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Nebentätigkeiten Anzeige- und Genehmigungspflicht Genehmigungs- und Anzeigefreiheit.

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Präsentation zum Thema: "Nebentätigkeiten Anzeige- und Genehmigungspflicht Genehmigungs- und Anzeigefreiheit."—  Präsentation transkript:

1 Nebentätigkeiten Anzeige- und Genehmigungspflicht Genehmigungs- und Anzeigefreiheit

2 Regelungen Begründung: Der Dienstvorgesetzte hat darüber zu wachen, dass eine neben dem Hauptamt ausgeübte Tätigkeit (mit oder ohne Entgeld) dieses weder zeitlich, noch durch seine Art beeinträchtigt

3 Keine Nebentätigkeit öffentliches Ehrenamt ehrenamtliche Tätigkeiten ohne Entschädigung Vormundschaft oder Pflegschaft

4 Anzeigepflichtig, nicht genehmigungspflichtig. Tätigkeit beansprucht weniger als 1/5 der Arbeitszeit.(42 Wo.Std.) Entgeld ist geringer als Sie findet außerhalb der Dienstzeit statt Diese Form der Nebentätigkeit gilt als allgemein genehmigt und muss deshalb nur angezeigt werden.

5 Anzeigepflichtig, nicht genehmigungspflichtig Vortragstätigkeit schriftstellerische, künstlerische, wissenschaftliche Tätigkeit Tätigkeit zur Wahrung von Berufsinteressen Sind diese Tätigkeiten unentgeltlich geringfügig oder Gewerkschaftsarbeit dann sind sie auch nicht anzeigepflichtig

6 Genehmigungspflicht Alle anderen Tätigkeiten ( mehr als 1/5 der Arbeitszeit oder sonstige Beeinträchtigung der dienstlichen Interessen) Die Genehmigung erfolgt für längstens 5 Jahre Bei einer Ablehnung ist der Personalrat zu beteiligen


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