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1 Harald Klimenta Tobin-Steuer Vor-vor-vor-Bemerkung

2 Harald Klimenta Tobin-Steuer Politische Entwicklungen der nahen Vergangenheit UN-Entwicklungsprogramm UNDP entdeckt 1996 Tobin- Steuer neu USA droht mit Entzug der Gelder Wichtiger argumentativer Anknüpfungspunkt: Finanzierung der UN-MDGs (Halbierung d. Armut bis 2015, Primärschulbildung, Kinder- u. Müttersterblichkeit senken, … Aufbau von Entwicklungspartnerschaften, …) Jeffrey Sachs: Dazu muss ODA auf 135 Mrd. ansteigen mit herkömmlicher Finanzierung nicht zu schaffen BMZ-Studie 2002: Tobin machbar, v.a. erweitert zu CTT (Spahn-Studie)

3 Harald Klimenta Tobin-Steuer Politische Entwicklungen der nahen Vergangenheit: 2004 Belgien beschließt Gesetz zu CTT Landau-Bericht int. Steuern als logische Konsequenz der Globalisierung Lula-Gruppe legt vor UN-Vollversammlung (September 2004) Bericht vor, der int. Steuern prüft (Rapport Quadripartite) 113 Staaten unterschreiben Resolution auf Basis dieses Berichtes, der u. a. auch Devisenumsatzsteuer zur Entwicklungsfinanzierung vorschlägt

4 Harald Klimenta Tobin-Steuer Politische Entwicklungen der nahen Vergangenheit 2005 Davos 2005: Schröder spricht von internationalen Steuern IWF-WB-Frühjahrestagung 2005: int. Steuern auf Tagesordnung, AGs machen Vorschläge, um Probleme zu lösen! 2005: Zunehmende Debatte über Flugverkehrsabgabe, Nebelkerze IFF (v. a. G8 in Gleneagles 2005) : Paris: Konferenz zu Internationale Steuern –18 Länder pro Flugticketabgabe: Brasilien, Chile, Elfenbeinküste, Frankreich, Jordanien, Kongo, Luxemburg, Madagaskar, Mauritius, Nikaragua, Norwegen, Zypern. –Pilotgruppe für Solidaritätsbeiträge zugunsten von Entwicklung (38 Länder) –Frankreich: AG zu CTT, Steuerflucht Juni 2006: Nachfolgekonferenz in Brasilia 2007: Norwegen

5 Harald Klimenta Tobin-Steuer Das politische Gewicht dieser Entwicklungen Diskurs prinzipiell globalisierungskritisch: Steuerflucht, Steuersenkungswettbewerb und Steuerungsverlust der Nationalstaaten werden als Problem anerkannt und international angegangen Eingeständnis: Neoliberale Gestaltung löst Entwicklungsungleichheiten nicht auf Interessenskonflikte in der G7 werden artikuliert Soziale Bewegungen bekommen mehr Gewicht Es wird zusehends anerkannt, dass Globalisierung einen Rahmen benötigt!

6 Harald Klimenta Tobin-Steuer Vor-Vor-Bemerkung CO2-Steuer: Instabilitäten erzeugen / nutzen Ende Aktion Flugticketabgabe: Dicke Bretter bohren Breite-Tiefe-Problem

7 Harald Klimenta Tobin-Steuer Vorbemerkung: Strategien und Erfolgsbedingungen für soziale Bewegungen 1.Nebst Aktionen: Lehren und lernen 2.Nur großer Protest hat durchgreifende Wirkung 3.Nicht verzetteln 4.Fenster der Veränderung nutzen 5.Einen Elitenkonflikt erzeugen 6.Immer wieder neue Aktionsformen ausprobieren 7.Die Bevölkerung als Unterstützer gewinnen 8.Langfristig orientieren 9.Eine verständliche Vision entwickeln Quelle: Felix Kolb, Soziale Bewegungen und politischer Wandel. Hrsg: Deutscher Naturschutzring, Kurs Zukunftspiloten, Bonn 2002

8 Harald Klimenta Tobin-Steuer Die Besteuerung von Finanzaktivitäten

9 Harald Klimenta Tobin-Steuer Die Besteuerung von Finanzaktivitäten Aufbau: 1.Überblick zur Besteuerung v. Finanzaktivitäten 2.Die Erweiterung der TT zur CTT (Spahn-Modell) 3.Fakten zu Devisenmärkten und Währungskrisen

