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1BbgBeamtVG August 2010 Beamtenversorgung © Lutz Pahlke Neues Recht in Brandenburg.

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Präsentation zum Thema: "1BbgBeamtVG August 2010 Beamtenversorgung © Lutz Pahlke Neues Recht in Brandenburg."—  Präsentation transkript:

1 1BbgBeamtVG August 2010 Beamtenversorgung © Lutz Pahlke Neues Recht in Brandenburg

2 Beamtenversorgung – neues Recht in Brandenburg Inhaltsverzeichnis » Bisherige Rechtslage » Rahmenbedingungen für eine landesspezifische Reform » Wesentliche Änderungen © Lutz Pahlke

3 Beamtenversorgung – bisherige Rechtslage Föderalismusreform 2006 » umfassende Änderung des GG mit Wirkung ab 1. September 2006 » u. a. Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG Änderung der Gesetzgebungskompetenz für das Besoldungs-, Laufbahn- und Beamtenversorgungsrecht » Bund und Länder regeln die Versorgung ihrer Beamten autonom © Lutz Pahlke

4 Beamtenversorgung – bisherige Rechtslage das bisherige BeamtVG (des Bundes) gilt weiter » in der Fassung von Ende August 2006 © Lutz Pahlke

5 Beamtenversorgung – bisherige Rechtslage Punktuelle Ersetzung und Ergänzung durch landesrechtliche Regelungen » Beamtenversorgungsergänzungsgesetz vom 21. November 2007 » Zweites Beamtenversorgungsergänzungsgesetz vom 19. Dezember 2008 © Lutz Pahlke

6 Beamtenversorgung – Rahmenbedingungen Eckpunkte für eine Reform des Rechts des öffentlichen Dienstes » vom November 2007 » Wahrung der Balance mit dem Bund und den anderen Ländern © Lutz Pahlke

7 Beamtenversorgung – Rahmenbedingungen Beachtung der Grundsätze des Beamtenrechts » Art. 33 GG - hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums » z.B. Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation im Ruhestand oder Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt © Lutz Pahlke

8 Beamtenversorgung – Rahmenbedingungen Absenkung des Versorgungsniveaus » Absenkung der Versorgungsniveaus wird fortgesetzt » Sechste Stufe der achtstufigen Riestertreppe ist bereits erreicht » Zugangspensionäre unterliegen nach dem Inkrafttreten der Neuregelungen sofort dem neuen, abgesenkten Versorgungsniveau © Lutz Pahlke

9 Beamtenversorgung – Rahmenbedingungen Neuregelung der Versorgungslastenteilung » Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag regelt bereits Dienstherrenwechsel Land Land, Bund Land, Bund, Land Gemeinde » Regelung für Dienstherrenwechsel innerhalb des Landes Brandenburg wird den Regelungen des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages folgen (Ausnahme bei Wechsel von und zu Körperschaften, die beide dem Kommunalen Versorgungsverband angehören) © Lutz Pahlke

10 Beamtenversorgung – wesentliche Änderungen Entwurf eines eigenen BbgBeamtVG » neue Struktur, Straffung des Textes (Lesbarkeit) » Reduzierung der Anzahl der Abschnitte (von 15 auf 6) » 1. Allgemeine Vorschriften » 2. Versorgungsbezüge » 3. Anrechnungs-, Kürzungs- und Ruhensvorschriften » 4. Versorgungskostenteilung bei landesinternen Dienstherrenwechsel » 5. Überleitungs- und Übergangsvorschriften » 6. Schlussvorschriften » und der §§ (von 105 auf 90) » Streichung europarechtswidriger und veralteter Quotelungs-Regelungen » Anpassung an den neuen rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen © Lutz Pahlke

11 Beamtenversorgung – wesentliche Änderungen Hinterbliebenenversorgung » Absenkung von 60 % auf 55 % » Wegfall der Übergangsvorschriften für Bestandsbeamte nicht für Bestandspensionäre » Kein Wiederaufleben der Versorgung nach Wiederverheiratung und Scheidung © Lutz Pahlke

