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1BbgBeamtVG August 2010 Beamtenversorgung © Lutz Pahlke Neues Recht in Brandenburg.

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Präsentation zum Thema: "1BbgBeamtVG August 2010 Beamtenversorgung © Lutz Pahlke Neues Recht in Brandenburg."—  Präsentation transkript:

1 1BbgBeamtVG August 2010 Beamtenversorgung © Lutz Pahlke Neues Recht in Brandenburg

2 Beamtenversorgung – neues Recht in Brandenburg Inhaltsverzeichnis » Bisherige Rechtslage » Rahmenbedingungen für eine landesspezifische Reform » Wesentliche Änderungen © Lutz Pahlke

3 Beamtenversorgung – bisherige Rechtslage Föderalismusreform 2006 » umfassende Änderung des GG mit Wirkung ab 1. September 2006 » u. a. Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG Änderung der Gesetzgebungskompetenz für das Besoldungs-, Laufbahn- und Beamtenversorgungsrecht » Bund und Länder regeln die Versorgung ihrer Beamten autonom © Lutz Pahlke

4 Beamtenversorgung – bisherige Rechtslage das bisherige BeamtVG (des Bundes) gilt weiter » in der Fassung von Ende August 2006 © Lutz Pahlke

5 Beamtenversorgung – bisherige Rechtslage Punktuelle Ersetzung und Ergänzung durch landesrechtliche Regelungen » Beamtenversorgungsergänzungsgesetz vom 21. November 2007 » Zweites Beamtenversorgungsergänzungsgesetz vom 19. Dezember 2008 © Lutz Pahlke

6 Beamtenversorgung – Rahmenbedingungen Eckpunkte für eine Reform des Rechts des öffentlichen Dienstes » vom November 2007 » Wahrung der Balance mit dem Bund und den anderen Ländern © Lutz Pahlke

7 Beamtenversorgung – Rahmenbedingungen Beachtung der Grundsätze des Beamtenrechts » Art. 33 GG - hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums » z.B. Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation im Ruhestand oder Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt © Lutz Pahlke

8 Beamtenversorgung – Rahmenbedingungen Absenkung des Versorgungsniveaus » Absenkung der Versorgungsniveaus wird fortgesetzt » Sechste Stufe der achtstufigen Riestertreppe ist bereits erreicht » Zugangspensionäre unterliegen nach dem Inkrafttreten der Neuregelungen sofort dem neuen, abgesenkten Versorgungsniveau © Lutz Pahlke

9 Beamtenversorgung – Rahmenbedingungen Neuregelung der Versorgungslastenteilung » Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag regelt bereits Dienstherrenwechsel Land Land, Bund Land, Bund, Land Gemeinde » Regelung für Dienstherrenwechsel innerhalb des Landes Brandenburg wird den Regelungen des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages folgen (Ausnahme bei Wechsel von und zu Körperschaften, die beide dem Kommunalen Versorgungsverband angehören) © Lutz Pahlke

10 Beamtenversorgung – wesentliche Änderungen Entwurf eines eigenen BbgBeamtVG » neue Struktur, Straffung des Textes (Lesbarkeit) » Reduzierung der Anzahl der Abschnitte (von 15 auf 6) » 1. Allgemeine Vorschriften » 2. Versorgungsbezüge » 3. Anrechnungs-, Kürzungs- und Ruhensvorschriften » 4. Versorgungskostenteilung bei landesinternen Dienstherrenwechsel » 5. Überleitungs- und Übergangsvorschriften » 6. Schlussvorschriften » und der §§ (von 105 auf 90) » Streichung europarechtswidriger und veralteter Quotelungs-Regelungen » Anpassung an den neuen rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen © Lutz Pahlke

11 Beamtenversorgung – wesentliche Änderungen Hinterbliebenenversorgung » Absenkung von 60 % auf 55 % » Wegfall der Übergangsvorschriften für Bestandsbeamte nicht für Bestandspensionäre » Kein Wiederaufleben der Versorgung nach Wiederverheiratung und Scheidung © Lutz Pahlke

