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Dr. Markus Wagemann Bundeskartellamt 1 Schäden durch Kartelle: Sanktionierung durch die Kartellbehörden EE & MC Forum 2007 Wettbewerbsökonomie im Fokus.

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1 Dr. Markus Wagemann Bundeskartellamt 1 Schäden durch Kartelle: Sanktionierung durch die Kartellbehörden EE & MC Forum 2007 Wettbewerbsökonomie im Fokus Bonn, 1. Februar 2007

2 Dr. Markus Wagemann Bundeskartellamt 2 Gliederung 1.Einleitung 2.Entscheidungen des Bundeskartellamtes Berechnung der Geldbuße nach GWB a.F. 4.Die Regelung zur Bußgeldhöhe in der 7. GWB-Novelle (2005) 5.Die Leitlinien des Bundeskartellamtes zur Bußgeldbemessung 6.Ahndung und Abschöpfung 7.Zusammenfassung

3 Dr. Markus Wagemann Bundeskartellamt 3 2. Entscheidungen des Bundeskartellamtes in Kartellfällen: (ggf. einschließlich Bußen gegen persönlich Betroffene) 2003Zement12 Unt.702 Mio. 2003Feuerwerkskörper 3 Unt.8,8 Mio. Mai 2004Papiergroßhandel12 Unt.57,6 Mio 2004/2005Transportbeton23 Unt.9,1 Mio. März/Sept./ Nov Industrieversicherung17 Unt.ca. 155 Mio. Dez. 2005/Jan Möbelspedition 6 Unt.2,4 Mio. Sept. 2006Pharmagroßhandel 4 Unt.2,6 Mio.

4 Dr. Markus Wagemann Bundeskartellamt 4 3. Berechnung der Geldbuße nach GWB a.F. § 81 Abs. 4 GWB (1999) Die Ordnungswidrigkeit kann... mit einer Geldbuße bis zu Euro, über diesen Betrag hinaus bis zur dreifachen Höhe des durch die Zuwiderhandlung erzielten Mehrerlöses... geahndet werden.

5 Dr. Markus Wagemann Bundeskartellamt 5... wirtschaftlicher Grundsatz, dass die Gründung eines Kartells grundsätzlich der Steigerung des Gewinns der im Kartell beteiligten Unternehmen dient,... Deshalb liegt es nach der Lebenserfahrung nahe, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise höher liegen als die im Wettbewerb erzielten Marktpreise... BGH, Beschl. v. 28. Juni 2005, KRB 2/05 Transportbeton Berlin

6 Dr. Markus Wagemann Bundeskartellamt 6 Methoden der Mehrerlösberechnung zeitlich? (Wettbewerbspreis vor dem Kartell / in Unterbrechungszeitraum / nach dem Kartell) Ggf. Unterschiede in der Kapazitätsauslastung oder in sonstigen Wettbewerbsbedingungen Vergleichsmarktkonzept : sachlich? Ggf. Unterschiede bei Anbieterstruktur, Nachfrageelastizität, Marktzutrittsschranken nach Gruppen von Nachfragern? räumlich? Ggf. Unterschiede in Marktstruktur oder gesetzlichen Rahmenbedingungen

7 Dr. Markus Wagemann Bundeskartellamt 7 4. Höhe der Geldbußen nach § 81 Abs. 4 GWB i.d.F. der 7. GWB-Novelle 2005: -Verdoppelung des Grundrahmens von auf 1 Mio. -Aufgabe des mehrerlösbezogenen Bußgeldrahmens für Unternehmen; stattdessen bis zu 10 % des Gesamt- umsatzes des beteiligten Unternehmens als Kappungs- grenze -Erhöhung des kleinen Bußgeldrahmens auf (früher !)

