1 Der Regierungssprecher informiert Handeln – jetzt und für alle Das Land soll reicher, die Unternehmen stärker, der Staat billiger werden 17. September.

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1 1 Der Regierungssprecher informiert Handeln – jetzt und für alle Das Land soll reicher, die Unternehmen stärker, der Staat billiger werden 17. September 2003 Haushalts- und Steuerpolitik für das Jahr 2004

2 2 Der Regierungssprecher informiert Handeln – jetzt und für alle 2004 – das Jahr, wo aufgebaut und in die Zukunft investiert wird Der Haushalts- und Steuerpolitik für das Jahr 2004 werden die wirtschaftspolitischen Grundsätze der Regierung zugrunde gelegt: Die Ergebnisse der Wohlfahrtswende beizubehalten und weiter zu verstärken  Das bereits erreichte hohe Niveau der Realeinkommen soll auch durch die Senkung der privaten Einkommensteuer beibehalten werden  Der Realwert der Renten soll weiter erhöht werden  Die Unterstützung von kindererziehenden Familien und Bedürftigen soll verstärkt werden Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhöhen  Senkung der Körperschaftssteuer  Erweiterung der Entwicklungsvergünstigungen  Anspornung der Beschäftigung Entwicklungsprojekte und Modernisierungen, die unserer Zukunft als Grundlage dienen  Autobahnkonstruktion  EU-Entwicklungsarbeiten  Die Umgestaltung des Gesundheitswesens  Modernisierung der kommunalen Dienstleistungen  Reform des Militärwesens  Bildung und Unterricht Ein billiger Staat, der effizient mit den öffentlichen Geldern umgeht  Ausgaben für Bürokratie werden um 300 Milliarden gesenkt  Einsparungen und Personalabbau im zentralen Verwaltungsapparat

3 3 Der Regierungssprecher informiert Handeln – jetzt und für alle Sparsamkeit in der öffentlichen Sphäre 2004 werden die vom Haushalt finanzierten Institutionen insgesamt um die 300 Milliarden HUF weniger als in diesem Jahr ausgeben. Die Einsparungen betragen 1,5 % des Bruttoinlandprodukts. Größtenteils stammen diese Einsparungen aus der Senkung von –Betriebskosten um 7%, –Haushaltsvoranschlägen um 25%, –Investitionsbeträgen um 30% bei zentralen Institutionen. In den Ministerien und den darauf anknüpfenden Institutionen wurde ein Personalabbau von 10% vom Ministerpräsident angeordnet. Dadurch werden um die 20 Milliarden HUF weniger als in diesem Jahr an staatlichen Löhnen ausgezahlt. Von diesen Änderungen werden die Löhne im Haushaltssektor – insbesondere im Bereich des Schul- und Gesundheitswesens nicht betroffen. Sparkurs in den Ministerien: eine bedeutende Anzahl von Regierungs-PKWs werden abgebaut die Zahl der Führungskräfte wird gesenkt die Benutzung von Mobiltelefonen wird vereinheitlicht, die Benutzungsbedingungen werden verschärft

4 4 Der Regierungssprecher informiert Handeln – jetzt und für alle Um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken 1. Wird die Körperschaftssteuer von 18% auf 16% gesenkt. Bedeutende neue Vergünstigungen werden eingeführt, um Investitionen und Entwicklungsprojekte zu unterstützen. –Steuervergünstigungen bei Entwicklungsvorhaben:  Die Wertgrenze wird von 10 Milliarden auf 5 Milliarden, in wirtschaftlich benachteiligten Regionen von 3 Milliarden auf 1,5 Milliarden gesenkt  Die Bedingung für Personalstands-Erhöhung wird von 500 Personen auf 200 Personen gesenkt (in wirtschaftlich benachteiligten Regionen auf 100 Personen)  Bei Investitionen gibt es für Vergünstigungen keine Wertgrenze, wenn die Zahl der Beschäftigten um 300 (in wirtschaftlich benachteiligten Regionen 150) erhöht wird, und zu 20% junge Berufseinsteiger angestellt werden  Wie bei dem Breitband-Internetzugang und den Umweltschutzinvestitionen werden jetzt auch bei lebensmittelhygienischen Investitionen bereits 100 Millionen HUF zum Rechtserwerb ausreichen  Die Steuervergünstigung kann statt des bisherigen 5 Jahres für 10 Jahre in Anspruch genommen werden –2004 können bereits 25% der Vorsteuergewinne als steuerfreie Entwicklungsrücklage zurückgestellt werden –Ab 2004 können auch mittelständische Unternehmen die Vergünstigung für die Besteuerungsgrundlage in Anspruch nehmen, die früher nur Klein- und Mikrounternehmen zustand. –Die Höchstgrenze der Steuervergünstigung für Investitionskredite von Kleinunternehmen – die sich auf 40% der Zinsen bezieht – wird von 5 Millionen auf 6 Millionen erhöht. –Die Abschreibungsperiode der ab 2004 entstehenden Verluste wird unbegrenzt. –Bei der lokalen Gewerbesteuer können 50% der Finanzanlagen und der Zinseinnahmen von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden.