12 Dienstunfallversorgung » Absenkung des Mindestruhegehaltsatzes von 66,67 % auf 63,78 % in Entsprechung der Absenkung des Höchstruhegehaltsatzes von 75 % auf 71,25 % » Keine Absenkung beim erhöhten Unfallruhegehalt » Einmalige Unfallentschädigung künftig differenziert nach Schaden » Beschränkung der Zahldauer des Unterhaltsbeitrages für Hinterbliebene und Verwandte der aufsteigenden Linie auf max. 2 Jahre Beamtenversorgung – wesentliche Änderungen © Lutz Pahlke Grad (in %) der Schädigungsfolgen bisherige Regelung in Euro künftige Regelung In Euro pauschal

13 Beamtenversorgung – wesentliche Änderungen Kindererziehungszeiten » Voraussetzungen für die Gewährung bleiben unverändert » für die ersten drei Jahre der Kindererziehung ein monatlicher Zuschlag aktueller Rentenwert » Bisherige Berechnungsbasis: aktueller Rentenwert [0,0833 Entgeltpunkte beim Kindererziehungszuschlag, 0,0278 Entgeltpunkte beim Kindererziehungsergänzungszuschlag] monatliche einfache Zuzahlungsbeträge » Künftige Regelung: monatliche einfache Zuzahlungsbeträge » [vorgesehen: monatlich 2,50 ] © Lutz Pahlke

14 Beamtenversorgung – wesentliche Änderungen Berücksichtigung von Hochschul-Ausbildungszeiten » Anstelle der bisherigen 3 Jahre künftig nur noch 855 Tage 4-jährige Übergangsregelung » Vertrauensschutz für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Juli 2016 eintreten 4-jährige Übergangsregelung » 1. Januar 2013 : Tage, 1. Juli 2013 : Tage » 1. Januar 2014 : Tage, 1. Juli 2014 : Tage » 1. Januar 2015 : Tage, 1. Juli 2015 : Tage » 1. Januar 2016 : Tage, 1. Juli 2016 : Tage © Lutz Pahlke

15 Beamtenversorgung – weitere wesentliche Änderungen Einführung eines Unfallsterbegeldes a Wegfall privilegierender Regelungen » für Wahlbeamte auf Zeit und politische Beamte im einstweiligen Ruhestand beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbseinkommen » a Nichtberücksichtigung von Ministerzeiten beim Ruhegehalt bei eigenständigem Ministerversorgungsanspruch © Lutz Pahlke

16 Beamtenversorgung – weitere wesentliche Änderungen Begrenzung der anrechenbaren Vordienstzeiten auf 5 Jahre » Vertrauensschutzregelung für pensionsnahe Jahrgänge a Begrenzung der Zahldauer des Unterhaltsbeitrages » auf 5 Jahre für nach kurzen Dienstzeiten entlassene Beamte » auf max. 2 Jahre für Hinterbliebene und Verwandte der aufsteigenden Linie © Lutz Pahlke

17 Beamtenversorgung – Übergangsvorschriften Bestandsschutz für Bestandspensionäre Straffung für Bestandsbeamte © Lutz Pahlke

18 Gesetzgebungsverfahren – BbgBesG / BbgBeamtVG © Lutz Pahlke Jan. - Mrz Juli 2012 Ressortabstimmung auf Arbeitsebene förmliche Ressortabstimmung Mitzeichnungsverfahren (Landesregierung) Kabinettsbeschluss (Gesetzentwurf) erste Lesung im Landtag ggf. Anhörung zum Gesetzentwurf im Landtag zweite Lesung im Landtag In-Kraft-Treten Apr./Mai 2012 Mitte Dez Nov Okt Jun. - Sep Apr./Jun. 2011

19 Präsentation vor Gewerkschaften, Berufsverbänden und Kommunalverbänden MdF Referat 45 Neues Beamtenversorgungsrecht in Brandenburg Entwurf eines Brandenburgischen Beamtenversorgungsgesetzes Gerhard Wittmer, Cornelia Scheer, Lutz Pahlke, Peter Handrick Stand der Bearbeitung: Impressum

20 BbgBeamtVG September 2010 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit © Lutz Pahlke


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