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Grundlagen des Tarif- und Beamtenrechts Rüdiger Heitefaut Landesverband Niedersachsen Landesvorstand 26. Juni 2008 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.

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1 Grundlagen des Tarif- und Beamtenrechts Rüdiger Heitefaut Landesverband Niedersachsen Landesvorstand 26. Juni 2008 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

2 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft 2 Art 33 Absatz 5 GG als Grundlage des Beamtenrechts Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln. D.h.: Kernbestand von Strukturprinzipien, die mindestens seit Reichsverfassung von Weimar als verbindlich anerkannt sind Ergänzung Fortentwicklungsklausel durch Föderalismusreform I

3 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft 3 Welche Grundsätze sind gemeint ? Anstellung auf Lebenszeit, Laufbahnprinzip, Leistungsprinzip (=Zugang zu allen Ämtern), funktionsgerechte Besoldung, Fürsorgepflicht des Dienstherrn und Alimentationsprinzip ( Besoldung, Versorgung, Beihilfe*) *Problem: Beihilfe gehört lt. BVerfG nicht zu den geschützten Bestandteilen der Alimentation)

4 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft 4 Alimentationsprinzip Verpflichtung des Dienstherr, dem Beamten amtsangemessene Dienst- und Versorgungsbezüge zu gewähren Verpflichtung besteht, da kraft Verwaltungsakt (=Ernennung) Beamter Kein Entgelt für geleistet Arbeit Alimentation richtet sich nach Bedeutung der Tätigkeit

5 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft 5 Wonach richten sich Besoldung bzw Versorgung ? Alter, Qualifikation, Amt, Laufbahn, Familienstand. Besoldungsordnung (A, B, W, R etc) = Besoldungsgruppe, Besoldungsstufe, Lebensalter

6 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft 6 Föderalismusreform - was ist das ? August 2006: Verschiebung Gesetzgebungskompetenzen Wechsel von Rahmengesetzgebung zur konkurrierender Gesetzgebung, d.h. Bund nur noch für die Regelung der Statusrechte zuständig (Statusgesetz am verabschiedet) Länder dürfen Besoldung, Versorgung und Laufbahnen selber regeln

7 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft 7 Unterschiede schon vor Föderalismusreform Weihnachts- und Urlaubsgeld Jährliche Sonderzahlungen von 0 bis gut 60 Prozent eines Monatsgehalts, z. T. auf Monate umgelegt Arbeitszeit aktuell : 3 Länder 42 Std. 3 Länder + Bund 41 Std. 10 Länder 40 Std., u. a.Nds.

8 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft 8 Besoldung in den Ländern seit 2006 Bayern, Niedersachsen: 3% NRW, Saarland u.a.: 2,9% Baden–Württemberg: 2 x 1,5% Hessen: 2,4% Hamburg: 1,9% Brandenburg: 1,5% Rheinland-Pfalz: 0,5% Berlin: keine Zeitpunkte: 07/07, 10/07, 01/08, 04/08, 07/08

9 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft 9 Laufbahnen (Teil 1) Bayern: Vertikal 1.Reduzierung Anzahl der Laufbahnen 2.Reform des Aufstiegsverfahren Horizontal 1.Veränderung der Anzahl Fachlaufbahnen 2.Veränderung bei Wechsel

10 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Laufbahnen (Teil 2) Küstenländer (Nds, MV, HH, HB, S-H): 1.Reduzierung auf zwei Laufbahnen = Ohne und mit Hochschulabschluss 2.10 Fachrichtungen sollen bleiben 3.Zugang erleichtern und flexibler gestaltet 4.Wechsel innerhalb Laufbahn erleichtert

11 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft 11 Landesbeamtengesetz ( Teil 1 ) Niedersachsen : 1.Stellenausschreibungen nötig nach § 10 2.Anerkennung anderer Laufbahnbefähigungen (ausländisch/inländisch) und Berufs-und Lebenserfahrung §§ 15,16,17 3. Arbeitszeit 40 Stunden 4. Mehrarbeit unentgeltlich bis zu 5 Stunden 5. Pflicht zur dienstlichen Fortbildung

12 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Landesbeamtengesetz (Teil 2) Schleswig–Holstein : 1.Eigenes Laufbahnrecht (s.o.) 2.Abschaffung Zeitbeamtenverhältnis 3.Anzeigepflicht bei Nebentätigkeit 4.Fortentwicklung Teilzeitbeschäftigung 5.Ziele : Förderung Mobilität Gleichlauf NDK Vermeidung Wettbewerb

13 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Besoldung (Teil 1) Thüringen: 1.Ein Gesetz soll das gesamte Besoldungsrecht regeln 2.Einbau Sonderzahlung in die Tabellen 3.Ab 2010 leistungsorientierte Bezahlung 4.Statt Dienstalterstufen nunmehr Erfahrungsstufen

14 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Besoldung (Teil 2) Sachsen–Anhalt : 1.Ein Besoldungsgesetz, dass alle Gesetze und VO zusammenfasst ( BesNeuRG ) 2.Ziel: Stärkung Leistungsprinzip durch Abkehr vom Senioritätsprinzip 3.Erhöhung Mobilität durch abbaubare Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel 4.Gleichstellung eingetragene Lebenspartnerschaften mit Ehen

15 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Versorgung Zum Beispiel Thüringen 1.Versorgung aus dem letzten Amt 2.Altergrenze 67 3.Mitnahme von Versorgungsansprüchen 4.Versorgungsfonds ausbauen ?

16 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft 16 Aufgaben der GEW Koordination zwischen den Ländern und zwischen Bund und Ländern aufbauen und verbessern Beteiligung und Einflussnahme durch Anhörungen und Stellungnahmen Entwicklung von Leitlinien zu den wesentlichen Punkten Tarifrunde 2009 (TVL) Schlussfolgerung : Beamtenrecht ist gestaltbar


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