12 Dienstunfallversorgung » Absenkung des Mindestruhegehaltsatzes von 66,67 % auf 63,78 % in Entsprechung der Absenkung des Höchstruhegehaltsatzes von 75 % auf 71,25 % » Keine Absenkung beim erhöhten Unfallruhegehalt » Einmalige Unfallentschädigung künftig differenziert nach Schaden » Beschränkung der Zahldauer des Unterhaltsbeitrages für Hinterbliebene und Verwandte der aufsteigenden Linie auf max. 2 Jahre Beamtenversorgung – wesentliche Änderungen © Lutz Pahlke Grad (in %) der Schädigungsfolgen bisherige Regelung in Euro künftige Regelung In Euro 50 80.000 pauschal 50.000 6060.000 7070.000 8080.000 9090.000 100100.000

13 Beamtenversorgung – wesentliche Änderungen Kindererziehungszeiten » Voraussetzungen für die Gewährung bleiben unverändert » für die ersten drei Jahre der Kindererziehung ein monatlicher Zuschlag aktueller Rentenwert » Bisherige Berechnungsbasis: aktueller Rentenwert [0,0833 Entgeltpunkte beim Kindererziehungszuschlag, 0,0278 Entgeltpunkte beim Kindererziehungsergänzungszuschlag] monatliche einfache Zuzahlungsbeträge » Künftige Regelung: monatliche einfache Zuzahlungsbeträge » [vorgesehen: monatlich 2,50 ] © Lutz Pahlke

14 Beamtenversorgung – wesentliche Änderungen Berücksichtigung von Hochschul-Ausbildungszeiten » Anstelle der bisherigen 3 Jahre künftig nur noch 855 Tage 4-jährige Übergangsregelung » Vertrauensschutz für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Juli 2016 eintreten 4-jährige Übergangsregelung » 1. Januar 2013 : 1.095 Tage, 1. Juli 2013 : 1.065 Tage » 1. Januar 2014 : 1.035 Tage, 1. Juli 2014 : 1.005 Tage » 1. Januar 2015 : 1.975 Tage, 1. Juli 2015 : 1.945 Tage » 1. Januar 2016 : 1.915 Tage, 1. Juli 2016 : 1.885 Tage © Lutz Pahlke

15 Beamtenversorgung – weitere wesentliche Änderungen Einführung eines Unfallsterbegeldes a Wegfall privilegierender Regelungen » für Wahlbeamte auf Zeit und politische Beamte im einstweiligen Ruhestand beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbseinkommen » a Nichtberücksichtigung von Ministerzeiten beim Ruhegehalt bei eigenständigem Ministerversorgungsanspruch © Lutz Pahlke

16 Beamtenversorgung – weitere wesentliche Änderungen Begrenzung der anrechenbaren Vordienstzeiten auf 5 Jahre » Vertrauensschutzregelung für pensionsnahe Jahrgänge a Begrenzung der Zahldauer des Unterhaltsbeitrages » auf 5 Jahre für nach kurzen Dienstzeiten entlassene Beamte » auf max. 2 Jahre für Hinterbliebene und Verwandte der aufsteigenden Linie © Lutz Pahlke

17 Beamtenversorgung – Übergangsvorschriften Bestandsschutz für Bestandspensionäre Straffung für Bestandsbeamte © Lutz Pahlke

18 Gesetzgebungsverfahren – BbgBesG / BbgBeamtVG © Lutz Pahlke Jan. - Mrz. 2012 1. Juli 2012 Ressortabstimmung auf Arbeitsebene förmliche Ressortabstimmung Mitzeichnungsverfahren (Landesregierung) Kabinettsbeschluss (Gesetzentwurf) erste Lesung im Landtag ggf. Anhörung zum Gesetzentwurf im Landtag zweite Lesung im Landtag In-Kraft-Treten Apr./Mai 2012 Mitte Dez. 2011 Nov. 2011 Okt. 2011 Jun. - Sep. 2011 Apr./Jun. 2011

19 19 02.03.2011 03.03.2011 Präsentation vor Gewerkschaften, Berufsverbänden und Kommunalverbänden MdF Referat 45 Neues Beamtenversorgungsrecht in Brandenburg Entwurf eines Brandenburgischen Beamtenversorgungsgesetzes Gerhard Wittmer, Cornelia Scheer, Lutz Pahlke, Peter Handrick 0331-866-6453 Stand der Bearbeitung:02.03.2011 Impressum

20 BbgBeamtVG September 2010 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit © Lutz Pahlke


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