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Arbeitsrecht im Betrieb 14 Rechte und Rechtsträger www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014 1.

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1 Arbeitsrecht im Betrieb 14 Rechte und Rechtsträger Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester

2 Arbeitsrecht im Betrieb 14 Rechtsträger Natürliche Personen BGB – Volljährigkeit § 17 – Vertretung§ 164 Handelsgesellschaften: Handelsregister A – Offene Handelsgesellschaft OHG § 131 HGB – Kommanditgesellschaft KG § 161 HGB auch als GmbH & Co. KG Juristische Personen: Handelsregister B – Eingetragener Verein e.V. – Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbH Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt UG – Aktiengesellschaft AG 2 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

3 Arbeitsrecht im Betrieb 14 Rechtsbeziehungen Privater Subjekte: Inhaber von Rechten – Personen: Natürliche und juristische – Personengesellschaften: GbR, OHG, KG – Kapitalgesellschaften: GmbH, UG, AG Arbeitgeber: Maßgeblich für Kündigungserklärung & -schutzklage, Entschädigungsanspruch § 15 II AGG Objekte: Gegenstand von Rechten – Absolute Rechte: Schutz gegen jedermann Eigentum, Besitz, Urheberrechte, allg. Persönlichkeitsrecht – Relative Rechte: Ansprüche Verträge: Begründen Ansprüche – Vertragsfreiheit – Verträge mit standardisierten Regelungen – Durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester

4 Arbeitsrecht im Betrieb 14 Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 311 Relative Rechte = Ansprüche: Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen - wird grds. durch Vertrag begründet - unterliegt der Verjährung § 823 Absolute Rechte: Schutz gegen alle: - Körper und Gesundheit - Freiheit - Eigentum, Immobilien: Grundbuch - Immaterielle Rechte, z. B. Urheberrechte, Patent, eigenes Bild 4 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

5 Arbeitsrecht im Betrieb 14 AN- Pflicht zu Überstunden? Grds. nur bei vertraglicher Grundlage in Arbeitsvertrag, ggf. konkludent o. betriebliche Übung Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung Im Arbeitsvertrag bei Vollzeitbeschäftigung ist – nur die betriebsübliche Arbeitszeit vereinbart: Anordnung mit angemessener Ankündigungsfrist 1 Tag bis 1 Woche – Dauer + Lage der Arbeitszeit konkret vereinbart: AN muss nur in Not- und außergewöhnlichen Fällen Überstunden leisten, vertragliche Nebenpflicht §§ 241 Abs. 2, 242 BGB, § 14 Abs. 1 ArbZG, wenn Gefahren für den Betrieb oder erheblichen betrieblichen Interessen drohen, die für den Arbeitgeber nicht vorhersehbar waren und dem Arbeitnehmer zumutbar sind Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester

6 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Personalakten, § 32 BDSG Inhalt : Informationen, die Arbeitgeber rechtmäßig erworben hat + für die ein sach- liches Interesse besteht BAG, Urt. v AZR 537/86 Nach Ermessen AG : Bewerbungsunterlagen, Zeugnisse, Ergebnisse in Auswahlverfahren, Arbeitsvertrag, Beurteil- ungen, Beförderungen, Schulungen, Abmahnungen, Lohnpfändungen, Krankenversicherung, Krankmeldungen Strenge Vertraulichkeit : Arbeitgeber hat Personalakten sorgfältig zu verwahren + zu verschließen: Sicherung gegen Unbefugte, insbes. Betriebsfremde Krankheitsdaten, insbes. ärztliche Auskünfte, sofern zulässig erlangt, sind getrennt zu archivieren + besonders zu sichern Einsicht ausschließlich an: Mitarbeiter der Personalabteilung Vorgesetzten der Beschäftigten Beschäftigen selbst, ggf. mit Betriebsrat, § 83 BetrVG Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester

7 Arbeitsrecht im Betrieb 14 Rechtsträger: Ende Natürliche Personen – Betreuung: Vermögensverwalter – Tod: Erbrecht: Gesamtrechtsnachfolge – Insolvenz: Liquidation+Verteilung an Gläubiger, Restschuldbefreiung Gemeinschuldner Handelsgesellschaften OHG + KG – Beendigung und Liquidation – Insolvenz Juristische Personen: – Beendigung und Liquidation – Insolvenz 7 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

8 Arbeitsrecht im Betrieb 14 Rechnungslegung - Jahresabschluss Bestandteile : Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung Anhang Lagebericht Veröffentlichungspflicht AG, GmbH &Co, § 325 HGB: Bis Ende des Folgejahres Im Unternehmerregister = Internet Verkürzte Fassung Bedeutung für : Handelsrechtliche Gewinnermittlung / -verteilung Steuererklärungen Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester

9 Arbeitsrecht im Betrieb 14 Jahresabschluss: Bilanz ______________________________________________________________________________________________________________________ AktivaPassiva Vermögens- Eigenkapital gegenständeVerbindlichkeiten Rückstellungen Unterkapital - Pensionen de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester

10 Arbeitsrecht im Betrieb 14 Insolvenz : Insolvenzgründe – Zahlungsunfähigkeit § 17 InsO – Überschuldung § 19 InsO Insolvenzantragspflicht, § 64 GmbHG: – Geschäftsführer – unverzüglich, spätestens nach 3 Wochen Ablauf: – Insolvenz antrag : Fremd- oder Eigenantrag – Vorläufige Insolvenz + -verwalter – Insolvenz-Eröffnung: Vermögensabwicklung und Gläubigerbefriedigung mit Quoten – Beendigung: Löschung im Handelsregister 10 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

11 Arbeitsrecht im Betrieb 14 Insolvenz des Arbeitgebers Arbeitnehmerforderungen: – Masseverbindlichkeit: Vorabbefriedigung, §§ 53, 55 InsO – Insolvenzforderung: Tabelle = Quote, § 38 InsO Sonderkündigung Insolvenzverwalter, § 113 : – Frist: 3 Monate, sofern nicht kürzer – Schadensersatzpflicht, S. 3 Bei Lohnausfall: Arbeitnehmer erhält in den letzten 3 Monate Insolvenzgeld, § 183 SGB III 11 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

12 Arbeitsrecht im Betrieb 14 Insolvenz des Arbeitgebers : Arbeitsverhältnis: besteht fort Kündigungsfrist für Insolvenzverwalter: 3 Monate, § 113 InsO Bei Lohnausfall: Arbeitnehmer erhält für die letzten 3 Monate Insolvenzgeld, § 183 SGB III Arbeitgeber ist juristische Person: – Nach Abwicklung des Vermögens – Beendigung durch Löschung im Handelsregister 12 3echt und Arbeitsrecht, Sommersemester 2014

13 Arbeitsrecht im Betrieb 14 Lohnpfändung gegen AN: Gläubiger des Arbeitnehmers: – Anspruch gegen AN einklagen o. Mahnbescheid – Vollstreckung aus Urteil: Lohnpfändung – Drittschuldner: Arbeitgeber Pfändungsschutz: – Absolut unpfändbare Bezüge, § 850 a ZPO – Pfändungsgrenzen Arbeitseinkommen, 850 c ZPO – Verschleiertes Arbeitseinkommen, § 850 h ZPO Mehrere Pfändungen /Abtretung: Prioritätsprinzip Arbeitgeber hat eigene Forderung gegen AN: – Aufrechnung, §§ 387, 389 BGB wenn – Gegenseitigkeit bei Zustellung der Lohnpfändung 13 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

14 Arbeitsrecht im Betrieb 14 Arbeitnehmer: Privat-Insolvenz Vollstreckungsschutz Gehaltsabtretung, pfändbarer Anteil : für 6 Jahre Wohlverhaltensfrist – Auch verschleiertes Arbeitseinkommen, § 850 h ZPO Abschluss: Restschuldbefreiung – Beschluss des Insolvenzgerichts – Löschung im Schuldnerregister des Amtsgerichtes bei Schufa fraglich? Änderungskündigung zur Arbeitszeitverkürzung & Annahme durch AN: Wirksam trotz § 81 InsO BAG – 6 AZR 789/ Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

15 Arbeitsrecht im Betrieb 14 Arbeitsrechtliche Compliance: Fortwährende Anwendung aller einschlägigen Rechtsnormen Organisationspflichten : § 30 OWiGBegehung durch juristische Person § 130 OWiGAufsicht hätte Verstoß verhindert Strafrecht : – § 266 a StGB Abführung AN- Anteile Sozialversicherungsbeiträge – § 299 StGB Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr – § 20 StVG Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis, auch fahrlässig Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester

16 Arbeitsrecht im Betrieb 14 Arbeitsrechtliche Compliance: Schwerpunkte von Verstößen Arbeitszeit gesetz: Pausen & Ruhezeiten Teilzeitbeschäftigte: Gleichbehandlung Allg. Gleichbehandlungsgesetz: Diskriminierung Arbeitnehmerüberlassung: Scheinbarer Dienst- oder Werkvertrag Arbeitsplatz sicherheit: VDE Unfallverhütungsvorschriften: Berufsgenossenschaft Insolvenz- Sicherung: Arbeitszeitkonten Betriebsrenten Einkaufsabteilung Vorteilsannahme Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester


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