5 5 Der Regierungssprecher informiert Handeln – jetzt und für alle Um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken 2. Neue Möglichkeiten im Beschäftigungswesen: All jene, die einen Auszubildenden beschäftigen –kürzen z. Z. ihre Bemessungsgrundlage um 6000 HUF –nächstes Jahr kann dieser Betrag 20% des Minimallohns erreichen Überall, wo Arbeitnehmer mit geänderter Arbeitsfähigkeit beschäftigt werden, kann die Besteuerungsgrundlage –zur Zeit um die Hälfte des Minimallohns, –ab 2004 um den vollen Minimallohnbetrag gekürzt werden Für Arbeitslose über 50 und Mütter, die nach dem Erziehungsurlaub in eine Beschäftigung zurückkehren haben Arbeitgeber den monatlichen Gesundheitswesensbeitrag von 3.450 nicht abzuführen Universitätsstudenten –Die Steuerfreie Einkommensgrenze für Studenten wird mit dem Minimallohn gleichgesetzt (zur Zeit kann sie höchstens das Doppelte der Sudentennormative betragen) –Die Vergünstigung wird auch dadurch erweitert, dass den Studenten auch bei Forschungs- und Unterrichtstätigkeiten oder daran anknüpfenden Dienstleistungen die Universitätsbegünstigung zusteht. Immer mehr Unternehmer nehmen die neulich eingeführte vereinfachte Unternehmenssteuer in Anspruch: Die Einnahmegrenze wird von 15 Millionen auf 25 Millionen erhöht. Auch Finanzunternehmen (z.B. Versicherungsmakler) können diese Form der Besteuerung wählen. In Zukunft kann man auch dann diese Steuerform wählen, wenn man einen Anteil von über 10% in einem anderen Unternehmen hat, das ebenfalls vereinfachte Unternehmenssteuer abführt. Man braucht sich nicht mehr jedes Jahr anzumelden. Mit EU-Steuernummer kann man jedoch diese vereinfachte Form nicht in Anspruch nehmen.

6 6 Der Regierungssprecher informiert Handeln – jetzt und für alle Kürzung der privaten Einkommensteuer Steuertabelle 2004: 0 800 00018%0 800 0001 500 00026% 144 000 1 500 00038% 326 000 Der Steuer-Rückerstattungsbetrag erreicht 18%, d.h. 9.000 HUF mtl. Dieser Betrag kann bis zur jährlichen Höchstgrenze von 1,35 Millionen HUF voll, und von 1,35 bis 1,95 Millionen HUF einer stetig sinkenden Staffelung folgend in Anspruch genommen werden. Für Rentenbeiträge und Privatrentenkassenbeiträge wird die Steuerbegünstigung aufgehoben, aber die Höhe der Gesamtabgaben wird durch die Senkung der Steuersätze und die Erweiterung der Steuerstaffelungseinheiten in allen Einkommenskategorien gesenkt 2003 2004

7 7 Der Regierungssprecher informiert Handeln – jetzt und für alle Änderungen der Steuer- und Abgabenlasten Nächstes Jahr wird der Gesundheitsbeitrag um 1% von 3% auf 4% erhöht, und dient damit als eine der Quellen für die Modernisierung des Gesundheitswesens. Die Gesamtsumme der Steuer und Abgaben, die je nach 100 HUF Einkommen abzuführen sind, erhöht sich im Jahre 2004 – auch bei wachsendem Einkommen - trotzdem nur geringfügig oder überhaupt nicht, und fallt weiterhin wesentlich niedriger aus als es bei dem Regierungswechsel der Fall war.

8 8 Der Regierungssprecher informiert Handeln – jetzt und für alle Steuerbegünstigungen Neue Steuerbegünstigungen: –Um Einsparungen für gesundheitliche Zwecke zu fördern wird der monatliche Arbeitgeberbeitrag von 110% des Minimallohns auf 130% des Minimallohns erhöht. –Die steuerfreien Arbeitseinnahmen für Universitätsstudenten erhöhen sich auf den monatlichen Minimallohnbetrag. –Die von Hochschulen mit Gold-, Rubin-, Diamant- bzw. Eisendiplomen einhergehenden Geldbeträge sowie die Beträge der Ferenc Deák-Stipendien sind steuerfrei. –Die von Privatrentenkassen und freiwilligen Kassen gewährten Rentenleistungen – ob in einem Betrag oder als Rente ausgezahlt – gelten eindeutig als Renten. –Die aus mit Haushalts- oder Selbstverwaltungsorganen abgeschlossenen Unterhalts-, Lebensrenten- oder Erbverträgen stammenden Einnahmen werden steuerfrei. Die Steuerbegünstigung für Wohnungskredite wird umgestaltet : Sie beträgt: –40% bei Neuwohnungen, jährlich jedoch höchstens 120 tausend HUF, bis zu einem Kreditbetrag von 10 Millionen –30% bei Altbauwohnungen, jährlich jedoch höchstens 120 tausend HUF, bis zu einem Kreditbetrag von 8 Millionen Die Begünstigung steht einem bis zu einer Einkommensgrenze von 3,4 Millionen HUF in einem Betrag, bis zu einer Einkommensgrenze von 4 Millionen HUF nach einer stetig sinkenden Staffelungstabelle zu. Durch die Abänderung werden die durchschnittlichen Kreditnehmer – die eine monatliche Rate von 25 tausend HUF oder weniger zahlen - nicht betroffen.

