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Erfüllt das Fax die Schriftform des § 126 BGB?. Schriftform (§ 126 BGB) und Fax / Email Schriftstück mit Unterschrift (§ 126 I): dauerhaft + augenlesbar.

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Präsentation zum Thema: "Erfüllt das Fax die Schriftform des § 126 BGB?. Schriftform (§ 126 BGB) und Fax / Email Schriftstück mit Unterschrift (§ 126 I): dauerhaft + augenlesbar."—  Präsentation transkript:

1 Erfüllt das Fax die Schriftform des § 126 BGB?

2 Schriftform (§ 126 BGB) und Fax / Schriftstück mit Unterschrift (§ 126 I): dauerhaft + augenlesbar + authentisch + echt Schreiben mit Paraphe Schriftstück ohne Unterschrift (Textform § 126 b) Fax mit Unterschrift (§ 127 II) Computerfax Elektronische Form (§ 126 III) = qual. signierte Einfache

3 Amtsgericht Hannover WuM 2000, 412: Kündigung eines Mietvertrages per Fax. § 568 Abs. 1 BGB (= 564a BGB a. F.) schreibt Schriftform vor. Richter: „allerdings hat der Mieter dargelegt, dass der Vermieter das Kündigungsschreiben erhalten hat...“ Ist der Mietvertrag durch die Kündigung beendet? Bundesarbeitsgericht NZA 2001, 231: Nov. / Dez. 1996: AG zahlt 4 DM pro Stunde weniger Lohn, weil angeblic h der Tarifvertrag zu Recht außerordentlich gekündigt war : AN verlangt Lohnnachzahlung per Fax. Tarifvertrag verlangt die schriftliche Geltendmachung von Lohnansprüchen innerhalb der Ausschlussfrist von zwei Monaten : Klage vor dem Arbeitsgericht. AG verweigert Lohnnachzahlung für Nov. / Dez Wie ist zu entscheiden?


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