10 Harald Klimenta Tobin-Steuer Die Besteuerung von Finanzaktivitäten: Überblick über diskutierte Steuern Besteuerung des Sekundärhandels mit Aktien u. Wertpapieren Aktienhandel = ca. 210 Mrd. USD /Tag Anleihenhandel = ca. 840 Mrd. USD/Tag –Steuersatz von 0,005 % ca. 10 Mrd. USD /Jahr Besteuerung von Finanztransaktionen mit Steueroasen, Offshore- Zentren, Ländern mit Bankgeheimnis, Steuerdumper Neue Wege im Zuge der Globalisierung: Sondergewinnsteuer f. TNCs Harmonisierung v. Steuern (Gewinn, Zins) Besteuerung in Abh. d. Kapitalrenditen: 1 % Kapitalrendite Steuersatz 30 % 10 % Kapitalrendite Steuersatz 100 % Shareholder-Value-Denken passé

11 Harald Klimenta Tobin-Steuer Die Besteuerung von Finanzaktivitäten: Überblick über diskutierte Steuern Besteuerung von Portfolioinvestitionen Grenzüberschreitende Kurzzeitinvestitionen ohne Anspruch auf Mitsprache Verteuern! 25 % 190 Mrd. ? Besteuerung von ADI: Ca. 800 Mrd. jährlich, überwiegend in IL, überwiegend Übernahmen Steuersatz von 10 % 80 Mrd. Steuern der ADI! Bestimmte Bereiche verteuern/ausnehmen –ADI in EL Besteuerung von Devisentransaktionen

12 Harald Klimenta Tobin-Steuer Ein Blick auf Wechselkurssysteme

13 Harald Klimenta Tobin-Steuer Ergänzung: Das magische Dreieck Fest oder Flexibel? Nicht alle drei Ziele gleichzeitig zu erreichen: –Wechselkursstabilität –Autonome Geld-/Zinspolitik –Kapitalverkehrsfreiheit

14 Harald Klimenta Tobin-Steuer Probleme mit starren Wechselkursen Deutschland 1931 Wiedervereinigung 1990 Schlacht um das EWS 1992 Europa? Mexiko 1994 Die Südostasien-Krise 1997 Russland 1998 Brasilien 1999 Argentinien 2002 Und: keine eigenständige Zinspolitik

15 Harald Klimenta Tobin-Steuer Probleme mit flexiblen Wechselkursen Volatilität, Spekulation Abweichen von Fundamentals (nicht ausgeglichene Leistungsbilanzen) Wechselkurssicherung verteuert Handel Geringere Wirksamkeit von Fiskalpolitik Länder des Südens: Verteuert Kapital Erhöht Investitionsunsicherheit Extreme Schwankungen bei einer einzigen größeren Transaktion Eigenständige Zinspolitik theoretisch möglich, aber Monetarismus: Geldwertstabilität als höchstes Ziel

16 Harald Klimenta Tobin-Steuer Fest oder flexibel? Anpassungen fixierter Wechselkurse = Schwer! Lobbys für Auf- und Abwertungen existieren gleichzeitig Goldene Lösung: Internationals Währungssystem Weitere nationalstaatliche Wege: –Kapitalverkehrskontrollen –Bardepotpflicht –Managed Floating (Bofinger) Trotz systematischer Zentralbankinterventionen relativ eigenständige Zinspolitik d. Länder. Real existierende Praxis CTT: Schritt hin zu internationaler Kooperation

17 Harald Klimenta Tobin-Steuer ? Probleme ? Gleichgewicht und Wachstumswahn in diesem Finanzsystem? Krisenanfälligkeit dieses Finanzsystems Statt CTT: Internationalismus? Bretton Woods II Regulieren oder steuern? Devisenkontrollen

18 Harald Klimenta Tobin-Steuer Ein Blick auf die Devisenmärkte

19 Harald Klimenta Tobin-Steuer Devisenmärkte – kleine Vertiefung Normalsterblicher tauscht 100 durch 15 Währungen 50 ct Rest Devisenhändler: Keine Gebühren $--Handelsmarge im Bereich 1 Basispunkt Geld-Brief-Kursschwankung um < 0,01 % führt bereits zu Handelsaktivitäten

