO (1) - Innerhalb Zugänglichkeit (Beschwerdeführung, Räumlichkeiten) Schulung der Mitarbeiter Veröffentlichungen, Internetauftritt Personalpolitik (Flexibilität, Einstellung) Zero Project Conference

14 European Ombudsman Helping to solve problems with the EU administration UNBRK und EO (2) - Außerhalb Überwachungsmechanismus: Parlament Kommission (Sekretariat) Grundrechteagentur Zivilgesellschaft (EDF - Vorsitz) Europäischer Bürgerbeauftragte Aufgaben: Förderung, Schutz und Überwachung der Durchführung Regelmäßige Treffen Parallelberichterstattung 14 Zero Project Conference

15 European Ombudsman Helping to solve problems with the EU administration UNBRK und EO (3) - Außerhalb Förderung Schutz: BRK nicht beachtet = Missstand in der Verwaltungstätigkeit EPSO und Sehbehinderung Personalfragen: Versetzung der Eltern, Kindergeld CEDEFOP und Lebenslauf (CV Europass) 15 Zero Project Conference

16 European Ombudsman Helping to solve problems with the EU administration UNBRK und EO (4) - Au ß erhalb Überwachung: Untersuchung aus eigener Initiative zum Respekt der Grundrechte in der europäischen Kohäsionspolitik: Emily O'Reilly erklärte: "Es ist entscheidend für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, dass bei der Vergabe von EU-Fördermitteln die Grundrechte respektiert werden. In vielen Fällen sollen diese Gelder den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft helfen. Aber wenn es zum Beispiel Beschwerden darüber gibt, dass EU-Gelder benutzt werden, um Menschen mit Behinderungen zu "institutionalisieren", anstatt Integrationshilfe zu leisten, dann muss die Kommission sicherstellen, dass die Angelegenheit untersucht und, falls nötig, korrigiert wird.„ 16 Zero Project Conference

17 European Ombudsman


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