8 Dr. Markus Wagemann Bundeskartellamt 8 Die Bußgeldtatbestände unter der verschärften Bußgeldandrohung § 81 Abs. 4 Satz 1 und 2 betrifft gem. § 81 I und II u.a.: -Verstöße gegen Art. 81 EG und § 1 GWB -Verstöße gegen Art. 82 EG und § 19 GWB -Verstöße gegen § 41 I 1 GWB (Vollzugsverbot vor Freigabe eines Zusammenschlusses) -Verstöße gegen das Verbot unbilliger Behinderung (§ 20 IV) oder gegen das Boykottverbot (§ 21 I) -Verstöße gegen bestimmte vollziehbare Anordnungen Kleiner Bußgeldrahmen des § 81 Abs. 4 Satz 3: (betrifft u.a.:) -unvollständige Anmeldung eines Zusammenschlusses

9 Dr. Markus Wagemann Bundeskartellamt 9 § 81 Abs. 4 GWB Rahmen des Satz 1: Die Ordnungswidrigkeit kann...mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro geahndet werden Kappungsgrenze des Satz 2: Wird in diesen Fällen eine Geldbuße gegen ein Unterneh- men... verhängt, so darf die Geldbuße für jedes an der Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen... über Satz 1 hinaus 10 % seines... jeweiligen im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes nicht übersteigen

10 Dr. Markus Wagemann Bundeskartellamt Leitlinien des Bundeskartellamtes zur Bußgeldbemessung v Als Verwaltungsgrundsätze des BKartA zur Ermessensausübung (§ 81 Abs. 7 GWB) bei der Bemessung der Geldbuße Ziele: Transparenz, Vorhersehbarkeit, Rechtssicherheit, einheitliche Praxis Anwendungsbereich: Kartelle; Missbräuche, Verstöße im Bereich der Fusionskontrolle, sonstige Verstöße Wichtig: Diese Leitlinien gelten nur für die Festsetzung des ahnenden Teils der Geldbuße (Rdnr. 2)

11 Dr. Markus Wagemann Bundeskartellamt 11 Die Berechnung der Unternehmensbuße 1.Bestimmung des relevanten tatbezogenen Umsatzes 2.Bis zu 30 % des tatbezogenen Umsatzes des handelnden (Tochter-)Unternehmens als Grundbetrag nach der Schwere und Dauer des Verstoßes 3.Multiplikator (bis zu 2) zum Zwecke der Abschreckung 4.erschwerende/mildernde Faktoren 5.Kappungsgrenze: 10 % des Gesamtumsatzes (konzernbezogen, Rdnr. 19) 6.Ggf. Reduktion auf Basis der Bonusregelung u./o. wegen mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit

12 Dr. Markus Wagemann Bundeskartellamt 12 Bis zu 30 % vom tatbezogenen Umsatz: Tatsächlicher oder hypothetischer Umsatz aus den mit der Zuwiderhandlung in Zusammenhang stehenden Produkten oder Dienstleistungen für die gesamte Dauer des Kartells Schätzung möglich Kriterien für den Prozentsatz: Art des Verstoßes (Hard core?), Auswirkungen auf den Markt, Marktposition der beteiligten Unternehmen, Größe und Bedeutung des Marktes Halbierung bei fahrlässigem Verstoß

13 Dr. Markus Wagemann Bundeskartellamt 13 Milder als die EU-Bußgeldleitlinien? (ABl C 210/2) Keine entry fee von % des Jahresumsatzes Keine reine Multiplikation des letztjährigen Kartellumsatzes mit der Anzahl der Kartelljahre Abschreckungs-Multiplikator ohne Begrenzung nach oben Keine escape-Klausel aus Gründen der Abschreckung

14 Dr. Markus Wagemann Bundeskartellamt Ahndung und Abschöpfung Möglichkeiten der Sanktionierung durch Kartellbehörden: 1.Reine Ahndungsbuße (vgl. Rdnr. 2 der BKartA-Leitlinien) 2.Geldbuße, die Ahndung und Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils umfasst (§ 81 Abs. 5 GWB) 3.Ahndungsbuße (§ 81 GWB) + Verwaltungsverfahren zur Vorteilsabschöpfung (§ 34 Abs. 1 GWB); behördliche Abschöpfung nachrangig gegenüber privaten Schadensersatzklagen (§ 34 Abs. 2 GWB)

15 Dr. Markus Wagemann Bundeskartellamt 15 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an: Dr. Markus Wagemann Vorsitzender der 11. Beschlussabteilung Bundeskartellamt Kaiser-Friedrich-Str Bonn Telefon: +49 (0) 228 / Fax: +49 (0) 228 /


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