Gesellschaftliche Bedarfe und ihre Finanzierung DL21 Herbsttagung Dr. Dierk Hirschel Bereichsleiter Wirtschaftspolitik Verdi-Bundesverwaltung.

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1 Gesellschaftliche Bedarfe und ihre Finanzierung DL21 Herbsttagung Dr. Dierk Hirschel Bereichsleiter Wirtschaftspolitik Verdi-Bundesverwaltung

2 Deutsche Investitionsschwäche

3 Ursache Nachfragemangel

4 Öffentlicher Investitionsstau öffentliche Bruttoanlageinvestitionen in % des BIP

5 Republik fährt auf Verschleiß

6 Große gesellschaftliche Bedarfe Bildung 45 Mrd. Euro jährlich Verkehr 10 Mrd. Euro jährlich Sozialpolitischer Finanzierungsbedarf 35 Mrd. Euro jährlich Öffentliche Krankenhäuser 50 Mrd. Euro Energetische Gebäudesanierung 75 Mrd. Euro Kommunaler Investitionsstau 118 Mrd. Euro

7 Öffentliche Investitionen hoch effizient Fiskalmultiplikator kreditfinanzierter Investitionen: 1,3 bis 1,8 Für jeden investierten Euro steigt das Bruttoinlandsprodukt um 1,3 bis 1,8 Euro. Fiskalmultiplikator steuerfinanzierter Investitionen: 0,6 bis 1,2 Für jeden investierten Euro steigt das Bruttoinlandsprodukt um 60 Cent bis 1,2 Euro.

8 Öffentliche Armut und Schuldenregeln verhindern Zukunftsinvestitionen

9 Schulden, Schulden, Schulden

10 Kommunen steht das Wasser bis zum Hals

11 Das Einnahmeproblem

12 Schuldenregeln Nationale Schuldenbremse Bund: Ab 2016 nur noch 0,35% Neuverschuldung Länder: Ab 2020 keine Schulden Keine Schulden für Investitionen (goldene Regel) Europäischer Fiskalpakt 0,5% gesamtstaatliches Defizit Schuldenquote 60%

13 Die schwarze Null ignoriert Verschuldungsspielraum

14 Ausweg Steuererhöhungen ?

15 Der Wahnsinn in Dosen Keine neuen Schulden Keine höheren Steuern betteln um privates Kapital

16 Privates Kapital sucht sichere und rentable Anlagen Versicherer haben 1,4 Billionen Euro Kapitalanlagen Nullzinspolitik macht den Lebensversicherern das Leben schwer. Neuanlagen unter Garantiezins. Regulierung beschränkt die Handlungsmöglichkeiten der Versicherer.

17 Privates Kapital nicht zum Nulltarif Öffentliche Verschuldung: 10 jährige Staatsanleihen, Rendite: 0,93 Prozent Privates Kapital: Drei bis vier Prozent Allianz, Münchner Rück & Co entscheiden, wo investiert wird: Kerninfrastruktur

18 Freie Fahrt für ÖPP Dienstleistungsverträge zwischen öffentlicher Hand und privaten Unternehmen. Private übernehmen für einen bestimmten Zeitraum die öffentliche Güterversorgung. Entgeld in Form von Nutzergebühren. Umgehung Schuldenbremse ÖPP teurer als konventionelle Bereitstellung (Finanzierung, ineffiziente Bauweise, Anwaltskosten)

19 Alternative: Nationaler Zukunftsfonds Öffentlicher Zukunftsfonds Öffentliche Steuerung: Investitionen auch in soziale Infrastruktur 10 jährige New Deal Anleihen (AAA) Verzinsung: 1 bis 1,5 Prozent Zinsen werden aus den Einnahmen der Finanztransaktionssteuer bezahlt

20 Herausforderungen für die Linke Breite Debatte über gesellschaftliche Bedarfe Politische Auseinandersetzung über Investitionen auf Pump und Verschuldungsspielräume Politische Auseinandersetzung um Steuerpolitik Politische Auseinandersetzung um ÖPP Pragmatischer Zugang: Nationaler Zukunftsfonds