Der Europäische Bürgerbeauftragte

Präsentation zum Thema: "Der Europäische Bürgerbeauftragte"—  Präsentation transkript:

1 Der Europäische Bürgerbeauftragte
Zugängliche Verwaltungen als Garant für politische Partizipation

2 Inhalt Emily O’Reilly - Europäische Bürgerbeauftragte
Europäischer Bürgerbeauftragter – Allgemein Zuständigkeiten Fallbeispiele Kerndaten Europäischer Bürgerbeauftragter - Rechte von Personen mit Behinderung Innerhalb Außerhalb Zero Project Conference

3 Die Europäische Bürgerbeauftragte
Emily O’Reilly (IRL) Seit dem 1. Oktober 2013 Durch das Europäische Parlament gewählt Journalistin Über 10 Jahre Irische Bürgerbeauftragte Zero Project Conference 3

4 Europäische Bürgerbeauftragte - zuständig
Beschwerden über Missstände in der Verwaltungstätigkeit Beschwerdeführer: EU-Bürger, Einwohner, Unternehmen und Verbände Zero Project Conference 4

5 Europäische Bürgerbeauftragte – nicht zuständig
Beschwerden über nationale, regionale oder lokale Behörden in den Mitgliedstaaten, selbst wenn die Beschwerden EU-Angelegenheiten betreffen Beschwerden gegen andere europäische Organisationen: Europarat Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Zero Project Conference

6 Kerndaten (1) – Kontakte
Zero Project Conference

7 Kerndaten (2) - Instrumente
Zero Project Conference

8 Kerndaten (3) - Beschwerde
Alternative zu Gerichtsverfahren Kostenfrei Entscheidungen nicht rechtsverbindlich einvernehmliche Lösungen, Empfehlungsentwürfe und Bemerkungen Zero Project Conference

9 Fallbeispiele (1) - Transparenz
Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten Hinter verschlossenen Türen tagen Undurchsichtige Entscheidungsfindung Zusammensetzung von Expertenbeiräten Zero Project Conference

10 Fallbeispiele (2) - Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA)
Irischer Vater bittet um Einsicht der Berichte über vermutete Nebenwirkungen (Aknemedikament) Dänischer Forscher bittet um Zugang zu klinischen Berichten und Testprotokollen (Schlankheitsmittel) Grieschiche Anwaltskanzlei bittet um Einsicht der Berichte über vermutete Nebenwirkungen von Septrin (gegen bakterielle Entzündungen) Zero Project Conference 10

11 Fallbeispiele (3) – Andere Gebiete
Probleme mit EU Programmen/Projekten Zahlungsrückstände Interessenkonflikt Diskriminierung Vertragsverletzungs-beschwerden Zero Project Conference

12 UNBRK UND EO Innerhalb Außerhalb
Zero Project Conference

13 UNBRK und EO (1) - Innerhalb
Zugänglichkeit (Beschwerdeführung, Räumlichkeiten) Schulung der Mitarbeiter Veröffentlichungen, Internetauftritt Personalpolitik (Flexibilität, Einstellung) Zero Project Conference

14 UNBRK und EO (2) - Außerhalb
Überwachungsmechanismus: Parlament Kommission (Sekretariat) Grundrechteagentur Zivilgesellschaft (EDF - Vorsitz) Europäischer Bürgerbeauftragte Aufgaben: Förderung, Schutz und Überwachung der Durchführung Regelmäßige Treffen Parallelberichterstattung Zero Project Conference

15 UNBRK und EO (3) - Außerhalb
Förderung Schutz: BRK nicht beachtet = Missstand in der Verwaltungstätigkeit EPSO und Sehbehinderung Personalfragen: Versetzung der Eltern, Kindergeld CEDEFOP und Lebenslauf (CV Europass) Zero Project Conference

16 UNBRK und EO (4) - Außerhalb
Überwachung: Untersuchung aus eigener Initiative zum Respekt der Grundrechte in der europäischen Kohäsionspolitik: Emily O'Reilly erklärte: "Es ist entscheidend für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, dass bei der Vergabe von EU-Fördermitteln die Grundrechte respektiert werden. In vielen Fällen sollen diese Gelder den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft helfen. Aber wenn es zum Beispiel Beschwerden darüber gibt, dass EU-Gelder benutzt werden, um Menschen mit Behinderungen zu "institutionalisieren", anstatt Integrationshilfe zu leisten, dann muss die Kommission sicherstellen, dass die Angelegenheit untersucht und, falls nötig, korrigiert wird.„ Zero Project Conference

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