20 Harald Klimenta Tobin-Steuer Devisenmärkte – kleine Vertiefung Hauptakteure: wenige Großbanken (ca. 83 % Interbankengeschäfte) 1977: 28.5 % des Devisenhandels für Warenhandel Umsatzwachstum zwischen 1979 und 1994: Devisen %, Waren % Devisenumsatz 2005: ca Mrd. US-$ pro Handelstag ca. 3 % für Warenhandel ca. 20 % Sicherungsgeschäfte, Rest: Liquiditätshandel u. Spekulation

21 Harald Klimenta Tobin-Steuer Liquidität? Ständig müssen Menschen bereit sein, Währungen zu kaufen oder zu verkaufen. Sonst könnte ein einziges größeres Devisengeschäft den Wechselkurs erheblich verändern… market-maker sind notwendig Liquidität verringert Marge und Volatilität und stabilisiert Wechselkurse tendenziell Liquiditätshändler orientieren sich am aktuellen Kurs, sie wollen offene Positionen schließen Banken halten Devisen – und wollen Risiken minimieren, deshalb betreiben sie auf Devisenmärkten Kurssicherungsgeschäfte (Hedging)

22 Harald Klimenta Tobin-Steuer Devisenmärkte – kleine Vertiefung 80 % aller Transaktionen nach 1 Woche abgeschlossen (Hin- u. Rücktausch) Liquiditätshandel: Verringerung Abstand Geld- zu Briefkurs Market-Maker: hot-potato-trading Arbitrage: Risikolose Gewinne z. B. durch Ausnutzen v. Kursänderungen im Dreieck Spekulation

23 Harald Klimenta Tobin-Steuer Arbitrage Risikolose Gewinnerzielung ist keine Spekulation! –Tausche eine Währung über Dritte in andere. Arbitragegewinne nach Wechselkursverschiebungen –Unterschiedliche Zinsniveaus in zwei Währungsräumen Termin- und Kassakurs fallen auseinander (gedeckte Zinsparität)

24 Harald Klimenta Tobin-Steuer Devisenspekulation Akteure: Kurzfristig: Noise-Trader, Chartisten, Einzelpersonen Mittelfristig: z. B. Hedge-Fonds (LTCM) Langfristig: Rentenfonds, Versicherungen (Variation v. Portfolios in Abhängigkeit der Währungsentwicklung, u.a.) Wesentlich f. Spekulation: Offene Positionen, u. u. Hebelwirkung über Kredite oder geringe Sicherheiten

25 Harald Klimenta Tobin-Steuer Devisenmärkte – kleine Vertiefung Probleme: Noise-Trader, Arbitrageure handeln ohne jeden Bezug zu Fundamentaldaten Geschwindigkeit! Rückbindung der Kurse an Fundamentals wird immer kleiner Reduktion des Devisenumsatzes Größerer Geld-Brief-Kursabstand

26 Harald Klimenta Tobin-Steuer Die CTT (Currency transaction tax)

27 Harald Klimenta Tobin-Steuer Die CTT Zwei Teile, die einander ergänzen: 1.Tobin-Steuer: winziger Steuersatz, Wirkung v. a. bei kurzfristigen Währungsgeschäften 2.ERND: Exchange-Rate normalization duty: Steuersatz normalerweise 0, bei hohen Kursausschlägen aber z. B. 100 % Wirkung bei langfristiger Devisenspekulation

28 Harald Klimenta Tobin-Steuer Die Tobin-Steuer Tobin-Steuer: Eine Erfolgsgeschichte zur Halbzeit Vorschlag 1978, wiederentdeckt 1996 FAZ 1996: Erdumspannender orwellscher Überwachungsstaat Erweitert zur Currency Trasaction Tax (CTT) Belgien: Gesetzt beschlossen Devisenmarktumsätze: Ca Mrd. US-$/Tag winzige Steuersätze, hohe Einnahmen EU: 0,01 % ca. 17 Mrd. Welt: 0,1 % ca. 125 Mrd. Sand im Getriebe? Oder nur Einnahmen für Entwicklungsfinanzierung?

