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HÜMMERICH legal Rechtsanwälte in Partnerschaft www.huemmerich-legal.de Besteuerung von Gastwissenschaftlern in Deutschland Vortrag AvH-Stiftung 21.5.2014.

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1 HÜMMERICH legal Rechtsanwälte in Partnerschaft Besteuerung von Gastwissenschaftlern in Deutschland Vortrag AvH-Stiftung Dr. Reinhold Mauer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 1

2 HÜMMERICH legal Rechtsanwälte in Partnerschaft Vortrag AvH-Stiftung Dr. Reinhold Mauer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 2 Ihr Referent Dr. Reinhold Mauer Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

3 HÜMMERICH legal Rechtsanwälte in Partnerschaft Vortrag AvH-Stiftung Dr. Reinhold Mauer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 3 Teil 1 – Doppelbesteuerungsproblematik

4 HÜMMERICH legal Rechtsanwälte in Partnerschaft Vortrag AvH-Stiftung Dr. Reinhold Mauer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 4 A. Besteuerungsrecht bei DBA (Doppelbesteuerungsabkommen)

5 HÜMMERICH legal Rechtsanwälte in Partnerschaft Vortrag AvH-Stiftung Dr. Reinhold Mauer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 5 DBA 1. Vermeidung der Doppelbesteuerung durch völkerrechtliche Abkommen -Musterabkommen OECD -Zahlreiche Varianten, in Abhängigkeit des „Alters“ der DBA -Deutschland hat mit zahlreichen Staaten DBA abgeschlossen -DBA verhindern eine Doppelbesteuerung der erfassten Steuerarten und sichern eine „Einmalbesteuerung“

6 HÜMMERICH legal Rechtsanwälte in Partnerschaft Vortrag AvH-Stiftung Dr. Reinhold Mauer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 6 DBA 2. Systematik der DBA bei Einkünften aus unselbständiger Arbeit -Anknüpfung an den Arbeitsort (Tätigkeitsort), -Ausnahmen für Entsendungen/Dienstreisen bis zu max. 183 Tagen im jeweiligen Veranlagungszeitraum

7 HÜMMERICH legal Rechtsanwälte in Partnerschaft Vortrag AvH-Stiftung Dr. Reinhold Mauer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 7 DBA 3. Regeltatbestand des Art. 15 MA OECD (2010) -Anknüpfung an den Arbeitsort (Tätigkeitsort), -Ausnahmen für Entsendungen/Dienstreisen bis zu max. 183 Tagen im jeweiligen Veranlagungszeitraum

8 HÜMMERICH legal Rechtsanwälte in Partnerschaft Vortrag AvH-Stiftung Dr. Reinhold Mauer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 8 DBA 4. Ausnahmetatbestände der Art MA OECD (2010) -Anknüpfung an privilegierte Tätigkeiten, -Anknüpfung an den Staat als Arbeitgeber (Kassenstaatsklausel) -Wissenschaftler als privilegierte Subjekte – nur in einigen DBAs, z.B. Art. 20 DBA D- USA

9 HÜMMERICH legal Rechtsanwälte in Partnerschaft Vortrag AvH-Stiftung Dr. Reinhold Mauer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 9 DBA 5. Mit Nachbarstaaten existieren regelmäßig so genannte Grenzgängerregelungen, - so z.B. nach Art. 15a DBA D-Schweiz

10 HÜMMERICH legal Rechtsanwälte in Partnerschaft Vortrag AvH-Stiftung Dr. Reinhold Mauer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 10 DBA 6. Folgen für die Besteuerungnach Art. 23A und 23B MA OECD (2010) -Freistellungsmethode -Anrechnungsmethode -Weitere Methoden nach inländischem (deutschen) Steuerrecht (siehe Schaubild)

11 HÜMMERICH legal Rechtsanwälte in Partnerschaft Vortrag AvH-Stiftung Dr. Reinhold Mauer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 11 B. Besteuerungsrecht ohne DBA

12 HÜMMERICH legal Rechtsanwälte in Partnerschaft Vortrag AvH-Stiftung Dr. Reinhold Mauer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 12 1.Besteuerung im Ansässigkeitsstaat -Gilt im Herkunftsstaat, in dem der Gastwissenschaftler gewöhnlich ansässig ist und bleibt, das Welteinkommensprinzip, so sind auch im Ausland erzielte Einkünfte „zu Hause“ zu versteuern. -Bei Outbound-Fällen (aus Deutschland hinaus) ist dies z.B. der Fall, da Deutschland die unbeschränkte Steuerpflicht an einen inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt anknüpft (§ 1 Abs 1 EStG). -Zudem wird für Einkommen aus öffentlichen Kassen auch ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ein heimisches Besteuerungsrecht begründet (§ 1 Abs. 2 EStG).

13 HÜMMERICH legal Rechtsanwälte in Partnerschaft Vortrag AvH-Stiftung Dr. Reinhold Mauer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Besteuerungsrecht im Tätigkeitsstaat (D) a.Bei einem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt – auch wenn nicht für die Ewigkeit – besteht nach § 1 Abs. 1 EStG im Inland eine unbeschränkte Steuerpflicht (Welteinkommensprinzip) b.Ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt kann eine beschränkte Steuerpflicht bestehen, wenn die Tätigkeit im Inland ausgeübt oder verwertet wird, § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG oder ein sonstiger Anknüpfungsgrund vorliegt, darunter wiederum eine „Kassenstaatsklausel“ in § 49 Abs. 1 Nr. 4 b) EStG.

14 HÜMMERICH legal Rechtsanwälte in Partnerschaft Vortrag AvH-Stiftung Dr. Reinhold Mauer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Unilaterale Tatbestände zur Vermeidung oder Abmilderung des Doppelbesteuerungseffektes a.Im EStG: §§ 34c, 34d, soweit die Arbeit im Ausland ausgeübt und besteuert worden ist (betrifft nur Outbound-Fälle) b. Nach ATE (Auslandstätigkeitserlass), gilt ebenfalls nur für im Ausland ausgeübte und verwertete Tätigkeit und nicht für Einkommen, die aus öffentlichen Kassen stammen.

15 HÜMMERICH legal Rechtsanwälte in Partnerschaft Vortrag AvH-Stiftung Dr. Reinhold Mauer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 15 Teil 2 – Das inländische, deutsche Steuerrecht

16 HÜMMERICH legal Rechtsanwälte in Partnerschaft Vortrag AvH-Stiftung Dr. Reinhold Mauer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Unterschieden wird zwischen Einkommen und (steuerfreier) Aufwandserstattung: -„Lohn“ wird besteuert, wobei zahlreiche Besonderheiten und Effekte zu berücksichtigen sind (unbeschränkte/beschränkte Steuerpflicht, Werbungskosten, Familienstand und Unterhaltspflichten, Kinder und Kindergeld u.v.a.m.) -Aufwandsentschädigungen für konkrete Aufwendungen für Reisekosten, doppelte Haushaltsführung und Verpflegungsmehraufwendungen sind unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei -Aufwandspauschalen werden maximal bis zu den jeweiligen inländischen Pauschalsätzen nach dem Einkommenssteuerrecht anerkannt

17 HÜMMERICH legal Rechtsanwälte in Partnerschaft Vortrag AvH-Stiftung Dr. Reinhold Mauer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Zahlreiche Sonderregelungen und Steuerprivilegien, insbesondere nach § 3 EStG -Bestimmte Stipendien sind im Inland steuerfrei, § 3 Nr. 44 EStG.


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