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Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Bleiberecht - wie weiter nach der Innenministerkonferenz? Dietrich Eckeberg Referent für Flüchtlingsarbeit und.

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1 Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Bleiberecht - wie weiter nach der Innenministerkonferenz? Dietrich Eckeberg Referent für Flüchtlingsarbeit und junge Zugewanderte Eine subjektive Zwischenbilanz - Ermutigung zu Beharrlichkeit Mitgliederversammlung des NRW- Flüchtlingsrats am 17. April 2010

2 Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Dietrich Eckeberg MV NRW Flüchtlingsrat Seite 2 Die Aktion Bleiberecht - eine Zwischenbilanz Gliederung: IErfolge wahrnehmen IIPolitische Ausgangslage IIIGrundlagen der Aktion Bleiberecht IVVorhaben der Aktion Bleiberecht VAnregungen für die Zusammenarbeit

3 Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Dietrich Eckeberg MV NRW Flüchtlingsrat Seite 3 Die Aktion Bleiberecht - eine Zwischenbilanz Herbst 2008: die Idee, im Wahljahr eine Aktion Bleiberecht zu starten, die Verlängerung erreichen zu wollen, galt als unrealistisch heute: Politiker sagen: ohne Druck aus Kirchen, Positionen von UNHCR u. a. und ohne die kommunalen Beschlussfassungen wäre Verlängerung durch IMK nicht erfolgt Frühjahr 2009: die Vorstellung, humanitäre Kriterien auch durch zu setzen oder Anforderungen an Lebensunterhaltssicherung (LUH) ab zu senken, galt als wirklichkeitsfern heute: Verwaltungsvorschriften mit erheblich abgesenkten Anforderungen an Lebensunterhaltssicherung und Öffnung für kinderreiche Familien; Zwischenlösung IMK: Bemühen um Arbeit reicht IErfolge wahrnehmen:

4 Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Dietrich Eckeberg MV NRW Flüchtlingsrat Seite 4 Die Aktion Bleiberecht - eine Zwischenbilanz um den Mut zur Beharrlichkeit zu behalten um nicht müde zu werden, auf Basis der Not der Betroffenen das Not-Wendende zu fordern um wahrzunehmen: Mittlerweile haben wir erreicht, dass die Zivilgesellschaft mehrheitlich das Bleiberecht will um zu lernen, welche Ansatzpunkte beim Einsatz für das Bleiberecht besonders wichtig sind IWichtig: Analyse der Erfolge für das Bleiberecht

5 Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Dietrich Eckeberg MV NRW Flüchtlingsrat Seite 5 Die Aktion Bleiberecht - eine Zwischenbilanz Prominente Anträge der Parteien in Bund und Land - parteiübergreifende Lösungssuche Gute Vernetzung der NGO - bei Erhalt von Pluralität Breite Medienberichterstattung – bis heute Über 30 kommunale Beschlussfassungen allein in NRW forderten Lösung Öffnung der Verwaltungsvorschriften bei Ausschlussgründen, Lebensunterhaltssicherung, für kinderreiche Familien, bei Härtefällen Oktober UNHCR fordert stichtagsfreie Regelung im AufenthG Oktober Anhörung im Landtag NRW IBeispiele besonderer Erfolge:

6 Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Dietrich Eckeberg MV NRW Flüchtlingsrat Seite 6 Die Aktion Bleiberecht - eine Zwischenbilanz Beschluss Innenministerkonferenz - Bemühen um Arbeit reicht zunächst Kein Abschluss durch IMK-Verlängerung, denn z. B. - EKD-Synode fordert stichtagsfreie Lösung / Mindestaufenthaltsdauer - SPD - Gesetzesentwurf vom Innenministerium - De Maiziére gibt BAMF Prüfauftrag zum Bleiberecht Aktion Bleiberecht läuft voraussichtlich bis zur gesetzlichen Neuregelung im Aufenthaltsgesetz IBeispiele besonderer Erfolge:

7 Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Dietrich Eckeberg MV NRW Flüchtlingsrat Seite 7 Die Aktion Bleiberecht - eine Zwischenbilanz Erfahrungsbericht von Diakonie und Caritas - der Einzelfall zählt Internetseite (www.aktion-bleiberecht.de) - die Vielfalt des Einsatzes zeigenwww.aktion-bleiberecht.de Haltung, Bleiberecht ist Frage der Integrationspolitik Medienberichterstattung mit geeigneten Einzelfällen Gute Vernetzung der NGO - voneinander wissen, plural bleiben Hintergrundgespräche mit Politik und Verwaltung Erfahrungen der XENOS-Projekte nutzen – Integration in den Arbeitsmarkt Viele kommunale Beschlüsse fordern Lösung Viele Synodenbeschlüsse in der Kirche IWichtig für die Erfolge:

8 Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Dietrich Eckeberg MV NRW Flüchtlingsrat Seite 8 Die Aktion Bleiberecht - eine Zwischenbilanz Wer durch Regelungen 2006/2007 ausgeschlossen war, bleibt ausgeschlossen v. a: Alte, Kranke, Erwerbsgeminderte, Sippenhaft Eindruck: Fast alle Personen mit AE auf Probe erhielten jetzt die Verlängerung, IMK-Verlängerung auf Basis Bemühen um Arbeit reicht derzeit, bedeutet: Entscheidung vertagt auf Ende 2011, Stichtag heißt weiterhin: Schon wieder viele Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, obwohl sie langfristig geduldet sind IIAusgangslage nach der IMK-Verlängerung:

9 Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Dietrich Eckeberg MV NRW Flüchtlingsrat Seite 9 Die Aktion Bleiberecht - eine Zwischenbilanz Zahlen zu den BleiberechtsregelungenBundNRW Anträge ? nicht entschiedene Anträge2.654k. A. Aufenthaltserlaubnis Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 S AE auf Probe nach § 104a Abs. 1 S UMF ohne NRW Ablehnungen von Anträgen IIZahlen zu den Bleiberechtsregelungen: Stand: Bundestagsdrucksache 17/764, NRW:

10 Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Dietrich Eckeberg MV NRW Flüchtlingsrat Seite 10 Die Aktion Bleiberecht - eine Zwischenbilanz Zahlen zu den BleiberechtsregelungenBundNRW Personen mit Duldung Personen - länger als 6 Jahre mit wiederholten Duldungen Personen mit Aufenthaltsgestattung IIZahlen zu den Bleiberechtsregelungen: Stand: Bundestagsdrucksache 17/764

11 Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Dietrich Eckeberg MV NRW Flüchtlingsrat Seite 11 Die Aktion Bleiberecht - eine Zwischenbilanz Offizielle Haltung der Bundesregierung: IMK-Beschluss gibt faire Chance, Problem gelöst; Ende 2011 prüfen, ob weiterer Handlungsbedarf Gesetzentwurf der SPD vom erstmals mit Forderung Mindestaufenthaltsdauer Antrag SPD-NRW vom analog Bundesantrag Entschließungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – NRW vom ohne Stichtag, auch wer LUH nicht sichern kann Innenminister De Maiziére - Prüfantrag an BAMF IIStand der politischen Debatte:

12 Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Dietrich Eckeberg MV NRW Flüchtlingsrat Seite 12 Die Aktion Bleiberecht - eine Zwischenbilanz Reinhard Grindel MdB für CDU-Fraktion am Viele Kinder aus geduldeten Familien gehen erfolgreich in die Schule und haben eine gute Bildungs- und Ausbildungsperspektive in unserem land. Für sie ist Deutschland oft längst neue Heimat geworden. Ich sage hier: Im Zusammenwirken mit dem Innenministerien der Länder bleibt es eine Aufgabe, in dieser Legislaturperiode zu prüfen, ob wir für diese Kinder und natürlich auch ihre Familien eine weitergehende Regelung treffen können. IIStand der politischen Debatte:

13 Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Dietrich Eckeberg MV NRW Flüchtlingsrat Seite 13 Die Aktion Bleiberecht - eine Zwischenbilanz Nach der IMK vom Dezember 2009 … … ist wie vor der IMK denn Wer die Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung und Integration im Herbst 2011 nicht erfüllen wird, bleibt von Abschiebung bedroht und zu viele bleiben jetzt schon ausgeschlossen deshalb Aktion Bleiberecht läuft voraussichtlich bis zur gesetzlichen Neuregelung im Aufenthaltsgesetz IIWie weiter nach der Inneneministerkonferenz?:

14 Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Dietrich Eckeberg MV NRW Flüchtlingsrat Seite 14 Die Aktion Bleiberecht - eine Zwischenbilanz Grundsatzziel: Abschaffung der Kettenduldung durch Öffnung des humanitären Aufenthaltsrechtes für langjährig Geduldete und Integrierte mit einer stichtagsfreien Regelung weiteres Ziel: Öffnung von § 25 Abs. 4 und 5 AufenhG Stichworte: subjektive Umstände und persönliche Zumutbarkeit beachten, Art. 8 EMRK, Integration, nicht Verwurzelung Pragmatisch für 2009: Verlängerung der Altfallregelung - wurde erreicht IIIPolitische Ziele der Aktion:

15 Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Dietrich Eckeberg MV NRW Flüchtlingsrat Seite 15 Die Aktion Bleiberecht - eine Zwischenbilanz stichtagsfreie Regelung im Aufenthaltsgesetz verankern; Einfügen eines neuen Paragraphen in Kapitel 2, Abschnitt 5 in § 25 verbunden mit einigen wenigen Integrationskriterien bei Beachtung grundlegender humanitärer Aspekte: v. a. Beachtung der Familieneinheit, Bleiberecht ohne die Anforderung Sicherung des Lebensunterhaltes für alte, behinderte, kranke und traumatisierte Menschen; Bleiberecht für Personen, die wegen der Erziehung von Kindern oder der Pflege von Angehörigen den LUH nicht sichern können. Verzicht auf restriktive Ausschlussgründe IIIKonkretisierung Grundsatzziel der Aktion

16 Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Dietrich Eckeberg MV NRW Flüchtlingsrat Seite 16 Die Aktion Bleiberecht - eine Zwischenbilanz Aufruf der Kirchen mit Caritas und Diakonie Erfahrungsbericht von Caritas und Diakonie Internetseite als Medium Steuerung: AG Bleiberecht von Caritas und Diakonie - seit Juni 2008 Bemühen um gute Vernetzung zu Partnerorganisationen IIIStruktur der Aktion bleibt:

17 Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Dietrich Eckeberg MV NRW Flüchtlingsrat Seite 17 Die Aktion Bleiberecht - eine Zwischenbilanz Aufruf der Kirchen Aus Kirchen, Caritas und Diakonie Erfahrungsbericht Aktionen auf einem Blick - aus Bundesländern und Städten Ideen für die Öffentlichkeitsarbeit Forderungen weiterer Akteure - seit Herbst 2009 Politik aus Bund und Land Medienberichte Bleiberecht und Arbeit – XENOS-Projekte - neu Kontakt IIIVielfalt der Aktion - Struktur im Internet:

18 Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Dietrich Eckeberg MV NRW Flüchtlingsrat Seite 18 Die Aktion Bleiberecht - eine Zwischenbilanz Brief an Innenminister De Maiziere Erarbeitung eines neuen Flyers - in Ergänzung zum grundsätzlich weiter gültigen Erfahrungsbericht Internet als Stärke der Aktion pflegen und ausbauen; u. a. Überarbeitung Zieldarstellung auf Startseite, Hinweise auf aktuelle Akzente, Öffnen für Xenos-Projekte, neue PPT zur Unterstützung Öffentlichkeitsarbeit IVAktuelle Vorhaben der Aktion:

19 Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Dietrich Eckeberg MV NRW Flüchtlingsrat Seite 19 Die Aktion Bleiberecht - eine Zwischenbilanz Erarbeitung gesicherten Datenmaterials zu ausgeschlossenen Teilgruppen / Personengruppen, die von Ausschluss weiter bedroht sind Fortsetzung zentraler und dezentraler Öffentlichkeitsarbeit Aktivierung von Kommunen für stichtagsfreie Lösung weiter die Vernetzung fördern IVAktuelle Vorhaben der Aktion:

20 Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Dietrich Eckeberg MV NRW Flüchtlingsrat Seite 20 Die Aktion Bleiberecht - eine Zwischenbilanz Veranstaltungen Internetseite für Xenos-Projekte – Projekte zur Förderung der Arbeitsaufnahme - öffnen; für deren Fortsetzung einsetzen Fälle dokumentieren, wo Auflagen berufliche Integration behindern und/oder diese kaum möglich ist Die Beschäftigung von Bleiberechtsanwärtern in Kirche und Diakonie fördern IVVorhaben der Aktion hier Akzent: berufliche Integration

21 Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Dietrich Eckeberg MV NRW Flüchtlingsrat Seite 21 Die Aktion Bleiberecht - eine Zwischenbilanz Recherche zu Daten, Hintergründen, Fallsammlung zu den unverschuldet Ausgeschlossenen Praktikergespräche Politiker vor Ort am Einzelfall in die Begegnung führen IVVorhaben der Aktion hier Akzent: soziale Härtefälle

22 Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Dietrich Eckeberg MV NRW Flüchtlingsrat Seite 22 Die Aktion Bleiberecht - eine Zwischenbilanz Erfahrungsbericht von Caritas und Diakonie - der Einzelfall zählt Internetseite - die Vielfalt des Einsatzes zeigen Haltung, Bleiberecht ist Frage der Integrationspolitik Medienberichterstattung mit geeigneten Einzelfällen Gute Vernetzung der NGO - voneinander wissen, plural bleiben Hintergrundgespräche mit Politik und Verwaltung Erfahrungen der XENOS-Projekte nutzen Viele kommunale Beschlüsse Viele Synodenbeschlüsse in der Kirche VAnregungen für die Zusammenarbeit zur Erinnerung - Wichtig für die Erfolge waren:

23 Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Dietrich Eckeberg MV NRW Flüchtlingsrat Seite 23 Die Aktion Bleiberecht - eine Zwischenbilanz Weiter Interessierte fortbilden Weitere Vernetzung und Zusammenarbeit - Vielfalt als Chance Komplementäre Aktionen fortsetzen z. B. das Zugehen des NRW-Flüchtlingsrat auf Basis seiner Forderungen auf Kunst, Kultur, Universitäten… - AG Bleiberecht Medienarbeit; geeignete Fälle sammeln für Öffentlichkeitsarbeit: 1. Personen, die von Bleiberechtsreglungen ausgeschlossen blieben, aber u. E. rein müssten; nicht entschiedene Anträge 2. wer trotz offener IMK-Kriterien nicht hineinkam, 3. wer absehbar die Hürde LUH nicht schaffen kann, 4. wer jetzt schon wieder langjährig kettengeduldet ist Viele Begegnungen von Politikern gerade mit jungen langjährig Geduldeten initiieren Kommunale Beschlüsse für eine stichtagsfreie Lösung initiieren VAnregungen für die Zusammenarbeit in NRW:

24 Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Dietrich Eckeberg MV NRW Flüchtlingsrat Seite 24 Die Aktion Bleiberecht - eine Zwischenbilanz Etwas tun - und dies auch zeigen Aktionen einstellen, Artikel schicken! Eigene -Signatur mit Link zur Internetseite verbinden VAnregungen für die Zusammenarbeit in NRW - Aktionen und Dokumente öffentlich machen:

25 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Dietrich Eckeberg Referent für Flüchtlingsarbeit und junge Zuwanderer Telefon: Telefax:

26 Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Dietrich Eckeberg MV NRW Flüchtlingsrat Seite 26 Die Aktion Bleiberecht - eine Zwischenbilanz Text 22 oder 24 pt IVÜberschrift 1 zeilig


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