29 Harald Klimenta Tobin-Steuer Tobin Tax: Ausgangsproblem Noise Trading: Gewinn von 0.01 % in drei Stunden --> entspricht 30 % Jahresrendite auf Kapital Geringste Zinsänderung in einem Land führt sofort zu umfangreichen Kapitalflüssen Problemlösung: Winzige Umsatzsteuer auf Devisentransaktionen

30 Harald Klimenta Tobin-Steuer Verteuert jede Devisentransaktion å kurzfristiger Devisenhandel wird unrentabler å Reduktion der Zahl der Transaktionen...allesmögliche wird besteuert, warum ausgerechnet Devisentransaktionen ausgenommen? Tobin Tax: Wirkung

31 Harald Klimenta Tobin-Steuer ERND: Exchange-Rate Normalization Duty Definition eines Korridors erlaubter Wechselkurse durch Computerprogramm anhand vergangener Kurse Keine großen Sprünge möglich Langsame Veränderung automatisch Wenn Wechselkurs Korridor verläßt: Strafsteuer bis 100 %

32 Harald Klimenta Tobin-Steuer Qeulle: Peter Wahl, WEED CTT Wechselkurs Zwei Steuersätze: a. niedrig innerhalb des Korridors b. höher bis prohibitiv bei Überschreitung Devisentransaktionssteuer CTT

33 Harald Klimenta Tobin-Steuer Devisentransaktionssteuer CTT Quelle: WEED PeWa, eigene Veränderungen CTT Wechselkurs Zweiter Steuersatz 100 % Kurs bleibt im Korridor

34 Harald Klimenta Tobin-Steuer Ziel der CTT Hohe Einnahmen realisieren Wechselkurse stabilisieren Kurzfristige und langfristige Devisenspekulation reduzieren Währungskrisen vermeiden Umverteilung zwischen Real- und Finanzwirtschaft Systemische Veränderungen unserer Auffassung von Globalisierung: Kooperation zwischen Staaten Verringerung der Wahrscheinlichkeit großer und langanhaltender Abweichungen von vernünftigen Wechselkursen Hoffnung auf Zinshoheit etwas mehr bei Zentralbanken Abschöpfen von Spekulationsgewinnen Erhöhung der Möglichkeiten einer unabhängigen Zinspolitik

35 Harald Klimenta Tobin-Steuer Höhe des Steuersatzes einer CTT Hoher Steuersatz: Beschränkung der Liquidität und Überwälzen der Kosten auf Nicht-Banken Abstand zw. Brief- (Verkaufs-) u. Kassakurs einer Währung (Marge) würde steigen Momentan USD-EUR: 1 Basispunkt = 0,01 % höherer Steuersatz erhöht Marge Erstmal mit niedrigem Steuersatz argumentieren und experimentieren Steuern auf Kassa- und Termingeschäfte (Spahn: bis 1 Monat) Marge nimmt nicht zwangsläufig mit sinkender Liquidität zu! Vertrauen in Währungspolitik Gewisse Zunahme der Marge irrelevant (USD-EUR-Markt auch 1995 ok.)

36 Harald Klimenta Tobin-Steuer Aufkommen aus einer CTT Selbst bei winzigen Steuersätzen 17 Mrd. allein in Europa Bei den Finanzbehörden der Länder –Erst im zweiten Schritt an multilaterale Organisationen –Aufkommen hängt aber von Kooperation anderer Länder ab, deshalb Pool wahrscheinlich Implementierung einer CTT Im wesentlichen Software Zunehmende Standardisierung im Währungshandel Berichtspflicht/Besteuerung der Händler und am Handelsplatz möglich

37 Harald Klimenta Tobin-Steuer 1.CTT muss nicht weltweit eingeführt werden: Devisenhandel in wenigen Zentren 2.Kleine Steuersätze: Nur große Finanzzentren innerhalb einer Zeitzone 3.Europa: London, Frankfurt, Amsterdam, Paris, Zürich 4.Implementierung: Computerprogramm schreiben und gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen 5.Ferne Utopie? - NEIN! Kanada, Frankreich, Belgien, Schweden, Norwegen, Österreich. Verwendung: Entwicklungszusammenarbeit Warum so wichtig? Internationale Steuer Kooperation zwischen den Staaten Beenden des neoliberalen Paradigmas Standortwettbewerb Ist die CTT realisierbar?

38 Harald Klimenta Tobin-Steuer Jede Reise beginnt mit dem ersten Schritt Lao Tse


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