9 9 Der Regierungssprecher informiert Handeln – jetzt und für alle Unterstützung von Familien mit Kindern Nachdem das Familiengeld im letzen Jahr sich um 28% erhöht hat, wird diese Zulage auch im nächsten Jahr erhöht, um den Realwert beizubehalten. Nächstes Jahr bei Schulanfang werden die Familien natürlich das erhöhte dreizenhtes Monatsfamiliengeld erhalten. Monatliches Familiengeld 20032004Wachstum Familie mit einem Kind4 600 HUF4 900 HUF 300 HUF Familie mit zwei Kindern11 200 HUF11 800 HUF 600 HUF Familie mit drei Kindern21 300 HUF22 500 HUF 1 200 HUF Mutterschaftsgeld und Erziehungsgeld werden 2004 erhöht, um den Realwert beizubehalten. Die Unterstützung für Kinderschutz erhöht sich auf 22% der für das nächste Jahr geltende Minimalrente. Dem Programm entsprechend wird der Kreis jener erweitert, die die Schulbücher umsonst beziehen können. Familien mit drei oder mehr Kindern sowie Alleinerziehende haben schon in diesem Jahr die Schulbücher für alle 12 Klassen umsonst erhalten und jene, die nicht zum vorgenannten Kreis gehören, aber regelmäßig Kinderschutzleistung beziehen haben in den 1. bis 4. Klassen die Schulbücher umsonst erhalten. Nächstes Jahr wird der letztere Kreis auch berechtigt sein die Schulbücher für alle Klassen umsonst beziehen zu können.

10 10 Der Regierungssprecher informiert Handeln – jetzt und für alle Die Lage der Senioren wird verbessert 2003 und 2004 wird die Kaufkraft der Altersrenten erheblich erhöht 2003 –Im Januar erhöhten sich die Renten um 8,4 Prozent. Bei einer Inflation von ungefähr 5% hätte dies schon alleine die Erhöhung des Realwerts gesichert. –Im November wird voraussichtlich die Regierungsentscheidung gefällt die Renten – rückgängig bis zum Monat Januar – um 2 bis 2,1 Prozent zu erhöhen, wodurch selbst die Grundlage der darauffolgenden Erhöhung erhöht wird. –Ebenfalls im November werden die Rentner die 53. Wochenrente erhalten, wodurch eine weitere Erhöhung von 2% im Jahresdurchschnitt gewährleistet wird. 2004 –Im Januar erhöhen sich die Renten – nach der Schweizer Indexierung – um 6 Prozent. –Im November 2004 werden die Senioren bereits die 53. und 54. Wochenrenten erhalten - die für weitere zwei Wochen des 13. Monatsrente stehen. Dadurch wird ihre Rente um weitere 2 Prozent erhöht. –Im November 2004 – soweit es erforderlich ist – werden die Rentenbeträge mit Hilfe einer den Verbrauchergewohnheiten der Rentner entsprechenden Rentner-Preisindex korrigiert. 2003 erhöhte sich von 20% auf 25% die Witwenrente jener Witwen, die über eine eigene Rente verfügen. 2004 wird die Erhöhung 30% belaufen. Auch 2004 können jene Personen eine Rente aus Billigkeitsgründen beantragen, deren Rente unter das Doppelte der Minimalrente bleibt.

11 11 Der Regierungssprecher informiert Handeln – jetzt und für alle Änderungen in der Umsatzsteuer und der Gefällsteuer Änderungen in der Umsatzsteuer: Den EU-Vorgaben entsprechend wird der 0-Steuersatz abgeschafft, und statt dessen ein neuer Steuersatz von 5%- eingeführt. In diese Kategorie gehören: Die Pharmaprodukte, und andere, auch früher hier eingestuften Produkte Lehrbücher Und als neue Begünstigten: die Bücher Der frühere 12% Sondersteuersatz wird auf 15% erhöht. Abweichend von unseren früheren Plänen werden die Preise für Erdgas und Fernheizung nicht in die normale Steuersatzkategorie umgestuft – hier bleibt also die frühere 15%- ige Sondereinstufung beibehalten. Die Verbraucher-Preisergänzungen, die sich an den Personenverkehr anknüpfen, werden erhöht, aber vom System her geändert. Von den Änderungen werden folgende Gruppen nicht betroffen: Personen, die umsonst fahren, über 65 Jahre sind Studentenzeitkarten für den Fernverkehr Fahrgäste mit einer Begünstigung von 90% und 50% 25% bleibt als Normalsatz erhalten, wird früheren Plänen entgegen nicht gesenkt, und dient damit als eine der Quellen für die Senkung der privaten Einkommenssteuer. Erhöhung der Gefällssteuer: Alkohol um 15% Zigaretten um 35%, geschnittene Tabakwaren um 121%